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CDU-Landtagsfraktion(Lasotta) beantwortet K13online-Anfrage(Gieseking): In JVAs im geschlossenen Vollzug sollen teilweise Abteilungen für bedrohte Gefangene eingerichtet worden sein ?! 23.10.2017

In der JVA Kislau besteht seit Jahren erheblicher Sanierungsstau: Die großen 8 Mann Gemeinschaftshafträume(2 Zugangszellen) widersprechen den gesetzlichen Normen einer menschenwürdigen Haftunterbringung

Der Vorsitzende des Arbeitskreises "Recht und Verfassung" der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Bernhard Lasotta, hat auf die Anfrage vom Inhaber dieser K13online Webseiten, Dieter Gieseking, mit einem Antwortbrief reagiert. Demnach sollen für bedrohte Gefangene im geschlossenen Vollzug in einigen JVAs geschützte Abteilungen eingerichtet worden sein. Die JVA Kislau ist jedoch ein offener Vollzug und dort gibt es KEINE Einzelzellen. Die großen Hafträume sind im Zugang mit 8 Gefangenen und danach mit 6 Gefangenen belegt. Es bilden sich Hierarchien und es bestehen rechtsfreie Räume, worin es oftmals zu Gewaltexessen kommt. Lasotta: "Der CDU-Landtagsfraktion liegt die Sicherheit in den Gefängnissen und der Schutz der Mitgefangenen wie auch der Vollzugsbediensteten vor Gewalt am Herzen. Aus diesem Grunde werden von hier Möglichkeiten geprüft, die Gewaltprävention in der Justizvollzugsanstalten zu stärken. Möglicherweise kann dazu schon im nächsten Staatshaushaltsplan ein neues Projekt verankert werden." Auf der Internetplattform "Competitionline" findet man bereits seit dem 5. Oktober 2015 ein Verhandlungsverfahren zur Justizvollzugsanstalt Kislau, Umbau und Sanierung Schlosshauptbau; Es besteht seit Jahren ein erheblicher Sanierungsstau insbesondere bei der technischen Infrastruktur. Ferner widersprechen die großen, teilweise mit 8 Mann belegten Zellen den gesetzlichen Normen einer menschenwürdigen Haftunterbringung. Die Planung sieht vor, die Haftzellen zu 2 bis maximal 4 Mann Zellen umzubauen. Es werden neue zentrale Sanitärbereiche (Duschen, Bäder, WCs) geschaffen. Ein Speisesaal im Untergeschoss ist geplant. In einer weiteren Anfrage wurde auf die untragbaren Zustände in der JVA Kislau hingewiesen. Ebenso wurde die CDU-Landtagsfraktion davon in Kenntnis gesetzt, dass es im Haftraum 110 im Jahre 2016 einen offenbar ungeklärten Suizid gegeben hat. Vorhandene Sicherheitskonzepte müssen transparent gemacht werden. Zur aktuellen Pressemitteilung von Dr. Bernard Lasotta gelangen Sie über den unteren Link. Lesen Sie weiter mit einem Klick auf unseren Webseiten...

https://fraktion.cdu-bw.de/aktuelles/presse/detail/article//pm-1482017-das-land-muss-weiter-haftkapazitaeten-aufbauen/



(JVA Kislau - Schlossbau)


 

Justizvollzugsanstalt Kislau, Umbau und Sanierung Schlosshauptbau, Architektenleistungen nach Teil 3 Abschnitt 1 HOAI

Verhandlungverfahren vom 5. 10. 2015 - 76669 Bad Schönborn, Kislauer Weg 5, Justizvollzugsanstalt Kislau, Umbau und Sanierung Schlosshauptbau, Architektenleistungen nach Teil 3 Abschnitt 1 HOAI, Leistungsphase 2-8 sowie Besondere Leistungen der Leistungsphase 9.

Die JVA Kislau ist eine Anstalt des offenen Vollzugs. Es handelt sich bei der Gesamtanlage um ein denkmalgeschütztes Ensemble. Der Schlosshauptbau basiert auf einem mittelalterlichen Bergfried, der im 18. Jh. im barocken Stile umgebaut und erweitert wurde. Er ist ein Denkmal von besonderer Bedeutung nach § 12 DmSchG BW. Das 2-geschossige Gebäude wird für die Haftunterbringung von rd. 80 Gefangenen genutzt. Im Erdgeschoss befindet sich noch ein original erhaltenes barockes "Bischofsbad".

Es besteht seit Jahren ein erheblicher Sanierungsstau insbesondere bei der technischen Infrastruktur. Ferner widersprechen die großen, teilweise mit 8 Mann belegten Zellen den gesetzlichen Normen einer menschenwürdigen Haftunterbringung. Die Planung sieht vor, die Haftzellen zu 2 bis maximal 4 Mann Zellen umzubauen. Es werden neue zentrale Sanitärbereiche (Duschen, Bäder, WCs) geschaffen. Ein Speisesaal im Untergeschoss ist geplant.

Für die Gesamtmaßnahme sind Mittel in Höhe von 4 200 000 EUR vorgesehen.

Quelle: https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/199342


 



+++ K13online(Dieter Gieseking) setzt Landtagsfraktionen(GRÜNE - CDU - SPD - FDP) von Baden-Württemberg über Vorfälle & Vorkommnisse in der JVA Kislau in Kenntnis +++ 30.08.2017

Lückenlose und vollständige Aufklärung von Landtagsfraktionen gefordert: GRÜNE(Jürgen Filius), CDU(Dr. Bernhard Lasotta), SPD(Sascha Binder) und FDP(Nico Weinmann) - Partei Die LINKE wird gesondert informiert

In den verschiedenen Verfahren(Strafanzeigen & Dienstaufsichtsbeschwerden) um die Vorfälle & Vorkommnisse in der JVA Kislau im Jahre 2016 bahnt sich ein Skandal an. Die laufenden Verfahren sind zwar noch nicht abgeschlossen, so dass es noch zu rechtstaatlich korrekten Entscheidungen kommen kann. Aus den bisherigen Stellungnahmen der JVA Kislau, dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt sich jedoch erkennen, dass die Vorfälle & Vorkommnisse vertuscht werden sollen. Insbesondere sind die berechtigten und notwendigen Akteneinsichten noch nicht erfolgt. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Akten unvollständig sind oder sogar verfälscht wurden. Damit fällt die Sache auch in den Zuständigkeitsbereich des Landtages von Baden-Württemberg. Es wurde mit Ausnahme der AfD an alle Landtagsfraktionen eine Anfrage gerichtet. Die Landesregierung besteht aus den GRÜNEN & der CDU. In der etablierten Opposition sind die SPD und FDP. Bei der populistischen AfD wurde nicht angefragt. Die Partei Die LINKE ist in dieser Wahlperiode nicht im Landtag vertreten, weshalb eine gesonderte Anfrage erfolgen wird. Darüber hinaus ist eine Petition an den Landtag in Vorbereitung. Der Petitionsausschuss wird alle vorliegenden Dokumente in dieser Sache erhalten. Eine Meldung an die "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter" kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Arbeitsgruppe "Moderner Strafvollzug" in Baden-Württemberg wird im Herbst d. J. zum 3. Mal tagen. Neben der JVA Kislau/Bruchsal benötigen alle JVAs im Ländle Sicherheitskonzepte für Pädophile/Pädosexuelle im Strafvollzug. Die K13online Redaktion hat einer diesbezüglichen Knasthierarchie von "Draußen" nach "Drinnen" den Kampf angesagt: Keine rechtsfreien Räume in der Obhut des Staates...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3425 

 

Strafvollzug in Baden-Württemberg: Landesregierung(GRÜNE & CDU) - 2. Sitzung der Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug tagte am 5. Juli 2017 und beschäftigt sich mit Verbesserungen der Belange von Gefangenen und Bedienstete 06.07.2017

Gravierende Mißstände im Strafvollzug aufdecken - hier Justizvollzugsanstalt(JVA) Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerden & Strafanzeigen gegen Gefangene sind weiterhin anhängig

Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen von GRÜNE und CDU, Jürgen Filius MdL und Dr. Bernhard Lasotta MdL, erklärten: „Wir wollen den Fokus auf die Belange der Beschäftigten und Gefangenen legen“. Mit der Arbeitsgruppe Moderner Strafvollzug kommen Personen aus der Praxis zu Wort. Wir erarbeiten Vorschläge, die den Strafvollzug für die Herausforderungen der Zukunft rüsten“. Gravierende Mißstände herrschen beispielsweise in der JVA Kislau, Außenstelle der JVA Bruchsal. Dort gibt es keine Einzelzellen, sondern NUR Gemeinschaftshafträume für vier, sechs oder sogar 8 Gefangenen. Insbesondere in den zwei Zugangszellen mit je 8 Inhaftierten kommt es zwangsläufig zu Konflikten & Aggressionen unter den Gefangenen. In den Einschlusszeiten bilden sich Hierarchien und es kommt oftmals zu Übergriffen. Rechtsfreie Räume entstehen, die nicht von den Bediensteten überwacht werden können. Die JVA Kislau läßt sich bei Haftantritt von jedem Gefangenen eine Erklärung unterschreiben, dass auf eine nach EU-Vorgaben zustehende Einzelzelle "freiwillig" verzichtet wird. Damit schleicht sich nicht nur die JVA Kislau, sondern vorrangig das Justizministerium aus der Verantwortung für einen modernen Strafvollzug. In der Arbeitsgruppe sollen jetzt auch Verbesserungen im Baubereich debattiert werden. In der JVA Kislau sind Umbaumaßnahmen in Einzelhafträume dringend notwendig. Zumindest muss ein Minimalanbot an Einzelzellen vorhanden sein. Die JVA Kislau bezeichnet sich als offener Vollzug, hingegen ist Bruchsal ein geschlossener Vollzug. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss finanzielle Mittel für solche Umbaumaßnahmen bereitstellen, damit die Unterbringung von Gefangenen in Kislau den EU-Vorgaben entsprechen können. Die aktuelle Situation ist menschenunwürdig und entspricht nicht den Vorgaben der Europäischen Kommission eines modernen Strafvollzuges. Die Arbeitsgruppe tagt in unregelmäßigen Abständen, voraussichtlich ein drittes Mal im Herbst 2017 mit weiteren Mitgliedern und Themen. Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler(Grüne),   gehört dieser Arbeitsgruppe an. K13online wird sich an Frau Erler wenden und Vorschläge einreichen, denn es besteht dringender Handlungsbedarf....

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3395

 

 

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