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STERN.de zur erneuten Verschärfung des Sexualstrafrechts: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Regeln für den Umgang mit Nacktbildern von Kindern verschärfen 12.04.2014

Der Entwurf folgt dem Rat von Experten, die Strafbarkeit „harmloser“ Nacktbilder in einem erweiterten Tatbestand des Paragrafen 201a als „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ zu regeln.

Wie angekündigt hat der Bundesjustizminister Maas einen Referentenentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt. Neben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Verschärfung des § 174 StGB(Obhutsverhältnis), der Neueinführung des sogenannten Cyber-Groomings und der Verlängerung der Verjährungsfristen(Beginn von 21 auf 30 Jahre) soll auch bestraft werden wer "unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person herstellt oder überträgt. In dem Reformentwurf ist auch vorgesehen, Bilder von "ganz oder teilweise unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" als Kinderpornografie einzustufen. Letzteres wird allerdings bereits jetzt im § 184b StGB erfasst. Der Begriff des "Posing" soll deutlicher bestimmt werden. Die Mainstream-Medien widersprechen sich in Ihrer Berichterstattung - und deshalb kann von K13online noch keine abschließende Bewertung vorgenommen werden. Das heimlich oder gegen den Willen des Kindes gemachte Nacktaufnahmen nicht verwendet werden dürfen, steht schon jetzt außer Frage. Dies trifft jedoch nicht auf die AZOV-Filme und alle anderen FKK-Filme/Fotos zu. Demnach würden alle bisher legalen Inhalte im Handel & Tausch auch weiterhin legal bleiben. Der neue Begriff "unbefugt" spielt offenbar eine zentrale Rolle bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts...

http://www.stern.de/news2/aktuell/maas-will-strengere-regeln-fuer-nacktbilder-von-kindern-2103135.html

Zitate
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Regeln für den Umgang mit Nacktbildern von Kindern verschärfen. Wer solche Bilder - auch von Erwachsenen - unbefugt anfertige oder verbreite, solle mit Haft oder Geldstrafe bestraft werden, heißt es in einem Referentenentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Das Familienministerium und die Grünen begrüßten die Reformpläne.

Neben der Umsetzung von europäischen Richtlinien und Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag reagiert das Justizministerium mit dem Entwurf auch auf die Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Internet Nacktaufnahmen von Jugendlichen, sogenannte Posing-Bilder, bestellt haben, die "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie angesiedelt seien.

In dem Reformentwurf ist nun vorgesehen, Bilder von "ganz oder teilweise unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" als Kinderpornografie einzustufen. Damit wären Herstellung, Besitz und Handel solcher Bilder eindeutig strafbar. Bestraft werden soll auch, "wer unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt".


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Handelsblatt: Regierung will auch bisher legale Nacktbilder verbieten

Zitate
Berlin. Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge nach der Edathy-Affäre auch die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestrafen. Das gehe aus einem Referentenentwurf hervor, den Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag den Regierungsressorts zur Abstimmung zugesandt habe, schreibt der "Tagesspiegel" in seiner Samstagsausgabe.

Danach soll künftig nicht nur Kinderpornografie bestraft werden, sondern generell die Herstellung und Weitergabe von Bildaufnahmen einer „unbekleideten Person“. Und auch für „bloßstellende“ Bilder soll das gelten. Die Anfertigung solcher Bilder soll mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe bestraft werden, die Verbreitung mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe. Dabei ist es unerheblich, ob die Weitergabe gegen Entgelt erfolgt, wie ein Ministeriumssprecher erläuterte.

Justizminister Maas wolle überdies den zu schützenden Kreis auch auf Erwachsene ausweiten. Gefängnisstrafen sollen in Zukunft auch Tätern drohen, die sich die Bilder über Tauschringe beschaffen oder per Mail oder Chatforen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen aufnehmen (Grooming), schreibt der "Tagesspiegel" weiter.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-edathy-affaere-regierung-will-auch-bisher-legale-nacktbilder-verbieten/9755036.html#

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Unionsfraktion im Deutschen Bundestag beschließt Eckpunkte für ein schärferes Sexualstrafrecht: Tausch oder Handel mit Kindernacktbildern muss per Gesetz verboten werden - vom 30.03.2014
Das mögliche Edathy-Gesetz: CDU-Fraktion will unter dem Deckmantel eines "Opferschutzpaketes" gegen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der SPD nur die Pädophilen & Pädosexuellen strafrechtlich verfolgen lassen
Eine "Reform" des Sexualstrafrechts wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD bereits vereinbart. Darüber hinaus will die CDU-Bundestagsfraktion nun auch noch die seit Ewigkeiten und überall auf der Welt legalen Nacktaufnahmen von Kindern und sogar Jugendlichen im Tausch/Handel verbieten. Mit einer solch absurden Forderung würde sich Deutschland in Europa völlig isolieren. Bei FKK-Darstellungen gibt es grundsätzlich keine Missbrauchsopfer. Der CDU geht es in Wahrheit auch nicht um den Schutz von Kindern, sondern allein darum, eine ganze Bevölkerungsgruppe von Pädophilen & Pädosexuellen noch besser verfolgen zu können. In Zukunft sollen also massenweise Menschen wie Edathy verurteilt werden können und wegen ein paar gekauften Nacktaufnahmen im Knast landen. Die gesamte Zivilgesellschaft würde durch eine strafrechtliche Verfolgung kriminalisiert werden. Ein solches Gesetz würde massenweise Justizopfer produzieren. Der Verstand von Politikern hat bei der natürlichen Nacktheit offenbar völlig ausgesetzt. Im "Namen des Kinderschutzes" läßt sich im heutigen Zeitgeist offenbar alles durchsetzen. Und der pöbelnde Mob klatscht auch noch Beifall - bis Ihnen ein solches Gesetz selbst vor die Füße fällt....
http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2773

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Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ): Haltet die Balken ordentlich! Glaubt Ihr vielleicht, ich will wegen ein paar lumpiger Urlaubsfotos ins Gefängnis? - vom 24.03.2014
CDU-Bundesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl fordert ernsthaft: "Das Fotografieren nackter Kinder etwa auf öffentlichen Spielplätzen, das bisher noch erlaubt sei, künftig zu verbieten"
Die Koalition aus CDU/CSU & SPD will ein „Opferschutzpaket“ verabschieden. Es geht nicht nur ums Urheberrecht. Es geht ums Strafrecht. Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) sagt, sein Haus prüfe umfassend, „wie der strafrechtliche Schutz beim gewerblichen Handel mit oder Tausch von Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen verbessert werden kann.“ CDU-Bundesvorsitzender Thomas Strobl setzt noch einen oben rauf: Handy-Verbote wie in britischen Kindergärten sollten auch in Deutschland eingeführt werden. Nackte Kinder werden zu Pornos. Wie diese Verschärfungen im Einzelnen aussehen sollen, dass weiß im Moment zwar noch niemand, aber eines ist klar; "Wenn sich Pädophile Aufnahmen mit nackten Kindern kaufen, dann muss dies strafbar sein." In keinem Staat der Welt gibt es ein solch verfassungswidriges Gesetz, aber Deutschland will offenbar eine strafrechtliche Verfolgung einführen. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gilt dann als sicher...
http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2766

geschrieben von K13online Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Frankenpost von K13online
am 13.04.2014

Im Kampf gegen Kinderpornografie plant die Bundesregierung das Strafrecht ausweiten - Psychiater, Kriminologen und Strafrechtler halten das aber für falsch.

Zitate
27 Wissenschaftler aus diesen Disziplinen erklärten in einer Stellungnahme am Wochenende, schärfere Gesetze seien nicht hilfreich. Hintergrund der Strafrechtsreform ist unter anderem die Edathy-Affäre.

Schärfere Gesetze könnten dazu führen, dass Pädophile nicht mehr wagten, sich an Hilfeeinrichtungen zu wenden, sagte einer der Unterzeichner, der Hamburger Kriminologie-Professor Sebastian Scheerer. «Wenn Sie einfach Druck ausüben auf Menschen und ihnen keinen Ausweg geben, dann können unvorhergesehene Dinge passieren.» Scheerer forderte eine gesellschaftliche Debatte und mehr Präventionsarbeit. Er warnte vor Schnellschüssen.


K13online Anmerkungen
Wenigstens die Fachwelt scheint jetzt zu Beginn der politischen Debatte und im Gesetzgebungsverfahren endlich aufzuwachen. Die K13online Redaktion wird zu den 27 Wissenschaftlern recherchieren und möglichst mit allen einen Kontakt herstellen. Sollte ein Gesetzentwurf zur neuen Strafbarkeit von Kindernacktaufnahmen in den Bundestag eingebracht werden, gehen wir davon aus, dass es im Rechtsausschuss Anhörungen von Externen dazu geben wird. Sobald uns der aktuelle Referentenentwurf vorliegt, werden wir über die Internetplattform Abgeordnetenwatch öffentliche Fragen dazu an je einen Politiker aller Fraktionen im Rechtsausschuss stellen. Die Antworten werden auf unseren Webseiten in mehreren News publiziert.

Maas hatte den Entwurf am Freitag den anderen Ministerien zur Abstimmung geschickt. Er plant, unbefugte «Posing»-Bilder per Gesetz zu verbieten - also Aufnahmen von nackten Kinder in einer unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung, die heimlich oder gegen den Willen des Kinds gemacht wurden. Bislang sind nur solche Aufnahmen strafbar, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zeigen.

K13online Anmerkungen
Im Gegensatz dazu würde dies bedeuten, dass "Posing-Aufnahmen", die nicht geheim und unbefugt entstanden sind, legal wären. Einer solchen Gesetzesänderung würde die K13online Redaktion zustimmen, denn bei den Tausenden schon existierenden FKK-Aufnahmen läßt sich heute nicht mehr nachweisen, wie diese Aufnahmen entstanden sind. Die Beweislast für eine Strafverfolgung liegt beim Gesetzgeber bzw. in Folge bei den Ermittlungsbehörde, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Bei neuen FKK-Aufnahmen müsste berechtigterweise sichergestellt werden, dass diese nicht geheim und unbefugt entstanden sind. Das stellt für die Hersteller kein Problem dar. Auch bei den bisher existierenden FKK-Aufnahmen war dies damals mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Fall gewesen.

Der Entwurf könnte auch Erwachsene künftig besser schützen. Unbefugte Nacktaufnahmen oder bloßstellende Aufnahmen, etwa von Gewaltopfern, will der Minister verbieten. Dabei sollen sowohl das Fotografieren und Filmen wie auch das Verbreiten der Bilder strafbar sein. Und zwar unabhängig davon, ob die Fotos und Filme verkauft oder unentgeltlich weitergegeben werden, wie im Justizministerium erläutert wurde.

Schon bisher waren unbefugte Aufnahmen innerhalb der Wohnung oder eines besonderen blickgeschützten Bereichs nicht erlaubt (Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs). Die räumliche Einschränkung soll nun aber aufgehoben werden, wenn es um Aufnahmen von Nackten oder bloßstellenden Situationen geht. In beiden Fällen gilt: Die Fotos oder Videos müssen heimlich oder gegen den Willen der abgelichteten Person gemacht worden sein. Die Höchststrafe für die Verbreitung steigt von bis zu einem Jahr auf bis zu drei Jahre Haft.


K13online Anmerkungen
Auch bei einem solchen Gesetzesvorhaben bestehen von Seiten der K13online Redaktion keine rechtlichen Bedenken. Fraglich ist jedoch, ob der Artikelinhalt auch wirklich mit dem Referentenentwurf übereinstimmt. Daran bestehen hier erhebliche Zweifel.

Maas plant außerdem, dass die Verjährungsfrist für Kindesmissbrauch erst beginnt, wenn das Opfer 30 Jahre alt ist. Bislang liegt die Altersgrenze bei 21 Jahren. «Das empfinden Opfer von sexualisierter Gewalt als Verrat», kritisierte der Opfer-Verband Netzwerk B und forderte, die Verjährungsfrist ganz abzuschaffen. Die Täter könnten dann verfolgt werden, egal wie lange der Missbrauch zurückliegt.

K13online Anmerkungen
Das "Netzwerk B" ist mit den vielen anderen Opfervereinen eine offenbar sehr starke politische Lobby. Mit der Forderung nach völliger Abschaffung der Verjährungsfristen glauben diese Lobbisten offenbar, dass Sie etwas für die tatsächlichen Missbrauchsopfer erreichen können. Dies ist ein Irrglaube. Solche Opfer werden bei Gerichtsverfahren bis zum 50. Lebensjahr und insbesondere durch die notgedrungenen Freisprüche der "Täter" erneut traumatisiert. Eine völlige Unverjährbarkeit gibt es bisher nur bei Mord und Völkermord. Die völlige Aufhebung der Verjährbarkeit bei allen unterschiedlichen Straftaten nach § 176 ff StGB würde dem Rechtstaatprinzip der Verhältnismäßigkeit vehement widersprechen. Keine Verjährungsfristen würden mit Sicherheit auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Abgesehen davon könnten vermeintliche Opfer Ihr Leben lang einem vermeintlichen "Täter" ein Gerichtsverfahren aufzwingen und einen erheblichen Schaden beim "Täter" anrichten. Der Schaden entsteht auch dann, wenn der "Täter" freigesprochen wird. Personen, die erst im hohen Alter plötzlich feststellen, dass Sie in der Kindheit sexuelle Gewalt erfahren haben wollen, gibt es nach unserer Überzeugung nicht oder nur im Einzelfall. Die Politiker/Innen im Deutschen Bundestag täten gut daran, sich nicht diesem politischen Druck der Opfervereine zu beugen. Auch von Opferseite dürfen bestimmte Grenzen des rechtlich machbaren nicht überschritten werden. Auch eine Erweiterung des Beginns der Verjährungsfrist von derzeit 21 Jahren auf 30 Jahre ist im Ergebnis ohne reale Wirkung für die Opfer. Mit solchen überzogenen Forderungen und deren rechtliche Umsetzung können die Missbrauchsopfer Ihre traumatischen Erlebnisse in der Kindheit nicht besser verarbeiten. Auch mit Prävention vor sexueller Gewalt an Kindern hat dies absolut nichts zu tun. Eine Beibehaltung der Verjährungsfrist ab dem 21. Lebensjahr ist daher angebracht, sinnvoll und sollte sich auch auf politischer Ebene mit Überzeugung durchsetzen...

http://www.frankenpost.de/ueberregional/brennpunkte/Kinderpornografie-nbsp-Kritik-an-geplanter-Gesetzesverschaerfung;art2801,3276389

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