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Bürger- und Menschenrechtler(VBO) stellen in Campact-Petition fest: Die §§ 176 und 176a StGB sind verfassungswidrig, weil sie die positive sexuelle Selbstbestimmung von unter-14-Jährigen hinsichtlich Älterer beschneiden 13.03.2017

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: Campact bewegt keine Politik, sondern hält Petition im Verborgenen * Aufruf zum EMail-Protest an die Campact-Moderation

Bürger- und Menschenrechtlicher haben auf der Internetplattform "Campact bewegt Politik" eine Petition zur Strafrechtsreform der §§ 176 + 176a StGB eingereicht. In der Petition heißt es u.a.: Wie das Bundesverfassungsgericht schon 1968 festgestellt hat, gelten alle Grundrechte (auch die sexuelle Selbstbestimmung) für jedes Kind gleichermaßen. Für Grundrechte gibt es keine Altersgrenzen. Nach Artikel 2 Grundgesetz haben sie aber auch ein Recht auf positive sexuelle Selbstbestimmung: "Ja heißt Ja". Der Slogan „Nein heißt nein“ suggeriert bereits, dass es im Prinzip auch die Möglichkeit auf „Ja heißt Ja“ gibt. Jedoch wird dieses JA den unter-14-Jährigen nicht angeboten, sondern ein NEIN verlangt und auch einfach gesetzlich vorausgesetzt. Das JA verwehren ihnen die §§ 176 ff. StGB dadurch, dass der ältere Partner in einer solchen Beziehung mit Strafe bedroht wird. Aber auch gegen unter-14-Jährige (Kinder) werden jedes Jahr ca. 100 Ermittlungsverfahren nach § 176 StGB eingeleitet, denn ermittelt werden kann. Eine Legalisierung von eindeutig selbst bestimmter Sexualität zwischen Älteren und unter-14-Jährigen ist der beste Schutz vor tatsächlicher sexueller Gewalt gegen Kinder. Eine soziale Kontrolle solcher Beziehungen führt dazu, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger sexuelle Gewalttaten an Kindern geben wird. Letztendlich werde alle Beteiligten von einer solchen Strafrechtsreform profitieren können. Alternativen zur Abschaffung des Einwilligungsalters gibt es gezielte Liberalisierungen, die jederzeit möglich sind. Zur Reform der § 176/176a StGB gibt es verschiedenen Möglichkeiten. Die K13online Redaktion hatte diese Petition bereits mit weiteren Bürgern/Innen mitgezeichnet, bevor sie deaktiviert wurde. Wir rufen die Besucher/innen unserer Webseiten zum EMail-Protest an die Campact-Moderatoren auf... 

https://weact.campact.de/petitions/positive-sexuelle-selbstbestimmung-auch-fur-unter-14-jahrige



Begründung der Campact-Moderation:

Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,

ihre Petition wird bei uns nicht zugelassen werden. Wir sehen, dass Sie sich lange und ausführlich mit diesem Thema beschäftigt haben, und erkennen Ihre persönlichen positiven Erfahrungen an. Gesetze werden jedoch für eine breite Allgemeinheit gemacht und wir sind der Auffassung, dass es aufgrund des Macht- und Erfahrungsgefälles grundsätzlich sinnvoll ist, gesonderte Regelungen für unter-14-jährige zu haben. Wir möchten Sie bitten, dies zu akzeptieren und keine Petition mit diesen Forderungen bei uns einzustellen zu versuchen.


 

Petition an den Deutschen Bundestag

Bisher haben unter-14-Jährige nur eine negative sexuelle Selbsbestimmung: "Nein heißt Nein". Sie können sexuelle Angebote nur ablehnen.

Nach Artikel 2 Grundgesetz haben sie aber auch ein Recht auf positive sexuelle Selbstbestimmung: "Ja heißt Ja".

Der Slogan „Nein heißt nein“ suggeriert bereits, dass es im Prinzip auch die Möglichkeit auf „Ja heißt Ja“ gibt.

Jedoch wird dieses JA den unter-14-Jährigen nicht angeboten, sondern ein NEIN verlangt und auch einfach gesetzlich vorausgesetzt.

Das JA verwehren ihnen die §§ 176 ff. StGB dadurch, dass der ältere Partner in einer solchen Beziehung mit Strafe bedroht wird. Aber auch gegen unter-14-Jährige (Kinder) werden jedes Jahr ca. 100 Ermittlungsverfahren nach § 176 StGB eingeleitet, denn ermittelt werden kann.

Sobald unter-14-Jährige einer sexuellen Handlung mit einer Person über 14 oder 18 Jahren zustimmen, wird ihre Zustimmung nicht anerkannt und als sexuellen Missbrauch von Kindern gegen den Jugendlichen/Erwachsenen verfolgt.

Wie das Bundesverfassungsgericht schon 1968 festgestellt hat, gelten alle Grundrechte (auch die sexuelle Selbstbestimmung) für jedes Kind gleichermaßen. Für Grundrechte gibt es keine Altersgrenzen.

Somit haben auch alle unter-14-Jährigen gleiche Rechte auf positive sexuelle Selbstbestimmung mit jugendlichen/erwachsenen Partnern/Innen (Artikel 2 Grundgesetz).

Links zu Texten über das Einwilligungsalter findet man beim VBO

(Verband für Bürgerrechte und Objektivismus):

http://vbo-online.org/?page_id=23

In diesen Texten geht es um die Begründungen, die regelmäßig dafür angeführt werden, dass die Zustimmung zum Sex von unter-14-Jährigen nicht anerkannt wird - insbesondere um die Begründung mit dem Machtgefälle und dem sog. Informed Consent. Beide Begründungen werden darin erörtert und kurz zusammengefasst wie folgt widerlegt. (siehe Dr. M. Schetsche und S. Anders)

Das Machtgefälle an sich, ist grundsätzlich kein Machtmissbrauch.  Zwischen einem Stärkeren und einem Schwächeren besteht zwar ein Machtgefälle.

Der Stärkere muss aber diese Überlegenheit nicht notwendigerweise ausnutzen, um den Schwächeren zu unterdrücken. Sobald er dies tut, wird aus dem Machtgefälle ein Machtmissbrauch. Machtmissbrauch wird jedoch als Vergewaltigung und Nötigung weiterhin verfolgt. Somit muss klar zwischen einem Machtgefälle und einem Machtmissbrauch unterschieden werden.

Der Informed Consent verlangt eine informierte Zustimmung der Sexualpartner und behauptet das wäre bei Jüngeren nicht der Fall. Er kann aber nicht begründen, worin die Information bestehen muss und warum sie nicht vermittelt werden kann. Die Theorie vom Informed Consent beschreiben Schetsche und Anders als einen Zirkelschluss, der nichts beweisen kann.

Kindliche Sexualität wird seit ca. Mitte des 19. Jahrhunderts beschrieben und erforscht:

Die ersten, die über kindliche Sexualität schrieben waren Psychiater und Ärzte ab etwa 1850 wie Krafft-Ebing oder Albert Moll.

Bis heute sind die Ergebnisse leider nicht populär geworden. Es gibt sie aber. Der Mensch wird mit Geschlechtsorganen geboren und ist von Anfang an lust- und orgasmusfähig. Daher darf ihm die positive sexuelle Selbstbestimmung nicht verwehrt werden, sobald er sie auszuüben wünscht. Als Junge habe ich selbst habe von einer solchen Beziehung profitiert.

Die § 176 und 176 a StGB sind verfassungswidrig, weil sie die positive sexuelle Selbstbestimmung von unter-14-Jährigen hinsichtlich Älterer beschneiden.

Einvernehmlicher Sex (nach dem erklärten oder erkennbaren Willen der Beteiligten) ist gelebte sexuelle Selbstimmung auch bei unter-14-Jährigen. Sie darf niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein, weder bei Hetero- noch bei Homosexuellen. Das gebietet das Grundgesetz.

Eine Legalisierung von eindeutig selbst bestimmter Sexualität zwischen Älteren und unter-14-Jährigen ist der beste Schutz vor tatsächlicher sexueller Gewalt gegen Kinder.

Eine soziale Kontrolle solcher Beziehungen führt dazu, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger sexuelle Gewalttaten an Kindern geben wird. Letztendlich werde alle Beteiligten von einer solchen Strafrechtsreform profitieren können.

Alternativen zur Abschaffung des Einwillingungsalters sind gezielte Liberalisierungen, die jederzeit möglich sind. Zur Reform der § 176/176a StGB gibt es verschiedenen Möglichkeiten:

moderate Absenkung der Altersgrenze, 

Antragsdelikt statt Offizialdelikt

(Geheimhaltungsfrage spielt eine Rolle) 

Absehensklausel bei geringem Unrechtsgehalt (analog § 182 StGB) 

Minder schweren Fall wieder einführen bei § 176 StGB (Geldstrafe oder drei Monate bis ein Jahr Freiheitsstrafe) 

Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung aufnehmen analog zu §182 (3) StGB 

finnisches Modell: nur Handlungen mit Eindringen in den Körper einer unter-14-Jährigen Person sind strafbar, nicht grundsätzlich jede sexuelle Handlung (genitale Stimulation), in Deutschland entsprechend § 176 a StGB. 

Schutz der Intimsphäre in der StPO (evtl. Schweizer Modell) 

Einstellung des Verfahrens nach StPO, wenn der geschädigte Zeuge/die Zeugin sich erkennbar nicht an der Äufklärung des Sachverhalts beteiligt und wenn eine weitere Aufklärung dem Kindeswohl entgegensteht (um zu vermeiden, dass die Sekundärschädigung durch Polizei und Justiz größer wird als der evtl. Schaden durch die Tat). 

Mit einer Entkriminalisierung muss eine verbesserte Aufklärung und Beratung einhergehen um Konflikte und Probleme bei altersungleichen und intergenerationellen Partnerschaften (auch sexueller Art) durch Hilfe und Beratung angstfrei zu lösen.

Geeignete Stellen könnten erweiterte Angebote z.B. von pro familia sein. Die bereits heute Aufklärung, Beratung und Hilfe umfassend anbieten. 

Einvernehmlichkeit zwischen Minderjährigen und Eltern wird bereits im Zivilrecht/Sorgerecht vorausgesetzt und steht so im Gesetz:

  • 1626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Elterliche Sorge, Grundsätze

(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). (2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben E i n v e r n e h m e n an. 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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