„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Gegen Faschismus


Politik: Bund und Länder 04.07.2003

Keine Anzeigepflicht und Denunziantentum

***Rot-Grüne Koalition nimmt Anzeigepflicht auf massiven Druck der Kinderschützer und Opfervereine zurück.

***Justizminister der Länder lehnen Gesetzentwurf von Zypries(SPD) ab.

***Zweite Lesung im Bundestag zur erneuten Verschärfung des Sexualstrafrechts noch vor der Sommerpause.

Weiter unter mehr...


Meinung:

Ein kontraproduktiver Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Zypries wurde zwar erfolgreich verhindert, aber eine erneute Verschärfung im Sexualstrafrecht wird trotzdem im Bundestag eingebracht werden. Anstatt das Sexualstrafrecht zu liberalisieren und somit für eine echte sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen und Kindern Sorge zu tragen wird es wohl weiter verschärft werden. Politische Mehrheiten und eine außerparlamentarische Lobby für Pro-Pädo-Kids gibt es nicht. Die Rechte der Jugendlichen und Kinder werden nicht berücksichtig werden. Die sexuelle Minderheit der Pädophilen wird weiterhin massiv verfolgt. Die Pädophilen sind nicht in der Lage und fähig, diesem Unrecht wirkungsvoll und geschlossen entgegen zu treten.

(Quellen) Der Spiegel:
spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,253408,00.html

Stuttgarter-Zeitung:
[url]stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/445321?_suchtag=2003-06-18
[/url]

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