"...die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler." - INGEBORG BACHMANN
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Gegen Faschismus


Deutscher Bundestag 06.07.2003

Erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet

*** SPD-Grüne Koalition setzt verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft. CDU scheitert mit noch mehr Verschärfung. FDP enthält sich der Stimme.

*** Strafmasse werden erneut angehoben. Ausweitung der DNA-Analyse. Sicherungsverwahrung auch für Heranwachsene.

*** Sicherheitsverwahrung ein Relikt aus der Zeit des Faschismus

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Meinung

Ein trauriger und schlimmer Tag bei den Gesetzgebern im Deutschen Bundestag. Die Politik hat nicht erkannt, zwischen tatsächlicher sexueller Gewalt gegen Kinder und einhelligen Beziehungen zu differenzieren. Ungeachtet der Rechte von Jugendlichen und Kindern wurden erneut Gesetze verschärft. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" werden Pädophile weiterhin massiv verfolgt werden und müssen ungerechtfertigt im Knast verbringen.

Quelle:
Junge Welt
jungewelt.de/2003/07-04/010.php

Grüne - gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,39584,00.htm

Das Protokoll der Plenardebatte zum Sexualstrafrecht
bundestag.de/plenargeschehen/pp/56/15056j.zip

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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