Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hat den angekündigten Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren noch nicht vorgelegt: Demnach kann es am Mittwoch auch (noch) keine Beschlussfassung über einen Termin für die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben
In nichtöffentlicher Sitzung wird der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, über eine Terminierung für eine öffentliche Anhörung zur folgenden Vorlage beschließen: Antrag der Fraktion der CDU/CSU - IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen(BT-Drucksache 20/3687). Bereits im März dieses Jahres hatte der Bundestag darüber debattiert und den Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der 59. Sitzung(TOP 2) im Rechtsausschuss geht es jedoch um einen Termin für die Anhörung von Sachverständigen. Eine solche Terminierung kann allerdings erst dann mit Ampel-Mehrheit geschlossen werden, wenn der Gesetzentwurf vorliegt und in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht wurde. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hat den angekündigten Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren aber noch nicht vorgelegt. Demnach kann es am Mittwoch auch (noch) keine Beschlussfassung über einen Termin für die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Alle Fraktionen benennen zuvor Sachverständige, die dann eine schriftliche Stellungnahme abgeben werden. Die Berichterstatter/Innen aller Fraktionen wurden bereits benannt: Sebastian Fiedler[SPD], Dr. Volker Ullrich[CDU/CSU], Helge Limburg[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Thorsten Lieb[FDP], Fabian Jacobi[AfD] und Clara Bünger[DIE LINKE]. Vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es nur noch zwei Sitzungswochen. Mit dem 7. Juli gehen alle Bundestagsabgeordnete ins politische "Sommerloch"...
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/tagesordnungen
https://www.bundestag.de/resource/blob/951972/6d5dad40129d6f94625f9784d53779a9/a06_to59-data.pdf
Die 59. Sitzung – nichtöffentlich – des Rechtsausschusses findet statt am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, 9:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600
Tagesordnungspunkt 2(TOP 2)
Beschlussfassung über die Terminierung der dem Grunde nach beschlossenen öffentlichen Anhörung zu folgender Vorlage:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
BT-Drucksache 20/3687
https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003687.pdf
Hierzu:
P-20(6)7 Petition (§ 109 Abs. 1 S. 2 GO-BT)
Federführend: Rechtsausschuss
Mitberatend: Ausschuss für Inneres und Heimat
Wirtschaftsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Digitales
Berichterstatter/in:
Abg. Sebastian Fiedler [SPD]
Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]
Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP]
Abg. Fabian Jacobi [AfD]
Abg. Clara Bünger [DIE LINKE.]
Dieter Gieseking(K13online) bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages
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| Nur die CDU/CSU-Fraktion will Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen aller Bundesbürger: Erneut spricht sich der Deutsche Bundestag gegen die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus |
18.03.2023 |
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Anke Domscheit-Berg(LINKE): "Das Ausspielen von Kinderschutz gegen Grundrechte ist perfide" * Helge Limburg(GRÜNE): "Die Unterstellung, dass jenen, die sich gegen einen Generalverdacht stellen, der Kinderschutz egal sei, ist infam und böswillig"
Der Deutsche Bundestag hat den Bericht des Rechtsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion erneut debattiert, weil es nach zehn Sitzungswochen noch keine Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss gegeben hat. Die Ampelmehrheit hatte die beschlossene Anhörung mehrfach von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu betonte Carmen Wegge von der SPD-Fraktion: "Die Ausschussmehrheit habe das Recht, über die Terminierung einer Anhörung zu befinden. Daran sei nichts unredlich und es sei gerechtfertigt, Anträge zum selben Thema gemeinsam zu behandeln, sagte Wegge mit Blick auf die erwartete Vorlage der Bundesregierung". Damit hat die SPD-Rednerin völlig Recht. Eine Sachverständigenanhörung findet im Gesetzgebungsverfahren statt - und NICHT bei einem Antrag der Opposition CDU/CSU, der ohnehin keine Mehrheit im Bundestag hat. Die drei Reden der CDU/CSU(Dr. Günter Krings + Elisabeth Winkelmeier-Becker + Dr. Volker Ullrich) sind von Desinformationen & Populismus kaum zu überbieten. Das Missbrauchsgekreische ist unerträglich. Unter dem perfiden Deckmantel des "Kinderschutzes" soll die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen aller Bundesbürger/Innen gesetzlich legitimiert werden. Die Antwort kann deshalb nur lauten: Nie wieder CDU/CSU!!! Anke Domscheit-Berg(LINKE): "Das Ausspielen von Kinderschutz gegen Grundrechte ist perfide" * Helge Limburg(GRÜNE): "Die Unterstellung, dass jenen, die sich gegen einen Generalverdacht stellen, der Kinderschutz egal sei, ist infam und böswillig". Dr. Thorsten Lieb(FDP) stellte erneut klar: "Es werde niemals dazu kommen, dass wir Menschen unter Generalverdacht stellen." Allerdings wurde auch kritisiert, dass der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) nun alsbald seinen Gesetzentwurf zum Quick Freeze Verfahren in den Bundestag einbringen soll. Danach wird es dann auch eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden sich nahezu alle Sachverständigen gegen die CDU/CSU aussprechen. Nach nunmehr über 16 Jahren hat diese Bundestagsfraktion ganz offensichtlich nichts dazu gelernt, denn alle Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung waren vor dem Bundesverfassungsgericht(BVerfG) & dem Europäischen Gerichtshof(EuGH) gescheitert. Die CDU/CSU-Fraktion hat den § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung für ihre Zwecke schädlich missbraucht...
https://krumme13.org/news.php?s=read&id=5067
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Statistik
Bundestag-Rechtsausschuss tagt am Mittwoch, den 14. Juni 2023, in nichtöffentlicher Sitzung: Antrag der Fraktion der CDU/CSU - IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen(BT-Drucksache 20/3687)
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