Ketzerschriften.net: Scheinheiliger Versuch zur Rehabilitierung und Entschädigung noch lebender Justizopfer des §175 StGB gerät zur erneuten Diskriminierung

Vom Land der Dichter & Denker zum Land der Heuchler & Lügner: Deutscher Bundestag verabschiedete StrRehaHomG und hob dabei die Altersgrenze von 14 Jahren auf 16 Jahren an und diskriminiert erneut damalige Jugendliche

Der Deutsche Bundestag hat mit Regierungsmehrheit aus CDU/CSU & SPD ein neues Gesetz zur Rehabilitierung & Entschädigung von Justizopfern des früheren Schand § 175 StGB verabschiedet. In letzter Minute gab es Änderungsanträge der Regierungsfraktionen, die die Altergrenze von 14 Jahren auf 16 Jahre angehoben haben. Damit werden Jugendliche in dieser Alterspanne weiterhin diskriminiert. Bundesrat, Opposition, LGBTI-Verbände und Betroffene hatten u.a. höhere Entschädigungssummen und umfassendere Kollektiventschädigungen gefordert sowie Entschädigungen auch für die Männer, gegen die lediglich ermittelt wurde. "Eine Beendigung der Diskriminierung" sei leider mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU auch 62 Jahre nach dem Tag der Befreiung nicht zu machen", sagte der SPD-Abgeordnete Brunner. Neues Unrecht, neue Diskriminierung werde geschaffen. Die CDU/CSU Fraktion hatte damit gedroht/erpresst, das Gesetz in Gänze scheitern zu lassen, wenn das "Schutzalter" nicht von 14 auf 16 Jahre angehoben wird. In der nächsten Legislaturperiode werde man neue Initiativen ergreifen, erklärte der Sprecher der LINKS-Fraktion Petzold. Jörg Litwinschuh von der Bundestiftung Magnus Hirschfeld sagte nach der Debatte: "Ich unterstütze Betroffene, die nicht rehabilitiert werden, wenn sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Unrecht muss vollständig beseitigt werden." K13online schließt sich dieser Forderung an und vertritt darüber hinaus die politische Position, den aktuellen Schand § 182 StGB(Jugendliche)  ersatzlos zu streichen. Ebenso bedarf es einer Strafrechtsreform zum Schand § 176 ff. StGB, der auch einvernehmliche Sexualität mit Strafe bedroht. Das neue StrRehaHomG muss noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft tritt. Vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017 wird es wohl keine neuen gesetzgeberischen Initiativen mehr geben. Das UNRECHT an den Justizopfern bleibt weiterhin bestehen. Das Motto "Vom Land der Dichter & Denker zum Land der Heuchler & Lügner" ist die bittere Wahrheit...

http://tinyurl.com/y7xuesnp



Queer.de: In einer bislang einmaligen Entscheidung will das Parlament verursachtes Unrecht der Nachkriegszeit wieder gut machen – schafft auf Druck der Union aber neue Diskriminierung im Geist der alten

Zitate

Acht Wochen später ist die Freude noch getrübter. Weil die zweite und dritte Lesung am Donnerstag, vor ebenfalls fast leeren Haus und diesmal auch ohne Maas oder sonstigem Kabinettsvertreter, für einen erneuten Besuch zu kurzfristig angesetzt wurde. Und weil in einem in letzter Minute eingebrachten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ein nachträgliches Schutzalter von 14 auf 16 Jahre angehoben wurde (queer.de berichtete3). Bei zweien der Männer, die im April auf der Ehrentribüne saßen – beide über 70, beide noch vor dem 16. Lebensjahr erstmals verurteilt – , hatte das zur Sorge geführt, dass sie nun doch nicht rehabilitiert werden.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=29113


[Update: Skandal] Bundestags-Petition für 175er Opfer: Würdevolle Übergabe im Reichstag am 30.1.2013 im Anschluß an die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus 04.02.2013

Rosa von Zehnle(175er Verlag & Rosa-Archiv Leipzig) übergibt 5.972 Unterschriften an die 1. Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Frau Kersten Steinke

Was am 17.6.2012 begann und am 28.1.2013 endete war die bis dahin größte Unterschriftensammlung in Sachen „Rehabilitierung aller und Entschädigung der (noch lebenden) in Deutschland wegen § 175 Verurteilten“ seit Bestehen des § 175 von 1871-1994 und danach. Diese „Bundestags-Petition für 175er Opfer“ konnte zum Ende gaynau 5.972 Unterschriften nachweisen und wird nun am 30.1.2013 mit Unterstützung von Michael Kauch (MdB) im würdevollen Rahmen und im Beisein weitere Mitgliedern des Bundestages aus den Parteien der CDU, SPD und die Die Linke des Bundestages und der 1. Vorsitzenden des Petitionsausschuß Frau Kersten Steinke(MdB) übergeben werden. Auch die K13online Redaktion(Gieseking) sowie viele weitere Pädosexuelle hatten diese Petition mitgezeichnet. Zu den Opfern des Nationalsozialismus gehörten mit Sicherheit auch namenlose Angehörige dieser sexuellen Minderheit...

 http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2442
geschrieben von K13online-Redaktion am 25.06.2017 Drucken

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