„In einem Rechtsstaat beugt sich der Staat nicht einer Mehrheit, sondern verteidigt das Recht des Einzelnen. Nur dafür ist er da und hat die Macht dazu von allen übertragen bekommen.“ - Sokrates
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Kriminalität in rechtsfreien Räumen der JVA Kislau: Staatsanwaltschaft Karlsruhe & Polizeirevier in Bad Schönborn nehmen Ermittlungsverfahren gegen Gefangene in der ehemaligen Zelle 110 wieder auf 15.12.2017

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellungverfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe: Beschwerdeführer(Dieter Gieseking) beantragt Einsicht in die Ermittlungsakten mit Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen(u.a.)

In der JVA Kislau gab es im Jahre 2016 auf der Zelle 110 massive Angriffe(Beleidigungen, Nötigungen, Bedrohungen, Diebstahl und Körperverletzung) von ehemaligen Mitgefangenen gegen den Inhaber der Webseite K13online. Strafanzeigen/Strafanträge wurden beim Polizeirevier in Bad Schönborn gestellt. Die Ermittlungen wurden aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte das Verfahren aufgrund von schwerwiegenden Ermittlungsfehlern und rechtsfehlerhafter Verfügung eingestellt. Der Beschwerdeführer & Inhaber von K13online, Dieter Gieseking, hatte gegen diese Einstellungsverfügung Beschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat dieser Beschwerde nun stattgegeben und das Ermittlungsverfahren gegen die kriminellen Gefangenen wieder aufgenommen. Der Beschwerdeführer hat auch Einsicht in die Ermittlungsakten mit den Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen der ehemaligen Mitgefangenen beantragt. Das Polizeirevier in Bad Schönborn hat für Nachermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft bereits telefonischen Kontakt mit dem Beschwerdeführer aufgenommen. Es bedarf weiterer Vernehmungen von Tätern und Zeugen. Ebenso der zum Tatzeitpunkt diensthabenden JVA-Beamten in Kislau, sowie den JVA-Sanitätern, die die Körperverletzung behandelt hatten. Die JVA Kislau wird also demnächst wieder "Besuch" von der Polizei bekommen. Darüber hinaus müssen von den Ermittlungsbehörden die aktuell ladungsfähigen Anschriften der Gefangenen für Zivilklagen auf Schmerzensgeld ermittelt und mitgeteilt werden. Der Anzeigeerstatter & Geschädigte erwartet nach erneutem Abschluss der Ermittlungen die Erhebung von öffentlichen Klagen gegen die beschuldigten Täter durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Die weiteren Ermittlungen werden den schon bestehenden Tatverdacht erhärten. In einer gerichtlichen Hauptverhandlung werden sich weitere Beweislagen ergeben, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Verurteilung der Beschuldigten führen werden. Der Inhaber von K13online, Dieter Gieseking, wird an dieser Gerichtsverhandlung natürlich auch als Zeuge der Anklage teilnehmen. In einer JVA darf es keine rechtsfreien Räume geben. Die Täter einer menschenverachtenden Knasthierarchie müssen strafrechtlich und zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden....

http://www.stakarlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite




 



 


(Update) +++ Gefangenschaft in der JVA Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beteiligte JVA-Bedienstete beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt +++ 09.02.2017

Kriminelle Haftbedingungen in der JVA Kislau: Anzeigebegründungen gegen Gefangene wegen Beleidigung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung an das Polizeirevier in Bad Schönborn

Der Inhaber von K13online, Dieter Gieséking, hat wegen der Vorkommnisse & Vorfälle in der JVA Kislau(Außenstelle von Bruchsal) Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen mehrere Bedienstete in Kislau, die an der internen Verlegung aus dem geschützten Haftraum 301 in den rechtsfreien Haftraum 110 beteiligt waren bzw. dort ihren Dienst versehen haben. Insbesondere richtet sich die Beschwerde gegen den Sozialamtmann, der diese Verlegung angeordnet hatte. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer Gieseking seine bereits erstatteten Strafanzeigen/Strafträge gegen die Zelleninsassen in den Hafträumen 110 und 118 begründet. Die Ermittlungen werden vom Polizeirevier in Bad Schönborn geführt. Mehrere Gefangene auf diesen Zellen haben die Straftatbestände der Beleidigung, Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung erfüllt. Beide Schriftsätze an den Justizminister & das Polizeirevier werden aus taktischen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) nicht veröffentlicht. Zur gegebenen Zeit werden beide Verfahren jedoch auf diesen Webseiten komplett dokumentiert und publiziert werden. Auch in den Tagebuch-Veröffentlichungen können bereits einige Vorkommnisse & Vorfälle entnommen werden. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass die Hauptanstalt in Bruchsal nicht betroffen ist. Mit zwei Inhaftierten in Bruchsal führen wir im Rahmen unserer Gefangenenhilfe sogar einen regen Briefwechsel. Zur gegebenen Zeit werden wir auch über diese zwei Fälle ausführlich berichten. Nicht alle Gefangenen haben sich der sogenannten Knasthierarchie unterworfen, sondern haben sich anständig und respektvoll verhalten. Im 4. Flügel der JVA Bruchsal sind überwiegend Gefangene inhaftiert, die eine Sicherungsverwahrung vermeiden sollen bzw. dort nach der regulären Strafhaft auf ihre Sicherungsverwahrung in der JVA Freiburg warten. Einige Gefangene fallen somit auch in unser Klientel und benötigen unsere Solidarität und Hilfestellung.... (Update 7. Februar 2017: Das Ermittlungsverfahren gegen Gefangene wurde vom Polizeirevier Bad Schönborn an die Kriminalpolizei Karlsruhe abgegeben. Update 8. Februar 2017: Ermittelt wird jetzt auch gegen JVA-Bedienstete von der Kripo für Amtsdelikte )   

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3288 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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