"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten" - Theodor Adorno
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Petitionsdienst des Bundestages an den K13online-Petition: Es entsprich der Verfahrenspraxis des Petitionsausschusses, die Namen der Berichterstatter nicht bekannt zu geben 05.09.2021 [16:48:06]

Aktuelles Petitionsverfahren gegen § 176 ff & 184 ff StGB: Nach Prüfungen der Berichterstatter wird die Petition dem gesamten Petitionsausschuss und dem Plenum des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vorgelegt

Trotz des plötzlichen Todes unseres K13online-Webmasters Peter setzen wir unseren politischen Kampf zur Anerkennung & Akzeptanz der Pädophilie/Pädophile mit aller Kraft fort. Der Petitionsdienst hat auf Anfrage die Auskunft nach den jeweiligen Berichterstattern der Fraktionen im Petitionsausschuss verweigert. Die Berichterstatter führen eine Vorprüfung durch und geben eine Empfehlung an den Ausschuss ab. Damit kommt allen Berichterstattern der Bundestagsfraktionen eine große Bedeutung zu. Denn in Regel werden die Empfehlungen der Berichterstatter vom gesamten Petitionsausschuss übernommen. Das Gleiche trifft auch auf die Beschlussfassung im Bundestag zu. Den Fraktionen der GRÜNEN, der FPD und der LINKEN, die diesen Gesetzen(Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe) nicht zugestimmt hatten, obliegt es im neuen Ausschuss und Plenum für die Petition des Petenten zu stimmen. Eine oder sogar zwei dieser Fraktionen werden der neuen Bundesregierung angehören. Die CDU/CSU ist laut aktueller Wahlumfrage auf 20% abgesackt. Die SPD liegt gegenwärtig bei 25% und könnte damit stärkste Kraft im neuen Bundestag werden. In den Koalitionsverhandlung wird vereinbart werden müssen, dass die verfassungswidrigen Gesetze auf den Prüfstein gestellt werden. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss & Bundestag könnten bei den Abstimmungen dafür Sorge tragen, dass diese Gesetz evaluiert werden. Fast die gesamten Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss hatten diese Gesetze stark kritisiert oder sogar entschieden abgelehnt. Die scheidende Bundesregierung aus CDU/CDU & SPD hatten die rechtspolitischen Sachverständigen fast völlig ignoriert. Die neuen Gesinnungsgesetze sind aus reinem politischen Populismus entstanden. Die bekannten Wortführer waren offensichtlich der Überzeugung, damit Wählstimmen zu gewinnen. Mit Wahlumfragenstand von heute geht dieser Schuss jedoch nach hinten los. Bis zur Bundestagswahl am 26. September sind es heute noch genau drei Wochen. Mögen sich die aktuellen Wahlumfrage bis zum Wahltag bestätigen. Es muss einen grundsätzlichen Politikwechsel geben und zwar ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU. Die rechtspopulistische AfD wird zwar erneut in den Bundestag einziehen, aber keine demokratische Partei wird mit der AfD eine Koalition eingehen. Deshalb ist es das primäre Ziel, dass die CDU/CSU die Bundestagwahl mit erheblichen Verlusten in der Wählergunst verliert... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Boylover-Gefangener Torsten J. hat am 20. September 2021 einen Haftprüfungstermin: Strafvollstreckungskammer wird über die Freilassung mit strengen Auflagen entscheiden 03.09.2021 [09:25:51]

Ein Oberlandesgericht(OLG) hatte zuvor das rechtsfehlerhafte Urteil eines Landgerichtes aufgehoben: Erfolgreiche Revision könnte Torsten J. den Weg in die Freiheit ebnen

Die Strafvollstreckungskammer eines Landgerichtes hat mit Verfügung vom 23. September 2021 einen Haftprüfungstermin mit dem Boylover-Gefangenen Torsten J. angeordnet. Aufgrund der erfolgreichen Revision beim Oberlandesgericht könnte Torsten J. in die Freiheit entlassen werden. Allerdings würde eine solche Freilassung mit strengen Auflagen verbunden sein. Dazu wird dann wohl auch das Tragen einer elektronischen Fußfessel gehören. Mit diesem Gerät kann jeder Zeit der Aufenthaltsort von Torsten J. festgestellt werden. Dies dient der Prävention, um Straftaten seiner Deliktsart zu verhindern. Torsten J. war damals nicht wegen sexueller Gewalttaten verurteilt worden. Dies geht aus seinem früheren Urteil, welches K13online vorliegt, eindeutig hervor. Sich in Freiheit zu gewähren, dass geht nur in Freiheit. Sein sozialer Empfangsraum wird mit Sicherheit dafür Sorge tragen, dass es keinen Rückfall gibt. K13online & seine Familie & seine Freunde/Innen hoffen nun mit Ihm, dass auch die Strafvollstreckungskammer die gleiche Ansicht vertritt. Diese Chance hat er sich mit seinen Anwälten juristisch erkämpft und nach unserer Überzeugung auch verdient. Bei einer wider erwartend ablehnenden Entscheidung des Landgerichts wird Torsten J. sicherlich Beschwerde dagegen einlegen. Im Rahmen der privaten Gefangenenhilfe wird es am 9. September wieder ein Telefongespräch mit Torsten J. geben. Bei diesem Telefonat werden wir über den aktuellen Stand informiert. Und werden dann hoffentlich die Vorbereitungen für seine Entlassung beginnen können. Wir alle wünschen Torsten J. zum Termin am 20. September alles Beste und hoffen auf ein Herzliches Willkommen... 

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollstreckungskammer

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

(Update) Zivilrechtliche Folgen bei Bedrohungen & Beleidigungen: K13online(Dieter Gieseking) beantragt Vollstreckungsbescheid beim Mahngericht Stuttgart gegen Catalina Maria P.(Anruferin) 02.09.2021 [08:23:04]

K13online gibt Hasskriminalität gegen Pädophilie keine legale Chance: Wir werden auch in Zukunft bei allen relevanten Fällen Strafanzeige(Strafantrag) stellen, wenn die Straftatbestände des § 241 oder/und § 185 StGB etc. erfüllt sind 

Der Inhaber von K13online hat nach der Zustellung des Mahnbescheides nun einen Vollstreckungsbescheid gegen die kriminelle Anruferin Catalina Maria P. beantragt. Die mit Strafbefehl verurteilte P. hat innerhalb der Frist von zwei Wochen weder Widerspruch eingelegt noch hat Sie ihre Schuld beglichen. Das Amtsgericht Stuttgart wird nun den Vollstreckungsbescheid per Postzustellungsurkunde an P. senden. Damit wird P. auch zur zivilrechtlichen Schuldnerin und K13online zum Gläubiger. Der damit verbundene Titel kann 30 Jahre vollstreckt werden. Um eine Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher zu vermeiden, raten wir der Schuldnerin P. dringend, die Schuld sofort nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu begleichen. Ansonsten wird Sie einen Eintrag bei der Schufa erhalten. Die Folge könnte auch sein, dass P. eine Versicherung an Eidesstatt abgeben muss, wenn Sie ihre Schuld im Moment nicht begleichen kann. K13online erklärt sich bereit, eine Ratenzahlung zu akzeptieren. Vielleicht hat P. inzwischen auch etwas dazu gelernt und ist einsichtig geworden. Wir bieten der Verurteilten & Schuldnerin P. erneut einen sachlichen Dialog an. Denn wir wissen natürlich, dass ihre damaligen Äußerungen das Resultat des andauernden Anti-Pädophilen-Zeitgeistes sind. Wir vertreten auch in solch gravierenden Fällen die Ansicht, dass auch P. eine 2. Chance verdient hat. Jedoch werden wir auch in Zukunft bei allen relevanten Fällen Strafanzeige(Strafantrag) stellen, wenn die Straftatbestände des § 241 oder/und § 185 StGB etc. erfüllt sind. K13online gibt Hasskriminalität gegen Pädophilie/Pädophile keine legale Chance. Präventive Aufklärung über die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen halten wir für sehr wichtig. Gesamtgesellschaftlich verfolgen wir das Ziel, dass die sexuelle Minderheit der Pädophilen anerkannt & akzeptiert wird. Dazu bedarf es eines fairen Dialoges. Und zwar nicht nur mit K13online, sondern mit der gesamten Pädophilenszene. Eine solche Dialogbereitschaft ist der beste Schutz von Kindern vor tatsächlicher sexualisierter Gewalt, wobei die sexuelle Selbstbestimmung der Kids ausgeschlossen ist. Personen/Stellen, die die Einvernehmlichkeit verleugnen, tragen nicht zu einem besseren Kinderschutz bei. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides...(Update 10. September: Das Verfahren wurde erfolgreich abgeschlossen)   

https://amtsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Amtsgericht/Mahnverfahren

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Weblog-Inhaber Schneeschnuppe(Die Pädoseite) zur Bundestagswahl 2021: Wenn es bei der Bundestagswahl ein sinnvolles Ziel gibt, dann ist das primär die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU 31.08.2021 [17:53:12]

Laut Meinungsforschungsinstitute kann es gegenwärtig die folgenden Koalitionen(ohne CDU/CSU) bei der neuen Bundesregierung geben: Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP; aktuell: 53 %) oder Rot-Rot-Grüne Koalition (aktuell 47 %)

Der Inhaber des Weblogs "Pädoseite"(Schneeschnuppe) hat zur Bundestagswahl am 26. September 2021 ebenfalls eine Wahlempfehlung abgegeben. Dabei wird im Detail erläutert, welche verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten vorhanden sein werden. Weiter findet man auf dem Weblog eine Zusammenfassung über das damalige Abstimmverhalten der Fraktionen im Bundestag zu den neuen Gesetzen, die am 1. Juli 1021 in Kraft getreten sind. Das Fazit ist eindeutig. K13online ändert hiermit seine Wahlempfehlung, weil die Partei Die LINKE zwischen 6% und 7% stagniert. Mit Stand von heute kann nicht sicher sein, dass die LINKE am Wahltag die 5% Hürde überspringen wird. Nur mit der LINKEN ist Rot-Rot-Grüne möglich. Diese liegen nach aktuellen Wahlumfragen bei 47%. Diese Prozentzahl reicht nach Mandaten im Bundestag für eine Mehrheit zur Regierungsbildung aus. Die stärkste Fraktion im neuen Bundestag erhält in der Regel den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Gegenwärtig wäre dies die SPD. Besser wären die GRÜNEN. Primäres Ziel: Die CDU/CSU darf nicht die stärkste Fraktion werden. Die FDP wäre mit der Ampel eine alternative Option, die gute Erfolgsaussichten hat. Die GRÜNEN & die FDP & LINKEN waren im Prinzip gegen das neue Sexualstrafrecht gewesen, aber konnten sich letztendlich nur zu Stimmenthaltungen durchringen. Ausführliche Informationen finden Sie auf dem Weblog "Pädoseite". * Als Reaktion auf das K13online-News vom 22. August 2021 hat der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann auf seinem Facebook-Profil reagiert. Er ist u.a. der Ansicht: Ich schreibe das mal meinem unermüdlichen Kampf gegen Kindesmissbrauch zu, und nehme es als Kompliment! Bei seinem Kommentar unterschlägt der CSU-Mann Hoffmann die Quellenangabe auf K13online. Damit missbraucht er die zitierten Inhalte für eigennützige Zwecke. Die Besucher/Innen auf seinem Facebook-Profil können sich nicht bei K13online informieren. Im Übrigen hat es den Anschein, dass Hoffmann mit einem gewissen Carsten Stahl kooperiert: Wer ins Wespennest sticht, wird attackiert, gut gemacht Alexander, lass uns das nächste Gesetz gegen Kindesmissbrauch umsetzen !!! Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu weiteren Informationen... 

https://paedoseite.home.blog/2021/08/26/wahlempfehlung-zur-bundestagswahl/

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Das vermeintlich wahre Millionengeschäft mit Kinderpornos: Nirvana Nevermind Cover-Baby klagt wegen Kinderpornografie - Video von Anwalt Christian Solmecke 31.08.2021 [07:44:45]

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Ex-Gangster Maximilian Pollux damals in der JVA Amberg: Und nach dem mir X gesagt hatte, ob sie überlegten, dass Ihn vielleicht killen sollen, habe ich nur gelacht.... 30.08.2021 [18:23:18]

Ex-Gangster Maximilian Pollux heute bei YouTube: ... Darauf bin ich heute nicht stolz. Heute wäre meine Antwort darauf ausgelegt, Ihnen DAS auszureden. Ich würde auf alle Art versuchen, Gewalt zu verhindern

In der 53. Video-Folge des Ex-Gangsters Maximilian Pollux bei YouTube geht es erneut um den mutmaßlichen Vergewaltiger(Kinderschänder), der nebenan in seiner Zelle in der JVA Amberg untergebracht war. Pollux hatte wohl zur 52. Folge herbe Kritik von Bediensteten erhalten, weil JVA-Beamte den U-Häftling für eine Nacht in eine Zelle gebracht hatten, worin sich offensichtlich gewaltbereite Gefangene befanden. Diese sprachen davon, Ihn zu killen und der Häftling wurde in der Nachbarzelle offenbar auch misshandelt. Natürlich ist dies im Knast nicht die Regel, aber es passiert - damals wie heute. Im aktuellen Video gibt Pollux dazu Statements ab: "Und nach dem mir X gesagte hatte, ob sie überlegten, dass sie Ihn vielleicht killen sollen, habe ich nur gelacht.... - .... Darauf bin ich heute nicht stolz. Heute wäre meine Antwort darauf ausgelegt, Ihnen DAS auszureden. Ich würde auf alle Art versuchen, Gewalt zu verhindern. K13online begrüßt diese Klarstellung und das komplette Video 53. Es erhält wieder den Daumen hoch. Die sogenannte Knasthierarchie darf weder in U-Haft noch im regulären Strafvóllzug stattfinden. Hinter den geschlossenen Gefängnismauern tragen dafür in 1. Linie die JVA-Bediensteten die Hauptverantwortung. Gefolgt von den Mithäftlingen. Es darf gerade im Knast von allen Beteiligten keine rechtsfreien Räume geben. Wenn Maximilian Pollux diesen Grundsatz der Gewaltlosigkeit auch in Zukunft bei seinen Videos hinsichtlich der Deliktsarten der § 176 ff & 184 ff StGB beachtet, dann leistet er mit seinem Verein echte Präventionsarbeit. In all seinen Videos erzählt Pollux das wahre Leben hinter Gittern. Spannend und mit heutiger Empathie gelingt es Ihm, die Zuschauer/Innen zu berühren. Auch K13online gehört dann zu seinen Fans. Dagegen wirkt das Online-Tagebuch vom Inhaber dieser Webseiten Dieter Gieseking fast langweilig. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie direkt dort hin. Ebenso auf den damaligen Artikel in der Süddeutschen Zeitung und dem Podcast vom Bayerischen Rundfunk. "Gefangen in der Ohnmacht" ist auch Teil eines Buches vom Journalisten & Autor Alexander Krützfeldt geworden... 

https://youtu.be/8xjIGkgVpxU 

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Wahlkampfveranstaltung der AfD vor dem Pforzheimer Congress Centrum(CCP): Frontalangriff & Rundumschlag gegen alle Altparteien ist kein Grund, die AfD zu wählen 30.08.2021 [09:44:21]

Gegen-Demo der SPD & LINKE & Antifa & Bündnis gegen Rechts zur AfD-Kundgebung: Alice Weidel, Alfred Bamberger, Martin Hess,  Markus Frohnmaier und Direktkandidatin Diana Zimmer 

Gleich drei Bundestagsabgeordnete/in gehörten zu den Rednern/Innen der AfD-Wahlkampfveranstaltung vor dem Congress Centrum in Pforzheim: Innenpolitik Martin Hess, Entwicklungspolitik Markus Frohnmaier und Spitzenkandidatin Alice Weidel. Ebenso das Kreisvorstandsmitglied Alfred Bamberger und die Direktkandidatin für Pforzheim Diana Zimmer. Dementsprechend waren auch die Inhalte der Reden, die sich nicht mit dem Sexualstrafrecht befasst haben. Bei dem Frontalangriff & Rundumschlag gegen alle Altparteien im Bundestag könnte man fälschlicherweise den Eindruck gewinnen, dass die AfD auch von der Pädophilenszene wählbar wäre. Dies ist mit Nichten der Fall. Die AfD wird zwar - wie auch die Pädophilen - gesellschaftlich und politisch überall ausgegrenzt, jedoch im Gegensatz zur sexuellen Minderheit der Pädophilen, völlig zu Recht. Die AfD ist und bleibt eine rechtspopulistische Partei, die alles andere ist, aber nicht normal, wie plakatiert wird. Der SPD & LINKEN & Antifa & Bündnis gegen Rechts blieb wenig Zeit, um eine Gegen-Demo zu organisieren. Die Polizei hatte einen ziemlich großen Abstand zwischen beiden Veranstaltungen vorgegeben. In den unteren zwei Links finden Sie Presseartikel der Pforzheimer Zeitung(PZ) und dem SWR mit einem Video. Zur K13online Bildergalerie gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen. In Pforzheim & Umland finden im Bundestagswahlkampf weitere Veranstaltungen statt: Die FDP im Seehaus, die GRÜNEN im Kloster Maulbronn und der Partei Die LINKE. Von der CDU/CSU & SPD sind gegenwärtig keine Termin bekannt. K13online wird zur gegebenen Zeit weiter berichten... 

https://tinyurl.com/ccbxwe53  & https://tinyurl.com/b424sx53

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Schweizer Ex-Boylover-Aktivist Beat Meier veröffentlicht in Gefangenschaft ein Buch(PDF): Knastgeschichten - und zwischendurch etwas Lyrik 29.08.2021 [09:42:26]

K13online ruft zur Solidarität & Unterstützung des Schweizer Vereins FAIR-wahrt? auf: Wir würden uns auch die Herausgabe des Buches als Printausgabe wünschen und suchen dafür einen bereitwilligen Verlag 

Der frühere Boylover-Aktivist Beat Meier hat über seine 27-jährige Gefangenschaft ein Buch geschrieben, welches wir nun als PDF-Version der Öffentlichkeit vorstellen können: Knastgeschichten - und zwischendurch etwas Lyrik aus der Pöschwies in Regensdorf ZH. Kurzgeschichten aus dem Alltag, dem Gefühlsleben und den Erinnerungen eines auf ungewisse Zeit Verwahrten in einer Schweizer Strafanstalt basierend auf wahren Begebenheiten. Beat Meier ist auch Gründer des Schweizer Vereins FAIR-wahrt?, der sich auch für andere Sicherungsverwahrte einsetzt. Unterstützt wird Meier vom Weblog-Inhaber TINJO(Martin Joos). K13online würde sich auch die Herausgabe des Buches als Printausgabe wünschen und sucht dafür einen bereitwilligen Verlag. Der Verein FAIR-wahrt? verfügt auch über eine Bankverbindung zur finanziellen Unterstützung. Der Inhaber von K13online Dieter Gieseking hatte Martin Joos im November 2020 in der Schweiz besucht und dabei auch Telefongespräche mit Beat Meier geführt. Mitte September dieses Jahres wird es einen weiteren Besuch geben. In dieser Zeit beabsichtigen wir auch, den Boylover Meier in seiner JVA zu besuchen. Ein Besuchstermin muss allerdings noch vereinbart werden. Aufgrund der COVID19-Einschränkungen von Grundrechten sind Besuche in schweizer JVAs nur noch mit gültigem Covid-EU-Zertifikat möglich. Eine Gefangenenhilfe von Gleichgesinnten kann natürlich auch per Briefpost erfolgen. Das Motto von K13online lautet: Schreibt den Gefangenen! Jeder wegen den Deliktsarten der § 176 ff & § 184 ff StGB Inhaftierte freut sich auf Brieffreundschaften nach "Draußen". Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Download-Link auf das Buch des Autors Beat Meier... 

https://www.ag.ch/de/dvi/strafverfolgung_strafvollzug/jva_lenzburg/jva_lenzburg.jsp

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

(Update) Gegen-Demos formieren sich: AfD Kreisverband Pforzheim-Calw kündigt kurzfristig Wahlkampfveranstaltung vor dem Congress Centrum Pforzheim(CCP) an 27.08.2021 [13:24:50]

Rechtspopulistische Veranstaltung findet am Sonntag, den 29. August um 19 Uhr statt: Spitzenkandidatin Alice Weidel, die lokale Direktkandidatin Diana Zimmer, der Stadtrat und Kreisvorsitzende Alfred Bamberg, der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und Martin Hess

Der AfD-Kreisverband Pforzheim-Enz hat kurzfristig eine Wahlkampfveranstaltung vor dem Congress-Centrum Pforzheim(CCP) angemeldet. Als Redner/Innen wird die Spitzenkandidatin Alice Weidel, die lokale Direktkandidatin Diana Zimmer, der Stadtrat und Kreisvorsitzende Alfred Bamberg, der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und Martin Hess auftreten. Die rechtspopulistische Veranstaltung findet am Sonntag, den 29. August um 19 Uhr statt.  Die Polizei werde "mit entsprechenden Kräften" vor Ort sein, um die ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Laut Polizeisprecher Frank Weber ist das Präsidium aktuell in Gesprächen mit dem Präsidium Einsatz. Denn es sind Gegen-Demos zu erwarten. In Pforzheim & Umland gibt es ein breites Bündnis gegen RECHTS. Dieses kann sich jedoch erst jetzt formieren, weil die Anmeldung durch die AfD erst am 25. August in einer Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Die politische Haltung von K13online ist eindeutig: "Mein Herz schlägt gegen RECHTS". Die AfD-Bundestagsfraktion hatte dem neuen Sexualstrafrecht der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) nicht nur bereitwillig zugestimmt, sondern noch weitere Verschärfungen gefordert. Das Motto von K13online lautet deshalb: STOPPT die AfD!!! Im Wahlkreis Pforzheim hat die AfD besonders in dem Stadtteil eine Hochburg, wo auch der Inhaber von K13online Dieter Gieseking wohnt. Zur journalistischen Berichterstattung wird über die AfD-Veranstaltung und besonders über die Gegen-Demos berichtet werden. Auch eine Bildergalerie wird in dem News enthalten sein. Aktuelle Nachrichten zu den Gegen-Demos werden wir in Updates publizieren. Lesen Sie dazu die aktuellen Informationen mit einem Klick auf weiterlesen...(1. Update 27. August: SPD & CDU kritisieren AfD)(2. Update 28. August: Gegen-Demo der Initiative gegen Rechts vor dem Stadttheater)(3. Update 29. August: IG Metall Pforzheim)  

https://tinyurl.com/3amknpmk

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K13online schließt sich an: Deutscher Anwaltsverein(DAV) schickt Eck­punk­te­pa­pier an die Politik und stellt Forderungen gegenüber der künftigen Bundesregierung auf 27.08.2021 [07:52:22]

Strafrecht muss Ultima-Ratio sein: Strafrechtspolitik muss fakten- und evidenzbasiert gestaltet und laufend einer Überprüfung hinsichtlich der Wirkung strafrechtlicher Normen unterzogen werden

Der Deutsche Anwaltsverein(DAV) hat bereits jetzt ein Eckpunktepapier an alle politischen Parteien im Bundestag geschickt. Die darin enthaltenen Forderungen sollen in die Koalitionsverhandlung der neuen Bundesregierung mit eingebracht werden. K13online kann sich den Kernforderungen anschließen: Strafrecht muss „Ultima-Ratio“ sein. Wer immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mit dem Strafrecht regeln will, überdehnt das Strafrecht und überfordert Polizei und Justiz und lässt zudem kriminologische Evidenzen außer Acht. Übersehen wird, dass neue Straftatbestände oder Strafverschärfungen in der Bevölkerung Hoffnungen wecken, auch gesellschaftliche Missstände zu beseitigen oder zu mildern. Die Gefahr der Enttäuschung dieser Hoffnung besteht bei vielen Vorhaben. Dies führt zur Frustration und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Letztlich fördert dies den Populismus. Gewünschte gesellschaftliche Veränderungen müssen im gesellschaftlichen Diskurs erreicht werden. In der nächsten Legislaturperiode ist insbesondere zu prüfen, wo Straftatbestände wieder gestrichen oder begrenzt werden können, weil sie sich nicht bewährt haben. Strafrechtspolitik muss fakten- und evidenzbasiert gestaltet und laufend einer Überprüfung hinsichtlich der Wirkung strafrechtlicher Normen unterzogen werden. Eine unabhängige Evaluation der Strafgesetze, nicht zuletzt auch, um einer Überlastung der Justiz entgegenzuwirken, ist aus Sicht des DAV geboten. Die endende Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat all diese Punkte nicht beachtet und verrückte Gesetze geschaffen, die den Eckpunkten des DAV und K13online völlig entgegen stehen. Die scheidende GroKo hat in der letzten Legislaturperiode aus dem Land der Dichter und Denker ein Land der Heuchler & Lügner gemacht. Der politische Populismus ging nicht nur von der AfD aus, sondern auch von den Wortführern der CDU & CSU. Kriminologische Evidenzen findet man in den verfassungswidrigen Gesetzen der neuen §§ 176 ff. und 184 ff. StGB nicht: Gegen Unrecht hilft nur Widerstand....   

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dav-legt-eckpunktepapier-zur-bundestagswahl-vor/

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