„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Internetplattform knast.net - alles über den Strafvollzug & Gefängnisse in Deutschland: LIVE Chat-Cafe in DieterGs Knast-Sprechstunde täglich von Montag bis Freitag 19 - 20 Uhr + Samstag/Sonntag von 10 - 11 Uhr 22.09.2017 [18:45:34]

Von "Draußen" nach "Drinnen": Kampfansage gegen die in Justizvollzugsanstalten(JVAs) herrschende Knasthierarchie durch Gefangene, Bedienstete und Anstaltsleiter/Innen 

Knast.Net ist eine offene Plattform zum Austausch von Informationen, Erfahrungen und Meinungen rund um Gefängnis und Strafvollzug. Dort treffen sich Gefangene und ihre Angehörigen, ehemalige Gefangene, hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter im Strafvollzug und viele andere Menschen mit Interesse am Thema Strafvollzug aus ganz Deutschland und darüber hinaus. Die User können Fragen rund um den Strafvollzug stellen und Informationen über alle JVAs erhalten. Spezielle Gruppen wurden eingerichtet, denen die User beitreten können, zum Beispiel: JVA Kislau(Außenstelle von Bruchsal) oder JVA Bruchsal. In allen Gruppen sind vertrauliche LIVE-Chats möglich. Im öffentlichen LIVE-Chat können die User im Cafe Tische einrichten, an denen sich max. 8 User setzen können. Das Chat-Cafe "DieterGs Knast-Sprechstunde" ist in den zwei Gruppen & im offenen Chatbereich täglich von Montag bis Freitag in der Zeit von 19 bis 20 Uhr und Samstag/Sonntag von 10 bis 11 Uhr besetzt. Jeder User kann bei knast.net auch ein Knast-Tagebuch anlegen und sich darin vorstellen. Beispiel: DieterGs Knast-Tagebuch in der JVA Kislau und Bruchsal. K13online hat von "Draußen" nach "Drinnen" der sogenannten Knasthierarchie den Kampf angesagt. Eine solche Hierarchie existiert nicht nur unter den Gefangenen, sondern wird teilweise auch von JVA-Bediensteten geduldet oder sogar gefördert. Gefangene, die sich während der Knastzeit in der Obhut des Staates befinden, müssen vor einer solch menschenverachtenden Hierarchie durch Sicherheitskonzepte der Anstaltsleitungen geschützt werden. Die Justizministerien aller Bundesländer müssen Sicherheitskonzepte erarbeiten, die in allen JVAs umgesetzt und angewandt werden müssen. JVA-Bedienstete, die gegen solche Konzepte verstoßen, müssen dienstrechtlich sanktioniert und strafrechtlich verfolgt werden. Im Bundesland Baden-Württemberg tagt im Herbst 2017 erneut die Arbeitsgruppe "Modernen Strafvollzug". Auf der Internetplattform "Knast.net" gibt es eine solche Knasthierarchie NICHT. Weitere Informationen finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen....   

https://www.knast.net 

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau: Anstaltsleiterin Hügle verweigert berechtigte Einsicht in die Gefangenpersonalakten von Dieter Gieseking (K13online) 22.09.2017 [12:04:50]

Laufende Dienstaufsichtsbeschwerde: Ergänzende Begründung im Ermittlungsverfahren gegen bestimmte JVA-Bedienstete in Kislau an das Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg gesandt

Im laufenden Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren gegen die Anstaltsleiterin der JVA Kislau wurde die ergänzende Begründung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen bestimmte Bedienstete nun auch an das Justizministerium Baden-Württemberg gesandt. Zuvor hatte die Anstaltsleiterin Hügle die berechtigte Eínsicht in die Gefangenenpersonalakten von Dieter Gieseking (K13online) abgelehnt. Auf eine diesbezügliche Beschwerde wurde jedoch verzichtet, weil die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bereits Akteneinsichten gewährt hatte. Aus den Ermittlungsakten & Gefangenenakten gehen nicht nur begangene Straftaten, sondern auch mehrfach dienstrechtliche Vergehen von Kislauer JVA-Bedienstete hervor. Das Justizministerium wurde zur Prüfung und Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Bediensteten aufgefordert. Wir erwarten geeignete Maßnamen im Wege der Dienst- und Fachaufsicht durch das Justizministerium. Eine Meldung an die "Nationalstelle zur Verhütung von Folter" ist bisher noch nicht erfolgt, aber bleibt weiterhin vorbehalten. Wir erwarten weiterhin eine vollständige und lückenlose Aufklärung über alle Vorfälle & Vorkommisse in der JVA Kislau. Insbesondere über den Verbleib von 24 Tabletten, die dem Beschwerdeführer am Entlassungstag ausgehändigt worden waren und sich nun zur Prüfung über die Herkunft der Medikamente wieder in Besitz der JVA befinden. Der Beschwerdeführer sollte auf dem Haftraum 110 von den Mitgefangenen gezwungen werden, einen Tabletten-Cocktail einzunehmen, um einen vorgetäuschten Suizid zu begehen. Wenige Tage zuvor gab es auf diesem Haftraum bereits einen vermeintlichen Suizid eines Gefangenen, der dem Beschwerdeführer bekannt war. Sollten die weiteren Ermittlungen hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dann ist der dringende Tatverdacht des versuchten Mordes durch die Zelleninsassen 110 gegeben. Die JVA Kislau hat durch die Weigerung von inhaltlichen Stellungnahmen mehrfach versucht, alle Vorfälle zu vertuschen. Strafanzeige wegen Unterschlagung von Beweismaterial wurde bereits erstattet. Lesen Sie die aktuellen Schriftsätze des Beschwerdeführers und die Verweigerung der Aktensicht durch die Anstaltsleiterin mit einem Klick auf weiterlesen... 

http://www.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Justiz/Justizvollzug

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K13online Wahlempfehlungen zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017: Bündnis Grundeinkommen(BGE) oder Demokratie in Bewegung(DiB) 22.09.2017 [09:00:47]

K13online Wahlempfehlung an die Deutsche Pädophilenszene: Boylover & Girllover können mit gutem Gewissen keine im Bundestag vertretenen Parteien wählen, die sich gegen Pädophile & Pädosexualität positioniert haben 

Pädophile & Pädosexuelle, die íhre sexuelle Identität als Maßstab für ihre Wahlentscheidung zu Grunde legen, können keine im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien wählen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU + SPD trägt die Verantwortung der letzten Strafverschärfungen der Schand §§ 176 ff. und 184 ff. StGB sowie des § 201a StGB, die am 27. Januar 2015 in Kraft getreten waren. Im Prinzip befindet sich keine Partei auf dem Stimmzettel, die sich auch nur ansatzweise für die politischen Interessen der sexuellen Minderheit von Pädophilen einsetzen wollen. Für Pädophile & Pädosexuelle, die sich dennoch an den Bundestagwahlen beteiligen wollen, empfehlen wir Ihre Stimme der Partei "Bündnis Grundeinkommen(BGE) oder der Partei "Demokratie in Bewegung(DiB)" zu geben. K13online hat sich jedoch für eine öffentliche Protestwahl entschieden. Mit Ausnahme der zwei oben genannten Parteien GBE + DiB wurden alle anderen Parteien auf dem Wahlzettel mit einem schwarzen Balken durchgestrichen. Alternativ wurde am Ende des Wahlzettels ein neuer Kreis zum Ankreuzen hinzugefügt: Pädophilie-Partei Deutschland(PPD). Eine solche Partei, die sich für die politischen Interessen der Pädophilen einsetzen könnte, gab es schon einmal in den Niederlanden. Die Pädophilenszene in Deutschland ist jedoch seit vielen Jahren - wenige Ausnahmen bestätigen die Regel - im politischen Bereich pädophiler Themen völlig desinteressiert. Daran muss sich auch K13online orientieren. Mit der Ungültigmachung des Wahlzettels ist jedoch eine politische Botschaft verbunden: Wir fordern für unser Klientel eine gesellschaftliche, mediale und politische Teilhabe an allen demokratischen Entscheidungsprozessen. In einer pluralistischen Gesellschaft haben auch wir einen Spruch auf Mitwirkung, die die Themengebiete der Pädophilie betreffen. Unsere Wahlempfehlungen sind kein Aufruf zum Wahlboykott. K13online nimmt an der Wahl zum Bundestag teil und bringt damit einen Protest zum Ausdruck, der eine Botschaft sein soll. Gerne können sich daran andere Wähler/Innen beteiligen. Ein Wahlbeispiel des Wahlzettels finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen.... 

http://www.bundestag.de

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Queer Filmnacht im September: Herzstein - Spielfilm über Kameradschaft zweier Jungen und vom sexuellen Erwachen 21.09.2017 [09:49:28]

http://queerfilmnacht.de/index.html

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MAIN-SPESSART-KREIS in LOHR–STEINBACH: Spezialeinsatzkommando(SEK) mit Blendgranaten & Rammbock gegen einen Verdächtigen wegen vermeintlicher Kinderpornografie 20.09.2017 [16:28:40]

Polizei-Opfer bleibt auf freien Fuß: Bei dem Einsatz erlitt der Mieter der Wohnung leichte Verletzungen, welche ambulant behandelt wurden

Keine Zeit für Aprilscherze - es ist Mitte September und wir schreiben das Jahr 2017. Um zu verhindern das Daten gelöscht und damit möglicherweise Beweismittel vernichtet werden, hatten die SEK-Beamten bei dem Zugriff eine Blendgranate und einen Rammbock eingesetzt. Der Mieter der Wohnung erlitt bei dem Einsatz leichte Verletzungen, welche ambulant behandelt wurden. Bereits seit längerer Zeit führt die Kriminalpolizei Würzburg intensive Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie. In diesem Zusammenhang durchsuchte die Kripo schon am letzten Donnerstagabend eine Wohnung in Steinbach. Diese richterlich angeordnete Durchsuchung unterstützte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei. Der Tatverdächtige konnte nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt werden, da keine Vorraussetzungen für eine Haft gegeben waren. Bei einem guten Rechtsanwalt dürfte der Mieter gute Chance auf Schadenersatz & Schmerzensgeld haben. K13online fragt sich, ob solche drakonischen SEK-Einsätze bei einem bloßen Verdacht auf Kinderpornografie in Zukunft Standart werden soll oder eine unrühmliche Ausnahme bleibt. Der zuständige Richter am Amtsgericht, der eine solche Hausdurchsuchung angeordnet hat, sollte wegen totaler Unverhältnismäßigkeit in den nicht verdienten Ruhestand versetzt werden. Wo bleibt der Aufstand über diesen Justiz-Skandal? Das Justizopfer wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit traumatisiert worden sein. Der Polizeieinsatz des SEK hinterläßt eine zerschlagene Tür und eine verwüstete Mietwohnung durch Blendgranate & Rammbock: Sprachlos ohne Worte...  

http://www.wuerzburgerleben.de/2017/09/18/kinderpornografie-sek-durchsucht-wohnung-in-lohr

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+++ Straf- und Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Bedienstete der JVA Kislau: Begründung an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe versandt +++ 19.09.2017 [15:02:01]

Aufgrund der Einsichten in die Ermittlungsakten & Gefangenenakten müssen weitere Beschuldigtenvernehmungen & Zeugenvernehmungen von Bediensteten der Kislauer JVA durchgeführt werden

Aus den Ermittlungsakten gegen bestimmte JVA Bedienstete in Kislau und insbesondere aus den Gefangenenakten haben sich weitere Beschuldigte und Zeugen ergeben, die nun durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bzw. die ermittelnde Krimininalinspektion für Amtsdelikte vernommen werden müssen. Dazu hat der Anzeigeerstatter(D. Gieseking) eine 13-seitige Begründung an die Ermittlungsbehörden gesandt. Zum Teil müssen die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen, zum anderen Teil müssen die Ermittlungen fortgeführt werden und zum nächsten Teil sind zwei neue Strafanzeigen hinzugekommen. Weitere JVA-Bedienstete müssen lediglich als Zeugen vernommen werden. In der Begründung befinden sich auch Stellungnahmen des Anzeigeerstatters zu Aktennotizen, zum Beispiel zum Anstaltsspychologen. Die Begründung ist auch Bestandteil der laufenden Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium in Baden-Württemberg. Ein Gefangener in der Obhut des Staates muss von einer Justizvollzugsanstalt erwarten können, dass weder von den Bediensteten noch von den Gefangenen Straftaten gegen Ihn begangen werden. Auch dürften keine dienstrechtlichen Vergehen gegangen werden. All dies war in der JVA Kislau nicht durchgehend gegeben. Wie soll ein Gefangener im Strafvollzug befähigt werden, ein straffreies Leben zu führen, wenn in JVAs Straftaten & Dienstvergehen geduldet und sogar gefördert werden. Deshalb muss es in jeder Hinsicht Konsequenzen geben, damit Wiederholungen nahezu ausgeschlossen werden können. Lesen Sie die 13-seitige Begründnung mit einem Klick auf weiterlesen....

http://www.stakarlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite

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You Raise Me Up: Titelsong des Spielfilmes - Heimliche Freundschaften - Boylover Liebesbeziehung 18.09.2017 [07:45:40]

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Gegendemonstration vor dem Bundeskanzleramt: Geht zurück in die Sechziger, da wo ihr hingehört, fordert Sebastian Walter, grünes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses 16.09.2017 [19:55:08]

Eure Kinder werden so wie wir: "Vielfalt nimmt dir nichts weg" – Gegenproteste am Freitag in Berlin besser besucht als die Homogegner, Pädophiliegegner sowieso

Der Tourenbus "Demo für alle" hat nach einer Rundreise durch acht deutsche Städte die Bundeshauptstadt Berlin erreicht. Mit Gegenprotesten hat die Organisatorin Hedwig von Beverfoerde ihre Petition mit 220.000 Unterschriften aus ganz Deutschland an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Ehe für alle übergeben. Auf Plakaten und in Sprechchören rufen die Gegendemonstranten "Eure Kinder werden so wie wir". Bei den Reden heißt es: "Kinder bräuchten Vater und Mutter und würden auch durch Früsexualisierung gefährdet, die Ehe-Öffnung verstoße gegen die Verfassung, die Tradition aus Jahrhunderten und die Bibel. Der Abgeordnete Walter sagte: Zwar würden die Konservativen gegen die Bildungspläne an Schulen hetzen. "Aber Ihr werdet euch noch ärgern", sagt er in Richtung des Hass-Busses. "Sexualaufklärung an Schulen ist das, was wir jetzt in Berlin voranbringen werden." Seit über einer Woche war der "Bus der Meinungsfreiheit" mit Botschaften gegen die Ehe-Öffnung, gegen Regenbogenfamilien und gegen die Selbstbestimmung von Transsexuellen und Transgendern durch die Städte gereist, organisiert von Hedwig von Beverfoerde, die zuvor größere Demonstrationen gegen Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt und weitere Fragen von LGBTI-Rechten und Emanzipation veranstaltet hatte. Am Rande spielte auch immer wieder einmal die Pädophilie eine Rolle. Die Gegner der Homo-Ehe mit dem Adoptionsrecht sind natürlich erst Recht gegen Pädosexuelle. Auf einem Plakat steht geschrieben: "Hass(t) du noch oder liebst du schon?". Pädophile lieben - und dies schon seid Menschengedenken....

http://www.queer.de/detail.php?article_id=29701

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Amtsgericht Bad-Kreuznach erlässt Haftbefehl gegen Boylover wegen Verdunkelungsgefahr: Richterin Brigitte Hill verweist den Fall an das Landgericht Bad-Kreuznach 14.09.2017 [20:47:36]

Boylover hatte zwei bis drei Jahre nach dieser ersten Thailandreise einen Adoptionsantrag für den Jungen gestellt: "Ich war dann mittellos, habe als Tagelöhner gearbeitet und manchmal auch gebettelt“ 

Eine Redensart sagt: "Es kommt oft anders als man denkt". So auch im Gerichtsverfahren um einen Boylover vor dem Amtsgericht in Bad Kreuznach, der in Thailand im Jahre 2005 ein Sex-Abenteuer mit einem Jungen hatte. Es war gestern nicht der letzte Prozesstag, wie K13online berichtet hat, sondern das ganze Verfahren wird vor dem Landgericht neu aufgerollt. Der heute 25-jährige Thai-Boy hat vor Richterin Hill einige belastende Aussagen gegen den Boylover gemacht. Die Rheinzeitung berichtet u.a. über die Aussage von Mos: "Nach seinen Angaben ließ er sich auf den Sex ein, weil der Angeklagte ihm Hoffnung auf eine Adoption machte." Einen solchen Antrag soll es wirklich gegeben haben. Seine Aussage, dass Ihn die damalige Episode heute belaste, scheint eher unglaubwürdig zu sein. Er schäme sich heute vor seiner Freundin, die Angst vor Ansteckung entwickelte, als er ihr von seinen früheren Sex-Abenteuern erzählte. Einen fatalen Fehler scheint der Boylover heute jedoch gemacht zu haben. Er soll nach Angaben einer Zeugin(thailändische Mutter der Freundin des Vermittlers) versucht haben, den jungen Mann "Mos" zu beeinflussen. Er soll dem heute etwa 25 Jahre alten Zeugen Geld geboten haben, wenn der seine Aussage gegen ihn zurückzieht. In einem laufenden Gerichtsverfahren wird dies als Haftgrund der Verdunkelungsfahr gewertet. Das Amtsgericht hat noch im Gerichtssaal einen Haftbefehl erlassen. Ob ein Antrag auf Haftprüfung erfolgt hat, bleibt abzuwarten. Ganz offensichtlich war der Boylover in seinem Freundeskreis schlecht beraten worden. Mit K13online wäre das nicht passiert. Nun befindet sich der Boylover in einer JVA in Untersuchungshaft. Auf K13-Anfrage hat die JVA bestätigt, dass er dort gestern eingeliefert wurde. Der Gerichtstermin vor einem Landgericht muss bei U-Haft innerhalb von sechs Monaten stattfinden. Wir werden weiter über dieses Verfahren berichten....

http://tinyurl.com/ya2aqmkl

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(Update) Bundestagswahl 2017: Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU & SPD beschlossen schon am 22. Juni 2017 massiven Grundrechteabbau durch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung 13.09.2017 [08:41:52]

Online-Petition gegen Überwachungsgesetze & Spionagesoftware: Oppositionsfraktionen von GRÜNE + LINKE halten neue Gesetze für operative Eingriffe in die Grundrechte und damit für verfassungswidrig

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Bundesregierung gegen die Stimmen der Opposition ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, welches die Grundrechte weiter einschränkt. Die verfassungswidrigen Gesetze wurden unter Ausschluss des Bundesrates und des Datenschutzbeauftragten bereits am 12. Juni 2017 in einem unzulässigen Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht. Der GRÜNE Abgeordnete Ströbele sprach von einem „substanziellen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“, der mit der Karlsruher Rechtsprechung nicht vereinbar sei. „Quer durch das Strafgesetzbuch“ würden in dem Gesetzentwurf 70 Straftaten aufgeführt, bei denen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung angewandt werden können. Darunten befinden sich natürlich auch die Schand §§ 176 ff & 184 ff StGB. Die Terrorgefahr dient nur als Vorwand, um den schleichenden Grundrechteabbau zu legitimieren. Was nun vorliege, sei „eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre“, sagte Jörn Wunderlich von den Linken. Aus Ausnahmemaßnahmen zur Terrorabwehr sollten „Standardmaßnahmen der Polizei werden“. Wie hier Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zum Einsatz gebracht werden sollten, entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Neben einer im Sicherheit noch kommenden Verfassungsbeschwerde hat auch ein politsch aufmerksamer Bundesbürger ein Online-Petition gestartet: Änderung der strafprozessualen Regelungen im Hinblick auf Online- bzw. Hausdurchsuchungen. K13online hat diese Petition bereits mit gezeichnet. Wir rufen alle Besucher/Innen unserer Webseiten, Bürger- und Menschenrechtlicher sowie Pädophile auf, diese Petition ebenfalls mit zu zeichnen. Am 24. September 2017 finden die Bundestagswahlen statt. Erteilen auch Sie der CDU/CSU & SPD eine klare Absage. Auf der Webseite des Deutschen Bundestag wird über den Grundrechteabbau bereits debattiert... (Update 7. 9. 2017: Mitzeichnungsfrist endet am 14. September 2017 * Mitzeichungsfrist beendet - 58 Mitzeichner - die Petition befindet sich in der parlamentarischen Beratung. K13online wird über die Petition weiter berichten) 

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_07/_26/Petition_72836.nc.$$$.a.u.html

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