„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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1. Petition sexuelle Identität: Newsletter 3/2021 an Ausschuss (18)
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3. Sexualstrafrecht: BT-Petitionsausschuss an Petenten (24)
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8. Petition Kinderrechte & sexuelle Identität: Newsletter 1/2021 an Ausschuss (68)
9. Petition an Bundestag: Eingangsbestätigung Kinderrechte & sexuelle Identität (77)
10. Petitionsdienst zu sexuelle Identität: Zusammenführung mit Leitpetition (60)
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8. Gastbeitrag: VBO - Stellungnahme an BMJV zum Sexualstrafrecht (68)
9. Niederländische Pädophilie-Partei: PNVD (6174)
10. Kein Täter werden: Standort Bamberg (2018)


Politischer Angriff auf die Meinungsfreiheit nimmt verfassungswidrige Gestaltung an: Bundeskabinett aus CDU/CSU & SPD Minister beschließt neuen Gesetzentwurf zu § 176e StGB 12.05.2021 [18:38:38]

Schon jetzt sind die Ermittlungsbeamten, Staatsanwaltschaften und Gericht völlig überlastet: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) will offenbar noch vor ihrem Abschied aus dem Bundestag das komplette Justizsystem vor die Wand fahren 

Die letzte Verschärfung im Sexualstrafrecht wurde gerade am 7. Mai 2021 im Bundesrat durchgewunken. Heute hat das Bundeskabinett schon wieder einen Gesetzentwurf zur Neuschaffung eines weiteren Straftatbestandes in § 176e StGB beschlossen: "Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern". Auf massiven politischen Druck der namentlich bekannten und populistischen Wortführer des Koalitionspartners CDU/CSU hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) beschlossen. Damit beginnt erneut ein Gesetzgebungsverfahren, welches offensichtlich noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Hier nur ein kurzer Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfes: § 176e StGB-E Absatz 2 Nummer 1 stellt die Verbreitung und das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen von an sich „neutralen“ Inhalten (zum Beispiel eine medizinische Abhandlung über die Besonderheiten der Geschlechtsorgane eines Kindes), die geeignet sind, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat nach den §§ 176 bis 176d StGB zu dienen, (nur) dann unter Strafe, wenn dies in der Absicht erfolgt, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche rechtswidrige Tat zu begehen. Damit sind u.a. auch legale/neutrale Aufklärungsbücher gemeint. Es geht bei § 176e StGB ausschließlich um reine Texte. Wenn also solche Texte das Bedürfnis der Kinder nach Sexualität wecken, dann drohen für Erwachsene Freiheitsstrafen von zwei bzw. drei Jahren oder Geldstrafen. DAS ist völlig absurd und verrückt. Auch sogenannte Boymoments oder der Stefan-Erlebnisbericht können dann als Anleitung ausgelegt werden. Solche Strafbarkeiten stellen einen politischen Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit dar. Ebenso liegt ein Verstoß gegen das Bestimmheitsgebot im Grundgesetz vor. Das abstrakte Gefährdungsdelikt im § 176e StGB wird so weit vor verlagert, dass dieses mit Kinderschutz nichts mehr gemein hat. Es soll ausschließlich der strafrechtlichen Sanktion dienen. Das Alphabet endet nicht mit dem Buchstaben e, sondern mit x - y - z. Ein neuer § 176f StGB wartet schon. Nimmt man alle Erweiterungen & Verschärfungen & neu geschaffene Gesetze dieser Bundesregierung zusammen, dann wird die Bundesjustizministerin Lambrecht das komplette Justizsystem noch in dieser Legislaturperiode an die Wand fahren. Denn schon jetzt sind die Ermittlungsbeamten, Staatsanwaltschaften und Gericht völlig überlastet. Für die strafrechtliche Verfolgung von tatsächlich sexueller Gewalt gegen Kinder bleibt dann kaum noch zeitlicher und personeller "Spielraum" übrig. Den Gesetzentwurf finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1913244

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Nächste Kinderporno-Razzia bei Kindern & Jugendlichen: Wegen der Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie hat die Polizei im Allgäu 21 Wohnungen durchsucht & 21 Smartphons beschlagnahmt 12.05.2021 [10:13:02]

Junge von 12 Jahren betroffen: "Da haben Eltern große Augen bekommen, als wir morgens um sechs Uhr klingelten und die Wohnung durchsuchten, da ihr Kind eben in dieser Gruppe war"

Unter den Augen der gemeinen Öffentlichkeit hat die Polizei im Allgäu erneut eine Kinderporno-Razzia bei Eltern, Söhne & Töchter durchgeführt. Oberstaatsanwältin Katrin Eger sagte: "Beim Verdacht der Kinderpornografie mache es keinen Unterschied, welches Alter der Handy- oder der Internetnutzer habe." In der Tat: Die Ermittlungsbehörden wissen in der Regel zunächst nicht, ob es sich bei den Verdächtigen um Erwachsene, Jugendliche oder Kinder handelt. Insbesondere bei Kindern unter 14 Jahren sind die Smartphons auf den Namen der Eltern beim Telefonanbieter angemeldet. Zunehmend geraten immer mehr Jungen & Mädchen im Alter von 12 Jahren und jünger ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Bei der Jagd nach Kinderpornos sind immer mehr die Kinder selbst betroffen. Erstaunlich ist, dass solche Razzien bei den betroffenen und zukünftig betroffenen Eltern mit ihren Söhnen & Töchtern keinen Protest auslösen. Denn ganze Familien werden kriminalisiert. Jugendämter werden eingeschaltet, die Kids & Jugendlichen bekommen Einträge ins Führungszeugnis, womit der berufliche Werdegang stark eingeschränkt wird. Die Razzia im Allgäu bildet nur einen kleinen Teil von Deutschland ab. Rechnet man diese 21 Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen in diesem Razzia-Einzelfall auf das gesamte Bundesgebiet hoch, so dürfte es viele Tausende von potenziell Betroffenen geben. Eine ganze Generation von Kindern & Jugendlichen wird einer massiven Strafverfolgung ausgesetzt. Denn fast alle Jungen & Mädchen haben ein Smartphone und befinden sich in irgendwelchen Chat-Gruppen. In solchen Chats wird natürlich nicht übers Wetter gesprochen. Der Gesetzgeber und in Folge die Justiz setzt sich über die tägliche Lebensrealität von Kindern & Jugendlichen völlig hinweg. Im Namen des "Kinderschutzes" wird die "Prävention" bei den Kids verstärkt. Ob die Kids diese Art von Prävention überhaupt wollen, danach fragt offensichtlich niemand. Wer schützt aufgeklärte Kinder vor dem Kinderschutz? Zwischen der alltäglichen Lebensweise und dem Gesetzgeber mit seiner Staatsgewalt besteht eine riesige Diskrepanz. Die heutigen Kinder & Jugendlichen werden spätestens im Erwachsenenalter bemerken, was ihnen in ihrer Kindheit & Jugend angetan wurde. Es wächst im Internet-Zeitalter eine Generation heran, die eines Tages aufbegehren wird....   

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kinderporno-razzia-im-allgaeu-durchsuchungen-bei-jungen-verdaechtigen,SX6upHc

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

(Update) Thema Pädophilie: SWR Kurhaus Produktion(Regie: Savaş Ceviz) des Spielfilms KOPFPLATZEN(Max Riemelt, Oskar Netzel und Isabell Gerschke) zum Grimme Preis 2021 nominiert 11.05.2021 [21:48:53]

Kommissions-Bekanntgabe der 18 Nominierungen für den 57. Grimme-Preis in der Kategorie Fiktion: Verleihung des Grimme-Preises am 27. August 2021

Die Nominierungskommission hat 18 Produktionen für den 57. Grimme-Preis bekanntgegeben. In der Kategorie Fiktion wurde auch der Spielfilm KOPFPLATZEN zum Pädophilie-Thema nominiert. In den Hauptrollen spielen Max Riemelt, Oskar Netzel und Isabell Gerschke. Die SWR-Produktion Kurhaus Baden-Baden wurde bereits im TV ausgestrahlt und ist bei Edition-Salzgeber auf DVD erschienen. K13online war im November 2019 beim Exground Filmfestival im Murnau Filmtheater in Wiesbaden dabei gewesen und hatte auf dieser Webseiten berichtet. KOPFPLATZEN erzählt erstmals in einem Spielfilm das Coming-In & Out eines Pädophilen aus der Perspektive eines pädosexuellen Betroffenen. Markus(Max Riemelt) verliebt sich in Arthur(Oskar Netzel), einem 9-jährigen Jungen. Die Liebe von Markus zu Arthur bleibt in sexueller Hinsicht unerfüllt. Es entsteht jedoch eine innige Freundschaft zwischen den Beiden. Markus kämpft mit seiner Pädophilie. Er will seiner sexuellen Identität nicht nachgeben. Der 1. Suizidversuch scheitert, weil die Mutter(Isabell Gerschke) von Arthur den Notarzt verständigt. Der Spielfilm hat in seiner Dramatik ein offenes Ende. Markus steht vor der Wahl, einen erfolgreichen Suizid zu begehen oder am nächsten Tag zum vereinbarten Treffen mit Arthur zu kommen. Der Junge Arthur möchte die Freundschaft ohne Wissen der Mutter fortsetzen. Es dürfte relativ viele Pädophile geben, die im Coming-In vor einer solchen psychischen Belastung stehen. Dem Zuschauer soll Verständnis für diese schwierige Situation vermittelt werden. Die 9-köpfige Jury wird am 27. August den diesjährigen Grimme-Preis 2021 vergeben. K13online drückt allen Darstellern/Innen sowie dem Regisseur & Produzenten die Daumen. Eine Auszeichnung von KOPFPLATZEN mit dem Grimme-Preis könnte ein weiteres Zeichen zu mehr Toleranz & Akzeptanz der Pädophilen in der Gesellschaft setzen. Auch dann, wenn mit einer solchen Auszeichnung lediglich die lebenslange Enthaltsamkeit von pädophilen Beziehungen gewürdigt werden könnte. Viel mehr ist im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist kaum zu erwarten...(Update 11. Mai: Spielfilm KOPFPLATZEN geht leer aus) 

https://www.grimme-preis.de/57-grimme-preis-2021/nominierungen/n/d/kopfplatzen-kurhaus-production-fuer-swr/

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Weblog Pädoseite zum Sexualstrafrecht: Deutscher Richterbund(DRB), Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) und Deutscher Anwaltvereins(DAV) gegen neue §§ 176 ff. und 184 ff. StGB 11.05.2021 [11:07:18]

K13online Aktivitäten "Gegen Unrecht hilft nur Widerstand" an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Neue Gesetzgebung im Sexualstrafrecht bedarf einer verfassungsrechtlichen Prüfung

Der Inhaber des Weblogs Pädoseite berichtet über die Billigung der neuen Gesetze im Sexualstrafrecht durch den Bundesrat. Dabei bezieht er sich auf die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuss: Deutscher Richterbund(DRB), der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins(DAV). Weiter werden die Stellungnahmen von Prof. Dr. Joachim Renzikowski und Prof. Dr. Tatjana Hörnle zitiert. Alle sprechen sich gegen die neuen Gesetze der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB aus. Insbesondere wird die Verfassungswidrigkeit des neu geschaffenen § 184l StGB(Sex-Puppen mit kindlichem Erscheinungsbild) dargestellt. Erreichen diese Unrechtsgesetze tatsächlich das Bundesgesetzblatt, dann werden Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) notwendig werden. Auch der Inhaber von K13online hat weitere politische Aktivitäten gestartet. Zunächst wurde eine Offene EMail-Mitteilung an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier(SPD) gesandt: Neue Gesetzgebung im Sexualstrafrecht bedarf einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Dabei sollte das Bundespräsidialamt auch die Petition gegen diese Gesetze heranziehen. Eine ausführlich begründete Stellungnahme wird auf dem Postwege als Briefsendung folgen. Die Erfolgsaussichten bei Beschwerden beim BVerfG in Karlsruhe werden von Verfassungsrechtlern als gut eingeschätzt. Das Beschwerdeverfahren ist zwar für jeden Bürger/In, der/die sich in seinen Grundrechten verletzt sieht, kostenlos. Allerdings bedarf es zur Anfertigung der Beschwerde eines kompetenten Rechtsanwaltes. Das dafür notwendige Anwaltshonorar ist erheblich. K13online wird jeden Beschwerdeführer tatkräftig unterstützen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Offenen Aufruf an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die verfassungswidrigen Gesetze zu prüfen und im Anschluss nicht zu unterschreiben... 

https://paedoseite.home.blog/2021/05/09/gesetz-verabschiedet-verfassungsbeschwerde-durfte-notwendig-werden/

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(Update) K13online Petition an Deutschen Bundestag: Petitionsausschuss will sich beim Merkmal sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz nicht mit Pädophilie/Pädosexualität beschäftigen 10.05.2021 [08:35:23]

Leitpetition fordert lediglich Lesben, Schwule und Bisexuelle als sexuelle Identität ins Grundgesetz: K13online-Petent fordert darüber hinaus die Pädophilie/Pädosexualität als Merkmal der sexuellen Identität

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat erneut an den K13online-Petenten geantwortet. In diesem Dialog wird mitgeteilt, dass unsere später eingereichte Mehrfachpetition der Leitpetition angeschlossen bleibt, weil die Zielsetzungen verwandt seien. Dieser Auffassung kann sich der Petent in einem wichtigen Punkt nicht anschließen. Denn die Leitpetition beinhaltet lediglich Lesben, Schwule und Bisexuelle als Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 Grundgesetz aufzunehmen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass in der kommenden Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Bundestag unsere vorgetragenen Aspekte der Pädophilie & Pädosexualität nicht eingegangen werden soll. Es bedarf einer politischen Debatte im Petitionsausschuss und in der Folge auch im Bundestag. Die sexuelle Identität im Grundgesetz muss auch die sexuelle Identität der Pädophilen/Pädosexuellen beinhalten. Auch diese sexuelle Minderheit muss vom Grundgesetz geschützt werden. Und zwar unabhändig vom Sexualstrafrecht, welches von K13online als Unrechtsgesetze bezeichnet wird. Die weit überwiegende Mehrheit der Pädophilen sind vom Sexualstrafrecht nicht betroffen. Zumindest diese Angehörigen der sexuellen Minderheit der Pädophilen bedürfen des grundgesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung & Kriminalisierung und politischer Verfolgung. Die sexuelle Identität eines jeden Menschen ist Bestandteil der Persönlichkeit.  Das Merkmal der sexuellen Identität muss grundsätzlich auch für pädophil-liebende Menschen gelten. Dabei ist klar, dass diese Forderung nicht nur mit einer politische Debatte verbunden ist. Die Streichung der Pädophilie aus den Katalogen der ICD10 & DSM5 geht damit auch aus Sicht der Sexualmedizin, Sexualwissenschaft und Sexualforschung einher. Der Petitionsausschuss wird daher erneut aufgefordert, sich bei der politischen Debatte um Lesben, Schwule und Bisexuelle einer Pädophilie-Debatte nicht zu verweigern. Der Petitionsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung an den Bundestag die Möglichkeit, ein Sondervotum zur Leitpetition in der Pädophiliefrage abzugeben. Der K13online-Petent wird dazu dann eine weitere Stellungnahme abgeben. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu dem Schreiben des Petitionsausschusses. Ebenso zu unserem Newsletter 3/2021 an den Petitionsausschuss...(Update: Die Unterschriftensammlung der Mitzeichner/Innen bei openPetition wurde beendet und die Unterschriftliste wurde an den Petitionsausschuss geschickt) 

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_28/Petition_111658.nc.$$$.a.u.html

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Amtsgericht Hamburg: Verfahren gegen Chatpartnerin von Christoph Metzelder wegen Kinderpornos mit einer Geldauflage von 500 Euro eingestellt 09.05.2021 [11:24:36]

Provokateurin & Denunziantin: In einer Chat-Kommunikation kinderpornografische Bilder positiv kommentiert und sich durch Äußerungen, die mutmaßlich ein entsprechendes Interesse ausdrückten, um den Erhalt solcher Bilder bemüht

Wenn eine Privatperson eine andere Privatperson dazu auffordert, ihm Kinderpornos zu schicken, um eine Falle stellen zu können, dann kostet dies laut Amtsgericht Hamburg 500 Euro Geldauflage und das Verfahren wird eingestellt. Die Provokateurin & Denunziantin im Fall Christoph Metzelder kommt mit dieser gerichtlichen Rechtsauffassung sehr preisgünstig davon. Positiv ist lediglich zu bewerten, dass eine solche Handlung nicht legal ist. Im Vergleich zu der inzwischen rechtskräftigen Verurteilung des EX-Fußball-Nationalspielers Metzelder zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten, ist diese geringe Geldauflage allerdings ein schlechter Scherz. Durch die Verfahrenseinstellung muss die Frau noch nicht einmal vor dem Amtsgericht erscheinen. Auch bleibt ihr ein riesiger Medienrummel erspart. Mit Sicherheit wären bei einem Prozess genauso viele Journalisten/Innen & Reporter/Innen erschienen, wie bei der Metzelder-Gerichtsverhandlung in Düsseldorf. Weiter wurde ihre vollständige Identität in den Mainstream-Medien nicht bekannt. Durch die fehlende Beweisaufnahme bei einer Hauptverhandlung bleibt auch der BILD-Journalist im Dunkeln, mit der die Frau kooperiert hatte. Die BILD(Blöd-)zeitung war damals LIVE bei Metzelder dabei gewesen. Die Existenz dieser Frau wurde im Gegensatz zu der Existenz von Metzelder nicht zerstört. Sie kann unbehelligt von der medialen Öffentlichkeit in Ruhe weiter leben. Das Urteil gegen Metzelder wurde von einer ganzen Reihe von Promis als viel zu milde kritisiert. Hingegen gibt es überhaupt keine Proteste gegen die milde Geldauflage mit Verfahrenseinstellung bei der Frau. Ist das wirklich gerecht, wenn doch alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen? K13online ist der Meinung: NEIN. Abgesehen von den 500 Euro könnten sich andere Provokateure & Denunzianten eher ermutig sehen, ebenfalls solch widerwärtige Fallen zu stellen. Diese könnten sich einbilden, doch etwas für den "Kinderschutz" getan zu haben. Und sich oben drein auch noch feiern zu lassen. Wenn Hoffmann von Fallersleben Recht behalten soll: Der größte Lump im ganzen Land, dass ist und bleibt der Denunziant. In diesem Sinne wünschen wir Christoph Metzelder alles Beste.... 

https://www.rnd.de/promis/christoph-metzelder-verfahren-gegen-chatpartnerin-eingestellt-ZDJLHPR6VUOG62IXNIBP744IWE.html

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Justizskandal beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal: Anklage der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen RTL-Punkt12-Reporter wird vom Gericht nicht angenommen 08.05.2021 [20:12:59]

Beschluss des Amtsgerichts ist legalisierter Freibrief zur menschenverachtenden Pädophilenjagd: Der Anwalt des Opfers sah in dem Film sogar einen "Aufruf, die Sache selbst in die Hand zu nehmen", der Anwalt des Angeklagten warf RTL vor "Die haben ein Feuer gelegt" 

Im Sommer 2018 hatte RTL-Punkt12 eine Reportage ausgestrahlt, die dazu geführt hat, dass ein völlig unschuldiger Mann lebensgefährlich verletzt wurde. Eine Gruppe von Männern beging Lynchjustiz an einem vermeintlich Pädophilen. In dem Sendebeitrag war ein Mann unzureichend verpixelt, der Stadtteil und ein Wohnhaus wurde gezeigt. Im Verfahren gegen einen der Täter vor dem Landgericht Bremen im August 2020 hatte der Richter das Vorgehen der Redaktion als "fahrlässig" bezeichnet, der Anwalt des Opfers sah in dem Film sogar einen "Aufruf, die Sache selbst in die Hand zu nehmen", der Anwalt des Angeklagten warf RTL vor: "Die haben ein Feuer gelegt." Bei all dieser Beweislast hat das Amtsgericht Bremen-Blumental nun die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen der RTL-Reporter-Team nicht zur Hauptverhandlung angenommen. DAS ist ein JUSTIZSKANDAL !!! Insgesamt, so heißt es sinngemäß vom Gericht, hätte das Filmteam einen solchen Angriff nicht vorhersehen können. Immer, wenn eine Pädophilenjagd stattfindet, ist mit Lynchjustiz & Hexenjagd zu rechnen. Zumindest wird dies billigend in Kauf genommen. Der Beschluss des Amtsgerichts ist ein legalisierter Freibrief zur menschenverachtenden Pädophilenjagd. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal kann nun von der Staatsanwaltschaft binnen einer Woche das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt werden. K13online ruft dazu auf! Das Landgericht Bremen wird dann über die Beschwerde entscheiden, die bereits im Strafverfahren gegen die Gewalttäter entsprechende Rechtsauffassungen vertreten hatte. Das RTL-Reporter-Team darf auch strafrechtlich nicht ungeschoren davon kommen. Bei einer Verurteilung hätte das Gewaltopfer von Lynchjustiz Anspruch auf Schadensersatz gegen RTL. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten... 

https://www.sueddeutsche.de/medien/rtl-gerichtsentscheidung-lynchjustiz-1.5287050

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

(Update) Auch Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN, FDP und LINKE stimmen zu: Bundesrat billigt verfassungswidrige Gesetze der § 176 ff. und § 184 ff. StGB 07.05.2021 [21:16:32]

Offener Aufruf an den Bundespräsidenten, die verfassungswidrigen Gesetz nicht zu unterschreiben: Die Erhöhungen der Mindeststrafen(1 Jahr) und Höchststrafen(15 Jahr) sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar 

Der Bundesrat hat am heutigen Schwarzen-Freitag der größten Strafverschärfung im Sexualstrafrecht zugestimmt, die es seit Kriegsende gegeben hat. Gegen nahezu alle Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss wurden die Mindeststrafen bei § 176 ff StGB & § 184 ff. STGB auf ein Jahr und die Höchststrafen auf 15 Jahr gebilligt. Hatte die Bundestagsopposition aus GRÜNE und FDP und LINKE die Gesetze noch scharf kritisiert bzw. abgelehnt und sich der Stimme enthalten, so stimmten sie im Bundesrat mehrheitlich zu. Das einzelne Stimmverhalten der 16 Bundesländer wurde noch nicht veröffentlicht. Jedenfalls machen sich all die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen dieser Parteien mit schuldig am Verfassungsbruch. In den letzten zwei Legislaturperioden hatte die Bundesregierung & der Bundesrat bereits mehrere Gesetze beschlossen, die durch das Bundesverfassungsgericht revidiert werden mussten. Die sogenannte GroKo aus CDU/CSU & SPD wird bei der kommenden Bundestagwahl mit Sicherheit dafür abgestraft werden. Nach der Billigung des Bundesrates werden diese grundgesetzwidrigen Gesetze nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. K13online wird sich nach diesem Aufruf auch in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten wenden. In keinem anderen Land in Europa existiert ein Sexualstrafrecht mit diesen unrechtmäßigen Strafmaßen. Schon deshalb sind diese deutschen Gesetze auch ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR). Erreichen diese Gesetz das Bundesgesetzblatt und treten am 1. Juli 2021 in Kraft, dann wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Beschwerden beim BVerfG geben. K13online wird jeden Beschwerdeführer mit Rat & Tat zur Seite stehen und tatkräftig unterstützen. Im Einziehungsverfahren um den Aufklärungsfilm "Puberty" werden wir selbst vor das BVerfG ziehen. Wer mit verrückten Gesetzen Wind sät, wird Sturm ernten....  

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1004/1004-pk.html?nn=4732016#top-12

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres(SPD) erklärt: Der Fall Kentler ist noch nicht abgeschlossen. Mit Blick auf ein mutmaßliches Netzwerk und bundesweite Bezüge besteht ein weiterer Aufarbeitungs- und Forschungsbedarf 07.05.2021 [10:35:44]

Aufarbeitung pädophiler Positionen geht weiter: Deshalb habe ich(Scheeres) ein drittes Forschungsprojekt bei der Universität Hildesheim in Auftrag gegeben mit der Aufgabe, eventuelle bundesweite Verflechtungen zu untersuchen“

Das Wirken des einstigen Professors für Sozialpädagogik Helmut Kentler wird nun auch bundesweit aufgearbeitet. Das hat die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) auf ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen. Laut Bericht der Uni Hildesheim „wurden ab den 1970er Jahren durch das Berliner Landesjugendamt und die Bezirksjugendämter auch Pflegestellen in Westdeutschland bei alleinstehenden Männern eingerichtet, die pädophile Positionen akzeptiert, gestützt und praktiziert haben.“ Der Abschlussbericht der  Universität Hildesheim wurde im Juni 2020 der Öffentlichkeit vorgelegt. „Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass es ein Netzwerk von Akteuren gab, das pädophile Positionen gestärkt und legitimiert hat. Innerhalb der damaligen Pädophilenbewegung gab es viele Pädophilie-Aktivisten, die sich auf politischer Ebene für eine Legalisierung eingesetzt haben. Pädophile Übergriffe wurden in unterschiedlichen Konstellationen nicht nur geduldet, sondern auch arrangiert und gerechtfertigt“, heißt es in einer Mitteilung. K13online muss nachdrücklich darauf hinweisen, dass solche "Übergriffe" - mit Ausnahme von mutmaßlich Marco & Sven -  bisher nicht bewiesen werden konnten. Allerdings gibt es bis heute auch (noch) keine Nachweise darüber, dass es einvernehmliche Beziehungen zwischen den Pfegevätern & den Pflegejungs gegeben hat. Die ehemaligen Boyfriends sollten vielleicht den Mut aufbringen, sich an der Aufarbeitung aktiv zu beteiligen. Ein offenbar Pädophilen-Hasser mit Namen Carsten Stahl sagte der Berliner Zeitung am Donnerstag, er fordere „eine Entschädigung aller betroffenen und missbrauchten Personen, also den Kindern von damals“. In der Tat: Ein solcher Lockruf des Geldes könnte nach über 40 Jahren dazu führen, Entschädigungen abkassieren zu wollen. Und weiter fordert Stahl: „Sollten noch Verantwortliche dieses Experiments und der Vermittlung der Kinder in die Obhut der behördlich bekannten pädophilen Pflegepersonen in Ämtern, Behörden, oder dem Berliner Senat tätig sein, fordere ich personelle Konsequenzen für alle beteiligten Personen.“ In der Tat: Rachegedanken und der Wille zu Zerstörungen von Existenzen sind nicht zu überlesen. K13online verurteilt solche Hexenjagden auf das Schärfste. Bei einer solchen Hetze ist es kein Wunder, wenn sich fast alle Betroffenen einer Aufarbeitung verschließen. Der Journalist der Berliner Zeitung Christian Gehrke bietet dem Carsten Stahl auch noch ein Forum für seine kruden Forderungen. Hingegen lässt er pädophile Aktivisten nicht zu Wort kommen. Ein seriöser Journalismus sieht anders aus... 

https://www.berliner-zeitung.de/news/sexueller-missbrauch-kentler-experiment-wird-bundesweit-aufgearbeitet-li.157439

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Aktuelle K13online-Mitteilungen zur laufenden Petition gegen das neue Sexualstrafrecht: Petitionsdienst hat Stellungnahme vom Rechtsausschuss noch nicht erhalten 06.05.2021 [06:20:10]

Petitionsdienst will kommende Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nicht dem Petenten zur Verfügung stellen:  Petitionsdienst verweigert auch die Auskunft über den Sitzungstermin im Petitionsausschuss

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat den Erhalt des K13online-Newsletters 2/2021(siehe News 29. März) bestätigt. Darin wird mitgeteilt, dass die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach dortigen Eingang nicht zur Verfügung gestellt wird. Ebenso wurde die Auskunft über den Sitzungstermin im Petitionsausschuss verweigert. Der aktuelle Stand im Petitionsverfahren sieht so aus, dass die jeweiligen Mitglieder dieses Ausschusses nur deshalb Kenntnis von dieser Petition gegen das neue Sexualstrafrecht erhalten haben, weil der Petent sein EMail-Newsletter auch direkt an die Ausschussmitglieder aller Fraktionen(ohne AfD) gesandt hat. Die Inhalte der Petition standen nach nun fast 10 Monaten noch nicht auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Ganz offensichtlich soll damit so lange gewartet werden, bis die neuen Gesetze im Sexualstrafrecht in Kraft getreten sind. Damit wäre diese Petition nicht berücksichtigt worden und praktisch hinfällig. Der Artikel 17 Grundgesetz würde damit ausgehebelt werden. Denn der Petitionsausschuss würde sich selbst vor vollendete Tatsachen stellen. Demokratie sieht anders aus. Der Petent(K13online) ruft deshalb alle Abgeordneten der GRÜNEN, FDP und LINKEN im Petitionsausschuss erneut zum politischen Handeln auf. Die Petition gegen das verfassungswidrige Sexualstrafrecht muss umgehend auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt werden. Im K13online-Newsletter 3/2021 wird jeder einzelne Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen(außer AfD) aufgefordert, für ein demokratisches Petitionsverfahren Sorge zu tragen. Wir zitieren George Orwell: "In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt". Zum Schreiben des Petitionsdienstes gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02

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Kinderrechte & sexuelle Identität ins Grundgesetz
Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes.
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Ursachen der Pädophilie


Probanden für Studie gesucht
Die Dipl. Psych. Ronja Zannoni(Institut für Sexualmedizin Kiel) sucht für ihre Doktorarbeit Probanden.
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Programmversion: 1.82 - Programm aktualisiert am 10.01.2021 [ Smilies im Forum und bbcode in der Signatur gefixt - AP ]