Neue Justizministerin Wahlmann war Richterin am Landgericht Osnabrück und ist Mitglied des Deutschen Richterbundes(DRB): Demnach wird Sie wohl der Beschlussvorlage auf der Justizministerkonferenz am 10. November zustimmen
Der neue Landtag von Niedersachsen wird sich auf seiner Sitzung am 8. November konstituieren. Im Kabinett der rot-grünen Landesregierung wird der alte & neue Innenminister Boris Pistorius(SPD) sitzen, der die politische Verantwortung für den Koalitionsvertrag des Innenministeriums trägt: Die Feststellung von pädosexuellem Missbrauch und Kinderpornografie sowie das Volumen inkriminierter Datenträger nehmen in einem Umfang und einer Geschwindigkeit zu, der Polizei und Justiz mit voller Entschlossenheit entgegentreten werden. Dies ist eine gravierende Falschdarstellung: Es gibt keine Feststellung darüber, dass der sexuelle Kindesmissbrauch durch Pädosexuelle zugenommen hat. Im Gegenteil: Rund die Hälfte der wegen des § 176 ff. StGB Verurteilten sind nicht pädosexuell. Die Koalitionsvereinbarung richtet sich ausschließlich gegen Pädosexuelle und erwähnt die anderen sexuellen Identitäten nicht. Dies zeugt davon, dass es Pistorius an der notwendigen Kompetenz & Fachwissen mangelt. Ein solcher Innenminister ist eine totale Fehlbesetzung. Auch hinsichtlich von Kinderpornografie enthält der Koalitionsvertrag Falschdarstellungen. Der Anstieg der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik(PKS) ergibt sich nicht durch Pädophilie/Pädosexuelle, sondern primär durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsene. Über die Hälfte der Fälle sind Minderjährige, die zum größten Teil nicht pädophil oder pädosexuell sind. Ein Innenminister, der solche Desinformationen in die Koalitionsvereinbarung schreibt, hat in einem solchen Amt nichts verloren. Wir treten Pistorius mit Entschlossenheit entgegen!!! Das Justizministerium hätte eigentlich an die GRÜNEN gehen müssen. Die neue Justizministerin Wahlmann(SPD) war Richterin am Landgericht Osnabrück und ist Mitglied des Deutschen Richterbundes(DRB). Demnach wird Sie wohl der Beschlussvorlage auf der Justizministerkonferenz am 10. November zustimmen. In der Vergangenheit ist die neue Justizministerin Wahlmann hinsichtlich der Pädophilie-Thematik und des Sexualstrafrechts noch nicht besonders negativ aufgefallen. Damit hat Sie eine Chance verdient...
https://www.landtag-niedersachsen.de/konstituierende-sitzung
Neue Justizministerin wird Kathrin Wahlmann(SPD)
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https://de.wikipedia.org/wiki/Kathrin_Wahlmann
K13online Anmerkungen
Das Justizministerium hätte eigentlich an die GRÜNEN gehen müssen. Die neue Justizministerin Wahlmann(SPD) war Richterin am Landgericht Osnabrück und ist Mitglied des Deutschen Richterbundes(DRB). Demnach wird Sie wohl der Beschlussvorlage auf der Justizministerkonferenz am 10. November zustimmen:
https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4936
In der Vergangenheit ist die neue Justizministerin Wahlmann hinsichtlich der Pädophilie-Thematik und des Sexualstrafrechts noch nicht besonders negativ aufgefallen. Damit hat Sie eine Chance verdient.
Alter und neuer Innenminister wird Boris Pistorius(SPD)
https://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Pistorius
Auszug Koalitionsvertrag zwischen SPD & GRÜNE auf Seite 103
Die Feststellung von pädosexuellem Missbrauch und Kinderpornografie sowie das Volumen inkriminierter Datenträger nehmen in einem Umfang und einer Geschwindigkeit zu, der Polizei und Justiz mit voller Entschlossenheit entgegentreten werden.
K13online Stellungnahme
Der Koalitionsvertrag enthält zur Innenpolitik, für den der alte und neue Innenminister Boris Pistorius(SPD) die politische Verantwortung trägt, gravierende Falschdarstellungen. Es gibt keine Feststellung darüber, dass der sexuelle Kindesmissbrauch durch Pädosexuelle zugenommen hat. Im Gegenteil: Rund die Hälfte der wegen des § 176 ff. StGB Verurteilten sind nicht pädosexuell. Die Koalitionsvereinbarung richtet sich ausschließlich gegen Pädosexuelle und erwähnt die anderen sexuellen Identitäten nicht. Dies zeugt davon, dass es Pistorius an der notwendigen Kompetenz & Fachwissen mangelt. Ein solcher Innenminister ist eine totale Fehlbesetzung.
Auch hinsichtlich von Kinderpornografie enthält der Koalitionsvertrag Falschdarstellungen. Der Anstieg der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik(PKS) ergibt sich nicht durch Pädophilie/Pädosexuelle, sondern primär durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsene. Über die Hälfte der Fälle sind Minderjährige, die zum größten Teil nicht pädophil oder pädosexuell sind. Ein Innenminister, der solche Desinformationen in die Koalitionsvereinbarung schreibt, hat in einem solchen Amt nichts verloren. Wir treten Pistorius mit Entschlossenheit entgegen!!!
| Landtagswahlen Niedersachsen 2022: CDU wird abgestraft & verliert Regierungsbeteiligung und damit wird es auch keine Justizministerin Barbara Havliza(CDU) im nächsten Landtag mehr geben | 10.10.2022 |
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Für die anstehenden Koalitionsverhandlung zwischen SPD & GRÜNEN: Das Innenministerium darf nicht wieder an die SPD gehen. Boris Pistorius darf kein neuer Innenminister in Niedersachsen werden Im Bundesland Niedersachsen haben die Bürger/Innen die verheerende GroKo aus CDU & SPD abgewählt. Nunmehr gibt es in keinem der 16 Bundesländer eine rot-schwarze Regierung. Dies muss als Erfolg gewertet werden. Ebenso, dass der Wähler/In die CDU in die Opposition geschickt hat. Damit wird es keine Justizministerin Barbara Havliza(CDU) mehr geben. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollte das Justizministerium an die GRÜNEN gehen, die zu den Wahlsiegern gehören. Die SPD stellt gegenwärtig (noch) den Innenminister Boris Pistorius. Das Innenministerium muss neu besetzt werden oder noch besser ebenfalls an die GRÜNEN gehen. Sehr bedauerlich ist das Abschneiden der FPD, die nicht mehr im nächsten Landtag vertreten sein wird. Ebenso werden die LINKEN erneut nicht in den Landtag einziehen, was ebenfalls sehr bedauerlich ist. Das katastrophal gute Wahlergebnis der AfD muss hier nicht weiter kommentiert werden. Erschreckend ist die historisch geringe Wahlbeteiligung von nur 60,3%. Damit wird mehr als deutlich, dass sich über 1/3 der wahlberechtigen Bürger/innen nicht an den Landtagswahlen beteiligt haben. Diese Stimmen werden nicht im Landtag präsentiert. Die neue Landesregierung wird keine "echte" Mehrheit in der Bevölkerung haben. Ingesamt bewertet K13online das Wahlergebnis in Niedersachsen hinsichtlich der CDU als sehr positiv. Das politische Problem liegt jetzt bei der SPD. Es wird sich zeigen, ob und in welcher Weise sich die GRÜNEN mit ihren Positionen durchsetzen können. Insbesondere, wie die Ministerien in der nächsten rot-grünen Landesregierung besetzt werden. Die GroKo hat bundesweit ausgedient und war in jeder Hinsicht kein Erfolgsmodel. #Nie wieder CDU - #Stoppt die AfD und jede Form von Populismus: Mein Herz schlägt GEGEN Rechts... |
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