„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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K13online Gefangenenhilfe in die JVA Bruchsal/Baden-Württemberg: Ministerium der Justiz und für Europa legt Besuchsregelung/Besuchsverbot für ehemalige Gefangene auf zwei Jahre fest 10.08.2017

K13online Besuche bei "Peter K." und dem Gefangenen im Haftraum 4310 müssen bis zum 16. November 2018 warten: Wir erwarten von der "Arbeitsgruppe moderner Strafvollzug" eine Senkung des Besuchsverbotes von 2 Jahren auf sechs Monate 

Die K13online Redaktion betreut seit dem 16. November 2016 zwei Gefangene der Justizvollzugsanstalt(JVA) Bruchsal in Baden-Württemberg durch persönliche Brieffreundschaften. Einer der Gefangenen, der in unserem Online-Tagebuch mit "Peter K." bezeichnet wird, hatte nach sechs Monaten der Entlassung vom Inhaber dieser Webseiten, einen Besuchsantrag für Dieter Gieseking gestellt. Dieser Antrag wurde von der JVA Bruchsal abgelehnt. Daraufhin haben wir am 21. Mai 2017 eine Anfrage an das Justizministerium in Baden-Württemberg gerichtet. Dieses Ministerium hat nun mit Schreiben vom 2. August 2017 mitgeteilt, dass "nach einschlägigen, der Geheimhaltung unterliegenden Sicherheitsvorschriften bei ehemaligen Gefangenen in den ersten beiden Jahren seit ihrer Entlassung für Mitgefangene derselbsten Anstalt regelmäßig ein Besuchsverbot." K13online kritisiert eine solche nicht nachvollziehbare Regelung und erwartet von der neu eingerichteten "Arbeitsgruppe moderner Strafvollzug", sich mit dieser Regelung zu beschäftigen, und diesen Zeitraum auf sechs Monate senken zu lassen. Spätestens am 16. November 2018 werden nach Ablauf der zwei Jahre Besuchsverbot neue Anträge gestellt werden. Bis dahin werden wir den zwei Gefangenen weiterhin Briefe schreiben und diese mit relevanten Informationsmaterialen versorgen. Seit der brieflichen Betreuung der beiden Gefangenen haben sich nach unserer Einschätzung die Haftbedingungen verbessert. Beide wurden inzwischen vom 4. Flügel in das Haus 5 verlegt. Dort sollen auch die Freizeitangebote umfangreicher sein. Lesen Sie auch die Online-Tagebücher, worin die ehemaligen Mitgefangenen erwähnt werden. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu den Dokumenten und weitere aktuelle Nachrichten...

http://www.jva-bruchsal.de/pb/,Lde/Startseite/Service/Besucherinfo



+


Der Inhaber von K13online war im Zeitraum vom 18. Mai bis 16. November 2016 zunächst in der JVA Kislau und ab 27. Juni 2016 bis Strafende in der JVA Bruchsal untergebracht. Während seine Haftzeit hat er ein Tagebuch geführt, welches wir in dieser Kategorie veröffentlichen:

http://krumme13.org/text.php?s=list&kid=69&von=0&order=date 


Zitate

Der Appell hat bereits gefruchtet: Grüne und CDU im Landtag haben eine Arbeitsgruppe "Moderner Strafvollzug" gegründet, die ihre ersten Vorstellungen vorlegte. Handlungsbedarf sieht die Gruppe, der auch Experten wie Schmid angehören, im Hinblick auf höhere Gewaltbereitschaft der Gefangenen, mehr psychische Auffälligkeiten, verstärkte Betäubungsmittelabhängigkeit sowie Sprach- und Verständigungsbarrieren.

https://www.swr.de/swraktuell/bw/gefaengnisse-in-baden-wuerttemberg-mitarbeiter-sind-ueberlastet/-/id=1622/did=19844008/nid=1622/1dcusb3/index.html

K13online Anmerkungen

Gefangene, die Gewaltopfer von anderen Gefangenen geworden sind, müssen ebenfalls entschädigt werden. Ebenso müssen Gefangene entschädigt werden, wo sich bedienstete Beamte gemäß § 229 StGB der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht haben. Weiter müssen Gefangene entschädigt werden, die Opfer von "Begehen durch Unterlassen" (§ 13 StGB) einen Schaden erlitten haben. Ein diesbezügliches Verfahren befindet sich hinsichtlich des Inhabers von K13online in der Beschwerdeinstanz bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Unsere Rechtsanwältin hat einen Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakten der Kripo für Amtsdelikte beantragt. Nach Akteneinsicht wird die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung begründet werden. K13online erwarte eine lückenlose Aufklärung aller Vorfälle & Vorkommnisse in der JVA Kislau, sowie dienstrechtliche und strafrechtliche Folgen gegen die betroffenen Bediensteten. In absehbarer Zeit werden wir in aktuellen News darüber weiter berichten.

Vorankündigung 

Die Süddeutsche Zeitung(SZ) & der Bayerische Rundfunk(BR) startet am kommenden Mittwoch, den 16. August 2017, eine 8-teilige Artikelserie und Radiosendungen/Podcasts über den Strafvollzug in Deutschland. K13online wird über diese SZ + BR Projekte ausführlich berichten. Dazu wird die Sommerpause für eine Woche unterbrochen, und wir werden mehrere News publizieren.  


 


Strafvollzug in Baden-Württemberg: Landesregierung(GRÜNE & CDU) - 2. Sitzung der Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug tagte am 5. Juli 2017 und beschäftigt sich mit Verbesserungen der Belange von Gefangenen und Bedienstete 06.07.2017

Gravierende Mißstände im Strafvollzug aufdecken - hier Justizvollzugsanstalt(JVA) Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerden & Strafanzeigen gegen Gefangene sind weiterhin anhängig

Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen von GRÜNE und CDU, Jürgen Filius MdL und Dr. Bernhard Lasotta MdL, erklärten: „Wir wollen den Fokus auf die Belange der Beschäftigten und Gefangenen legen“. Mit der Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug kommen Personen aus der Praxis zu Wort. Wir erarbeiten Vorschläge, die den Strafvollzug für die Herausforderungen der Zukunft rüsten“. Gravierende Mißstände herrschen beispielsweise in der JVA Kislau, Außenstelle der JVA Bruchsal. Dort gibt es keine Einzelzellen, sondern NUR Gemeinschaftshafträume für vier, sechs oder sogar 8 Gefangenen. Insbesondere in den zwei Zugangszellen mit je 8 Inhaftierten kommt es zwangsläufig zu Konflikten & Aggressionen unter den Gefangenen. In den Einschlusszeiten bilden sich Hierarchien und es kommt oftmals zu Übergriffen. Rechtsfreie Räume entstehen, die nicht von den Bediensteten überwacht werden können. Die JVA Kislau läßt sich bei Haftantritt von jedem Gefangenen eine Erklärung unterschreiben, dass auf eine nach EU-Vorgaben zustehende Einzelzelle "freiwillig" verzichtet wird. Damit schleicht sich nicht nur die JVA Kislau, sondern vorrangig das Justizministerium aus der Verantwortung für einen modernen Strafvollzug. In der Arbeitsgruppe sollen jetzt auch Verbesserungen im Baubereich debattiert werden. In der JVA Kislau sind Umbaumaßnahmen in Einzelhafträume dringend notwendig. Zumindest muss ein Minimalanbot an Einzelzellen vorhanden sein. Die JVA Kislau bezeichnet sich als offener Vollzug, hingegen ist Bruchsal ein geschlossener Vollzug. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss finanzielle Mittel für solche Umbaumaßnahmen bereitstellen, damit die Unterbringung von Gefangenen in Kislau den EU-Vorgaben entsprechen können. Die aktuelle Situation ist menschenunwürdig und entspricht nicht den Vorgaben der Europäischen Kommission eines modernen Strafvollzuges. Die Arbeitsgruppe tagt in unregelmäßigen Abständen, voraussichtlich ein drittes Mal im Herbst 2017 mit weiteren Mitgliedern und Themen. Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler(Grüne),   gehört dieser Arbeitsgruppe an. K13online wird sich an Frau Erler wenden und Vorschläge einreichen, denn es besteht dringender Handlungsbedarf....

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3395

Staatsanwaltschaft(StA) Karlsruhe sieht von Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Bedienstete der JVA Kislau ab 24.06.2017

Anzeigeerstatter Dieter Gieseking(K13online) legt gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft(GStA) Karlsruhe ein und beantragt Akteneinsicht

Der Inhaber von K13online hatte seine Strafanzeigen gegen Gefangene in der JVA Kislau an das zuständige Polizeirevier in Bad Schönborn gesandt und dabei angeregt, das Verfahren an die Kriminalpolizei abzugeben. Hinsichtlich der in der Anzeige enthaltenen Tatwürfe gegen Bedienstete der JVA Kislau hatte die Kriminalinspektion 1 für Amtsdelikte in Karlsruhe diesen Teil der Ermittlungen übernommen. Diese Ermittlungen waren Ende Mai 2017 abgeschlossen und die Ergebnisse wurden der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt. Mit Verfügung vom 13. Juni 2017  hat die StA die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung(§ 229 StGB) gegen vier JVA Beamten abgelehnt. Der Beamte des Nachtdienstes, der diese Tat begangen hat, wird in der Verfügung jedoch nicht genannt. Die StA weißt in Ihrer Begründung auch auf den § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen) hin. Es fehle aber am Vortrag tatsächlicher konkreter Umstände. Im eingelegten Beschwerdeverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe werden nun die Tatvorwürfe konkretisiert und weiter ausgeführt. Akteneinsicht wurde beantragt. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass nur ganz bestimmte JVA Bedienstete in Kislau Straftäter sind und Dienstvergehen begangen haben. Alle anderen Beamten haben sich korrekt verhalten, ebenso in der späteren Hauptanstalt in Bruchsal. Jedoch müssen die Beamten, die sich strafrechtlich und dienstrechtlich schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Gefangene in einer JVA befinden sich in der Obhut und Fürsorge des Staates, der keine rechtsfreien Räume zulassen darf. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wurde hinsichtlich der JVA Kislau nachhaltig zerstört. Ob dieses Vertrauen wieder aufgebaut werden kann werden die laufenden Verfahren zeigen...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3388

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Kislau: Leiter/In Hügle & Weber verweigern lückenlose und vollständige Aufklärung zu den Vorfällen & Vorkommnissen 23.06.2017

Die Stellungnahme der JVA Kislau/Bruchsal ist das Papier nicht wert, worauf es gedruckt wurde: Dienstaufsichtsbeschwere an das Justizministerium Baden-Wüttemberg in Vorbereitung

Der Inhaber von K13online(Dieter Gieseking) hatte am 10. Januar 2017 gegen mehrere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt(JVA) Kislau Beschwerde eingereicht. Im Zeitraum vom 18. - 21. Mai und 24. - 26. Juni 2016 war es in Kislau zu schwerwiegenden Vorfällen gegen den damaligen Gefangenen gekommen. Angriffe von Mitgefangenen wurden von einzelnen Beamten nicht nur geduldet, sondern vorsätzlich herbei geführt. Diese Beamten haben sich schwerer Dienstvergehen schuldig gemacht. Das Polizeirevier in Bad Schönborn musste von "Draußen" per Fax über die untragbaren Zuständige in der JVA Kislau informiert werden. Strafanzeigen gegen die betroffenen Beamten und Gefangenen sind anhängig. Der Leiter der JVA Buchsal Weber & die Leiterin der JVA Kislau Hügle hat nun mit einer nichtssagenden Stellungnahme auf die Dienstaufsichtsbeschwerde reagiert: "Ihr Vorbringen wurde überprüft, das Verhalten von Herrn Sozialamtmann Naber und weiteren Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Kislau gibt keinen Anlass zu Beanstandung." Dieses Schreiben ist das Papier nicht wert, worauf es gedruckt wurde. Mit keinem Wort geht die Leiterin der JVA Kislau Hügle auf die inhaltliche Begründung der Beschwerde ein. Ganz offensichtlich sollen die Vorfälle vertuscht werden. Offenbar gab es keine Anhörungen & Vernehmungen der betroffenen Bediensteten, die sich schwerer Dienstverletzungen schuldig gemacht haben. Dieser SKANDAL hat nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim obersten Dienstherren des Justizministerium Baden-Württemberg zur Folge. Darüber hinaus werden alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg über diese skandalösen Vorgänge unterrichtet. Inzwischen haben auch zwei große Mainstream-Medien Interesse an diesem Skandal im Strafvollzug Kislau bekundet und werden in absehbarer Zeit in Ihren Online- und Printausgaben sowie im Hörfunk berichten. K13online hat heute mit der Dokumentation alle Schriftsätze begonnen. Auch das Online-Tagebuch gibt Auskunft über alle Vorfälle und Hintergründe. Lesen Sie weiter mit einem Klick....

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3387

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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