„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Schweizer Verwahrter Beat Meier hofft im beantragten Wiederaufnahmeverfahren (Revisionsbegehren) auf Freiheit: Rundbrief an Freunde & Unterstützer zum Artikel in der Neuen Züricher Zeitung(NZZ) 08.07.2017 [03:34:14]

Gegenöffentlichkeit zur jahrelangen Medien-Hetze des Schweizer BLICK schaffen: Zusätzliche Informationen von Beat Meier zum NZZ-Artikel von Brigitte Hürlimann vom 10.06.2017

Der in der Schweiz zu Unrecht verurteilte und verwahrte Beat Meier hat aus der JVA Pöschwies an eine Vielzahl von Freunden & Unterstützer einen aktuellen Rundbrief versandt. Darin beschreibt er das Entstehen des Artikels in der NZZ, die in der Schweiz zur Top-Liga seriöser Medien gehören. Der Schweizer BLICK (Viktor Dammann) hingegen hetzt gegen Beat Meier seit Beginn des Verfahrens. So ist es auch kein Wunder, dass der BLICK (analog BLÖD-Bildzeitung in Deutschland) das eingeleitete Wiederaufnahmeverfahren total ignoriert hat. Damit sollen öffentliche Proteste gegen die Verwahrung verhindert werden. Es bedarf deshalb einer möglichst großen Gegenöffentlichkeit nach dem positiven Beispiel in der NZZ. Auch Radio- und TV Sender sollten diesen Fall von Justizunrecht aufgreifen und in Dokumentationen berichten. Die sogenannten Mainstream-Medien sind die ungeschriebene 4. Macht im Staat. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung und können auch Unrecht aufdecken. Die Interessengemeinschaft für Verwahrte (IG FAIR-WAHRT) setzt sich bereits seit vielen Jahren dafür ein. Der Förderverein hat eine Webseite und es können auch Infoblätter(Flyer) angefordert werden. In seinem von Ihm genehmigten und hier veröffentlichten Rundbrief schreibt Beat Meier: "Beim ersten Lesen am Montag nach Erscheinen des Artikels im Besuchsraum konnte ich kaum die Tränen der Rührung verhindern...! Es erscheint nun fast wie ein Wunder!" Sein Rechtsanwalt Bernhard Rambert kämpft weiter vor Gericht für die Freilassung von Beat Meier. Seine Freunde & Unterstützer "Draußen" wünschen Ihm mit solidarischer Verbundenheit alles Beste. Lesen Sie den Rundbrief und weitere Infos mit einem Klick...

http://verwahrung.ch/BNZZ.html

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Darknet-Plattform ELYSIUM(Insel der Seligen in der griechischen Mythologie) abgeschaltet: Pressetermin der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. und des Bundeskriminalamts am 07.07.2017 um 10:00 Uhr 07.07.2017 [10:10:14]

Das Darknet ist ein virtueller Rückzugsraum für all jene, die auf Anonymität beim Surfen im Internet angewiesen sind: Im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist einer massiven Verfolgung gehören natürlich auch Pädosexuelle(Boylover/Gillover) dazu

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT) - und das Bundeskriminalamt(BKA) haben in den vergangenen fünf Wochen im sogenannten Darknet ermittelt und sind dabei offenbar auf eine Plattform namens "ELYSIUM" gestoßen. Das Darknet ist ein virtueller Rückzugsraum für all jene, die auf Anonymität beim Surfen im Internet angewiesen sind. Im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist einer massiven Verfolgung gehören natürlich auch Pädosexuelle(Boylover/Gillover) dazu. Oft sind es auch politische Dissidenten, die um ihr Leben fürchten. Auch Freiheitskämpfer in Diktaturen sind auf das Darknet angewiesen. Alle Nutzer bewegen sich im Darknet anonym. Mit Hilfe des Tor-Browsers gehen Anfragen an eine bestimmte Seite über weltweit verteilte Knotenpunkte zum Ziel, sodass die Absenderdaten verschleiert werden und nur schwer nachzuverfolgen sind. Wie es der ZIT & dem BKA gelungen sein soll, die echten Identitäten der angeblich rund 87.000 weltweiten Nutzer zu identifiziern, wollen die beiden Ermittlungsbehörden am Freitag, den 7. Juli 2017 um 10 Uhr, in einer großangelegten Pressekonferenz erläutern. Die genaue Anzahl der Betroffenen ist noch nicht bekannt. Jedoch wurde bereits am 12. Juni 2017 eine Person festgenommen, die den Server betrieben haben soll. Deshalb ist die Plattform "ELYSIUM" natürlich nicht mehr im Darknet verfügbar. Der riesige Medienrummel hat bereits begonnen. Die Ereignisse der letzten Jahre - insbesondere die Operation Spade/Selm mit Edathy - haben gezeigt, dass am Ende nicht mehr viel in Sachen "Kinder- und Jugendpornos" übrig bleiben. Allerdings interessiert dies später niemanden mehr. Hauptsache die aktuellen Schlagzeilen zeigen Wirkung und die Öffentlichkeit kann sich empören. Eine ausführliche Presseinformation wird bereits um 09:00 Uhr herausgegeben. Man darf gespannt sein, zumal sich K13online nicht im Darknet aufhält...

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7/3677700

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Strafvollzug in Baden-Württemberg: Landesregierung(GRÜNE & CDU) - 2. Sitzung der Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug tagte am 5. Juli 2017 und beschäftigt sich mit Verbesserungen der Belange von Gefangenen und Bedienstete 06.07.2017 [10:22:28]

Gravierende Mißstände im Strafvollzug aufdecken - hier Justizvollzugsanstalt(JVA) Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerden & Strafanzeigen gegen Gefangene sind weiterhin anhängig

Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen von GRÜNE und CDU, Jürgen Filius MdL und Dr. Bernhard Lasotta MdL, erklärten: „Wir wollen den Fokus auf die Belange der Beschäftigten und Gefangenen legen“. Mit der Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug kommen Personen aus der Praxis zu Wort. Wir erarbeiten Vorschläge, die den Strafvollzug für die Herausforderungen der Zukunft rüsten“. Gravierende Mißstände herrschen beispielsweise in der JVA Kislau, Außenstelle der JVA Bruchsal. Dort gibt es keine Einzelzellen, sondern NUR Gemeinschaftshafträume für vier, sechs oder sogar 8 Gefangenen. Insbesondere in den zwei Zugangszellen mit je 8 Inhaftierten kommt es zwangsläufig zu Konflikten & Aggressionen unter den Gefangenen. In den Einschlusszeiten bilden sich Hierarchien und es kommt oftmals zu Übergriffen. Rechtsfreie Räume entstehen, die nicht von den Bediensteten überwacht werden können. Die JVA Kislau läßt sich bei Haftantritt von jedem Gefangenen eine Erklärung unterschreiben, dass auf eine nach EU-Vorgaben zustehende Einzelzelle "freiwillig" verzichtet wird. Damit schleicht sich nicht nur die JVA Kislau, sondern vorrangig das Justizministerium aus der Verantwortung für einen modernen Strafvollzug. In der Arbeitsgruppe sollen jetzt auch Verbesserungen im Baubereich debattiert werden. In der JVA Kislau sind Umbaumaßnahmen in Einzelhafträume dringend notwendig. Zumindest muss ein Minimalanbot an Einzelzellen vorhanden sein. Die JVA Kislau bezeichnet sich als offener Vollzug, hingegen ist Bruchsal ein geschlossener Vollzug. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss finanzielle Mittel für solche Umbaumaßnahmen bereitstellen, damit die Unterbringung von Gefangenen in Kislau den EU-Vorgaben entsprechen können. Die aktuelle Situation ist menschenunwürdig und entspricht nicht den Vorgaben der Europäischen Kommission eines modernen Strafvollzuges. Die Arbeitsgruppe tagt in unregelmäßigen Abständen, voraussichtlich ein drittes Mal im Herbst 2017 mit weiteren Mitgliedern und Themen. Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler(Grüne),   gehört dieser Arbeitsgruppe an. K13online wird sich an Frau Erler wenden und Vorschläge einreichen, denn es besteht dringender Handlungsbedarf....

https://www.landespressedienst.de/fraktion-gruene-und-cdu-landtagsfraktion-zur-ag-moderner-strafvollzug/

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Spektrum.de: 25 Millionen Euro für Präventionsprojekte + So arbeiten Therapeuten mit pädophilen Patienten + Wie gut wirkt das Präventionsprojekt -Kein Täter werden-? 05.07.2017 [15:14:06]

Die Pädophilie muss aus den Katalogen ICD 10 + DSM 5 als Störung der Sexualpräferenz gestrichen werden: Die Pädosexualität ist eine sexuelle Identität und verlangt nach Akzeptanz - und nicht nach Kostenübernahme durch die Krankenkassen

Das Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden(KTW)" gilt als aussichtsreicher Kandidat für Fördermittel in Höhe von 25 Millionen Euro, die ab 1. Januar 2018 vergeben werden sollen. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) darauf verpflichtet, über fünf Jahre lang insgesamt 25 Millionen Euro an Modellprojekte zu vergeben, die Therapien für Menschen mit "pädophiler Störung" anbieten. Ziel ist zu überprüfen, ob und wie bestehende Angebote zur Kassenleistung werden könnten. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO und der American Psychiatric Association(APA) wird die Neigung  nur noch dann zur Störung, wenn Betroffene unter ihr leiden oder eine Gefahr für andere darstellen. Bis zum Jahre 2013 galt die Pädophilie grundsätzlich immer als Störung/Krankheit. In der aktuellen Version des ICD 10 & DSM 5 ist dies nicht mehr der Fall. Pädophile, die also keine vermeintliche Gefahr für Kindern darstellen bzw. nicht unter Ihrer sexuellen Identität leiden, werden als völlig gesund klassifiziert. Ein solcher Sinneswandel ist zwar zu begrüßen, aber reicht bei Weitem nicht aus. Die Pädophilie muss aus den Katalogen ICD 10 + DSM 5 als Störung der Sexualpräferenz völlig gestrichen werden, denn die Pädosexualität ist eine eigenständige sexuelle Identität und verlangt nach Akzeptanz & Anerkennung. Anstatt Steuergelder in solche Modellprojekte gesteckt werden besteht seit vielen Jahren dringender Handungsbedarf bei der Förderung von pädophilen Selbsthilfegruppen, sexualwissenschaftlichen Vereinen, Grund- und Menschenrechtsorganisationen sowie Internetprojekten zum Thema der Pädophilie & Pädosexualität. Tatsächliche sexuelle Gewalt gegen Kinder/Jugendliche kann auf diese Weise bestmöglich verhindert bzw. erheblich gemindert werden. Dem Kinderschutz kann damit am Besten gedient werden. Pädophile/Pädosexuelle benötigen nur dann eine präventive Therapie, wenn  sie unter Gewaltfantasien, Suizid oder unter psychischen Druck leiden und/oder die sexuelle Selbstbestimmung des Kindes/Jugendlichen nicht beachten wollen oder können. Die weit überwiegende Mehrheit der geschätzten 250 Tausend Pädophilen/Pädosexuellen allein in Deutschland benötigen keine Therapie und damit auch keine Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen... 

http://www.spektrum.de/news/darueber-sprechen-bevor-es-zu-spaet-ist/1477161

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Unrecht im Namen des Volkes - Jugendsexualität: Einvernehmlicher Oralverkehr eines 13-jährigen Mädchens (Kind) ist für den 15-jährigen Jungen (Jugendlicher) gesetzlich ein schwerer sexueller Kindesmissbrauch (§ 176a StGB) 01.07.2017 [12:07:47]

Sexuelle Gewalt war nicht im Spiel: Nach einer Phase des Kennenlernens in der Ulmer Fußgängerzone bandelten die Beiden miteinander an, küssten sich und hatten auf einer öffentlichen Toilette lustvollen Oralverkehr

Das Unrecht im "Namen des Volkes" zeigt sich besonders gravierend an einem aktuellen Fall vor dem Jugendgericht in Ulm. Der Schand § 176a StGB - schwerer sexueller Kindesmissbrauch - findet auch unter Jugendlichen Anwendung. Das Legalitätsprinzip des Gesetzgebers verpflichtet die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte zur Strafverfolgung, Anklage und Verurteilung des Jugendlichen. Der einvernehmliche und lustvoll erlebte Oralverkehr spielt dabei keine Rolle. Maßgebend ist dabei NUR das Alter der beiden Sexualpartner. Das Mädchen ist 13 Jahre - der Junge ist 15 Jahre. Damit liegt der jugendliche Junge über der "Schutzaltersgrenze" von 14 Jahren und macht sich deshalb strafbar. Die Jugendsexualität wird dadurch grundsätzlich kriminalisiert, denn solche sexuellen Handlungen unter Jugendlichen kommen bei Weitem nicht alle ans Licht der Öffentlichkeit. Gehören bei der heutigen medialen Aufklärung jedoch eher schon zur "Normalität". Das vom Gesetzgeber angeblich vorhandene sexuelle Selbstbestimmungsrecht existiert im Tag täglichen Leben nicht, sondern ist eine Lüge. Die Gesetzgebung steht im völligen Widerspruch mit der Lebensrealität von Kindern & Jugendlichen. Betroffene Mädchen & Jungen lernen im heutigen Zeitgeist oft sehr schnell, dass das Ausleben ihrer Sexualität gefährlich ist. Obwohl es weder "Opfer" noch "Täter" gibt hat ein solches Gerichtsverfahren mit relativ "milden" Urteil traumatische Folgen für das Justizopfer. Der Gesetzgeber nimmt diese Folgen jedoch billigend in Kauf, um einem fehlgeleiteten "Kinderschutz" gerecht zu werden. Im Prinzip gilt diese billigende Inkaufnahme auch dann, wenn die Altersunterschiede der beiden Sexualpartner größer sind. Der Gesetzgeber verhindert bei Einvernehmlichkeit gewollt die sexuelle Selbstbestimmung bzw. freie Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern & Jugendlichen. Im Interesse aller Betroffenen ist eine diesbezügliche Strafrechtsreform schon lange Zeit überfällig. Zum Wohle aller Beteiligten....

http://www.ketzerschriften.net/2017/07/kein-kinderkram/#more

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

+++ Historische Abstimmung im Deutschen Bundestag: Volle rechtliche Gleichstellung mit Adoptionsrecht von Kindern/Jugendlichen für HOMO-Ehen zur Hetero-Ehe +++ 30.06.2017 [15:22:29]

Schand §§ 176 ff. + 182 ff. + 184 ff. StGB: Sexuelle Minderheit von Pädophilen & insbesondere Pädosexuellen werden weiterhin ausgegrenzt, diskriminiert, kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt 

Der Deutsche Bundestag stimmte heute mit einer großen Mehrheit von 393 Abgeordneten für die HOMO-Ehe von lesbischen und schwulen Paaren. Zugleich erhalten homosexuelle Ehen das vollständige Adoptionsrecht von Kindern/Jugendlichen. Zwei Frauen oder zwei Männer können damit auch Kinder/Jugendliche adoptieren. Die Opposition aus LINKEN und GRÜNEN und SPD stimmten geschlossen mit JA. Sogar 75 der CDU/CSU Abgeordneten stimmten mit JA. 225 Stimmen mit NEIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Abstimmung Ihrer Fraktion zu einer Gewissenfrage freigegeben. Der Bundesrat wird der Gleichstellung am 7. Juli 2017 zustimmen, so dass das neue Gesetz wohl zum 1. Oktober 2017 in Kraft treten kann. Einige ewig gestrige wollen allerdings eine Klage beim Bundesverfassungsgericht prüfen. Eine 2/3 Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes war nicht vorhanden. Der politische Kampf der Schwulen & Lesben wurde heute mit Erfolg gekrönt. Die Homosexuellen haben alle ihre politischen Ziele erreicht. Hingegen werden die Pädosexuellen & Pädophilen weiterhin ausgegrenzt, diskriminiert, kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt. Diese letzte sexuelle Minderheit hat weder eine politische Lobby im Bundestag noch in der Zivilgesellschaft. Ein politischer und gesellschaftlicher Kampf zur Emanziapation der Pädophilie/Pädosexualität kann nur dann begonnen werden, wenn sich die Pädophilenszene auf allen Ebenen organisiert. Primär bedarf es also einem großem Aktivismus möglichst vieler Angehöriger dieser Minderheit. Ein solch notwendiger Aktivismus ist jedoch nicht in Sicht. K13online wünscht lesbischen und schwulen Ehepartnern mit Ihren adoptierten Jungen und/oder Mädchen alles Beste. Möge die kommende Generation nun auch den Weg zur Akzeptanz & Anerkennung der Pädophilie & Pädosexualität öffnen. Denn das Motto muss lauten: Jede Liebe ist Liebe!!!....

http://www.bundestag.de/

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]

Kindertheaterstück über schwules Känguru 26.06.2017 [21:31:01]

http://www.queer.de/detail.php?article_id=29137

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]

Ketzerschriften.net: Scheinheiliger Versuch zur Rehabilitierung und Entschädigung noch lebender Justizopfer des §175 StGB gerät zur erneuten Diskriminierung 25.06.2017 [11:31:41]

Vom Land der Dichter & Denker zum Land der Heuchler & Lügner: Deutscher Bundestag verabschiedete StrRehaHomG und hob dabei die Altersgrenze von 14 Jahren auf 16 Jahren an und diskriminiert erneut damalige Jugendliche

Der Deutsche Bundestag hat mit Regierungsmehrheit aus CDU/CSU & SPD ein neues Gesetz zur Rehabilitierung & Entschädigung von Justizopfern des früheren Schand § 175 StGB verabschiedet. In letzter Minute gab es Änderungsanträge der Regierungsfraktionen, die die Altergrenze von 14 Jahren auf 16 Jahre angehoben haben. Damit werden Jugendliche in dieser Alterspanne weiterhin diskriminiert. Bundesrat, Opposition, LGBTI-Verbände und Betroffene hatten u.a. höhere Entschädigungssummen und umfassendere Kollektiventschädigungen gefordert sowie Entschädigungen auch für die Männer, gegen die lediglich ermittelt wurde. "Eine Beendigung der Diskriminierung" sei leider mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU auch 62 Jahre nach dem Tag der Befreiung nicht zu machen", sagte der SPD-Abgeordnete Brunner. Neues Unrecht, neue Diskriminierung werde geschaffen. Die CDU/CSU Fraktion hatte damit gedroht/erpresst, das Gesetz in Gänze scheitern zu lassen, wenn das "Schutzalter" nicht von 14 auf 16 Jahre angehoben wird. In der nächsten Legislaturperiode werde man neue Initiativen ergreifen, erklärte der Sprecher der LINKS-Fraktion Petzold. Jörg Litwinschuh von der Bundestiftung Magnus Hirschfeld sagte nach der Debatte: "Ich unterstütze Betroffene, die nicht rehabilitiert werden, wenn sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Unrecht muss vollständig beseitigt werden." K13online schließt sich dieser Forderung an und vertritt darüber hinaus die politische Position, den aktuellen Schand § 182 StGB(Jugendliche)  ersatzlos zu streichen. Ebenso bedarf es einer Strafrechtsreform zum Schand § 176 ff. StGB, der auch einvernehmliche Sexualität mit Strafe bedroht. Das neue StrRehaHomG muss noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft tritt. Vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017 wird es wohl keine neuen gesetzgeberischen Initiativen mehr geben. Das UNRECHT an den Justizopfern bleibt weiterhin bestehen. Das Motto "Vom Land der Dichter & Denker zum Land der Heuchler & Lügner" ist die bittere Wahrheit...

http://tinyurl.com/y7xuesnp

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Staatsanwaltschaft(StA) Karlsruhe sieht von Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Bedienstete der JVA Kislau ab 24.06.2017 [18:29:38]

Anzeigeerstatter Dieter Gieseking(K13online) legt gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft(GStA) Karlsruhe ein und beantragt Akteneinsicht

Der Inhaber von K13online hatte seine Strafanzeigen gegen Gefangene in der JVA Kislau an das zuständige Polizeirevier in Bad Schönborn gesandt und dabei angeregt, das Verfahren an die Kriminalpolizei abzugeben. Hinsichtlich der in der Anzeige enthaltenen Tatwürfe gegen Bedienstete der JVA Kislau hatte die Kriminalinspektion 1 für Amtsdelikte in Karlsruhe diesen Teil der Ermittlungen übernommen. Diese Ermittlungen waren Ende Mai 2017 abgeschlossen und die Ergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt. Mit Verfügung vom 13. Juni 2017  hat die StA die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung(§ 229 StGB) gegen vier JVA Beamten abgelehnt. Der Beamte des Nachtdienstes, der diese Tat begangen hat, wird in der Verfügung jedoch nicht genannt. Die StA weißt in Ihrer Begründung auch auf den § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen) hin. Es fehle aber am Vortrag tatsächlicher konkreter Umstände. Im eingelegten Beschwerdeverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe werden nun die Tatvorwürfe konkretisiert und weiter ausgeführt. Akteneinsicht wurde beantragt. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass nur ganz bestimmte JVA Bedienstete in Kislau Straftäter sind und Dienstvergehen begangen haben. Alle anderen Beamten haben sich korrekt verhalten, ebenso in der späteren Hauptanstalt in Bruchsal. Jedoch müssen die Beamten, die sich strafrechtlich und dienstrechtlich schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Gefangene in einer JVA befinden sich in der Obhut und Fürsorge des Staates, der keine rechtsfreien Räume zulassen darf. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wurde hinsichtlich der JVA Kislau nachhaltig zerstört. Ob dieses Vertrauen wieder aufgebaut werden kann werden die laufenden Verfahren zeigen...

http://www.jva-bruchsal.de/pb/,Lde/1238036

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Kislau: Leiter/In Hügle & Weber verweigern lückenlose und vollständige Aufklärung zu den Vorfällen & Vorkommnissen 23.06.2017 [12:17:55]

Die Stellungnahme der JVA Kislau/Bruchsal ist das Papier nicht wert, worauf es gedruckt wurde: Dienstaufsichtsbeschwere an das Justizministerium Baden-Wüttemberg in Vorbereitung

Der Inhaber von K13online(Dieter Gieseking) hatte am 10. Januar 2017 gegen mehrere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt(JVA) Kislau Beschwerde eingereicht. Im Zeitraum vom 18. - 21. Mai und 24. - 26. Juni 2016 war es in Kislau zu schwerwiegenden Vorfällen gegen den damaligen Gefangenen gekommen. Angriffe von Mitgefangenen wurden von einzelnen Beamten nicht nur geduldet, sondern vorsätzlich herbei geführt. Diese Beamten haben sich schwerer Dienstvergehen schuldig gemacht. Das Polizeirevier in Bad Schönborn musste von "Draußen" per Fax über die untragbaren Zuständige in der JVA Kislau informiert werden. Strafanzeigen gegen die betroffenen Beamten und Gefangenen sind anhängig. Der Leiter der JVA Buchsal Weber & die Leiterin der JVA Kislau Hügle hat nun mit einer nichtssagenden Stellungnahme auf die Dienstaufsichtsbeschwerde reagiert: "Ihr Vorbringen wurde überprüft, das Verhalten von Herrn Sozialamtmann Naber und weiteren Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Kislau gibt keinen Anlass zu Beanstandung." Dieses Schreiben ist das Papier nicht wert, worauf es gedruckt wurde. Mit keinem Wort geht die Leiterin der JVA Kislau Hügle auf die inhaltliche Begründung der Beschwerde ein. Ganz offensichtlich sollen die Vorfälle vertuscht werden. Offenbar gab es keine Anhörungen & Vernehmungen der betroffenen Bediensteten, die sich schwerer Dienstverletzungen schuldig gemacht haben. Dieser SKANDAL hat nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim obersten Dienstherren des Justizministerium Baden-Württemberg zur Folge. Darüber hinaus werden alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg über diese skandalösen Vorgänge unterrichtet. Inzwischen haben auch zwei große Mainstream-Medien Interesse an diesem Skandal im Strafvollzug Kislau bekundet und werden in absehbarer Zeit in Ihren Online- und Printausgaben sowie im Hörfunk berichten. K13online hat heute mit der Dokumentation alle Schriftsätze begonnen. Auch das Online-Tagebuch gibt Auskunft über alle Vorfälle und Hintergründe. Lesen Sie weiter mit einem Klick.... 

http://www.jva-bruchsal.de/pb/,Lde/1238036

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