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+++ Neuauflage der GroKo: SPD-Mitglieder stimmen mit 2/3 Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU & den Koalitionsvertrag +++ 04.03.2018

Pädophilie/Pädosexualität: Weitere gesellschaftliche Ausgrenzungen, erneut & wiederholte Verschärfungen im Sexualstrafrecht/Strafprozesordnung etc. und politische Verfolgungen sind vorprogrammiert

Der Machterhalt von 2/3 der SPD-Mitglieder ist dieser Partei offensichtlich wichtiger wie das Votum in der Gesamtbevölkerung, denn die GroKo hat im Wahlvolk keine Mehrheit mehr. Die sechs Ministerposten sind zu verlockend, obwohl der SPD nach dem Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen weniger Ministerien hätte erhalten dürfen. Bei Neuwahlen wäre die SPD vom Wähler abgestraft worden und vermutlich noch weiter unter 16 % gefallen. Die neue Bundesregierung, die am 14. März 2018 durch die Wahl der alten und neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ihre "Arbeit" aufnehmen wird, führt die sexuelle Minderheit der Pädophilen & Pädosexuellen weiterhin in Ausgrenzung, Strafverschärfungen und politische Verfolgung. Im Koalitionsvertrag zeichnet sich dieser menschenverachtende Werdegang bereits ab. Eine außerparlamentarische Opposition existiert nicht. Die stärkste Opposition wird die AfD sein, die die GroKo unter massiven Druck setzen wird. Das Gesundheitsministerium wird der schwule Jens Spahn von der CDU erhalten, der sich schon früher für die Übernahme der Therapiekosten von Pädophilen durch die Krankenkassen eingesetzt hatte. Das Justizministerium ist an die SPD gefallen, jedoch wurde der neue Justizminister noch nicht benannt. Das Familienministerium soll weiterhin von Katarina Barley(SPD) geführt werden. Für das Innenministerium wurde Horst Seehofer von der CSU benannt, von dem wir mit Sicherheit noch einige "tolle" Überraschungen erleben werden. Der 14. März 2018 wird für die nächsten vier Jahre die Richtung zum weiteren Abbau von Grund- und Menschenrechten vorgeben. Die Bundesrepublik Deutschland war einst ein Land der Dichter und Denker. In der kommenden Legislaturperiode wird es zum Land der Bananen, Heuchler und Lügner verkommen... 

http://www.bundestag.de/



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#NoGroKo - Neuwahlen 2018: Koalitionsvertrag enthält nicht den Abschlussbericht der Reformkommission zum gesamten Sexualstrafrecht der §§ 174 bis 184 StGB 10.02.2018

Koalitionsvertrag: "Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen"

Das Sexualstrafrecht wurde gerade erst vor drei Jahren(2015) verschärft, um angebliche "Schutzlücken" zu schließen. Dabei wurde u.a. auch die Strafbarkeit des sogenannten "Cybergroomings" eingeführt. Im neuen Koalitionsvertrag soll jetzt auch der Versuch unter Strafandrohung gestellt werden. Bei dieser neuen Form der Strafverfolgung hat der Gesetzgeber ganz offensichtlich nur "pädophile Täter" im Blick. Dabei werden nach Schätzungen des Projektes "Kein Täter werden" lediglich 40% dieser Deliktsarten von Pädophilen begangen. 60% der vermeintlichen "Täter" wird also nicht speziell der Kampf angesagt. Der Koalitionsvertrag trägt somit die Handschrift von Pädophilenjägern, die diese sexuelle Minderheit verfolgen wollen. Die Strafbarkeit des Versuches bedeutet in der Ermittlungspraxis, dass Pädophile im Internet keinen Kontakt mehr mit Kindern aufnehmen dürfen, denn es wird dem Pädophilen immer sexuelles Interesse unterstellt werden. * Im Sommer 2017 hat eine Reformkommission ihren Abschlussbericht zum gesamten Sexualstrafrecht vorgelegt. Dieser Abschlussbericht wird im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Der (noch) Justizminister Heiko Maas(los) hatte diese Reformkommission eingesetzt. In einer GroKo wird erneut die SPD das Justizministerium erhalten. Der neue Justizminister/In steht noch nicht verbindlich fest. Im Gespräch soll auch Eva Högl sein, die damals den U-Ausschuss bei Edathy geleitet hatte. Ob sie das kleinere Übel sein könnte, steht in den Sternen. Einen völlig inkompetenten Justizminister Heiko Maas(los) braucht jedenfalls niemand. K13online schließt sich ohnehin der Kampagne "NoGroKo" an. Neuwahlen werden die momentane Opposition aus LINKEN, FDP und Grünen(bloß keine AfD wählen) stärken, so dass andere politische Mehrheiten möglich sein werden... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3542 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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