„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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#NoGroKo - Neuwahlen 2018: Koalitionsvertrag enthält nicht den Abschlussbericht der Reformkommission zum gesamten Sexualstrafrecht der §§ 174 bis 184 StGB 10.02.2018

Koalitionsvertrag: "Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen"

Das Sexualstrafrecht wurde gerade erst vor drei Jahren(2015) verschärft, um angebliche "Schutzlücken" zu schließen. Dabei wurde u.a. auch die Strafbarkeit des sogenannten "Cybergroomings" eingeführt. Im neuen Koalitionsvertrag soll jetzt auch der Versuch unter Strafandrohung gestellt werden. Bei dieser neuen Form der Strafverfolgung hat der Gesetzgeber ganz offensichtlich nur "pädophile Täter" im Blick. Dabei werden nach Schätzungen des Projektes "Kein Täter werden" lediglich 40% dieser Deliktsarten von Pädophilen begangen. 60% der vermeintlichen "Täter" wird also nicht speziell der Kampf angesagt. Der Koalitionsvertrag trägt somit die Handschrift von Pädophilenjägern, die diese sexuelle Minderheit verfolgen wollen. Die Strafbarkeit des Versuches bedeutet in der Ermittlungspraxis, dass Pädophile im Internet keinen Kontakt mehr mit Kindern aufnehmen dürfen, denn es wird dem Pädophilen immer sexuelles Interesse unterstellt werden. * Im Sommer 2017 hat eine Reformkommission ihren Abschlussbericht zum gesamten Sexualstrafrecht vorgelegt. Dieser Abschlussbericht wird im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Der (noch) Justizminister Heiko Maas(los) hatte diese Reformkommission eingesetzt. In einer GroKo wird erneut die SPD das Justizministerium erhalten. Der neue Justizminister/In steht noch nicht verbindlich fest. Im Gespräch soll auch Eva Högl sein, die damals den U-Ausschuss bei Edathy geleitet hatte. Ob sie das kleinere Übel sein könnte, steht in den Sternen. Einen völlig inkompetenten Justizminister Heiko Maas(los) braucht jedenfalls niemand. K13online schließt sich ohnehin der Kampagne "NoGroKo" an. Neuwahlen werden die momentane Opposition aus LINKEN, FDP und Grünen(bloß keine AfD wählen) stärken, so dass andere politische Mehrheiten möglich sein werden... 

http://www.bundestag.de/




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Verantwortung tragen bedeutet: Parteiaustritt

Der Inhaber von K13online Dieter Gieseking war damals dem Kreisverband Düsseldorf als SPD-Mitglied beigetreten. Der Kreisverband in Trier hatte im Jahre 1999 einen neuen Mitgliedsausweis ausgestellt, weil der alte Ausweis verloren gegangen war. Nach der medialen Vertreibungspolitik in Trier und Hamburg war Dieter Gieseking aus der SPD ausgetreten. Schon damals führte die SPD einen Kampf gegen Pädophilie - auch gegen ihre eigenen Parteigenossen. Die bekanntesten SPD-Politiker waren in jüngster Zeit Jörg Tauss und Sebastian Edathy. Aber auch weitere einfache Mitglieder sind der Ausgrenzung zum Opfer gefallen. Spätestens mit dem Spruch von Alt-Kanzler Gerd Schröder "Sperrt sie alle weg" ist die SPD für Pädophile & Pädosexuelle unwählbar geworden. Im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist kennt diese Partei offenbar keine Grenzen mehr. Angehörige der sexuellen Minderheit der Pädophilen schaufeln sich selbst ein Grab, wenn sie die SPD aus welchen anderen politischen Gründen auch immer, dochnoch wählen. Die Zeiten der 1960er und 1970er Jahre, wo sich auch die SPD noch für eine sexuelle Befreiung im Sinne einer Sexualstrafrechtsform ausgesprochen hat, sind schon Ewigkeiten vorbei. Wer heutzutage die SPD wählt, macht sich Mitschuldigung an der Ausgrenzung und Verfolgung von pädophil-liebenden Menschen. Sollte es Neuwahlen geben, wird die SPD weit unter 20% vom Wahlvolk erhalten. Und DAS vollkommen zu Recht!!! KEINE Wählerstimme von den geschätzten 250.000 Pädophilen in Deutschland an die SPD...


 

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD - Seite 130

Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden" sind dabei ein wichtiges Element. Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen.

Quelle: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1



CDU/CSU & SPD Fraktionen beschließen grund- und menschenrechtswidrigen Koalitionsvertrag: Konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter im Internet und das Schließen von angeblichen Schutzlücken 08.02.2018

Neuwahl ist die einzige Alternative: K13online ruft alle demokratischen Kräfte auf - insbesondere die SPD Mitglieder -, diesem schändlichen Koalititionsvertrag nicht zuzustimmen

Unter dem Deckmantel eines berechtigten Kinder- und Opferschutzes vor tatsächlicher sexueller Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern & Jugendlichen enthält der beschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD eine menschenverachtende Formulierung: "konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter. Dieser Koalitionsvertrag trägt damit die Handschrift von Politikerinnen & Politikern des Deutschen Bundestages, die Grund- und Bürgerrechte sowie die Europäische Menschenrechtskonvention missachten und schwer verletzen. Der Begriff pädokriminelle/Pädokriminalität wird im heutigen Zeitgeist auch von fanatischen Kinderschützern & Pädophilenjägern & Berufsopfern sowie von Neonazis & Bürgerwehren etc. verwendet. Mit der Wendung dieser Bezeichnung im Koalitionsvertrag machen sich CDU/CSU & SPD diesen Begriff zu Eigen und fördern damit eine massive Verfolgung von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe von Pädophilen/Pädosexuellen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verstößt ein Koalitionsvertrag gegen die Grund- und Menschenrechte. Diskriminierung & Kriminalisierung sind die strafrechtlich relevanten Folgen staatlichen Handeln. Der Koalitionsvertrag soll noch in einer Urabstimmung von den SPD-Mitglieder abgesegnet werden. Auch die CDU soll dem Vertrag noch auf einem außerordentlichen Parteitag zustimmen. Bei der CSU gibt es nichts davon. Eine weitere GroKo ist unabhändig der Pädophilie-Thematik auch ein gesamt-gesellschaftliches Problem, denn nach den letzten Meinungsumfragen verfügt die GroKo über keine Mehrheiten mehr in der Bevölkerung. K13online ruft deshalb alle demokratischen Kräfte auf - insbesondere die SPD Mitglieder -, diesem schändlichen Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Neuwahl ist die einzige Alternative. Mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit würden CDU/CSU & SPD bei Neuwahlen massiv vom Volk abgestraft werden...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3541 
Bundestagswahlkampf 2017: Reformkommission legt Abschlussbericht zum gesamten 13. Abschnitt des Sexualstrafrechts (§§ 174 bis 184 StGB) für die nächste Legislaturperiode der neuen Bundesregierung vor 28.07.2017

Expertenkommission weist in Teilbereichen eine Tendenz in die richtige Richtung auf: Einigkeit besteht darüber, dass eine Überarbeitung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches unerlässlich ist   

Der Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) hatte im Februar 2015 eine Kommission zur Reform des gesamten Sexualstrafrechts einberufen. In dieser Reformkommission haben sich zwölf Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesetzgebung und Praxis an insgesamt 28 Sitzungstagen intensiv mit dem Sexualstrafrecht befasst und dabei fünfzehn weitere Sachverständige gehört. Der Abschlussbericht wurde am 19. Juli 2017 übergeben und umfasst 1.400 Seiten an Reformbedarf & Reformempfehlungen. Nach Empfehlung der Kommission sollen die übermäßig langen Verjährungsfristen wieder abgeschafft werden. Bei den Schand §§ 176 und 176a StGB sollen minder schwere Fälle wieder eingeführt werden. Bei § 184 ff. StGB soll soll die fiktive Kinder- und Jugendpornografie legalisiert werden. Die Schutzaltersgrenze von 14 Jahren soll zwar beigehalten werden, jedoch soll vergleichbar mit § 174 Abs. 5 StGB auch im § 176 StGB eine Strafabsehensklausel eingebunden werden, wenn das Unrecht der Tat gering ist. K13online begrüßt diese Empfehlung als einen Schritt in die richtige Richtung. Aber fordert darüber hinaus, dass einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern/Jugendlichen und Erwachsenen immer straffrei sein muss. Dazu soll die Schutzaltersgrenze bzw. das Einwilligungsalter generell auf 12 Jahre gesenkt werden. Die volle sexuelle Selbstbestimmung ist in diesem Alter bereits vorhanden und muss nicht mehr geschützt werden. Der Wahlkampf zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 ist bereits angelaufen. Nach Schätzungen der Berliner Charite soll es in Deutschland 250.000 Pädophile & Pädosexuelle geben, die ein beträchtliches Wählerpotenzial darstellen. ALLE politischen Parteien werden sich beim Wahlverhalten dieser sexuellen Minderheit daran messen lassen müssen, welche Positionen sie bei einer Strafrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode im neuen Deutschen Bundestag vertreten wollen. K13online wird nach der Sommerpause und noch vor den Bundestagswahlen umfangreiche Aktivitäten starten. Die Deutsche Pädophilenszene & deren Sympatisanten sowie Bürger- und Menschenrechtler sind aufgerufen, in den nächsten Wochen/Monaten einen politischen Aktivismus zu entwickeln. Und sich auf breiter Ebene an kommenden gesellschaftspolitischen Diskussionen und parteipolitischen Debatten zu beteiligen. Nach der liberalen Strafrechtsreform im Jahre 1973 gab es in den Folgejahre nur noch Strafverschärfungen. Mit dem Abschlussbericht der Reformkommission wird diese Negativ-Entwicklung ein berechtigtes Ende finden... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3404 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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