„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Karl Popper
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Die große LÜGE des NRW-Innenminister Reul(CDU) zum Urteil im Tatkomplex Münster: Es ist eben Schluss damit, dass Missbrauch von Kindern behandelt wird, wie Ladendiebstahl 07.07.2021 [09:23:06]

Die hohe Freiheitsstrafe von 14 Jahren für den Haupttäter hätte auch ohne die letzten Strafverschärfungen verhängt werden können: Kein Täter im Missbrauchskomplex Münster fällt unter die Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr

Es ist eine der größten LÜGEN im Jahren 2021, wenn der NRW-Innenminister Reul(CDU) gegenüber der ARD-Tagesschau die Behauptung aufstellt: "Es ist eben Schluss damit, dass Missbrauch von Kindern behandelt wird, wie Ladendiebstahl". Noch nie sind solche Straftaten wie im Missbrauchskomplex in Münster wie Ladendiebstahl verurteilt worden. Die hohe Freiheitsstrafe von 14 Jahren ist NICHT die Folge der letzten Verschärfung im Sexualstrafrecht. Für eine solche Verurteilung hätte es der Anhebung der Mindeststrafen auf ein Jahr nicht bedurft. Aber genau damit wurden die Verschärfungen, die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten sind, auf populistische und verlogene Weise begründet. Der CDU-Innenminister Reul hatte die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) über die Mainstream-Medien scharf angegriffen, Sie würde nichts für den Kinderschutz tun. In der Folge dieser medialen Hetze gegen Lambrecht sah sich die Justizministerin "genötigt", den nun in Kraft getretenen Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei hat die Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr absolut nichts mit den Missbrauchskomplexen in Münster, Lügde oder Bergisch Gladbach etc.. zu tun. Die gesamte Öffentlichkeit wurde vorsätzlich getäuscht. Bei den gestrigen Verurteilungen der vier Angeklagten lagen dem Landgericht Münster "nur" die Videoaufzeichnungen vor. Die zwei betroffenen Jungen wurden als Opfer-Zeugen nicht vor Gericht angehört. Zumindest hätten polizeiliche Vernehmungen während der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung gezeigt werden müssen. Nahezu die gesamten Verhandlungstage fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Geheimverhandlung! Es ist medial nicht öffentlich bekannt geworden, wie es den beiden Jungen damals erging und heute geht. Alles konzentriert sich auf die Männer/eine Frau und die Kinder-Opfer haben keine Stimme erhalten. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Münster spricht in seiner mündlichen Urteilsbegründung davon, dass die zur Sicherungsverwahrung(SV) Verurteilten nie mehr in Freiheit kommen dürfen. Eine solche Begründung steht im krassen Widerspruch zu den Zielsetzungen des Gesetzgebers. Schon deshalb haben die Verteidiger Revision beim Bundesgerichtshof(BGH) angekündigt. Der BGH wird die schriftlichen Urteilsbegründungen prüfen, sodass die verhängten Freiheitsstrafen & die SV nicht in Kraft getreten werden. K13online wird zur gegebenen Zeit weiter berichten... 

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-886639.html

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K13online-Aufruf zum Protest & für Klagen: EU-Parlament verabschiedet heute Verordnung zur verdachtsunabhängigen Totalüberwachung aller Europäischen Bürger/Innen 06.07.2021 [10:49:07]

Umsetzung in nationales Recht Deutschland für nach den Bundestagswahlen erwartet: Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten sollen private Nachrichten scannen, um Kindesmissbrauch etc. aufzuspüren, den Behörden zu melden und aus dem Netz zu entfernen 

Das EU-Parlament wird heute eine neue Verordnung verabschieden, die es allen Anbietern erlauben wird, verdachtsunabhändige Scans bzw. Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Als Vorwand werden primär Kinderpornos, Cybergrooming, Kindesmissbrauch genannt. Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: "Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen", so Breyer. "Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen." Bedenken haben auch andere Abgeordnete wie Sophie int Veld von der liberalen Fraktion Renew: Ich möchte zu Beginn klarstellen, dass meine Fraktion für die Verordnung stimmen wird. Aber ich möchte kritisieren, dass, wann immer es bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Rat kritische Fragen oder Anmerkungen der Parlamentarier gab, sofort unterstellt wurde, man sei nicht wirklich für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Da gab es sehr, sehr viel Druck und wir wissen alle, dass das Ergebnis auf dem Tisch rechtlich schwach ist. Die deutschen Kinderschutz- und Opfervereine freuen sich hingegen über die massive Einschränkung von Grundrechten. Merken dabei überhaupt nicht, dass auch SIE Bürger/Innen sind und damit selbst zu den Betroffenen gehören werden. Das EU-Parlament wird alle Nationalstaaten in Europa auffordern, die EU-Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Spätestens nach den Bundestagswahlen am 26. September 2021 wird sich also die neue Bundesregierung damit beschäftigen müssen. Die CDU/CSU hat einer solchen Forderung bereits im Wahlprogramm zugestimmt. Alle möglichen Koalitionpartner werden schon jetzt aufgerufen, einer solchen Grundrechtseinschränkung nicht zuzustimmen. Darüber hinaus sind schon jetzt Klagen vor den Europäischen Gerichten notwendig. Für Deutschland sind Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht angesagt, wenn die neue Bundesregierung diese Verordnung umsetzen sollte. Weiter ruft K13online alle Bürger/Innen auf, allen Anbietern zu kündigen bzw. zu boykottieren, die ihre Kunden "freiwillig" scannen bzw. überwachen. Jeder Kunde hat eine wirtschaftliche Machtfunktion, die er im Sinne von Grund- und Menschenrechten nutzen sollte....

https://www.sueddeutsche.de/politik/kindesmissbrauch-kinderpornos-darknet-sexualisierte-gewalt-paedophilie-1.5342963

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Spielfilm-Kinostart in Deutschland am 1. Juli 2021: The Trouble With Being Born 05.07.2021 [11:39:11]

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/b/video-532144.html

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Weblog #Kinder im Herzen(KiH-Sirius) zum neuen Sexualstrafrecht: Es handelt sich um reine Symbolpolitik, die ein boulevardesk gefüttertes populistisches Verlangen stillen soll. Kein Kind wird durch härtere Strafen vor Missbrauch geschützt 03.07.2021 [21:56:29]

Das Versagen eines Rechtsstaats: Es werden in der Zukunft mehr missbrauchte Kinder gezwungen werden, ihr Trauma erneut zu durchleben, damit die erkämpften harten Strafen auch durchgesetzt werden können

Das Weblog "Kinder im Herzen/KiH" hat sich zum Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage des § 176 ff StGB & 184 ff. StGB geäußert. Der Inhaber "Sirius" gibt einen Rückblick auf den Beginn dieser Gesetzesinitiative im Sommer 2020 bis heute. Damals ging der Missbrauchskomplex in Münster groß durch die Medienlandschaft. Die ersten Reaktionen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) versetzen diesen Forderungen jedoch einen schnellen Dämpfer. In der Folge griffen die Wortführer der CDU/CSU Frau Lambrecht scharf an. Insbesondere kam dieser Populismus aus NRW. Innerhalb weniger Tage fiel Lambrecht um und legte rund drei Monate später Ihren Gesetzentwurf vor. Fast alle Rechtsexperten lehnten diesen Entwurf im Rechtsausschuss ab. K13online war LIVE dabei gewesen. Entgegen der Sachverständigen bei der Anhörung wurden die Gesetze dennoch am 25. März 2021 vom Bundestag verabschiedet. Die totale Ignoranz der Stellungnahmen macht deutlich, dass der sogenannte Rechtsstaat völlig versagt hat. Ab dem 1. Juli 2021 sind jetzt auch die "Sexpuppen" mit kindlichen Erscheinungsbild strafbar. K13online wartet nun auf die ersten Urteile. Wir haben schon Hinweise erhalten, dass gegen § 184l StGB bereits anwaltliche Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung sind. Wir werden jeden Beschwerdeführer beim BVerfG in Karlsruhe tatkräftig unterstützen. Die Verfassungswidrigkeit ist bei solchen Gummi-Puppen/Gegenständen ganz offensichtlich. Denn es wird kein Rechtsgut verletzt. Durch diese neue Gesetzeslage werden darüber hinaus die Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und alle Amts- und Land- und Oberlandesgericht schwer überlastet werden. Die Verfahren werden sich enorm in die Länge ziehen, was für alle Verfahrensbeteiligte eine große Belastung darstellen wird. Im Endeffekt wird diese historische Verschärfung für ALLE Beteiligte völlig kontraproduktiv sein. Besonders für die betroffenen Kinder, die immer bei der Hauptverhandlung aussagen müssen. Denn auch diese Anhörung vor Gericht wurde neu und verpflichtend geregelt...  

https://kinder-im-herzen.net/blog/das-versagen-eines-rechtsstaats-teil-1

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

In der Grauzone parteipolitischer Neutralität und Distanz zur Parteipolitik: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers(SPD) Begegnung mit dem Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern im Schloss Bellevue 01.07.2021 [11:56:22]

Rheinische Post: "Steinmeier begrüßte die jüngsten Verschärfungen im Strafrecht für Missbrauchstaten und für die Verbreitung von Bildern und Anleitungen, forderte aber auch mehr Angebote für Menschen mit pädophilen Neigungen, die Hilfe suchten, bevor etwas passiert"

Der Bundespräsident Steinmeier(SPD) erwähnt in seiner Rede im Schloss Bellevue nur an einer Stelle den Begriff Pädophilie: Nicht zuletzt müssen wir auch mehr Angebote für Menschen schaffen, die pädophile Neigungen haben, sich dessen bewusst sind und Hilfe suchen, bevor etwas geschieht. DAS ist eindeutig zu wenig, wenn er die notwendige  parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik in seinem Amt als Bundespräsident wahren will. Steinmeier gehört bekanntlich der SPD an, die mit der CDU/CSU historische Verschärfungen im Sexualstrafrecht durch den Bundestag gebracht haben. Steinmeier: Sexueller Kindesmissbrauch ist eine schwere Straftat. Ich bin froh, dass es daran keinen Zweifel mehr gibt, auch dank der Verschärfung des Strafrechts. Eine solch vereinfachte und undifferenzierte Darstellung ist des Amtes eines Bundespräsidenten unwürdig. Anscheinend ist er sich überhaupt nicht darüber im Klaren, was er für neue Gesetze unterschrieben hat. In seiner Rede vor dem Nationalen Rat plappert er all die Floskeln nach, die Ihm von den Mitgliedern dieses Rates vorgegaukelt wurden. Von berechtigter Kritik ist keine Spur. Mit Sätzen wie Nicht zuletzt brauchen wir mehr Forschung, um die Abgründe unserer Gesellschaft auszuleuchten und Licht ins Dunkel der sexuellen Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu bringen greift der Bundespräsident Steinmeier in die aktuelle Tagespolitik ein und stellt politische Forderungen auf. Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) stellt dazu in seinem Urteil aus 2014 fest: Es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre. In seiner Rede an den Nationalen Rat hat Steinmeier diesen Bogen weit überspannt. Wohl wissend, dass er von der sogenannten Mehrheitsgesellschaft bzw. Mainstream im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist keine Kritik zu erwarten hat. Zur andauernden und massiven Diskriminierung, Kriminalisierung und Verfolgung der sexuellen Minderheit der Pädophilen verliert der Bundespräsident kein einziges Wort. Im Gegenteil: Frank-Walter Steinmeier hofiert und fördert die Ausgrenzung von Pädophilie und stellt sich damit auch gegen den Schutz auf sexuelle Selbstbestimmung von Kindern & Jugendlichen. Eine weitere Amtszeit als Bundespräsident sollte es dafür nicht geben, denn er bezieht die Gruppe der Boylover & Girllover nicht mit ein, obwohl auch diese Gruppe ein Teil der Gesellschaft ist.... 

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/06/210630-Nationaler-Rat-gegen-sexuelle-Gewalt.html

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Internet-Portal QUEER.de lobt und kritisiert: Schwule, Lesben, Bi- und Pansexuelle dürfen sich freuen * Hassrede gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen klammert der neue §192a jedoch aus 30.06.2021 [10:05:40]

K13online lobt und kritisiert den neuen § 192a StGB(Verhetzende Beleidigung): Der Gesetzgeber überlässt es der Rechtsprechung, ob zum Tatbestandsmerkmal der "sexuellen Orientierung" auch die Gruppe der Pädophilen gehört

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche auch den neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung in § 192a StGB verabschiedet, der am gleichen Tage ebenfalls vom Bundesrat gebilligt wurde. Damit soll eine Gesetzeslücke zwischen der Beleidigung(§ 185 StGB) und der Volksverhetzung(§ 130 StGB) geschlossen werden. Grundsätzlich wird diese Strafbarkeit von K13online zwar begrüßt, jedoch überlässt es der Gesetzgeber der Rechtsprechung(Gerichte & Ermittlungsbehörden), ob zum Tatbestandsmerkmal der "sexuellen Orientierung" auch die Gruppe der Pädophilen gehört. Deshalb wird K13online bei seinen zukünftigen Strafanträgen neben dem § 185 StGB auch den § 192a StGB aufführen. Erst kürzlich hat das Amtsgericht in Offenbach einen Strafbefehl gemäß § 185 StGB gegen eine Täterin erlassen. Durch den neuen § 192a StGB, der noch nicht in Kraft getreten ist, wird es auch von pädophiler Seite erweiterte Möglichkeiten gegen Hass-Kriminalität geben. Das Internet-Portal QUEER.de lobt und kritisiert die neue Gesetzgebung: Schwule, Lesben, Bi- und Pansexuelle dürfen sich freuen * Hassrede gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen klammert der neue §192a jedoch aus. Letzteres ist zwar richtig und sollte deshalb von der nächsten Bundesregierung nachgeholt werden. Aber wieder einmal erwähnt Queer.de nicht die Pädophilen bei der sexuellen Orientierung. Bei den Schwulen & Lesben sowie dem trans- und intergeschlechtlichen Portal gehört die sexuelle Minderheit der Pädophilen erneut nicht zur sexuellen Identität. Dies wird auch dadurch deutlich, dass Queer.de nicht über das Symposium der Aufarbeitungskommission zu pädosexuellen Netzwerken berichtet hat, obwohl das Schwule Museum daran beteiligt war. Das Homo-Portal verschweigt (fast) alle Nachrichten, wenn es darin auch um Pädophilie/Pädosexualität geht. K13online kritisiert diese Ignoranz scharf. Jedenfalls wird K13online bei seinen zukünftigen Strafanzeigen gemäß § 192a StGB keinen Unterschied machen, ob die Hass-Kriminalität von Homosexuellen oder Heterosexuellen kommt. Schließlich sind ALLE Menschen vor dem Gesetz(GG) gleich. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung, der demnächst vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.... 

https://www.queer.de/detail.php?article_id=39291

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

ZDF-WISO #Kinder allein im Netz: Dokumentation bringt Eltern und ihre Kinder zusammen und lässt die jüngere Generation erzählen, was sie an den Social-Media-Plattformen reizt 29.06.2021 [10:36:20]

Dokumentarfilm(Tschechien) "Gefangen im Netz" kommt in deutsche Kinos & Schulen: Die ZEIT & K13online kritisieren den Film scharf und erläutern in den Kommentaren die Wahrheit & die Pflicht

Weitgehend unaufgeregt und ausgewogen informiert die Dokumentation "Kinder allein im Netz" beim ZDF-WISO über  Chancen und Gefahren in den sozialen Netzwerken. Freundschaft, erste Liebe, Sex – Kinder und Jugendliche suchen ihre Identität auch im Internet und probieren sich aus. Nackt-Selfies werden schnell als Mutprobe oder Liebesbeweis verschickt, ohne an Konsequenzen zu denken. Die Doku beleuchtet zudem die Gefahren von Cybergrooming, aber im Zusammenhang mit vielen anderen Problemen. Die WISO-Dokumentation bringt Eltern und ihre Kinder zusammen und lässt die jüngere Generation erzählen, was sie an den Social-Media-Plattformen reizt. Das genaue Gegenteil ist im Film "Gefangen im Netz" zu sehen. Die ZEIT und K13online kritisiert die Inhalte scharf. Auch andere Mainstream-Medien haben sich dieser Kritik angeschlossen. Eine andere und gekürzte Version soll sogar in Schulen gezeigt werden. Einen solch unseriösen Film den Jungen & Mädchen vorzuführen, ist im höchsten Maße verwerflich und völlig kontraproduktiv. Die Inhalte desinformieren und schüren irrationale Ängste bei den Kids & Jugendlichen. Die Bildungsministerien der Bundesländer sollten diesen Film verbieten. Die Schulverwaltungen sollten das Angebot von Vorführungen nicht annehmen. Stattdessen gibt es eine bessere Alternative mit der ZDF-WISO Dokumentation. Diese enthält zwar auch einige Mängel, aber diese sind nicht so gravierend. Lesen Sie die Kritik bei ZEIT-Online und die K13online-Kommentare mit einem Klick auf weiterlesen.. 

https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/kinder-allein-im-netz----wie-sicher-sind-tiktok-und-co-100.html

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

Off-Topic Bildergalerie: Freedom - A Magic Hour - Open Air Theater Pforzheim zur sexuellen Vielfalt mit Regenbogenfarben 28.06.2021 [11:36:08]

 

https://tinyurl.com/f6d88fyw

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Deutscher Bundestag verabschiedet mit Regierungsfraktionen CDU/CSU & SPD + LINKE & GRÜNE den neuen § 176e StGB: Bundesrat billigt das Gesetz in Rekordzeit 27.06.2021 [12:39:17]

Der § 176e StGB dient primär als Vorwand zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung(Grundrechte): "Wer öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen"

Die letzte Verschärfung im Sexualstrafrecht steht erst seit wenigen Tagen im Bundesgesetzblatt. In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag den neuen § 176e StGB verabschiedet. Am gleichen Tage(25. Juni 2021) hat auch der Bundesrat in Rekordzeit dieses Gesetz gebilligt. Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist im höchste Maße undemokratisch. Bei der Plenarsitzung im Bundestag gab es zudem keine parlamentarische Aussprache & Debatte, sondern die Reden wurden mit Ausnahme der AfD(Seitz) zu Protokoll gegeben. Zur 2. Lesung beantragte die Fraktion der GRÜNEN getrennte Abstimmung zum Gesetzespaket. Bei Artikel 1 Nr. 8 der Beschlussempfehlung ging es um den § 176e StGB. Die folgenden Fraktionen stimmten dem Gesetz zu: CDU/CSU + SPD + LINKE + GRÜNE. Die AfD stimmte dagegen. Enthalten hat sich die FDP. Bei der kurz darauf folgenden 3. Lesung und Schlussabstimmung über das Gesetzespaket stimmte nur die CDU/CSU & SPD dafür. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Durch die Zustimmung bei der 2. Lesung machen sich die LINKEN & GRÜNEN mit schuldig an dem neuen § 176e StGB. Die neuen Straftatbestände beinhalten mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe, die das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einschränken: "Wer öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen". Damit hat der Gesetzgeber den Ermittlungsbehörden & den Gerichten ein willkürliches Instrument an die Hand gegeben, welches einer Strafverfolgung Tür & Tor öffnet. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" werden reine Texte unter Strafe gestellt, wobei der Bürger/In nicht wissen kann, ob eine Strafbarkeit vorliegt oder nicht. Ein klarer Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz. In der Gesetzesbegründung heißt es zum Beispiel: Das Fördern oder Wecken von Bereitschaft erfordert nicht das Hervorrufen eines konkreten Tatentschlusses. Unter Bereitschaft soll vielmehr eine allgemeine subjektive Geneigtheit verstanden werden. Das ist völlig absurd. Eine geistige Geneigtheit kann auch nicht bewiesen werden. Bei dem neuen § 176e StGB handelt sich es um ein Gesinnungsstrafrecht, welches in der polizeilichen Praxis kaum anwendbar ist. Dieses populistische Gesetz soll ganz offensichtlich zur Abschreckung dienen, sodass sich Pädophile nicht mehr frei äußern sollen. K13online ruft deshalb schon jetzt alle von diesem Unrechtsgesetz Betroffene zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu ausführlichen Informationen über dieses undemokratische Gesetzgebungsverfahren.... 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930943.pdf (öffnen mit Adobe Reader)

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(Update) Sex & Crime - Über Intimität, Moral und Strafe: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit & Thomas-Dehler-Stiftung laden zur virtuellen Veranstaltung am 1. Juli 2021 um 19 Uhr ein 26.06.2021 [10:57:56]

Zoom-Webtalk & Diskussion mit den Referenten:  Ehem. BGH Richter und Buchautor Thomas Fischer & Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit & Thomas-Dehler-Stiftung laden zur virtuellen Veranstaltung am 1. Juli 2021 um 19 Uhr ein: Was ist “normales” Begehren, was ist strafbares Verhalten? Wann hat der Staat das Recht auf Kontrolle der Intimsphäre? Wann nicht? Wo braucht das Sexualstrafrecht Reformen? Darüber diskutiert der ehem. BGH Richter und Buchautor Thomas Fischer & der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae.  Rechtsanwalt Thomae ist auch stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und hatte sich im Jahre 2019 deutlich gegen die Einführung der Strafbarkeit des Versuchs vom Versuch beim bereits zuvor schon strafbaren Cybergrooming ausgesprochen(§ 176 Abs. 6 StGB: Wenn der "Täter" irrig annimmt, es handelt sich um ein Kind). Gleiches tritt am 1. Juli 2021 im neuen § 176a Abs. 3 und § 176b Abs. 3 StGB verfassungswidrig in Kraft. Ein Kind muss also überhaupt nicht mehr betroffen sein, um sich wegen "sexuellen Kindesmissbrauch" strafbar zu machen. DAS ist völlig absurd(!!!). Eine solch weite Vorverlagerung der Strafbarkeit(Gefährdungsdelikt) ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Auch Prof. Dr. Thomas Fischer hat eine solche Gesetzgebung schon mehrfach und stark kritisiert. K13online hat sich zu diesem Zoom-Webtalk angemeldet und eine Bestätigung zur journalistischen Teilnahme für eine Berichterstattung erhalten. Wir rufen die Besucher/Innen unserer Webseiten ebenfalls zur Teilnahme auf. Bei der virtuellen Veranstaltung kann das Publikum auch Fragen an die zwei Referenten stellen. K13online wird sich an dieser Frage- und Diskussionrunde aktiv beteiligen. Das Sexualstrafrecht benötigt in der nächsten Legislaturperiode mit einer neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform, die die Gesetze wieder auf den Boden des Grundgesetzes stellt. Bei einer Regierungsbeteiligung der FDP müssen diese politischen Forderungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Die FDP will eine Partei sein, die sich auch für die Bürger- und Menschenrechte einsetzt. Dazu gehört u. a. auch ein verfassungskonformes Sexualstrafrecht. Der Webtalk wird aufzeigen, ob eine Wahlempfehlung an die FDP für den nächsten Bundestag gegeben werden kann. Weitere Informationen finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen....Update 1. Juli: Folge-News zum Webtalk in Vorbereitung)   

https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/NEIBM

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht] [weiterlesen]

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Studien-Umfrage (u.a. Pädophilie): Sexuelle Fantasien


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