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Ergänzung der Petition 16/02906 an den Landtag von Baden-Württemberg: Besuchsverbotsverfahren des Gefangenen Peter K. in der JVA Bruchsal 07.03.2019

Warten auf die Stellungnahme des Justizministeriums in Baden-Württemberg: Warten auf einen Termin zur Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart

Der Petent Dieter Gieseking(K13online) hat zur laufenden Petition eine Ergänzung an den Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Wüttemberg nachgereicht. Darin geht es um das Beschwerdeverfahren gegen das Besuchsverbot des Gefangenen Peter K. in der JVA Bruchsal. Dieses Verfahren steht im Kausalzusammenhang mit der Petition wegen der Dienstaussichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau und das Justizministerium in Baden-Wüttemberg. Inzwischen müsste dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme vom Justizministerium vorliegen. Diese wurde vom Ausschuss angefordert, damit der Petent dazu Stellung nehmen kann. Der Petent Gieseking wartet auch auf eine Mitteilung zur persönlichen Einsicht in die Akten, damit die Petition weiter begründet werden kann. Der Ausschuss hatte dem Petenten bereits mitgeteilt, dass Beides angefordert wurde. Die Akteneinsicht kann auf der Geschäftsstelle des Landtages stattfinden. Sobald uns ein Termin vorliegt, werden wir weiter berichten...

https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/ausschusse/petitionsausschuss.html




Besuchsantrag unbegründet abgewiesen: K13online Beschwerde gegen Besuchsverbot des Gefangenen Peter K. in der JVA Bruchsal 04.03.2019

Vermittlungsersuchen an den Anstaltsbeirat der JVA Bruchsal: Die Mitglieder des Beirates  gehören verschiedenen Vereinigungen und freien Verbänden an und sollen unabhängig sowie ehrenamtlich tätig sein

Der Gefangene Peter K. wird in der JVA Bruchsal nunmehr seit über zwei Jahren per Briefpost betreut. Das vom Vollzugsleiter im Haus 5 verhängte Besuchsverbot ist unbegründet. K13online hat heute Beschwerde beim Anstaltsleiter eingelegt. Es besteht ein besonderes Betreuungsverhältnis zwischen Peter K. und Dieter Gieseking. Beide hatten schon im Jahre 2017 eine Vorsorgevollmacht unterzeichnet und diese bei der Bundesnotarkammer hinterlegt. Der Gesundheitszustand von Peter K. ist nicht der Beste. Der Besuchsantrag wurde auf die journalistische Tätigkeit von Dieter Gieseking ergänzt. Alle Dokumente wurden auch dem Anstaltsbeirat gesandt. Der Beirat besteht aus fünf Mitgliedern und wurde um Vermittlung gebeten. Peter K. ist nicht wegen der Deliktsarten nach den §§ 176 ff. - 182 ff - 184 ff StGB inhaftiert. Er hat im Laufe der Jahre alle sozialen Kontakte nach "draußen" verloren. K13online verurteilt zwar seine frühere Straftat, jedoch nicht den heutigen Menschen. Auch für ihn muss es Gefangenhilfe geben und ein persönlicher Besuch muss erlaubt werden. Peter K. befindet sich gegenwärtig im Haus 5, der sozialtherapeutischen Abteilung. Dort gibt es eine Hunde-Gruppe. In seinem letzten Brief hat er uns ein ausgeschnittenes Foto mit Ihm und zwei Hunden gesandt. Er freut sich auf jeden Brief von uns nach dem Motto: "Kommt Zeit - kommt Rat - kommt Dieter?!" K13online wird über den weiteren Verlauf des Besuchsantrages bzw. Beschwerdeverfahren bzw. Vermittlungsersuchen durch den Anstaltsbeirat berichten..  

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3808 
Petitionsverfahren an Landtag von Baden-Württemberg: Dienstaufsichtsbeschwerde an den Justizminister BaWü Guido Wolf i. V. m. der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau geht weiter 26.01.2019

Petent Dieter Gieseking(K13online) beantragt Anhörung von Abgeordneten: Jürgen Filius(Grüne), Dr. Bernard Lasotta(CDU), Prof. Dr. Ulrich Goll & Nico Weinmann(FDP) und Reinhold Gall & Sascha Binder(SPD)

Im laufenden Petitionsverfahren an den Landtag von Baden-Württemberg hat der Petent Dieter Gieseking Anhörungen im Petitionsausschuss beantragt. Die Abgeordneten sollen zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sachbearbeiterin des Justizministeriums Frau Dr. Preisser i. V. m. der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau angehört werden. K13online fordert weiterhin die vollständige Aufklärung aller Vorfälle & Vorkommnisse in den rechtsfreien Räumen der JVA Kislau. Bevor die Petition & die Dienstaufsichtsbeschwerden weiter begründet werden können hat der Petent auch Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Landtages BaWü bzw. des Petitionsausschusses beantragt. Dieter Gieseking wartet gegenwärtig auf eine Terminvereinbarung. Inzwischen haben von den 21 Ausschussmitgliedern aller Fraktionen lediglich 14 Abgeordnete den direkten Erhalt der Petition mit Schriftsätzen bestätigt. KEIN Politiker/In hat mit Stand von heute darauf reagiert. Dies ist mehr als nur ein Armutszeugnis für die Mitglieder dieses Ausschusses. K13online wird auch dieses News über seine Mailingliste an alle Petitionsmitglieder mit einer Empfangs- und Lesebestätigung versenden. Die dem Ausschuss bereits vorliegende Petition wird demnächst mit dem unbegründeten Besuchsverbot des Peteten in der JVA Bruchsal ergänzt werden. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten...

http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3784 

 

 

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