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Harte Lösungen populär in der polnischen Öffentlichkeit - Kein Widerstand erkannbar: Pädophile haben Bürger- und Menschenrechte in Polen verloren 06.01.2018

Inspiriert vom großen Vorbild USA: Staatlicher Internet-Pranger in Polen fördert Hexenjagd auf Pädophile und stellt eine indirekte Aufforderung zur Lynch-Justiz dar 

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat auf einer Pressekonferenz die Veröffentlichung einer Liste von Pädophilen(u.a.) auf den Internetseiten des Justizministeriums verkündet. Die Liste beinhaltet Namen, Geburtsdatum und Wohnort von 768 rechtskräftig verurteilten Pädophilen und Vergewaltigern von Kindern unter 15 Jahren. Sie sei gerade für polnische Familien äußerst praktisch, argumentiert man im Justizministerium. Es genüge Familienname oder Wohnort in die Suchmaschine einzugeben und schon erfahre man, ob man mit seinen Kindern in einer gefährlichen Gegend wohne, erzählte ein Vertreter des Ressorts im Gespräch mit dem Polnischen Staatsradio. Mit viel Kritik im Land muss das Justizministerium deshalb nicht rechnen. In Polens Öffentlichkeit wird über das Thema kaum diskutiert. Auch drei Tage nach der Publikation hat weder eine nennenswerte moralische Autorität noch die Opposition öffentlich Kritik an der Liste vorgebracht. "Die polnische Gesellschaft verachtet Pädophile aus tiefstem Herzen", begründet der Psychologe und Sexualwissenschaftler Zbigniew Lew-Starowicz im Gespräch mit der DW. Als "billigen Populismus" bezeichnet Ekke Overbeek Justizminister Ziobros jüngsten Schritt. Der niederländische Korrespondent gilt in Polen als unabhängiger Fachmann in Sachen Pädophilie seit er 2013 ein aufsehenerregendes Buch über Kindesmissbrauch in der polnischen katholischen Kirche veröffentlicht hat. "De facto handelt es sich bei dieser Liste um eine Bankrotterklärung des polnischen Strafvollzugs, der mit den Pädophilen überfordert ist", sagt Overbeek im Gespräch mit der DW. Die Liste empfindet der kämpferische Niederländer als indirekte "Aufforderung zur Lynchjustiz". Zu der Liste mit 768 Namen gibt es ergänzend eine zweite Aufstellung mit rund 2600 wegen weniger brutalen Sexualstraftaten Verurteilten. Diese ist allerdings nur für registrierte Nutzer aus dem Bildungsbereich zugänglich. Sie soll es Schulen, Kindergärten, Krippen und Jugendorganisationen erlauben, Pädophile gar nicht erst einzustellen. Wer dem zuwider handelt, dem droht eine Geldbuße....

http://www.dw.com/de/polen-publiziert-sexualstraft%C3%A4ter-liste-und-keiner-regt-sich-auf/a-42030455




Polen veröffentlicht Register von Pädophilen: Ein detaillierteres Register mit Foto und Adresse der Straftäter soll Polizei und Justiz sowie der öffentlichen Verwaltung zugänglich gemacht werden 03.04.2016

Menschenrechtsverletzungen der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS): Pädophile werden in Polen der Gefahr der Lynchjustiz aufgesetzt und öffentlich an den Pranger gestellt  

Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Regierung hat seit ihrem Regierungsantritt im November 2015 eine Anzahl umstrittener Gesetze im Parlament durchgewunken. Unter anderem hat sie die Rechte des Verfassungsgericht massiv beschränkt - was inzwischen auch zu internationalen Protesten und zu Kritik von Rechtsexperten des Europarats geführt hat. Jetzt werden Pädophile an den Pranger gestellt und der Lynchjustiz ausgesetzt. 275 Abgeordnete votierten dafür, zwei dagegen, außerdem gab es 166 Enthaltungen. Vorgesehen ist ein Register mit Angaben unter anderem zu Pädophilen und Wiederholungstätern. Zwar soll nicht die genaue Adresse, wohl aber der Wohnort angegeben werden. Ein solches Gesetz hat eine massive Verfolgung der sexuellen Minderheit der Pädophilen & Pädosexuellen zur Folge. Polen als Mitgliedstaat der Europäischen Union eifert damit als einziges Land in Europa den USA nach, wo es bereits seit langer Zeit einen öffentlichen Pranger gibt. Das polnische Gesetz verstößt eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und ist damit menschenrechtswidrig. Ein europäisches Land, welches gegen die Menschenrechte verstößt, hat in der Europäischen Union nichts verloren. Die Opposition warf den Initiatoren des Gesetzes vor, mit dem Register auch die Identifizierung von Opfern sexueller Straftaten zu erleichtern, da diese häufig aus dem familiären Umfeld der Täter stammen. Zudem seien die Täter dem Risiko von Vergeltungsakten ausgesetzt. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) gegen Polen sind von der Opposition, Bürgerrechtlern und Betroffenen notwendig und werden sicherlich beim EGMR eingereicht werden.... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3247 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Harte Lösungen populär in der polnischen Öffentlichkeit - Kein Widerstand erkannbar: Pädophile haben Bürger- und Menschenrechte in Polen verloren von tinjo
am 09.01.2018

"Das Recht auf den Schutz unserer Kinder steht über der Anonymität von Verbrechern", begründete Polens Justizminister Zbigniew Ziobro die Veröffentlichung der Liste von Pädophilen und Vergewaltigern auf den Internetseiten des Justizministeriums. Diese Maßnahme sei "ein großer Fortschritt", meint er.

Dass damit Kinder "vor Verbrechern" geschützt werden können, ist nicht nur fraglich, sondern eine mehr als dumme Meinung. Das Gegenteil ist der Fall! Neben der damit verbundenen "Jagd auf Pädophile" führt das letztlich zu noch grösserer Absonderung und der damit verbundenen Gefahr von Affekt-Handlungen auf beiden Seiten.

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