„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Ketzerschriften.net: Aus Versehen drei Minuten Kinderpornos anschauen kostet beim Amtsgericht Döbel 60 Tagessätze a 10 Euro = 600,00 Euro 04.12.2017

Minijobber sollten Kinderpornos sichten: Mehrere Interessenten melden daraufhin den Fall der Polizei und der Staatsanwaltschaft, die aber hatten die Firma selbst beauftragt

Das Weblog "Ketzerschriften.net" berichtet und kommentiert eine Verurteilung beim Amtsgericht Döbel wegen "Kinderpornos". Der Angeklagte sagte, er habe in der Pause im Internet gesurft. Man habe den Arbeitsauftrag gehabt, im Internet zum Thema Gewalt gegen Frauen zu recherchieren. „Dabei bin ich aus Versehen darauf gekommen. Nur drei Minuten hatte er sich die "Kinderpornos" angeschaut und dafür wurde er vom Amtsgericht zu 60 Tagessätzen a 10 Euro = 600 Euro verurteilt. Der Verurteilte ist nachweislich nicht pädophil. Laut Urteilsbegründung spielt das Motiv auch keine Rolle. Demnach kann jeder Mann/Frau gemäß dem Schand § 184 ff. StGB verurteilt werden. Möglich geworden ist dieses politisch motivierte Unrecht durch die im Januar 2015 in Kraft getretene Gesetzesverschärfung in Folge der "Lex-Edathy" Affäire. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hat diese Verschärfung im Sexualstrafrecht in den letzten zwei Jahren dazu geführt, dass es massenweise solcher Verurteilungen gegeben hat, die nicht das Licht der Öffentlichkeit erreicht haben. Die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte klagen seit vielen Jahren von personellen Überlastungen. Deshalb hatte der Gesetzgeber damals auch die Auswertung von "Kinderpornos" an Privatfirmen legalisiert. Der Bayerische Rundfunk berichtet: Minijobber sollten Kinderpornos sichten. Eine Firma, die schon seit Jahren die Behörden bei Ermittlungen unterstützt, ist das Unternehmen "Fast Detect" in München. Solche Firmen dürften also Daten auf kinderpornografische Inhalte prüfen und eine rechtliche Bewertung für eine Anklage abgeben. DAS ist unfassbar! Staatliche Hoheitsaufgaben werden durch Privatfirmen durchgeführt, damit die Jagd nach "Kinderpornos" effektiv und erfolgreich ist. Ganz abgesehen davon, dass die Firmenmitarbeiter ganz legal in den Besitz gelangen und sich die Sex-Darstellungen kostenlos anschauen dürfen. Ganz offensichtlich ist dem Gesetzesgeber und in Folge die Justiz jedes rechts- und verfassungwidrige Mittel "Recht", den Kampf gegen "Kinderpornos" zu führen, aber mit Sicherheit niemals gewinnen können. Auch in Zukunft wird es viele Justizopfer geben, die den geltenden Unrechtsgesetzen und der "Rechtsprechung" zum Opfer fallen werden. Ein öffentlicher und medialer Aufschrei & Protest ist nicht in Sicht.... 

http://www.ketzerschriften.net/2017/12/lex-edathy-die-folgen-eines-gesinnungstrafrechts-ein-beispiel/




 

Minijobber sollten Kinderpornos sichten

https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/minijobber-sollten-kinderpornos-sichten-100.html

 


*** Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt: Verfassungswidrige Gesetze im Sexualstrafrecht & dem § 201 StGB sind am heutigen 27. Januar 2015 in Kraft getreten *** 27.01.2015

Aktivismus gestartet - Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: Initiative für eine Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung + Erneute Petition an den Bundestag in Arbeit

Durch die Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt Nr. 2 sind die neuen Gesetze im Sexualstrafrecht(§§ 184b + 184c StGB) sowie im § 201a StGB am 26. Januar 2015 in Kraft getreten. Die neuen Straftatbestände verstoßen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen das Bestimmtheitsgebot & die Verhältnismäßigkeit des Grundgesetzes. Die verfassungswidrigen Gesetze stellen demnach einen Eingriff in den Schutzbereich des Artikel 103 GG dar. Darüber hinaus wurden die Verjährungsfristen verlängert. Ebenso wurde der § 174 StGB erweitert. Die K13online Redaktion hat mit weiteren Aktivisten eine Initiative für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) gestartet. Eine neue Petition an den Bundestag befindet sich in Vorbereitung. Dazu rufen wir bereits jetzt zur Mitzeichnung auf. Wenn Unrecht zu "Recht" wird, ist Widerstand Pflicht. Wir werden über die massiv ansteigenden Fälle der neuen Gesetzgebung ausführlich berichten. Der Gesetzgeber hat mit diesen Strafverschärfungen neue Strafverfolgungen geschaffen, die zu vielen neuen Justizopfern führen werden. Die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gericht werden völlig überlastet sein. Die Justizvollzugsanstalten werden überfüllt sein. So manch ein Bürger/in wird sich wundern, dass gegen Ihn plötzlich ermittelt wird. Der breiten Masse der Bevölkerung ist überhaupt noch nicht bewusst geworden, welche juristischen Folgen diese neuen Gesetze für den einzelnen Bürger haben werden. Die Desinformation der sogenannten Mainstream-Medien hat dazu einen erheblichen Beitrag geleistet. Die neuen Gesetzestexte können Sie diesem News mit einem Klick auf mehr entnehmen.... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=2978 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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