"In einer Welt von universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt" - GOERGE ORWELL
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(Update) Pressemitteilung 5/2018 - Prozessvorschau des Amtsgerichts Heilbronn: Gerichtsverhandlung gegen einen allseits beliebten Erzieher wegen vermeindlichen Kinderpornos beginnt am 16. März 2018 um 8:30 Uhr 22.03.2018 [07:39:11]

Kevin F. war ein sehr aktiver Mitarbeiter, etwa bei der Organisation eines Büchercafés. Zu seinen privaten Aktivitäten gehörten durchweg positiv bewertete Kinderpartys, im Theater und bei Fernsehserien hatte er Komparsenrollen

Die komplette Medienlandschaft regt sich im Fall Kevin F. darüber auf, warum der allseits beliebte Kindergartenleiter nicht schon Monate früher von der Kirchengemeinde entlassen wurde. An die schon jetzt eingetretene Zerstörung seiner beruflichen und privaten Existenz denkt offensichtlich niemand. Kevin F. musste laut nur einem Bericht in den Mainstream-Medien bereits seine Wohnung verlassen und in eine andere Stadt umziehen, weil z. B. bei Facebook sein Realname mit Adresse veröffentlicht worden war. In der K13online vorliegenden Pressemitteilung des Amtsgerichts Heilbronn wird ausdrücklich auf den Pressekodex des Presserates hingewiesen, der bekanntlich für Privatpersonen mit hetzerischen Absichten keine Gültigkeit hat. Laut Prozessvorschau des AG Heilbronn haben sich bereits eine Vielzahl von Medien zum 1. Verhandlungstag am 16. März 2018 um 8:30 Uhr angekündigt. Es wird dort also zu einem Medienrummel kommen. Jedoch soll der Gerichtstermin laut Auskunft des Pressesprechers nicht lange dauern. Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft lediglich die Anklageschrift verlesen. Demnach wird es zu Fortsetzungsterminen kommen. Der Verteidiger von Kevin F. konnte von uns bisher leider nicht recherchiert werden. Deshalb ist auch eine Kontaktaufnahme mit Ihm (noch) nicht möglich. K13online wird voraussichtlich an einem Verhandlungstag als Prozessbeoachter zur Berichterstattung in einem News teilnehmen. Die sogenannten Mainstream-Medien berichten oftmals völlig einseitig und negativ. Eine Art von "Hofberichterstattung" bestimmen die Inhalte dieser Medien. K13online möchte deshalb eine kleine Gegenöffentlichkeit schaffen. Natürlich werden wir auch den anwesenden Zuschauern im Gerichtssaal bzw. vor dem Gerichtsgebäude für Fragen & Antworten zur Verfügung stehen. Anwesende Journalisten werden jedoch um eine frühzeitige Anfrage für Interviews gebeten. Genehmigungen für eigene Fotoaufnahmen werden eingeholt, so dass wir auch mit presserechtlich korrekten Bildaufnahme unser News illustrieren können. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten...(Update: Kevin F. wurde heute wegen eines neuen Vorwurfs nach § 176 ff. StGB festgenommen und in eine JVA eingeliefert. Update 10.03.2018: Der Gerichtstermin am 16. März wurde aufgehoben. Voraussichtlich wird das Verfahren an ein Landgericht verwiesen. Update 22. März; Bei einem Haftprüfungstermin hat das AG Heilbronn entschieden, dass Kevin F. weiterhin in U-Haft bleibt. )  

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/erzieher-mit-kinderpornos-24941962.html

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Rechtsfreie Räume in der JVA Kislau: Staatsanwaltschaft Karlsruhe verweigert die Anklageerhebung gegen ehemalige Mitgefangene von Dieter Gieseking in den Hafträumen 118 + 110 im Schlossbau 21.03.2018 [08:13:49]

Teilerfolg beim zweiten Anlauf zur Strafverfolgung: Polizeirevier Bad Schönborn läßt alle greifbaren Beschuldigten & Zeugen zur Vernehmung laden bzw. führt Vernehmungen in den jeweiligen JVAs durch

Die Beschwerde gegen die 1. Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft(Sta) Karlsruhe war erfolgreich gewesen und die Ermittlungen gegen ehemalige Mitgefangene wurden mit Verfügung vom 12. Dezember 2017 wieder aufgenommen. Das Polizeirevier in Bad Schönborn hat alle noch in den JVAs inhaftierten Beschuldigten & Zeugen zu den Tatvorwürfen der Beleidigung, Nötigung, Bedrohung, Diebstahl und Körperverletzung vernommen. Ebenso wurden die greifbaren Beschuldigten & Zeugen zur Vernehmung geladen, die sich bereits in Freiheit befinden. Die 2. Einstellungsverfügung der Sta Karlsruhe vom 13. März 2018 weist erneut und in mehreren Punkten der Begründung Rechtsfehler auf. Die Frist für die Strafanträge wurde eingehalten. Mehrfach wurde Einsicht in die Ermittlungsakten mit den Vernehmungsniederschriften der Beschuldigten & Zeugen beantragt, jedoch rechtswidrig nicht gewährt. Die ladungsfähigen Anschriften der Beschuldigten & Zeugen für zivilrechtliche Ansprüche auf Schmerzensgeld wurden nicht mitgeteilt. Mit Ausnahme des Zeugen Cemil A. haben alle anderen Zeugen - die zwei Hauptbeschuldigten sowieso - Schutzbehauptungen(Lügen) aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen. Damit ist ein neuer Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage(§153 StGB) hinsichtlich einiger Zeugen erfüllt. Aus vorgenannten Gründen wird der Anzeigeerstatter & Geschädigte im 3. Anlauf Beschwerde gegen diese Einstellungsverfügung bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe einlegen. In der Obhut des Staates darf es in einer JVA keine rechtsfreien Räume geben, sondern die begangenen Straftaten müssen gerade im Strafvollzug konsequent und mit Nachdruck verfolgt werden. Alles andere wäre mehr als ein Armutszeugnis der gesamten Justiz, wenn in staatlicher Obhut keine Straftaten verfolgt werden. Rechtsfreie Räume in einer JVA darf es nicht geben. Ein hinreichender Tatverdacht zur Erhebung der öffentlichen Klage ist beweisbar. In einem Gerichsverfahren werden sich weiter Beweise ergeben, die zur Verurteilung der Täter führen wird. K13online hat der sogenannten "Knasthierarchie" den Kampf angesagt und wird alle juristischen und zivilrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Täter einer gerechte Strafe zuzuführen.... 

http://www.stakarlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite

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Off-Topic - Pforzheimer Goldstadt-Bäder: Gemeinderat wird nach Bürger-Demo das Emma-Jäger-Bad, Stadteilbad Huchenfeld, Brötzingen und Buckenberg beibehalten bzw. NEU bauen 21.03.2018 [00:18:36]

Bildergalerie zur Demo "Rettet Pforzheims Bäder" am 10. März 2018 und öffentliche Gemeinderatssitzung im Rathaus der Stadt Pforzheim am 20. März 2018

K13online beschäftigt sich heute mit einem Off-Topic Thema der Kommunalpolitik in der Stadt Pforzheim. Das innerstädtische Emma-Jäger-Bad muss Ende 2018 den Betrieb einstellen, weil es nicht mehr saniert werden kann. Teile des Schwimm- und Spaßbades für Kinder & Erwachsene wurden bereits eingestellt. Dagegen richtet sich ein breiter Bürgerprotest und am 10. März fand eine Demo mit rund 900 Teilnehmern statt. Dieter Gieseking war zur Berichterstattung und für eine Fotogalerie mit dabei. Zur heutigen Gemeinderatssitzung im Rathaus der Stadt Pforzheim waren erneut viele Bürger/Innen erschienen, die mit Plakaten ihren Protest gegen die Schließungen der Goldstadt-Bäder zum Ausdruck brachten. Zur Disposition standen ein Kombibad (vorhandenes Freibad mit neuem Hallenbad) auf dem Wartberg und ein Neubau des Emma-Jäger-Bades am gleichen Standort. Der Gemeinderat beschloss einen Neubau am jetzigen Standort des Emma-Jäger-Bades. Die Pforzheimer Zeitung(PZ) berichtete in einem LIVE-Ticker und hat ebenfalls eine Bildergalerie veröffentlicht. Auch Dieter Gieseking ist auf einigen Bildern(Titelseite Printausgabe + PZ-Online-Galerie) zu sehen. Der Sitzungssaal war mit blauen Plakaten & Transparenten gespickt. Die Zuschauerplätze waren voll besetzt, viele Bürger/Innen standen im Gang und im Foyer, wohin die Debatte mit Ton übertragen wurde. Auch viele Schulkinder waren gekommen. K13online hatte schon zum Pforzheimer Gedanktag am 23. Februar d. J. über ein kommunal-politisches Thema in der Stadt Pforzheim berichtet. Auch in Zukunft werden wir bei gegebenen Anlässen über Off-Topic-Themen in der Goldstadt berichten. Damit erweitern wir unser Online-Angebot mit lokale Themengebiete, die in keinem direkten Zusammenhang mit den sonst üblichen Inhalten unserer Webseiten stehen. Zur PZ-Fotogalerie gelanden Sie über den unteren Link und zur K13-Bildergalerie mit einem Klick auf weiterlesen...      

https://www.pz-news.de/foto_fotos,-Pforzheimer-Gemeinderat-stimmt-ueber-Baeder-ab-_mediagalid,55082.html

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(Update) K13online(Dieter Gieseking) ./. Bildzeitung(Axel Springer Verlag): Ablehnungsgesuch / Befangenheitsantrag an den Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates 20.03.2018 [11:44:06]

Mitglied des Beschwerdeausschusses 1 gehört dem Axel Springer Verlag an: Kay E. Sattelmair(BDZV) ist gemäß § 9 Abs. 4 der Beschwerdeordnung für befangen zu erklären

Ausweislich der Webseite des Deutschen Presserates gehört der Journalist & Rechtsanwalt Kay E. Sattelmair dem Axel Springer Verlag an. Er war/ist auch für das Printmedium Die WELT und die Bildzeitung tätig. Ebenso gehört er dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger(BDZV) an. Der § 9 Abs. 4 der Beschwerdeordnung(BO) besagt: "Mitglieder des Deutschen Presserates sind befangen, wenn der Gegenstand der Beschwerde sie selbst, ihren eignen Verlag oder ihre Redaktion betrifft." Kay E. Sattelmaier ist demnach in unserem Beschwerdeverfahren befangen. Ein neues Mitglied von den Stellvertretern wird seinen Platz im Beschwerdeausschuss 1 einnehmen müssen. Der Presserat wird über diese Neubesetzung zeitnah entscheiden und mitteilen. * Im zivilrechtlichen Verfahren gegen die BILDzeitung wegen Unterlassung wird der Klageschriftsatz unseres Fachanwaltes für Medienrecht in der kommenden Woche dem zuständigen Landgericht vorgelegt. In diesem 1. Rechtszug geht es um die nicht unterzeichnete Unterlassungserklärung hinsichtlich des Fotos von Dieter Gieseking & der Behauptung, er sei das "Sprachrohr von Deutschlands Kinderschändern". Erhalten wir vor dem Landgericht Recht, so folgt im 2. Rechtszug die Klage auf Schadensersatz, wenn die BILD jegliche Zahlung verweigert, wo von wohl auszugehen ist. Die strafrechtlich relevanten Inhalte im Artikel sind mit Stand von heute weiterin auf der Webseite von BILD-Online verfügbar. Je länger diese dort verfügbar sind, je höher werden die Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Zur gegebenen Zeit werden wir darüber und die kommenden Strafanzeigen/Strafanträge weiter berichten...(Update 20. März 2018: Heute tagt der Beschwerdeausschuss 1 des Deutschen Presserates)

http://www.presserat.de/presserat/plenum-und-traegerverein/

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Schweizer Tagesanzeiger: Bleibt Pädophilie unentdeckt, steigt die Gefahr von Übergriffen - Thomas N. dachte erst, homosexuell zu sein. Dann merkte er aber, dass er auf vorpubertierende Buben steht 19.03.2018 [09:58:59]

Monika Egli-Alge(Forio) nimmt die Schulen in die Pflicht: «Es sollte zur Aufklärung gehören, dass man nicht nur hetero-, homo- oder bisexuell sein kann, sondern eben auch pädophil»

Im Schweizer Tagesanzeiger ist ein interessanter Artikel zum gesellschaftlichen und pädagogischen Umgang mit Pädophilen erschienen. Monika Egli-Alge, Leiterin des Forensischen Instituts Ostschweiz (Forio), arbeitet mit Pädophilen. Sie sagt: «Sich einzugestehen, dass einen kindliche Körper erregen, löst tiefe Schamgefühle aus.» Daher würden sich die wenigsten jemandem anvertrauen. Ihrer Neigung werden sie sich bereits als Teenager bewusst. Die Psychologin geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert: "Es sollte zur Aufklärung gehören, dass man nicht nur hetero-, homo- oder bisexuell sein kann, sondern eben auch pädophil." K13online hält diese Aufforderung nur dann für wichtig und notwendig, wenn die Pädophilie im Schulunterricht nicht nur im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch thematisiert wird, sondern die Pädophilie/Pädosexualität auch als gleichberechtigte sexuelle Identität neben Hetero- Homo- und Bisexualität dargestellt wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte mit dieser Form der Aufklärung bei Jungen & Mädchen in den Schulklassen der Vierfach-Mord von Thomas N. verhindert werden können. Erst dachte er, homosexuell zu sein. Am Ende der Schulzeit merkte er aber, dass er auf vorpubertierende Buben steht. Er flüchtete sich in sexuelle Fantasien. Seine sexuelle Orientierung hielt er bis zuletzt geheim. Hilfe holte er keine. Aus «Angst und Scham», wie er letzte Woche vor Gericht gestand. Nichts rechtfertigt die Ermordung eines Menschen. Jedoch ist auch eine Therapie von Thomas N. im Strafvollzug möglich. Eine solche Therapie darf aber nicht das Ziel verfolgen, seine pädophile Identität wegzutherapieren, sondern seine Gewaltbereitschaft. Im Schweizer Strafvollzug stehen dafür hoffentlich kompetente und qualifizierte Therapeuten etc. bereit. Der unsägliche Spruch von Alt-Kanzler Gerd Schröder "Sperrt sie alle weg" darf jedenfalls keine Option sein.... 

https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/bleibt-paedophilie-unentdeckt-steigt-die-gefahr-von-uebergriffen/story/30038900

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Landgericht Bad-Kreuznach: Staatsanwältin Christine Mossem gräbt in der ehrenamtlichen Vergangenheit von Tobias M. herum und lässt mehrere Zeugen laden 18.03.2018 [20:52:57]

Boylover Tobias M. schickte nach einer Ferienfreizeit der Pfadfinder vor 18 Jahren einen Liebesbrief an einen achtjährigen Jungen und sagte der Mutter: "Ich habe den Jungen sehr lieb" 

Die Staatsanwältin(Sta) Christine Mossem hatte zum 4. Verhandlungstag wieder mehrere Zeugen durch das Landgericht laden lassen. Sie gräbt weiterhin nach Asbach Uralten Bezugspersonen, die den Boylover Tobias M. irgendwie belasten könnten. Gefunden hat sie die Mutter des Jungen und zwei Geschwister. Nach einer Ferienfreizeit im Pfadfinderlager wollte Tobias M. den Jungen besuchen und sagte der Mutter: Ich habe den Jungen sehr lieb. "Da bin ich ausgeflippt", sagte die Mutter vor Gericht. Es kamen Liebesbriefe an den Jungen, die die Mutter gleich zur Kirchengemeinde geschleppt hat. Der Ortsvorsitzende der DRK erklärte, dass Tobias M. 25 Jahre ehrenamtlich bei Ihm tätig war. Als er im August 2017 davon erfuhr, dass gegen Tobias M. ein Verfahren läuft, hat er Ihn gleich zum Austritt "bewegt". Damit war auch dieses Ehrenamt zerstört. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde auch ein 13-jähriger Junge vernommen, den Tobias M. bei der Spielzeugausgabe am Mäuseturm in Bingen kennengelernt hatte. Wie aus informierten Kreisen bekannt wurde, konnte auch diese Zeugenaussage die Sta Mossem nicht befriedigen. Lediglich wurde geäußert, dass der Knabe oft bummelt. Aus solchen Ermittlungsmethoden wird deutlich, dass die Sta Mossem in 1. Linie die ehrenamtliche & persönliche Existenz von Tobias M. vernichten will. Auch der Gerichtsgutachter Dr. Ralf Werner stellte Fragen an die Zeugen. Fleißig machte er sich Notizen für sein Gutachten, welches natürlich für das Urteil von ganz entscheidender Bedeutung sein wird. Der nächste Verhandlungstermin findet bereits am kommenden Donnerstag, den 22. März um 8:45 Uhr, statt.      

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/paedophiler-aus-kreis-bad-kreuznach-vor-gericht-auch-in-der-region-auffaellig_18584841.htm

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Vierfach-Mord in der Schweiz: Thomas N. vom Bezirksgericht Lenzburg zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit anschließender ordentlicher Verwahrung (Sicherungsverwahrung) verurteilt 17.03.2018 [09:44:56]

Zwei unabhängige Gerichtsgutachter bestätigen "Kernpädophilie" bei Thomas N.: "Pädophile sind nicht per se Monster",  sagt die Geschäftsführerin des Forensischen Instituts Ostschweiz (Forio) Monika Egli-Alge

In der Schweiz wurde am letzten Freitag ein Vierfach-Mörder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender ordentlicher Verwahrung verurteilt. Thomas N. hatte vier Menschen brutal ermordert und anschließend das Tathaus in Brand gesteckt. Zuvor hatte er laut mündlicher Urteilsbegründung einen 13-jährigen Jungen sexuell missbraucht. Mit der Ermordung & Brandstiftung wollte Thomas N. offenbar seine sexuelle Gewalt verdecken. Während der Gerichtsverhandlung hatte sich Thomas N. zu seiner "Pädophilie" bekannt. Zwei unabhängige Gutachter haben Ihm eine Kernpädophilie bestätigt. Der gesamten Öffentlichkeit dürfte bekannt sein, dass ein solch furchtbarer Fall die großen Ausnahme und Einzelfall ist. Dennoch weist die Geschäftsführerin des Forensischen Instituts Ostschweiz (Forio) Monika Egli-Alge nochmals daraufhin. Auch der Inhaber des Schweizer Weblogs "Tinjos" hat seine persönlichen Gedanken zu diesem Fall veröffentlicht. K13online vertritt die Ansicht, dass dieser Vierfach-Mord nur dadurch hätte verhindert werden können, wenn Thomas N. einen kompetenten Ansprechpartner wegen seiner "Pädophilie" gehabt hätte. Bei der andauernden Stigmatisierung von Pädophilen gestaltet sich eine Hilfe zur Selbsthilfe äußerst schwierig. Die Ausgrenzung und Verfolgung dieser sexuellen Minderheit hat diesen Gewalttäter offensichtlich zu dem Vierfach-Mord getrieben. Jede Form von Hetze gegen Pädophile & Pädosexuelle ist deshalb völlig kontraproduktiv und erhöht im Einzelfall das Risiko zu solch grausamen Taten. Auch in Deutschland wurde im Jahre 2012 ein Dreifach-Mörder von Knaben zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die pädophile Internetszene war schockiert gewesen. K13online trauert um die Mordopfer und steht voll auf der Seite der Angehörigen. Aber auch die Gesellschaft ist gefordert und trägt Mitverantwortung, dass sich solche Gewalttaten nicht wiederholen. Die beste Prävention vor sexueller Gewalt an Kindern ist eine Entstigmatisierung der Pädosexualität, so dass sich Pädophile ohne Angst zu ihrer sexuellen Identität bekennen können...

https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-zum-vierfach-mord-recht-gesprochen-statt-politik-gemacht

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Rechtsprechung im Namen des Volkes: Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen zwei Jugendtrainer endete mit einer Verfahrenseinstellung/kein Freispruch 16.03.2018 [11:33:55]

Das Kinderspiel "Wahrheit oder Pflicht" bleibt strafrechtlich folgenlos: Die 26-Jährigen Trainer des BFC Dynamo können jedoch nicht mehr mit einer Fortsetzung ihrer Trainerlaufbahn rechnen

Ein Prozess um angeblichen versuchten Missbrauch und Demütigungen durch zwei Trainer beim BFC Daynamo wurden vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten eingestellt. Darauf hatten sich Staatsanwaltschaft, Richter und Verteidiger geeinigt. Die Berichterstattung in den Mainstream-Medien hätten die Angeklagten genug geschadet. Bei der Einstellung gab es keine Geldauflagen und auch die Gerichtskosten müssen nicht von den zu Unrecht Angeklagten bezahlt werden. Ein Freispruch wäre allerdings gerechter gewesen. Gegen lediglich eine Verfahrenseinstellung gibt es kein Rechtsmittel. Die zwei Trainer haben ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Fußballtrainer verloren. Die Trainerlaufbahn dürfte zumindest in Berlin beendet sein. Aber nicht nur die beiden Trainer haben durch den Prozess etwas verloren, sondern auch die betroffenen fünf Jungs der Fußballmannschaft sind durch die polizeilichen Vernehmungen gebranntmarkt. Auslöser war das bekannte Kinderspiel "Wahrheit oder Pflicht" gewesen. Ein solches Kinderspiel ist nicht geeignet, überhaupt Ermittlungen einzuleiten. Die Kids nehmen in der Regel ganz freiwillig an einem solchen Spiel teil, weil es einfach Spaß macht. Und natürlich müssen bei dem Spiel ungewöhnliche Aufgaben ausgeführt werden, wenn man nicht die "Wahrheit" auf die gestellten Fragen sagen will. Jeder Spielteilnehmer hat die freie Wahl auf "Wahrheit oder Pflicht". Genau darin liegt ja der Reiz bei diesem Kinderspiel. Der seit langer Zeit andauernde Anti-Pädophilie-Zeitgeist hat sogar dieses Kinderspiel in Frage gestellt. Die angeblichen "Kinderschützer" und Opfervereine lassen grüßen. Die medial geschürte Hysterie zeigt ihre bitter-böse Fratze. Wir schreiben das Jahr Anno 2018...

https://www.welt.de/newsticker/news1/article173825808/Kinder-Prozess-um-Demuetigungen-bei-Berliner-Fussballnachwuchs-laesst-viele-Fragen-offen.html

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

UNRECHT im Namen des Volkes: 18-jähriger Jugendlicher wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit seiner 12-jährigen Freundin zu 50 Stunden Sozialarbeit verurteilt 15.03.2018 [11:24:02]

"Schwerer sexueller Kindesmissbrauch": Der Schand § 176 ff StGB führt nicht nur zu Verurteilungen nach Jugendstrafrecht, sondern auch bei Erwachsenen ab dem 21. Lebensjahr zu einer Mindeststrafe von mehr als zwei Jahren Knast

Besonders deutlich wird die ungerechte Gesetzeslage des Schand § 176 ff. StGB am aktuellen Fall eines 18-jährigen Jugendlichen, der eine Liebesbeziehung mit seiner 12-jährigen Freundin hatte und dafür nun 50 soziale Arbeitsstunden ableisten muss. Das Jugendstrafrecht bietet dem Gericht diese relativ geringe Strafzumessung für einen nach dem Gesetz "schweren sexuellen Missbrauchs" eines Kindes an. Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt dazu im heutigen Zeitgeist durchaus mutig und aufklärend: Das Gesetz legt fest, dass alle sexuellen Handlungen an oder vor Kindern unter 14 Jahren als sexueller Missbrauch gelten - egal, ob das Kind eingewilligt hat oder nicht. Nicht geahndet wird der Beischlaf, wenn beide Beteiligte unter 14 sind. Sie sind in diesem Fall noch gar nicht strafmündig. Der Gesetzgeber differenziert nicht zwischen einvernehmlicher Sexualität und sexueller Gewalt gegen Kindern. Lediglich die Gerichte können im Strafmaß differenzieren. Bei der Strafbarkeit spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob der älter Partner in einer Liebesbeziehung pädosexuell, homosexuell oder heterosexuell ist. Wäre der 18-jährige Jugendliche in diesem Fall jedoch nachweisbar pädophil, dann hätte er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch noch Therapie-Auflagen bekommen. Und auch das Strafmass wäre sicherlich viel höher ausgefallen. Das es in diesem Fall und im Prinzip bei allen ähnlichen Fällen kein Missbrauchsopfer gibt, liegt klar auf der Hand. Gesetzgeberische und in Folge auch Justiz-OPFER sind jedoch beide Verfahrensbeteiligte geworden. Der Begriff "schwerer sexueller Missbrauch" beinhaltet den Geschlechtsverkehr von Personen über 14 Jahren mit Kindern unter 14 Jahren. Bei Erwachsenen-Strafrecht wäre die Mindesstrafe für einvernehmlichen Sex zwei Jahre gewesen. Kinder(Jungs und/oder Mädchen) unterhalb der "Schutzaltersgrenze" von 14 Jahren können strafrechtlich wegen ihrer Schuldunfähigkeit nicht belangt werden. Sie müssen aber mit der Einschaltung des Jugendamtes rechnen oder es andere negative Folgen für das Kind. Wird der ältere Partner in der Freundschaft/Beziehung/Kontakt jedoch 14 Jahre alt, so beginnt die Strafbarkeit und damit gibt es plötzlich keine Einvernehmlichkeit & Selbstbestimmung mehr. Der § 176 ff. StGB ist demnach und schon deshalb völlig lebensfremd und absurd. Auch Jugendliche werden mit diesem Schand § kriminalisiert, diskriminiert und strafrechtlich verfolgt. Sie landen in den Sexualstraftäter-Dateien und sind für den Rest ihres Lebens gebranntmarkt...(Update: Weitere Erläuterungen zur Kindersexualität und die Folgen im Deutschen Jungsforum.) 

https://www.mz-web.de/koethen/urteil-in-missbrauchsfall-18-jaehriger-zu-50-arbeitsstunden-verurteilt-29868210

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Deutscher Bundestag wählt Angela Merkel(CDU) zur alten/neuen Bundeskanzlerin: Erste Stimme zur weiteren Gesetzesverschärfung kommt vom Bayerischen Justizminister Bausback 15.03.2018 [08:03:06]

Bayerischer Justizminister Bausback(CSU): "Durch den Einsatz von eigens zu Zwecken der verdeckten Ermittlung hergestellten Fake-Bildern und - Videos mit kinderpornografischen Inhalten könne die Tarnung der Beamten aufrecht erhalten und zugleich Tätern besser das Handwerk gelegt werden"

Gerade hat der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen, schon werden die ersten Stimmen nach weiteren Gesetzesverschärfungen hinsichtlich der Jagd nach "Kinderpornos" laut. Der Bayerische Justizminister Bausback fordert, dass Ermittlungsbeamte selbst kinderpornografische Darstellungen anbieten dürfen, um Interessierte damit in die Falle locken zu können. Eine solche Legalisierung von Straftaten für Ermittlungsbeamte soll primär im sogenannten Darknet Anwendung finden. Verdeckte Ermittler sollen zukündigt an Kinderpornos Interesse besser verfolgen können. Diese "Kinderpornos" sollen zwar keine echten sexuellen Handlungen mit Kindern darstellen dürfen, sondern lediglich den Anschein erwecken, es seien reale Darsteller, jedoch müssten dazu erst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Die aktuelle Rechtslage legt fest, dass auch Ermittlungsbeamte keine Straftaten wegen Kinderpornos begehen dürfen, um Kinderporno-Interessierte strafrechtlich verfolgen zu dürfen. Bausback: "Durch den Einsatz von eigens zu Zwecken der verdeckten Ermittlung hergestellten Fake-Bildern und - Videos mit kinderpornografischen Inhalten könne die Tarnung der Beamten aufrecht erhalten und zugleich Tätern besser das Handwerk gelegt werden." Im Klartext: Der bestehende "Rechtstaat" soll also außer Kraft gesetzt werden, um mit dieser Legalisierung Kinderpornos besser bekämpfen zu können. Die letzte Strafverschärfung war erst Anfang 2015 in Kraft getreten. Der neue Vorstoß aus Bayern macht deutlich, was in der gerade erst begonnen Legislaturperiode hinsichtlich des Sexualstrafrechts zu erwarten sein wird. Dabei wird die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley(SPD) natürlich eine gewichtige Rolle spielen. Auch Barley kann diese Initiative aufgreifen und ein eigenes Gesetzgebungsverfahren einleiten. Der Freistaat Bayern kann lediglich eine Gesetzes-Initative über den Bundesrat einleiten...  

https://www.welt.de/regionales/bayern/article174487891/Fake-Kinderpornos-Bausback-will-Sexualverbrecher-koedern.html

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

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