"...die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler." - INGEBORG BACHMANN
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In der Kürze liegt die Würze: SPD-Delegiertenkonferenz nominiert Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin bei den Europawahlen im Mai 2019 10.12.2018

Wer folgt auf "Cybergrooming-Barley"?: Im Gespräch ist die Juristin Eva Högl, die im Jahre 2014/2015 Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses in der Affäre Sebastian Edathy gewesen ist

Die Bundesjustizministerin Katarina Barley wurde auf der SPD-Delegiertenkonferenz zur Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf gewählt. Damit wird Barley ihr Ministeramt spätestens im Mai 2019 aufgeben und ins Europaparlament nach Brüssel einziehen. In der Kürze liegt die Würze. Sie wird nur rund ein Jahr Bundesjustizministerin gewesen sein. In den letzten fünf Monaten wird sie hoffentlich keinen großen Schaden im Sexualstrafrecht mehr anrichten. Als neue Bundesjustizministerin wurde schon bei den damaligen Koalitionsverhandlungen Eva Högl(SPD) gehandelt. Die Juristin Högl war in den Jahren 2014/2015 Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschuss in der Affäre Sebastian Edathy gewesen. In der Schublade liegt noch immer der Abschlussbericht der Reformkommission zum gesamten 13. Abschnitt im Sexualstrafrecht. Die Experten-Kommission hatte eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, um das Sexualstrafrecht zu entrümpeln. Einige Vorschläge weisen den Weg in die richtige Richtung. Andere Vorschläge sind völlig inakzeptabel. Eine neue Bundesjustizministerin sollte den Abschlussbericht wieder aus der Schublade holen und auf die politische Tagesordnung setzen. Eine Reform im Sexualstrafrecht ist überfällig und dringend erforderlich. Eine Liberalisierung der Straftatbestände in den §§ 174 bis 184 StGB ist notwendig. Die neue Bundesjustizministerin muss eine solche Reform in Angriff nehmen...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84918136/europawahl-im-mai-spd-nominiert-katarina-barley-als-spitzenkandidatin.html



+

https://de.wikipedia.org/wiki/Eva_H%C3%B6gl und https://de.wikipedia.org/wiki/Edathy-Aff%C3%A4re


Bundesregierung: Bundesjustizministerin Katarina Barley(SPD) & Bundesfamilienministerin Franziska Giffey(SPD) wollen das Sexualstrafrecht(Cybergrooming) & Jugendmedienschutzgesetz weiter verschärfen 20.11.2018

Soll als neuer Straftatbestand jetzt strafbar werden: Wenn ein "Täter" glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern etc. Kontakt hat, macht er sich bisher nicht strafbar

Die beiden Bundesministerinnen der SPD Barley & Giffey wollen das Cybergrooming & Jugendmedienschutzgesetz weiter verschärfen. Wenn sich eine erwachsene Person in Zukunft als Kind ausgibt und ein Pädophiler fällt darauf herein, dann soll der Pädophile mit sexuellen Interessen dafür strafrechtlich verfolgt werden. Der Pädophile muss also nicht mehr mit einem realen Kind in sexuellen Kontakt treten, sondern ein x-beliebiger Erwachsener soll ausreichen, der sich als Kind ausgibt. Eine solche Gesetzesverschärfung dürfte verfassungswidrig sein. Darüber hinaus dürfte das Fallenstellen zum neuen gesellschaftlichen Hobby werden. Erst im Sommer d. J. hatte RTL-Punkt12 einen Beitrag über das Stellen von solchen Fallen gesendet. Lychnjustiz an anschuldigen Menschen war die Folge. Die richtige politische Konsequenz wäre gewesen, dass Fallenstellen unter Strafandrohung zu stellen. Das Vortäuschen einer falschen Identität des Fallenstellers muss strafrechtlich verfolgt werden. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" haben die zwei SPD-Bundesministerinnen eine Initiative ergriffen, die die Gesinnung von Barley & Giffey offenbaren. Ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD liegt gegenwärtig jedoch (noch) nicht vor. Die SPD hat bei den letzten Landtagswahlen historische Tiefpunkte erreicht. Aus Sicht von K13online völlig zu Recht. Auch der frühere SPD-Bundesjustizmininster Heiko Maas(los) war eine totale Fehlbesetzung gewesen. Die SPD sollte bei den nächsten Wahlen vom Volk weiterhin abgestraft werden. Im Bundeskabinett wird die SPD-Initiative bei Einhaltung der Grund- und Menschenrechte hoffentlich keine Mehrheit finden. NUR damit kann ein neues Gesetzgebungsverfahren verhindert werden....

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3746 
Deutscher Bundestag wählt am 14. März 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel: Vereidigung der neuen Bundesminister/Innen im GroKo-Kabinett der Bundesregierung 10.03.2018

Für Pädophilie & Pädosexuelle relevante Bundesministerien: Bundesjustizministerin Katarina Barley(SPD) + Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) + Bundesfamilienministerin Franziska Giffey(SPD) 

Mit der Wahl der alten & neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) werden am 14. März 2018 auch die neuen Bundesminister/Innen vereidigt. Neue Bundesjustizministerin wird Katarina Barley(SPD). Zum neuen Bundesgesundheitsminister wird Jens Spahn(CDU) ernannt. Franziska Giffey(SPD) wird neue Bundesfamilienministerin. Alle drei Bundesminister/innen sind zum Themengebiet der Pädophilie & Pädosexuelle relevant. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages werden auch die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Für die sexuelle Minderheit der Pädophilen wird der Rechtsausschuss die Prioritäten in der kommenden Legislaturperiode setzen. K13online wird deshalb eine neue Mailingliste an alle Ausschussmitglieder einrichten. Die parlamentarische Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Gesetzesänderungen & Gesetzesverschärfungen werden in den Ausschüssen debattiert und im Anschluss wird eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgegeben. Auch die Anhörungen von Experten finden zum Beispiel im Rechtsausschuss statt. Bereits in diesem Stadium eines Gesetzgebungsverfahrens muss interveniert werden. Im Falle einer weiteren Verschärfung im Sexualstrafrecht & der Strafprozessordnung etc.. wird K13online auch die zur Anhörung geladenen Experten kontaktieren. Eine politische und gesellschaftliche und mediale Einflussnahme zum Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität findet auch in den nächsten vier Jahren auf allen themenrelevanten Gebieten statt. Die politische Übermacht & Lobby von Kinderschutz- & Opfervereinen hat ihre Grenzen schon seit vielen Jahren überschritten. Es geht nicht mehr nur um den berechtigten und notwendigen Schutz von Kindern vor tatsächlicher sexueller Gewalt, sondern primär um Ausgrenzung und Verfolgung der sexuellen Minderheit von Pädophilen. Die Pädophilenszene ist aufgerufen, sich nach ihren Möglichkeiten am politischen, gesellschaftlichen und medialen Aktivismus aktiv oder zumindest passiv zu beteiligen. Denn Fakt ist: Den Pädophilen wird niemand auch nur einen Millimeter schenken... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3571 
Bundestagswahlkampf 2017: Reformkommission legt Abschlussbericht zum gesamten 13. Abschnitt des Sexualstrafrechts (§§ 174 bis 184 StGB) für die nächste Legislaturperiode der neuen Bundesregierung vor 28.07.2017

Expertenkommission weist in Teilbereichen eine Tendenz in die richtige Richtung auf: Einigkeit besteht darüber, dass eine Überarbeitung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches unerlässlich ist   

Der Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) hatte im Februar 2015 eine Kommission zur Reform des gesamten Sexualstrafrechts einberufen. In dieser Reformkommission haben sich zwölf Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gesetzgebung und Praxis an insgesamt 28 Sitzungstagen intensiv mit dem Sexualstrafrecht befasst und dabei fünfzehn weitere Sachverständige gehört. Der Abschlussbericht wurde am 19. Juli 2017 übergeben und umfasst 1.400 Seiten an Reformbedarf & Reformempfehlungen. Nach Empfehlung der Kommission sollen die übermäßig langen Verjährungsfristen wieder abgeschafft werden. Bei den Schand §§ 176 und 176a StGB sollen minder schwere Fälle wieder eingeführt werden. Bei § 184 ff. StGB soll soll die fiktive Kinder- und Jugendpornografie legalisiert werden. Die Schutzaltersgrenze von 14 Jahren soll zwar beigehalten werden, jedoch soll vergleichbar mit § 174 Abs. 5 StGB auch im § 176 StGB eine Strafabsehensklausel eingebunden werden, wenn das Unrecht der Tat gering ist. K13online begrüßt diese Empfehlung als einen Schritt in die richtige Richtung. Aber fordert darüber hinaus, dass einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern/Jugendlichen und Erwachsenen immer straffrei sein muss. Dazu soll die Schutzaltersgrenze bzw. das Einwilligungsalter generell auf 12 Jahre gesenkt werden. Die volle sexuelle Selbstbestimmung ist in diesem Alter bereits vorhanden und muss nicht mehr geschützt werden. Der Wahlkampf zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 ist bereits angelaufen. Nach Schätzungen der Berliner Charite soll es in Deutschland 250.000 Pädophile & Pädosexuelle geben, die ein beträchtliches Wählerpotenzial darstellen. ALLE politischen Parteien werden sich beim Wahlverhalten dieser sexuellen Minderheit daran messen lassen müssen, welche Positionen sie bei einer Strafrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode im neuen Deutschen Bundestag vertreten wollen. K13online wird nach der Sommerpause und noch vor den Bundestagswahlen umfangreiche Aktivitäten starten. Die Deutsche Pädophilenszene & deren Sympatisanten sowie Bürger- und Menschenrechtler sind aufgerufen, in den nächsten Wochen/Monaten einen politischen Aktivismus zu entwickeln. Und sich auf breiter Ebene an kommenden gesellschaftspolitischen Diskussionen und parteipolitischen Debatten zu beteiligen. Nach der liberalen Strafrechtsreform im Jahre 1973 gab es in den Folgejahre nur noch Strafverschärfungen. Mit dem Abschlussbericht der Reformkommission wird diese Negativ-Entwicklung ein berechtigtes Ende finden... 

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3404 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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