Vorsitzender des Arbeitskreises Recht & Verfassung der CDU-Landtagsfraktion BaW├╝ Dr. Bernard Lasotta: Sanierung & Umstrukurierung der JVA Kislau/Schlossbau beginnt 2018

Rechtspolitischer Sprecher & Strafvollzugsbeauftragter der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN Jürgen Filius: "Das Anliegen von Dieter Gieseking(K13online) wird mit dem Abteilungsleiter des Strafvollzuges im Justizministerium besprochen

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht & Verfassung der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Dr. Bernhard Lasotta, hat den Sanierungsbedarf der JVA Bruchsal - Außenstelle Kislau - bestätigt. Mit der Sanierung und Umstrukturierung des Schlosshauptbaus soll 2018 begonnen werden: In diesem Zuge werden sich auch die räumlichen Bedingungen verbessern. Auf Grund der Eigenarten des offenen Vollzugs wird es jedoch weiterhin nicht so einfach sein, den Schutz für bedrohte Gefangene ohne nennenswerte Einschränkungen in den Bereichen Arbeit und Freizeit zu gewährleisten. Dazu weist K13online auf die folgende praxisnahe Realität hin: Überall dort, wo sich keine JVA-Bedienstete aufhalten, besteht bei  Gefangenen der Deliktsarten §§ 174 bis 184 StGB grundsätzlich immer eine Bedrohungslage und Gefahr von kriminellen Übergriffen durch Mitgefangene. Im Arbeits- und Freizeitbereich sind meist immer JVA-Beamte anwesend, die die erarbeiteten Sicherheitskonzepte konsequent anwenden und durchsetzen müssen. Insbesondere im Zugang bei 23-stündigem Einschluss muss der Schutz & die Sicherheit gewährleistet werden. Dies war bei einigen diensthabenden Beamten im Schlossbau nicht der Fall gewesen. Der rechtspolitische Sprecher & Strafvollzugsbeauftragte der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN, Jürgen Filius, wird u.a. auch deshalb bei seinem nächsten Gespräch mit dem verantwortlichen Abteilungsleiter des Justizministeriums das Anliegen von Dieter Gieseking(K13online) vortragen. Dies wurde uns von der persönlichen Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Filius per eMail mitgeteilt. Im Nachgang dieses Gespräches erhalten wir Rückmeldung, worüber wir dann weiter berichten werden. Inzwischen hat auch der Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, auf unsere Anfrage per eMail reagiert. Damit haben mit Ausnahme der rechtspopulistischen AfD alle Fraktionen im Landtag Kenntnis von den Vorfällen & Vorkommnissen in der JVA Kislau erhalten. Die Partei Die LINKE, die nicht im Landtag vertreten ist, hat bedauerlicher Weise noch nicht reagiert. Gerade von der LINKEN Partei hätten wir eigentlich als Erstes eine konstruktive Antwort erwartet....

http://tinyurl.com/y8bglofg und http://tinyurl.com/yau4qjf7



(Schlosshauptbau der JVA Kislau)


 


CDU-Landtagsfraktion(Lasotta) beantwortet K13online-Anfrage(Gieseking): In JVAs im geschlossenen Vollzug sollen teilweise Abteilungen für bedrohte Gefangene eingerichtet worden sein ?! 23.10.2017

In der JVA Kislau besteht seit Jahren erheblicher Sanierungsstau: Die großen 8 Mann Gemeinschaftshafträume(2 Zugangszellen) widersprechen den gesetzlichen Normen einer menschenwürdigen Haftunterbringung

Der Vorsitzende des Arbeitskreises "Recht und Verfassung" der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Bernhard Lasotta, hat auf die Anfrage vom Inhaber dieser K13online Webseiten, Dieter Gieseking, mit einem Antwortbrief reagiert. Demnach sollen für bedrohte Gefangene im geschlossenen Vollzug in einigen JVAs geschützte Abteilungen eingerichtet worden sein. Die JVA Kislau ist jedoch ein offener Vollzug und dort gibt es KEINE Einzelzellen. Die großen Hafträume sind im Zugang mit 8 Gefangenen und danach mit 6 Gefangenen belegt. Es bilden sich Hierarchien und es bestehen rechtsfreie Räume, worin es oftmals zu Gewaltexessen kommt. Lasotta: "Der CDU-Landtagsfraktion liegt die Sicherheit in den Gefängnissen und der Schutz der Mitgefangenen wie auch der Vollzugsbediensteten vor Gewalt am Herzen. Aus diesem Grunde werden von hier Möglichkeiten geprüft, die Gewaltprävention in der Justizvollzugsanstalten zu stärken. Möglicherweise kann dazu schon im nächsten Staatshaushaltsplan ein neues Projekt verankert werden." Auf der Internetplattform "Competitionline" findet man bereits seit dem 5. Oktober 2015 ein Verhandlungsverfahren zur Justizvollzugsanstalt Kislau, Umbau und Sanierung Schlosshauptbau; Es besteht seit Jahren ein erheblicher Sanierungsstau insbesondere bei der technischen Infrastruktur. Ferner widersprechen die großen, teilweise mit 8 Mann belegten Zellen den gesetzlichen Normen einer menschenwürdigen Haftunterbringung. Die Planung sieht vor, die Haftzellen zu 2 bis maximal 4 Mann Zellen umzubauen. Es werden neue zentrale Sanitärbereiche (Duschen, Bäder, WCs) geschaffen. Ein Speisesaal im Untergeschoss ist geplant. In einer weiteren Anfrage wurde auf die untragbaren Zustände in der JVA Kislau hingewiesen. Ebenso wurde die CDU-Landtagsfraktion davon in Kenntnis gesetzt, dass es im Haftraum 110 im Jahre 2016 einen offenbar ungeklärten Suizid gegeben hat. Vorhandene Sicherheitskonzepte müssen transparent gemacht werden. Zur aktuellen Pressemitteilung von Dr. Bernard Lasotta gelangen Sie über den unteren Link. Lesen Sie weiter mit einem Klick auf unseren Webseiten...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3467 
+++ K13online(Dieter Gieseking) setzt Landtagsfraktionen(GRÜNE - CDU - SPD - FDP) von Baden-Württemberg über Vorfälle & Vorkommnisse in der JVA Kislau in Kenntnis +++ 30.08.2017

Lückenlose und vollständige Aufklärung von Landtagsfraktionen gefordert: GRÜNE(Jürgen Filius), CDU(Dr. Bernhard Lasotta), SPD(Sascha Binder) und FDP(Nico Weinmann) - Partei Die LINKE wird gesondert informiert

In den verschiedenen Verfahren(Strafanzeigen & Dienstaufsichtsbeschwerden) um die Vorfälle & Vorkommnisse in der JVA Kislau im Jahre 2016 bahnt sich ein Skandal an. Die laufenden Verfahren sind zwar noch nicht abgeschlossen, so dass es noch zu rechtstaatlich korrekten Entscheidungen kommen kann. Aus den bisherigen Stellungnahmen der JVA Kislau, dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt sich jedoch erkennen, dass die Vorfälle & Vorkommnisse vertuscht werden sollen. Insbesondere sind die berechtigten und notwendigen Akteneinsichten noch nicht erfolgt. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Akten unvollständig sind oder sogar verfälscht wurden. Damit fällt die Sache auch in den Zuständigkeitsbereich des Landtages von Baden-Württemberg. Es wurde mit Ausnahme der AfD an alle Landtagsfraktionen eine Anfrage gerichtet. Die Landesregierung besteht aus den GRÜNEN & der CDU. In der etablierten Opposition sind die SPD und FDP. Bei der populistischen AfD wurde nicht angefragt. Die Partei Die LINKE ist in dieser Wahlperiode nicht im Landtag vertreten, weshalb eine gesonderte Anfrage erfolgen wird. Darüber hinaus ist eine Petition an den Landtag in Vorbereitung. Der Petitionsausschuss wird alle vorliegenden Dokumente in dieser Sache erhalten. Eine Meldung an die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Arbeitsgruppe "Moderner Strafvollzug" in Baden-Württemberg wird im Herbst d. J. zum 3. Mal tagen. Neben der JVA Kislau/Bruchsal benötigen alle JVAs im Ländle Sicherheitskonzepte für Pädophile/Pädosexuelle im Strafvollzug. Die K13online Redaktion hat einer diesbezüglichen Knasthierarchie von "Draußen" nach "Drinnen" den Kampf angesagt: Keine rechtsfreien Räume in der Obhut des Staates...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3425 

 

Strafvollzug in Baden-Württemberg: Landesregierung(GRÜNE & CDU) - 2. Sitzung der Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug tagte am 5. Juli 2017 und beschäftigt sich mit Verbesserungen der Belange von Gefangenen und Bedienstete 06.07.2017

Gravierende Mißstände im Strafvollzug aufdecken - hier Justizvollzugsanstalt(JVA) Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerden & Strafanzeigen gegen Gefangene sind weiterhin anhängig

Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen von GRÜNE und CDU, Jürgen Filius MdL und Dr. Bernhard Lasotta MdL, erklärten: „Wir wollen den Fokus auf die Belange der Beschäftigten und Gefangenen legen“. Mit der Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug kommen Personen aus der Praxis zu Wort. Wir erarbeiten Vorschläge, die den Strafvollzug für die Herausforderungen der Zukunft rüsten“. Gravierende Mißstände herrschen beispielsweise in der JVA Kislau, Außenstelle der JVA Bruchsal. Dort gibt es keine Einzelzellen, sondern NUR Gemeinschaftshafträume für vier, sechs oder sogar 8 Gefangenen. Insbesondere in den zwei Zugangszellen mit je 8 Inhaftierten kommt es zwangsläufig zu Konflikten & Aggressionen unter den Gefangenen. In den Einschlusszeiten bilden sich Hierarchien und es kommt oftmals zu Übergriffen. Rechtsfreie Räume entstehen, die nicht von den Bediensteten überwacht werden können. Die JVA Kislau läßt sich bei Haftantritt von jedem Gefangenen eine Erklärung unterschreiben, dass auf eine nach EU-Vorgaben zustehende Einzelzelle "freiwillig" verzichtet wird. Damit schleicht sich nicht nur die JVA Kislau, sondern vorrangig das Justizministerium aus der Verantwortung für einen modernen Strafvollzug. In der Arbeitsgruppe sollen jetzt auch Verbesserungen im Baubereich debattiert werden. In der JVA Kislau sind Umbaumaßnahmen in Einzelhafträume dringend notwendig. Zumindest muss ein Minimalanbot an Einzelzellen vorhanden sein. Die JVA Kislau bezeichnet sich als offener Vollzug, hingegen ist Bruchsal ein geschlossener Vollzug. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss finanzielle Mittel für solche Umbaumaßnahmen bereitstellen, damit die Unterbringung von Gefangenen in Kislau den EU-Vorgaben entsprechen können. Die aktuelle Situation ist menschenunwürdig und entspricht nicht den Vorgaben der Europäischen Kommission eines modernen Strafvollzuges. Die Arbeitsgruppe tagt in unregelmäßigen Abständen, voraussichtlich ein drittes Mal im Herbst 2017 mit weiteren Mitgliedern und Themen. Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler(Grüne),   gehört dieser Arbeitsgruppe an. K13online wird sich an Frau Erler wenden und Vorschläge einreichen, denn es besteht dringender Handlungsbedarf....

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3395

geschrieben von K13online-Redaktion am 29.10.2017 Drucken

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