"Jede Liebe ist Liebe - Heinz Birken(Heinrich Eichen)
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Fahrlässige Körperverletzung an vermeintlich Pädosexuellen: Staatsanwaltschaft klagt zwei RTL-Punkt12 Reporter vor dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal an 18.12.2020 [09:00:39]

Anklage gegen RTL-Reporter Thorsten Sleegers & "Kinderschützerin" Beate Krafft-Schöning: Amtsgericht entscheidet demnächst über Anklageschrift der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Hauptverhandlung

Im Sommer 2018 hatte das RTL-Magazin Punkt12 eine abscheuliche Pädophilenjagd veranstaltet und ausgestrahlt. Pädophile sollten zu einem Sextreffen mit einem angeblich 13-jährigen Mädchen in die Falle gelockt werden. Punkt12 zeigte in dem Sendebeitrag einen unbekannten Mann, der dieser Pädophile gewesen sein soll. TV-Zuschauer wollten diesen Mann erkannt haben, brachen in seine Wohnung ein und schlugen ihn brutal zusammen. Schnell stellte sich heraus, dass dieser Mann völlig unbeteiligt und unschuldig war. Aus der Gruppe der Gewalttäter wurde nur eine Person verurteilt, weil dieser sich selbst bei der Polizei gemeldet hatte. Die anderen Täter konnten nicht ermittelt werden und gingen damit straffrei aus. Ein Justizskandal. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) rügte den RTL-Beitrag und verhängte lediglich eine Verwaltungsgebühr von 1 Tsd Euro. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Bremen endlich Anklage gegen den RTL-Reporter Thorsten Sleegers & die "Kinderschützerin" Beate Krafft-Schöning erhoben. Über die Anklageschrift wird demnächst das Bremer Amtsgericht entscheiden. In der rechtmäßigen Folge wird dann die Hauptverhandlung terminiert werden. RTL-Punkt12 zeigt sich weiterhin völlig uneinsichtig und wäscht die Hände in Unschuld. Bei einer Verurteilung werden natürlich Schadenersatzansprüche des Gewaltopfers geltend gemacht werden, der zeitweise in Lebensgefahr schwebte. K13online verurteilt jede Form von Pädophilenjagd auf das Schärfste. Deshalb ist eine präventive und abschreckende Verurteilung dringend geboten. Die menschenverachtende Jagd auf Pädophile muss medial und gesamtgesellschaftlich geächtet werden. Alle vorgeblichen "Kinderschützer", die Pädophile in eine Falle locken, müssen strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Sobald die Hauptverhandlung terminiert wurde werden wir weiter berichten...

https://www.butenunbinnen.de/videos/anklage-journalist-rtl-fernsehen-selbstjustiz-100.html

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

K13online-Weihnachtsaktion 2020: Wir bieten ein 14 Punkte Paket für Pädophile und Jedermann/Frau, die mit uns einen fairen und konstruktiven Dialog führen wollen 16.12.2020 [20:15:29]

http://k13-online.net/user.php?s=register

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Legal Tribune Online(LTO-Hasso Suliak): Ob die Koalition sich nach der vernichtenden Kritik der Sachverständigen im kommenden Jahr sobald auf einen Kompromiss einigen wird, steht deshalb erst einmal in den Sternen 15.12.2020 [21:35:14]

Gegenseitige Schuldzuweisungen über grottenschlechten Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht haben begonnen: Keine neuen Strafverschärfungen in 2020 * Die SPD-Fraktion kann sich offenbar ein Zurück zu Lambrechts ursprünglicher Position vorstellen

Während die Mainstream-Medien über die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz schweigen ist bei LTO ein weiterer Artikel erschienen. Inzwischen scheinen die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU & SPD die "verrückten Gesetze" erkannt zu haben. Es wird in diesem Jahr keine Einigung mehr über den Gesetzentwurf der Bundesregierung geben: Eine Einigung in der letzten Sitzungswoche des Jahres sei unrealistisch, teilte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner mit. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar sei "vom Tisch", bestätigte der rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Dr. Jan-Marco Luczak. Bei der Sachverständigen-Anhörung am Montag im Bundestag hatten Strafrechtlerinnen und Strafrechtler massive Kritik an diversen Regelungen des geplanten Gesetzes geübt und vor eklatanten Verwerfungen im StGB gewarnt. K13online war LIVE im Paul-Löbe-Haus dabei gewesen.  In einem Tweet vom Mittwoch zeigte sich Luczak im Hinblick auf eine schnelle Einigung bereits wenig zuversichtlich: Ob es am Ende zu einem "fachgerechten Gesetz" komme, hänge von der SPD-Fraktion und dem BMJV ab. Wer ist eigentlich Schuld an diesem miserablen Gesetzentwurf, der bei den Sachverständigen völlig durchgefallen ist? Populistische Wortführer der CDU/CSU(Thorsten Frei, Alexander Hoffmann etc) hatten im Einklang mit der BILD/Blödzeitung die SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht massiv unter Druck gesetzt. Kurz darauf war Lambrecht umgefallen und hatte vor einigen Wochen angekündigt, bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 nicht mehr zu kandidieren. Ganz offensichtlich ist ihr Justizministerium nicht in der juristisch-kompetenten Lage, Gesetze zu entwerfen, die verfassungskonform sind. Für diese gravierende politische Fehlleistung wäre es zur Wiedergutmachung dringend geboten, den vorgelegten Gesetzentwurf bis auf unbestimmte Zeit zu blockieren. In der nächsten Legislaturperiode wird von der heutigen Opposition(Grüne + FDP + LINKE) mindestens eine Fraktion an der neuen Bundesregierung beteiligt sein. Die populistischen Hetzer in der CDU und besonders der CSU haben ausgedient. Wenn sich die SPD-Fraktion ein Zurück zu Lambrechts Positionen vorstellen kann, dann ist der vorgelegte Gesetzentwurf gestorben... 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sexualisierte-gewalt-kinder-kindesmissbrauch-kinderpornografie-gesetz-groko-anhoerung-inkrafttreten-vertagt-verzoegerung/

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Amtsgericht Oldenburg urteilt über 5-jährige Meeres-Nixe(Heißer Backfisch): Kein sexueller Inhalt & Anstößigkeit in Bezug auf das Geschlechtliche 15.12.2020 [10:18:41]

Fischhändler Familie Reis darf Werbe-Plakat ihrer damals 5-jährigen Tochter wieder zeigen: Meeres-Nixen sind keine Ordnungswidrigkeit und nicht "grob anstößig" und keine belästigende Handlung

Im Februar dieses Jahres hatte eine hysterische Person die Familie Reis angezeigt, die ihre damals 5-jährige Tochter auf einem Werbe-Plakat ausgestellt hatte. Das Ordnungsamt verhängte ein Bußgeld von 178,50 Euro. Nun hat das Oldenburger Amtsgericht in einem Urteil entschieden, welches jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Das kleine Mädchen darf wieder "entkleidet" werden. Die Zensur wurde beendet. Das Nixen-Kostüm ist legal. Auch dieser Fall zeigt einmal mehr die andauernde Missbrauchshysterie auf. Familie Reis wird die Folie, die das Bild auf dem Fischwagen verdeckt, wieder entfernen. Dann dürften sich wieder alle Marktbesucher/Innen an dem hübschen Mädchen erfreuen. Die pädophilen Girllover in Oldenburg werden sich wohl am steigenden Umsatz an Backfisch beteiligen. Das gesellschaftliche Klima wird hinsichtlich von Kinder-Darstellern auch in Zukunft immer wieder vergiftet werden. Ein grundlegender Paradigmenwechsel ist nicht in Sicht. Dieser wäre aber dringend notwendig. Damit alle Kinder in einem sozialen Umfeld aufwachsen, worin sie sich frei entfalten können. Im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist sind wir davon jedoch weit entfernt. Der sogenannte "Kinderschutz" bestimmt das Tag tägliche Leben. Den Schaden tragen die Kinder, die Jungen und Mädchen, die Söhne und Töchter, die in einer Welt aufwachsen, wo liebevollen Erwachsenen, Pädophilie unterstellt wird. Die pädophile Liebe zu Kindern wird ins Gegenteil verkehrt. Die nächste Generation von Kindern & Pädophilen wächst gerade heran. Sie werden sich suchen und finden. Niemand wird jemals daran etwas ändern...

https://www.nwzonline.de

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Merry Christmas 2020: North American Man/Boy Love Association(NAMBLA) & K13online-Weihnachtskarten-Aktion an Boylover-Gefangene in die USA 14.12.2020 [16:49:41]

Du bist nicht alleine(You are not alone): Seit 14 Jahren verschickt K13online Weihnachtskarten an US-Gefangene * Zum Weihnachtsfest 2020 wird diese Aktion fortgeführt

In Kooperation mit NAMBLA haben wir mit dem Versandt von Weihnachtskarten an inhaftierte Boylover in Justizvollzugsanstalten verschiedener Bundesstaaten der USA begonnen. In der Regel antworten alle Briefkontakte mit ebenfalls Weihnachtskarten, die wir dann auf unseren Webseiten veröffentlichen werden. Die Haftbedingungen in US-Gefängnissen sind bei diesen Deliktsarten während des Strafvollzuges grundsätzlich menschenverachtender wie in Europa & Deutschland. In der US-Gesetzgebung gelten alle Personen unter 18 Jahre als Kinder. Die verhängten Strafmaße bei Sexualkontakten & Pornografie sind um ein Vielfaches höher als bei uns. Die amerikanische Sicherungsverwahrung(SV) bietet kaum die Möglichkeit einer Entlassung an. In Freiheit werden die Entlassenen mit allen persönlichen Daten an einem Internet-Pranger veröffentlicht. Eine Resozialisierung wird dadurch nahezu unmöglich gemacht. K13online ruft deshalb auch für das kommende Jahr 2021 zur internationalen Solidarität auf. Gerne vermitteln wir zum Weihnachtsfest 2020 wieder Briefkontakte in die USA. Die Gefangenen freuen sich über jeden Brief aus Deutschland und anderen Ländern der Welt. Das Motto lautet auch in diesem Jahr: Du bist nicht alleine(You are not alone). Eine intensive Korrespondenz führen wir mit Cyrus P. Gladden. Von Ihm erhalten wir das "The Legal Pad" mit aktuellen Informationen über die Gesetzeslage & Strafvollzug in den USA. Er gehört zu den Aktivisten, die vor dem US-Bundesgericht gegen die SV klagen. Die New York Times hatte im Sommer 2017 einen Artikel publiziert, welcher auch im Internet verfügbar ist. K13online wünscht den Besuchern/Innen eine friedliche Advents- und Weihnachtszeit...(Update 14.12.2020: Weihnachtsgrüße von Gefangenen aus den USA)

https://en.wikipedia.org/wiki/North_American_Man/Boy_Love_Association

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Der digitale Pressespiegel zur Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe-Pforzheim: Mühlacker Tagblatt(Frank Wewoda) und Pforzheimer Zeitung(Stefan Meister) 12.12.2020 [22:04:54]

Filmvorführung des Aufklärungsfilms PUBERTY unter Ausschluss der Öffentlichkeit(Medien): Was hat die Staatsanwaltschaft & das Landgericht zu verbergen? Die Wahrheit über einen der besten Filme zur Aufklärung von Kindern & Jugendlichen nach Oswald Kolle

Der Film PUBERTY wurde im Jahre 1991 für die Schulaufklärung in Belgien produziert. Die Inhalte orientieren sich an Sexualaufklärung mit namentlich genannten Darstellern, die eine Familie sind. Der Produzent, der Regisseur, die Kameraleute und die Kinder & Jugendlichen erscheinen mit Namen im Abspann des Films. Der O-Ton wird von einem Jungen gesprochen. Die anwesenden Journalisten der Pforzheimer Zeitung(PZ) und dem Mühlacker Tagblatt wurden bei der Filmvorführung im Gerichtssaal 2 des Landgerichtes Karlsruhe-Pforzheim ausgeschlossen. Hinter verschlossenen Türen wurde ein Film gezeigt, der der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Die Öffentlichkeit hat ein Anspruch darauf zu erfahren, dass dieser Aufklärungsfilm nichts mit "Kinder- und Jugendpornos" zu tun hat. Wenn Sexualaufklärung zu Pornografie umfunktioniert wird, dann zeigt dies auf erschreckende Art und Weise, in welchem Klima der Sexualfeindlichkeit wir in Deutschland leben. Der Film gehört in jede Schule ab der 5 Klasse. Im Internet existieren sogar legale Downloads, die weltweit abgerufen werden können. Das Mühlacker Tagblatt(Frank Wewoda) und die Pforzheimer Zeitung(Stefan Meister)  haben sich bei Ihrer Berichterstattung redlich bemüht, einen halbwegs objektiven Artikel über einen Aufklärungsfilm zu publizieren, den Sie nicht gesehen haben. Den SIE nicht sehen durften! Natürlich wird dadurch die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Die Grundrechte werden ausgehebelt. Der Öffentlichkeit soll der aufklärende Charakter des Films vorenthalten werden. Die Mainstream-Medien sind aufgerufen, über diesen Aufklärungsfilm eigenständig zu recherchieren. Und darüber zu berichten. Zum digitalen Medienspiegel der hiesigen Tageszeitungen gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://www.muehlacker-tagblatt.de/Pforzheim/Sex-Filme-bleiben-unter-Verschluss-24443.html  (Bezahl-Artikel)

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

(Update) Mehrfach rechtsfehlerhaftes Urteil: Berufungsverhandlung im Einziehungsverfahren des Aufklärungsfilm PUBERTY vor dem Landgericht Karlsruhe-Pforzheim am 11. Dezember 2020 12.12.2020 [15:45:59]

Richterin Schick will keine Revision beim OLG Karlsruhe zulassen: Einziehungsbeteiligter Dieter Gieseking(K13online) & Rechtsanwalt prüft - und wird dann direkt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einreichen

Vor dem Landgericht in Karlsruhe-Pforzheim fand am gestrigen Freitag die Berufungsverhandlung im Einziehungsverfahren des Aufklärungsfilms PUBERTY statt. Richterin Schick vertrat in Ihrer mündlichen Urteilsverkündung die Rechtsauffassung, dass der Film mit Aufklärung für Kinder & Jugendliche "Kinder- und Jugendpornografie" sei. Der aufklärende Kontext spiele bei der rechtlichen Bewertung der Inhalte keine Rolle. Gleich drei Beweisanträge von unserem Rechtsanwalt wurden abgelehnt. Die deutsche Übersetzung des belgisch-flämischen Films durch die Dolmetscherin sollte ins Protokoll aufgenommen werden. Ein sexualwissenschaftliches bzw. sexualpädagogisches Gutachten sollte erstellt werden. Abgelehnte Beweiseanträge stellen Revisionsgründe dar. Im mündlichen Urteil wies Richterin Schick daraufhin, dass keine Revision gegen Ihr Urteil möglich wäre. Wir prüfen gegenwärtig die Rechtslage. Revision wird dennoch eingelegt. Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird unabhängig von der Rechtslage bei der Revision auf jeden Fall erfolgen. Der Aufklärungsfilm PUBERTY muss auch in Deutschland legal sein. Der Pornografie-Begriff trifft nicht auf den sexuellen Teil im Film zu. Der Gesamtkontext hat einen aufklärenden Charakter. Gleich zu Beginn der Berufungsverhandlung hat der Einziehungsbeteiligte Dieter Gieseking seine Stellungnahme verlesen. Von der Presse war die Pforzheimer Zeitung(PZ) und das Mühlacker Tagblatt anwesend. Durch den Antrag der Staatsanwältin Harfst auf Ausschluss der Öffentlichkeit konnten die beiden Journalisten den Film nicht mit anschauen. Hinter verschlossen Türen blieb die Wahrheit verborgen. Die schriftliche Urteilsbegründung & das Verhandlungsprotokoll wird wohl circa einen Monat dauern. Lesen Sie den Bericht zur Berufungsverhandlung mit einem Klick auf weiterlesen... (Update 14.12.2020: Anwaltlicher Beweisantrag zur Einholung des Gutachtes. Eine Revision ist gemäß § 436 Abs. 2 i. V. m. § 434 Abs. 3 Satz 4 StPO nicht möglich. Damit sind die Rechtsmittel vor den ordentlichen Gerichten schon jetzt ausgeschöpft, so dass Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt wird)

https://landgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite

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Legal Tribune Online(LTO Hasso Suliak): Staatsanwälte, Richter, Anwälte und Hochschullehrer kritisieren in einer Bundestagsanhörung den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder massiv 09.12.2020 [17:11:34]

Prof. Dr. Tatjana Hörnle: "In weiten Teilen das Gegenteil einer systematischen durchdachten Reform" * Dr. Leonie Steinl: "Der Strafrahmen von derzeit sechs Monaten bis zu zehn Jahren ermögliche eine schuldangemessene Sanktionierung"

Legal Tribune Online(LTO) berichtet über die Anhörung im Rechtsausschuss am letzten Montag und kommt zum gleichen Ergebnis wie K13online. Zitate LTO: Als die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD am Montag nach der Anhörung im Rechtsausschuss zum "Gesetzentwurf zur "Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder" aus dem Sitzungssaal kamen, wirkte es fast so, als sei ihnen das eigene Gesetz peinlich. Die Peinlichkeit des Regierungsentwurfes zur Verschärfung im Sexualstrafrecht ist historisch einzigartig. Auslöser für diesen Entwurf war die Hetzpresse gegen die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) gewesen, die auf politischen Druck des Koalitionspartners CDU/CSU umgefallen war. Wenn der Mob & Pöbel mit der Boulevardpresse gemeinsame Sachen machen, dann kommt so ein Gesetzentwurf dabei heraus. Die Rechtsexperten haben der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Man darf sehr gespannt sein, welche Fraktion mit den Schuldzuweisungen für diesen völlig misslungenen Gesetzentwurf beginnen wird. Der Opposition aus FDP, Grüne und Linke bietet dieser Entwurf eine Steilvorlage für herbe Kritik an der Bundesregierung. Die Mainstream-Medien stehen in der journalistischen Pflicht, über diesen beispiellosen Politikskandal zu berichten. Insbesondere das Schmierblatt mit den vier großen Buchstaben ist zu einer Skandal-Titelschlagzeile aufgerufen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird angehalten, dieses Gesetzesvorhaben von Grund auf neu anzugehen. Eine wirkliche Reform im Sexualstrafrecht ist dringend geboten und schon lange Zeit überfällig. Dabei muss auch der Abschlussbericht der Reformkommission mit in einen völlig neu formulierten Gesetzentwurf einfließen. Das aktuelle Gesetzgebungsfahren ist deshalb abzubrechen. Ein Neu-Beginn muss auf das Jahr 2021 verschoben werden... 

https://tinyurl.com/y5urlove

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020 [19:33:00]

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://tinyurl.com/yxvyr72k

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

K13online ergänzt Petition gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht: Stellungnahmen der Rechtsexperten werden Gegenstand der Petition 05.12.2020 [10:47:10]

Der vorgelegte Gesetzentwurf entspricht nicht einer auf Evidenz basierender Kriminalpolitik: Der Petent Dieter Gieseking(K13online) fordert die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Petent am Montag 7. Dezember 2020 eine weitere Ergänzung der Petition gegen die historische Verschärfung im Sexualstrafrecht persönlich einreichen. Die Rechtsexperten sprechen sich in ihren Stellungnahmen mehrheitsfähig kritisch bis völlig ablehnend gegen den Gesetzentwurf aus. Insbesondere sind Dr. Tatjana Hörnle(Di­rek­to­rin am Max-Planck-In­sti­tut), Dr. Jenny Lederer(DAV) und Prof. Dr. Jörg Kinzig(Uni Tübingen) hervor zu heben. Der Petent schließt sich deshalb den Begründungen dieser Sachverständigen an. Darüber hinaus fordert der Petent die Einhaltung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU & SPD. Weiter fordert der Petent eine komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfes hinsichtlich des Abschlussberichtes(2017) der von der SPD-Fraktion(ehemaliger BJM Heiko Maas) eingesetzten Reformkommission. Der Petent fordert auch eine "Entrümpelung" des 13. Abschnittes im Strafgesetzbuch. Die Überschrift "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" ist irreführend. Denn es geht in diesem Abschnitt nicht um die sexuelle Selbstbestimmung, weil der Gesetzgeber ALLE sexuellen Handlungen mit Strafe bedroht. Damit werden auch alle die Handlungen mit eingeschlossen, wo keine Rechtsgüter verletzt oder gefährdet werden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich mit diesen Forderungen beschäftigen müssen und dazu eine Positionierung vornehmen. Gewartet wird gegenwärtig auf eine Stellungnahme des Rechtsausschuss an den Petitionsausschuss. Die rechtliche Grundlage bezieht sich auf § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. K13online wird im Zeitraum vom 6. - 11. Dezember 2020 eine redaktionelle Pause einlegen. Das News zur Anhörung im Rechtsausschuss wird jedoch aus Berlin publiziert werden. Lesen Sie die Ergänzung unserer Petition mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

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