"Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt?" - Ernst R. Hauschka
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Justizministerkonferenz(JuMiKo) von Bund & Ländern diskutiert Gesetzesinitiative zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht: Mainstream-Medien(ZDFzoom) heitzen Stimmung für verfassungswidrige Gesetze an 07.06.2018

Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann(CDU) fordert Legalisierung von Straftaten der Ermittlungsbehörden gegen Kinderpornografie im Darknet: Verdeckte Ermittler soll zukünftige selbst Kinderpornos hochladen dürfen, um Pädophile in die Falle locken zu können

Verdeckte Ermittler im Darknet dürfen bei gegenwärtiger Gesetzeslage keine Kinderpornos hochladen, weil sie sich dann selbst strafbar machen würden. Die Justizministerkonferenz(JuMiKo) von Bund & Ländern diskutiert eine Gesetzesinitiative zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht. Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann(CDU) fordert nun federführend die Legalisierung von Straftaten der Ermittlungsbehörden gegen Kinderpornografie im Darknet. Die Justizminister von Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben sich dieser Initiative bereits angeschlossen. Damit politische Mehrheiten bei der JuMiKo und später in den 16 Landtagen & im Bundesrat erreicht werden können, muss zuvor die öffentliche Stimmung aufgeheizt werden, damit es keinen Widerspruch bei diesen verfassungswidrigen Gesetzen gibt. Diese Strategie war auch bei der letzten Verschärfung im Sexualstrafrecht im Jahr 2015 effektiv und erfolgreich. Dabei bedient sich die Politik auch der Kriminialstatistik 2017 des BKA sowie der ZIT in Gießen. Die sogenannten Mainstream-Medien(System-Presse), in diesem Fall das ZDFzoom, schließt sich dieser Stimmungsmache willig an. Pünktlich zur Justizministerkonferenz wurde gestern eine Reportage ausgestrahlt. Bei RTL-Hessen war die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann(CDU) zu Gast und gab ein Interview. Kritische Fragen wurden ihr von der Moderatorin nicht gestellt. Das Zusammenspiel zwischen den Strafverfolgungsbehörden, den politischen Forderungen der Justizministerien der Länder und der medialen Berichterstattung funktioniert hervorragend. Kritiker, Opposition sowie Bürger- und Menschenrechtler sollen mit dem Totschlag-Argument "Kinderpornos" mundtot gemacht werden. Niemand soll es mehr wagen, einer solchen Gesetzesinitiative zu widersprechen und auf die beabsichtigen Grundrechtsverletzungen hinzuweisen. Wer dies dennnoch wagt, wird sofort als Kinderschänder-Sympatisant diffamiert und angegriffen. Oder als Verharmloser von Kindesmissbrauch dargestellt. Darüber hinaus debattiert die Justizministerkonferenz auch die Legalisierung von Ermittlungsbehörden, unbemerkt in die Wohnung eines Verdächtigen legal einbrechen zu können, um dort einen Trojaner zu installieren. Die bereits verabschiedete und in Kraft getretene Online-Durchsuchung läßt grüßen. Damals musste auch der Kampf gegen den Terrorismus zum Abbau von Grundrechten dienen...        

https://thueringen.de/th4/tmmjv/jumiko/index.aspx




 

+ https://justizministerium.hessen.de/ueber-uns/biografie-eva-kuehne-hoermann


Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Interview bei RTL-Hessen

Im Kampf gegen Pädophilen-Netzwerke im Darknet möchte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann den Ermittlern neue Möglichkeiten bieten: Sie sollen zukünftig selbst kinderpornografische Bilder hochladen dürfen, wenn das notwendig ist. Im Studio-Gespräch mit Moderatorin Tina Mattick erklärt die Ministerin, was dahinter steckt. 

https://www.rtl-hessen.de/beitrag/kampf-gegen-paedophile-justizministerin-im-talk


Echtes Kinderporno-Material für Ermittler im Darknet

Schon seit längerem wird diskutiert, wie weit verdeckte Ermittler bei ihren Nachforschungen zu Kinderpornografie im Internet gehen dürfen. Große Teile der Szene tauschen sich in Foren im sogenannten Darknet aus, einer Art Paralleluniversum des Internets, das vor allem Anonymität garantieren soll. Verdeckte Ermittler stoßen dort bisher an Grenzen. Denn in vielen Foren werden sogenannte "Keuschheitsproben" verlangt: Nutzer müssen selbst kinderpornografische Inhalte in diese Foren einzubringen, um Zugriff auf die anderen Inhalte zu haben. Auch die Polizei müsste also selbst Kinderpornografie in diesen Foren teilen, um in Kontakt zu den mutmaßlichen Tätern zu bekommen. Derzeit würden sich die Ermittler aber auch selbst strafbar machen.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann – eine von vier Frauen unter den Landesjustizministern - möchte einen Schritt weitergehen. Die CDU-Politikerin will Ermittlern erlauben, mit echtem Kinderporno-Material Jagd auf Anbieter solcher Bilder im Darknet zu machen. "Es gibt in jüngster Zeit Angebote von Opfern, die ihr bereits im Umlauf befindliches Material zu diesem Zweck zur Verfügung stellen würden", sagte die CDU-Politikerin zuerst dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Während der JuMiKo soll über eine Gesetzesinitiative diskutiert werden, die es den Ermittlern erlaubt, computergenerierte Missbrauchs-Bilder hochzuladen. "Es geht um schreckliche Straftaten", sagte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). "Und es geht um eine grundsätzliche Frage: Darf der Staat selbst Straftaten begehen, um Straftaten aufzuklären?" Er verwies etwa darauf, dass auch comic-hafte Darstellungen eine Option sein könnten. Allerdings könnten auch Comics unter Umständen ebenso unter den Straftatbestand des § 184 b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) fallen, dort geht es um den Besitz von Kinderpornographie, die "wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt". Lauinger erwartet eine hoch emotionale Diskussion des Themas auf der Konferenz. Die Positionen seien sehr unterschiedlich.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/jumiko-eisenach-cannabis-kinderpornografie-vollverschleierung-verfassungsschutzpruefung/


ZDFzoom sorgt in Kooperation mit der ZIT in Gießen & dem BKA für Stimmung 

"ZDFzoom" trifft auch die Ermittler der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Gießen. Nicht selten verhindert die Anonymität des Internets, dass sie den Tätern auf die Spur kommen. Ein großes Problem bei den Ermittlungen sei auch die sogenannte Keuschheitsprobe. Um in die einschlägigen Foren und Chaträume zu gelangen, verlangen die Administratoren, dass Nutzer zunächst selbst eine kinderpornografische Darstellung verschicken. Ermittler dürfen aber in Deutschland bei ihrer Arbeit keine Straftaten begehen. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will das ändern. Zusammen mit ihren Kollegen in Bayern und Rheinland-Pfalz startet sie nun auf Bundesebene eine Initiative, die es Ermittlern ermöglichen soll, mit computergenerierten Bildern in die Pädophilen-Netzwerke einzudringen, um so mehr Täter dingfest zu machen.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-im-netz-des-missbrauchs-100.html


Politische & mediale Instrumentalisierung der Kriminalstatistik 2017: BKA-Chef Münch & Kinderhilfe-Chef Becker präsentieren auf der Bundespressekonferenz zum 2. Mal in diesem Jahr die Kriminalstatistik 06.06.2018

In letzter Minute die rechtswidrige Ausstrahlung der Filmsequenz mit der K13online Startseite bei der ARD-Tagesschau verhindert: Rechtswidriger Sendebeitrag der Journalistin Iris Marx(ARD-Berlin) jedoch mehrfach bei tagesschau24.de ausgestrahlt

Einen Tag vor der heute beginnenden Justizministerkonferenz von Bund & Ländern wurde gestern bei der Bundespressekonferenz zum 2. Mal in diesem Jahr die Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Bereits am 8. Mai d. J. wurde diese Statistik vom BKA-Chef Münch & der Kinderhilfe Becker vorgestellt und die Mainstream-Medien haben groß und breit darüber berichtet. Die Dummheit der System-Medien oder sogar die vorsätzliche Instrumentalisierung aus politischen Motiven kennt offensichtlich keine Grenzen mehr. Das Motiv dieser Manipulation ist klar erkennbar: Die öffentliche und politische Meinung soll zur Justizministerkonferenz aufgeheizt werden, denn es soll weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht geben sowie die Grund- und Menschenrechte sollen weiter abgebaut werden. In diesem verwerflichen Kausalzusammenhang hat die ARD-Journalistin Iris Marx einen Sendebeitrag mit der rechtswidrigen Verwendung der K13online Startseite produziert, der bei tagesschau24 mehrfach ausgestrahlt wurde. Dank eines aufmerksamen Users(Gabriel) im Deutschen Jungsforum haben wir gestern um 17:17 Uhr einen Hinweis darauf erhalten. Unser sofortiger Telefonanruf bei der ARD-Tagesschau & tagesschau24.de hat zwar zur sofortigen Sperrung dieser Filmsequenz geführt, so dass die K13online-Startseite im Beitrag um 19 Uhr nicht mehr enthalten war, jedoch muss noch rekonstruiert werden, wie es dazu kommen konnte. Denn bereits im Januar d. J. wurde diese Filmsequenz in einem Beitrag des SWR-Freiburg rechtswidrig verwendet. Alle bundesweiten Sendeanstalten der ARD/Das Erste wurden aufgefordert, dieses Filmmaterial unverzüglich in ihren Archiven zu vernichten. K13online wartet gegenwärtig auf eine schriftliche Bestätigung. Ansonsten sehen wir uns veranlasst, eine Einstweilige Verfügung bei Gericht zu beantragen. Zur gegebenen Zeit werden wir über diesen erneuten Medien-Skandal weiter berichten... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3647 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


Kommentare

Justizministerkonferenz(JuMiKo) gibt Prüfauftrag an Bundesjustizministerium von K13online
am 09.06.2018

TOP II.9 Effektive Verfolgung und Verhinderung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch im Darknet durch die ausnahmsweise Zulassung von sog. Keuschheitsproben für Verdeckte Ermittler Berichterstattung: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz

1. Im Anschluss an ihre Beschlüsse vom 17. November 2016 sowie ihren Beschluss der Herbstkonferenz vom 9. November 2017 haben sich die Justizministerinnen und Justizminister mit den rechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz Verdeckter Ermittler bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornographie, insbesondere im Darknet, auseinander-gesetzt.

2. Die Justizministerinnen und Justizminister haben die Erfahrun-gen der Praxis zur Kenntnis genommen, nach denen das Hochladen und damit das tatbestandsmäßige Verbreiten von kinderpornographischen Schriften in verdeckten Netzwerken

http://www.jm.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2018/Fruehjahrskonferenz_2018/II-9-BY---Effektive-Verfolgung-und-Verhinderung-von-Kinderpornografie-und-Kindesmissbrauch-im-Darknet.pdf

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