"Und täglich grüßt das Murmeltier"(Dr. Thorsten Lieb/FDP): CDU/CSU-Fraktion läd als einzigen Sachverständigen Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger(Universität Augsburg) zur öffentlichen Anhörung in den Rechtsausschuss am 11. Oktober 2023

Der Deutsche Bundestag hat gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung wiederholt über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen debattiert. ALLE Redner/Innen der SPD + GRÜNE + FDP(Ampel) + LINKE + AfD haben sich deutlich und erneut gegen diesen Antrag ausgesprochen. Trotzdem wird es dazu eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages geben. Die CDU/CSU-Fraktion hat als einzigen Sachverständigen Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger zum 11. Oktober eingeladen. K13online zitiert aus der Rede von Dr. Thorsten Lieb/FDP: "Und täglich grüßt das Murmeltier". Der von Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) angekündigte Gesetzentwurf für das Quick-Freeze-Verfahren liegt noch nicht vor. In diesem Gesetzgebungsverfahren wird es nochmals Lesungen im Bundestag und Anhörungen im Rechtsausschuss geben. Damit ist der CDU/CSU-Antrag & die Anhörung völlig überflüssig und dient ausschließlich populistischen Zwecken. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" & Kinderpornos hat die CDU/CSU die Geschäftsordung für ihre politischen Ziele missbraucht. Die neuen Wortführer & Populisten in dieser Legislaturperiode sind: Dr. Günter Krings und Dr. Volker Ullrich. Unfassbar: Krings soll Richter am Bundesverfasssungsgericht werden. Die Stellungnahme des CDU/CSU-Sachverständigen Wollenschläger ist mit Stand von heute noch nicht auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht worden. Sobald diese dort verfügbar ist, werden wir weiter berichten...(Technischer Hinweis: Aufgrund hoher Besucherzahlen kann es für kurze Zeit zur Fehlmeldung 500 kommen. Laden Sie die Seiten dann nach einer Minute neu. Unsere Webseiten sind dauerhaft verfügbar)

https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7575847#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTc1ODQ3&mod=mediathek

Die Wahl eines guten Verteidigers spielt in solchen Verfahren eine ganz bedeutende Rolle:  Wenn schon das Gericht die Möglichkeiten nicht genutzt hat, dann hätte der Verteidiger wenigstens die Mindeststrafe von einem Jahr fordern müssen

„Das Video ist im Netz weit verbreitet“, erklärte die Polizeibeamtin, die nach der Hausdurchsuchung die sichergestellten Datenträger gesichtet hatte.  Im Januar dieses Jahres bekam der 62-Jährige ein Video auf sein Handy zugeschickt, das einen Mann und eine Frau beim Geschlechtsverkehr zeigt. Kurze Zeit später kommt ein Kleinkind dazu und klettert auf die beiden, die sich davon nicht stören lassen und weiter machen. Richter Björn Schindler verhängte ein Jahr und vier Monate auf Bewährung. „Ein mildes Urteil“, merkte er an, „weil es ein besonderer Fall ist“. Demnach kann von einem milden Urteil absolut nicht gesprochen werden. Der Richter hat bei nur einem "Kinderporno-Video" seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, um dieses Unrechtsurteil zu verhindern. Obwohl der verfassungswidrige § 184b StGB eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht, hätte der Amtsrichter das Verfahren aussetzen können und müssen. Oder zusätzlich ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG einleiten müssen. Bei einer Verurteilung hätte er EU-Recht anwenden müssen und das Strafmaß wäre Schuld- und Tatangemessen weit unter einem Jahr gewesen bzw. hätte sogar mit einem Strafbefehl oder einer Verfahrenseinstellung enden müssen. Und: Der Verteidiger stand nicht auf der Seite seines Mandaten. Wenn schon das Gericht die obigen Möglichkeiten nicht genutzt hat, dann hätte der Verteidiger wenigstens die Mindeststrafe von einem Jahr fordern müssen. Bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung hätte der Rechtsanwalt mit seinem Mandanten in die Berufung gehen müssen. Dazu muss der Mandant seinen Verteidiger natürlich beauftragen. Dies ist offensichtlich nicht geschehen, sodass der Verurteilte, wohlmöglich durch schlechte Rechtsberatung, das Urteil akzeptiert hat. Die Wahl eines guten Verteidigers spielt in solchen Verfahren eine ganz bedeutende Rolle. Wieder hat das Unrecht bei Kinderpornos keinen Pädophilen getroffen. Vergleichbare Fälle wird es massenweise geben.... 

https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/erding-amtsgericht-verurteilt-erdinger-und-16-monaten-bewaehrungsstrafe-kinderpornografie-er-fand-lustig-92527166.html

Deutscher Richterbund(DRB) kritisiert 200 fehlende Staatsanwälte in NRW: Allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen können 226.000 Ermittlungsverfahren aufgrund von Personalmangel nicht bearbeitet werden 

Bei Weitem nicht jede Kinderporno-Razzia wird die mediale Öffentlichkeit erreichen. Im Großraum Hannover fanden bereits am letzten Donnerstag wieder Hausdurchsuchungen bei 43 Verdächtigen statt. Viele der Fälle kamen erneut aus den USA von der Organisation NCMEC. In allen bestätigten Fällen wird es zwingend zu einer öffentlichen Hauptverhandlung vor den Gerichten kommen. Strafbefehle/Geldstrafen und Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit sind seit dem 1. Juli 2021 nicht mehr möglich. Die Gerichte können jedoch solche Verfahren aussetzen oder Normenkontrollverfahren beim BVerfG einleiten oder sich in den Urteilen auf EU-Recht berufen. Denn die Gesetzeslage im § 184b StGB ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen können 226.000 Ermittlungsverfahren aufgrund von Personalmangel nicht bearbeitet werden. Der Deutsche Richterbund(DRB) kritisiert 200 fehlende Staatsanwälte in NRW. Schon bei der damaligen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatten fast alle Sachverständige darauf hingewiesen. Ebenso K13online. Entgegen aller Warnungen der Rechtsexperten hatte die GroKo(CDU/CSU & SPD) die Kinderpornogesetze verschärft. Bundesweite Ermittlungsbehörden(Polizei/Kripo/LKA/BKA), Staatsanwaltschaften und Gerichte sind durch die Masse von Verfahren völlig überlastet. Im Jahre 2022 mussten 72 Betroffene aus der U-Haft entlassen werden, weil die Verfahren zu lange dauerten. Die Überlastung der Gerichte hat auch zur Folge, dass bei erfolgreichen Revisionen die Betroffenen sehr lange auf einen neuen Gerichtstermin warten müssen. Nur ein Beispiel: Im Fall des Pfadfinderleiters Dieter K. hat das Landgericht Baden-Baden auf Anfrage mitgeteilt, dass aufgrund vorrangiger anderer Verfahren noch keine Terminierung stattfinden kann. Damit wartet er nunmehr seit rund 26 Monaten auf seinen neuen Prozess, der voraussichtlich zu einem gerechten Freispruch führen wird. Der Gesetzgeber und in Folge die Justiz nimmt solche enormen Belastungen aller Betroffenen billigend in Kauf... 

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Kinderpornografie-Verdacht-Dutzende-Durchsuchungen-in-Hannover,razzia2182.html

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert(Wilhelm Busch): Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren(Berthold Brecht)

Die polizeiliche Jagd nach Kinderpornos macht nicht vor Promis halt. Auch Belgien hat nun seinen Kinderporno-Skandal. Der beliebte VRT-Radiomoderator & LGBTQIA-Aktivist Sven Pichal wurde wegen Bildern mit kinderpornografischen Inhalten festgenommen und befindet sich in U-Haft. Erstaunlich ist die durchaus objektive und faire Berichterstattung in den belgischen Mainstream-Medien. Wobei man sich fragen muss, worin der Unterschied liegt, wenn der Beschuldigte ein Radiomodertor & LGBTQIA-Aktivist ist - und offenbar kein Pädophiler/Pädosexueller. Die übliche Medien-Hetze ist bisher jedenfalls ausgeblieben. Zitate: Als Pflegevater hat er Zwillingen ein neues Zuhause gegeben, er ist eine Galionsfigur der LGBTQIA+-Gemeinschaft gewesen, er ist gegen Mobbing aktiv gewesen. Völlig zu Recht wird Sven Pichal nicht auf den Vorwurf Kinderpornos reduziert, zumal noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt und die Unschuldsvermutung gelten muss. Allerdings hat Pichal bereits Konsequenzen gezogen: Sein Anwalt Walter Damen teilte mit, dass sich sein Mandant aus dem öffentlichen Leben zurückziehen werde und dass er professionelle Hilfe in Anspruch nehmen würde. Das Motto kann jetzt eigentlich nur noch lauten: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert(Wilhelm Busch): Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren(Berthold Brecht). Am heutigen Mittwoch wird ein Richter darüber bestimmen, ob Sven Pichal weiter in Haft bleiben muss. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter über den wohl größten medialen Kinderpornofall in Belgien berichten...(Update: Sven Pichal wird durch Beschluss des Richters aus der U-Haft mit der Auflage einer Fußfessel freigelassen, wenn die Staatsanwaltschaft keine Berufung einlegt)(Update 16. September: Verhandlung über Freilassung mit elektronischer Fußfessel um eine Woche verschoben)(Update 19. September; Pichal bleibt bis zum nächsten Haftprüfungstermin in einem Monat weiterhin in U-Haft)    

https://www.vrt.be/vrtnws/de/2023/08/28/vrt-radiomoderator-sven-pichal-wegen-bildern-mit-kinderpornograf

Belgische Bildungsministerin: "Nein, es bereitet kein pädophiles System vor. Nein, es hat nicht vor, Kinder dazu zu bringen, das Geschlecht zu wechseln. Nein, es hat nicht vor, Kindern beizubringen, wie man sexuelle Handlungen vornimmt"

In der belgischen Region Wallonien ist bereits die sechste Schule in Brand gesteckt worden. Behörden vermuten, dass die Anschläge mit dem Protest gegen ein Sexualerziehungsprogramm für Kinder zusammenhängen. Bei dem Programm handelt es sich um einen obligatorischen vierstündigen Unterricht für Schüler im Alter von 11 bis 12 und 15 bis 16 Jahren, der ihnen helfen soll, ihr Beziehungs- und Sexualleben zu entwickeln. Mehrere muslimische Vereinigungen haben das Programm in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt und behaupten, dass es die »Hypersexualisierung« von Kindern fördert. Die analoge Bezeichnung in Deutschland lautet: Frühsexualisierung von Kindern. Dieser Kampfbegriff wird besonders von christlichen Fundamentalisten, radikalen "Kinderschützern", politischen Rechtspopulisten bis Neonazis verwendet. Damit soll die Sexualaufklärung der Vielfalt an Schulen verhindert werden. Die belgischen Demonstranten gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern auf Transparente: Keine Sexualität vor der Pubertät. Der Premierminister Alexander De Croo sagte, dass es keine Rückschritte geben wird. »Ich möchte alle dazu aufrufen, sich zu beruhigen und noch einmal zu versuchen, die Lügen über das Evras-System zu entkräften«, sagte die Bildungsministerin der Föderation Wallonie-Brüssel, Caroline Desir. »Nein, es bereitet kein pädophiles System vor. Nein, es hat nicht vor, Kinder dazu zu bringen, das Geschlecht zu wechseln. Nein, es hat nicht vor, Kindern beizubringen, wie man sexuelle Handlungen vornimmt.« »In einer Demokratie wie der unseren werden wir niemals zulassen, dass unsere Schulen zur Zielscheibe werden«, sagte De Croo. »Wir leben in einem Land der Toleranz, und Toleranz bedeutet, dass wir eine Debatte führen und unterschiedliche Standpunkte vertreten können, aber das darf niemals zu Gewalt führen, insbesondere nicht an Orten, die von unseren Kindern besucht werden.«  

https://www.spiegel.de/ausland/brennende-schulen-in-belgien-protest-gegen-sexualkunde-programm-a-f291b222-cf2c-48e3-8c9c-6c88f2c93813

Deutscher Presserat rügt Rhein-Zeitung gemäß Ziffer 11 des Pressekodex: Die Redaktion hatte über den jahrzehntelangen Missbrauch eines inzwischen verstorbenen Geistlichen der katholischen Kirche berichtet und den Artikel mit mehreren Fotos der Opfer aus dem „Archiv“ des Täters versehen

Das Presseportal hat aktuelle Rügen des Deutschen Presserates gegen Mainstream-Medien veröffentlicht. Zwei dieser Rügen beziehen sich auf Verstöße gegen den Pressekodex zu unserem Themenkomplex. BILD.de gemäß Ziffer 2 des Pressekodex: Unter der Überschrift - Ist der coole Pfarrer ein Kinderporno-Gucker? - nannte sie personenbezogene Details des bekannten Geistlichen und zeigte zwei mit Augenbalken versehene Fotos. Rhein-Zeitung gemäß Ziffer 11 des Pressekodex: Die Redaktion hatte über den jahrzehntelangen Missbrauch eines inzwischen verstorbenen Geistlichen der katholischen Kirche berichtet und den Artikel mit mehreren Fotos der Opfer aus dem „Archiv“ des Täters versehen. Beide Entscheidungen sind von großer medialer Bedeutung. Mit diesem K13online-News rufen wir die aufmerksame Leserschaft der Online- und Printmedien zum Aktivismus auf. Wenn Sie in einem Medium einen Verstoß gegen den Pressekodex feststellen, dann reichen SIE Beschwerde beim Presserat ein. Ab sofort wird auch die K13online-Redaktion ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Pressekodex bei den Mainstream-Medien legen. In regelmäßigen Zeitabständen werden wir über die Pressemitteilungen des Deutschen Presserates berichten. Zur Statistik im September 2023: "16 öffentliche Rügen, 21 Missbilligungen und 33 Hinweise. 58 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet, 5 Beschwerden waren begründet, es wurde aber auf eine Maßnahme verzichtet. Insgesamt behandelt wurden 138 Beschwerden. Eine Beschwerde war nicht aufklärbar. Bei 4 Beschwerden handelte es sich um Einsprüche und Wideraufnahmen." In gravierenden Fällen reichen Beschwerden/Entscheidungen nicht aus, sondern es kommen zusätzlich noch strafrechtliche und zivilrechtliche Maßnahmen hinzu. Neben Strafanzeigen können im Zivilrecht auch Unterlassungs- und Schadenersatzklagen gegen das betroffene Medium geführt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert, aber hat seine Grenzen. Mit einem Klick gelangen Sie zu weiteren Informationen... 

https://www.presseportal.de/pm/14918/5604067

Die Bibel kennt viele Aufrufe zur Bewaffnung: Sekten-Sprecher ruft dazu auf, sich mit legalen Waffen wie etwa Elektroschockgeräten auszurüsten, um sich, aber auch vermeintlich Schwache, gegen Übergriffe und Bedrohungen zu schützen

Die Pforzheimer Zeitung(PZ-News) berichtet erneut über die Sekte(Baptistenkirche) "Zuverlässiges Wort": Unterdessen lässt auch ein neues, über den üblichen Youtube-Kanal der Sekte verbreitetes Video aufmerken. Darin ruft ein Sprecher aus dem Off dazu auf, sich mit legalen Waffen wie etwa Elektroschockgeräten auszurüsten, um sich, aber auch vermeintlich Schwache, gegen Übergriffe und Bedrohungen zu schützen. Die Bibel kenne viele Aufrufe zur Bewaffnung, während das bekannte „Schwerter zu Pflugscharen“ ein Irrtum sei. Die Sekte hatte durch Tötungsaufrufe gegen Homosexuelle bundesweit Aufmerksamkeit erlangt und ist nach verbalen Attacken gegen Pforzheims OB Peter Boch auch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Seit nunmehr sechs Monaten gibt es massive Kritik der Mainstream-Medien und gesamten Zivilgesellschaft in Pforzheim. Erneut stellt sich die Sekte als "Opfer" dar und ruft jetzt auch noch ihre Anhänger zur Aufrüstung auf. Eine solche Denk- und Handlungsweise ist völlig verrückt. Wie lange will die Polizei & Staatsanwaltschaft eigentlich noch warten, um dagegen vorzugehen? Wann werden die Ermittlungen abgeschlossen sein und Anklage bei Gericht erhoben werden? Die Beweislage zur Erfüllung von zahlreichen Straftatbeständen ist schon seit Wochen vorhanden. Die Sekten-Prediger machen sich inzwischen schon lustig darüber, dass es bisher noch keine konkreten Maßnahmen gegeben hat. Was steht einer Anklage und öffentlichen Hauptverhandlung entgegen?! 

https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Nach-Toetungsaufruf-Staatsanwaltschaft-bestaetigt-Ermittlungen-gegen-Sekte-Zuverlaessiges-Wort-_arid,1926129.html (ABO)

Prozess gegen Pädophilenjäger Ahmed und Hussen B. vor dem Landgericht Berlin: Gefährliche Körperverletzung, schwerer Raub, schwere räuberische Erpressung und der sexuellen Nötigung

Der SPIEGEL berichtet über den Prozessbeginn gegen zwei Brüder, die sich gegenüber ihren Gewaltopfern als "Pedo-Hunters" ausgegeben haben. Am 1. Verhandlungstag haben die Opfer als Zeugen vor Gericht ausgesagt und geschildert, welche kriminellen Handlungen die vermeintlichen Pädophilenjäger begangen haben. Die Anklage lautet: Gefährliche Körperverletzung, schwerer Raub, schwere räuberischen Erpressung und der sexuellen Nötigung. Der Begriff "Pedo-Hunter" ist rechtlich natürlich nicht geschützt, sodass sich Jedermann/Frau so bezeichnen kann. Die Dunkelziffer dieser Tätergruppen oder Einzeltäter dürfte enorm hoch sein. Denn die meisten Gewaltopfer, die in solche Fallen gelockt werden, erstatten aus Angst vor einem Outing keine Strafanzeigen bei der Polizei. Dabei müssen sich die betroffenen Opfer weder bei der Polizei noch vor Gericht selbst belasten. K13online rät deshalb, in jedem Fall Anzeige zu erstatten. Dass solche Erpressungen überhaupt möglich sind, liegt am Gesetzgeber, der den Versuch des Versuches(Grooming) unter Strafe gestellt hat. Angebliche "Kinderschützer" bedienen sich dieser Gesetzeslage, um sich persönlich zu bereichern und Straftaten zu begehen. Mit Kinderschutz haben solche kriminellen Handlungen nichts zu tun. Mit Stand von heute liegen keine Erkenntnis darüber vor, dass es sich bei den beiden Brüdern Ahmed & Hussen B. um Mitglieder der Pedo-Hunters um Nick Hein handeln könnte. Jedoch nutzten die beiden Angeklagten diese Bezeichnung und nahmen die Hein-Gruppe als "Vorbild" für ihre Taten. Nick Hein und seine Gruppe sollte sich im eigenen Interesse von diesen "falschen" Pedo-Hunters nicht nur öffentlich distanzieren, sondern eine solch kriminelle Vorgehensweise deutlich verurteilen. Das Landgericht in Berlin wird seine Beweisaufnahme fortsetzen. Zur gegebenen Zeit werden auch wir weiter berichten... 

https://www.spiegel.de/panorama/berlin-die-machenschaften-der-pedo-hunters-a-eacb4271-57bb-42ad-8f25-b551cd15b770 (ABO)

Zeiträume für Diskussionen enthält der Programmflyer nicht: 14 Referenten/Innen halten Vorträge über Kinderpornos  aus Sicht der Prävention, Kinderschutz, Therapie und Strafverfolgung...

Der Berliner Standort des Präventionsnetzwerkes "Kein Täter werden/KTW" veranstaltet in Kooperation mit "Kind im Zentrum" einen Fachtag im Hörsaal Innere Medizin, Sauerbruchweg 2, CCM -Charité- Universitätsmedizin Berlin. Der Veranstalter hat am Freitag, den 29. September 2023, zu einer ganztägigen Vortragsreihe eingeladen. Zeiträume für Diskussionen enthält der Programmflyer nicht. Offensichtlich ist Kritik unerwünscht. Schon aus diesem Grunde wird K13online daran nicht teilnehmen. Dennoch sollten sich auch Pädophile/Pädosexuelle an der Veranstaltung beteiligen. Gleichgesinnte können uns gerne einen Bericht senden, den wir dann in einem Folge-News aufgreifen werden. Der Programmflyer enthält 14 Referenten/Innen, die aus Sicht der Prävention, Kinderschutz, Therapie und Strafverfolgung... Vorträge halten werden. Die Einladung und der Flyer enthält nicht einmal den Begriff Kinderporno. Die Rede ist ausschließlich von sexuellen Missbrauchsdarstellungen. Dabei gibt es massenweise Darstellungen, die eben keinen sexuellen Missbrauch darstellen, aber trotzdem im § 184b StGB als Kinderpornos eingestuft werden. Auch deshalb kann von dem "Fachtag" keine differenzierte Sichtweise erwartet werden. Der Veranstalter folgt mit seinen Referenten/Innen den politischen Vorgaben des Gesetzgebers & der Justiz. Einmal mehr werden die Betroffenen selbst völlig ignoriert. Der Flyer & das Programm vermeidet allerdings die Begriffe Pädophilie & Pädosexualität. Wohl wissend, dass ein großer Teil der Kinderpornokonsumenten nicht pädophil ist. Verschwiegen wird hingegen, dass rund die Hälfte der strafrechtlich verfolgten Kinderpornofälle selbst noch minderjährige "Täter" sind. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum KTW-Newsletter mit der Einladung und dem Programmflyer...

https://www.kein-taeter-werden.de/digitalisierte-sexualisierte-gewalt

CDU/CSU-Fraktion reitet aus populistischen Gründen auf totem Pferd immer weiter: NUR das Quick-Freeze-Verfahren hat die politische Mehrheit bei allen Fraktionen im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag debattiert am 20. September zum X. Mal über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur anlasslosen, sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie. Im Anschluss wird über den TOP 4 abgestimmt. Es gibt keine rechtsichere Speichung von IP-Adressen. NUR  das Quick-Freeze-Verfahren hat die politische Mehrheit bei allen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Warum reitet die CDU/CSU-Fraktion also auf ihrem totgesagten Pferd immer weiter? Es ist reiner Populismus! Schon vor einem Jahr war der Unionsantrag gescheitert. Gleiches wird auch bei der 2./3. Lesung ab 17:15 Uhr wieder so sein. Das Quick-Freeze-Verfahren ist im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings hat der Bundestag darüber noch nicht abgestimmt. Eine Überraschung kann es nur dann geben, wenn die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) die Koalitionsvereinbarung bricht und dem CDU/CSU-Antrag zustimmen würde. Faeser hat sich in der Vergangenheit mal dafür und dann wieder dagegen geäußert. Gerade so, wie es Ihr genehm war. Schon solche Sinnenswandel sind Gründe für einen Rücktritt. Laut aktuellen Umfragen wird Faeser auch keine Ministerpräsidentin in Hessen werden. Es sei denn, dass es rein rechnerisch für eine Ampel-Koalition in Hessen ausreicht. Nach aktuellem Stand wird Faeser jedoch als Wahlverliererin Bundesinnenministerin bleiben. Will die Ampel-Bundesregierung wirklich eine Verliererin im Kabinett haben? Der Bundeskanzer sollte sein Bundeskabinett umbilden und Faeser in den Ruhestand versetzen. Ähnlich wie die frühere Bundesjustizministerin und spätere Bundesverteidigungsministerin Lambrecht(SPD), die in der politischen Versenkung verschwunden ist, ist auch Faeser als Bundesinnenministerin völlig ungeeignet. Hat die SPD-Fraktion auf Bundesebene keinen Abgeordneten/Abgeordnete, die/der das Innenministerium übernehmen kann?.....(Technischer Hinweis: Aufgrund hoher Besucherzahlen kann es für kurze Zeit zur Fehlmeldung 500 kommen. Laden Sie die Seiten dann nach einer Minute neu. Unsere Webseiten sind dauerhaft verfügbar)  

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-ip-adressen-965024