Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler fordert Gesetzesänderung im § 184b StGB(Kinderporno) * Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin(FDP) fordert ebenfalls eine schnelle Gesetzesänderung * Bundesjustizminister Buschmann(FDP) lässt weiterhin auf Gesetzentwurf warten

Die verheerenden Auswirkungen der Gesetzesverschärfungen zum 1. Juli 2021 werden auch in der Vielzahl immer deutlicher. Der SWR berichtet über einen weiteren Fall einer Lehrerin, der nach altem Recht schon von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden wäre. Seit über zwei Jahren muss in allen vergleichbaren Fällen jedoch Anklage erhoben werden. Wenn das Gericht das Verfahren nicht aussetzt und/oder ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG einleitet, dann muss die Lehrerin zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr veurteilt werden. Schuld daran ist die frühere GroKo(CDU/CSU & SPD). Der neue FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat zwar einen Gesetzentwurf bis Ende 2023 angekündigt, jedoch bis der reformierte § 184b StGB in Kraft getreten sein wird, werden in 2024 noch viele Unrechtsverfahren bei den Gerichten anhängig sein. Abgesehen davon, dass die Amts- und Landgericht sowieso schon völlig überlastet sind, betrifft dieses Unrecht auch zur Hälfte die Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden selbst. Die Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen finden in der Regel bei den Eltern der Söhne & Töchter statt. Nicht nur die betroffenen Mütter & Väter sind zum Protest aufgerufen, sondern ALLE. Die Mainstream-Medien müssen über solche Fälle viel mehr berichten und das damit verbundene Unrecht aller Beteiligter stark kritisieren. Der Gesetzgeber muss verstärkt zum politischen Handeln aufgefordert werden. Die parlamentarische Sommerpause endet am 5. September mit der 117. Sitzung des Deutschen Bundestages. Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & FDP(Ampel) + LINKE und sogar die CDU/CSU sind sich inzwischen darüber einig, dass es eine Strafrechtsreform im § 184b StGB geben muss. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, wird K13online eine ergänzende Petition für eine kompletter Überarbeitung des 13. Abschnitts im Sexualstrafrecht beim Bundestag einreichen... 

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Prof. Dr. Dominik Brodowski und Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz: Amts- und Landgerichte müssen der Verhältnismäßigkeit zum Durchbruch verhelfen und dürfen hierzu die in § 184b StGB enthaltene Mindeststrafe ignorieren 

Die Grundrechtecharta der Europäischen Union(EU) und der Europäische Gerichtshof(EuGH) ist dem deutschen Gesetzgeber und auch dem Bundesverfassungsgericht(BVerfG) übergeordnet. In Artikel 49 Abs. 3 der GRCh heißt es: Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein. Demnach müssen Amts- und Landgerichte der Verhältnismäßigkeit zum Durchbruch verhelfen und dürfen hierzu die in § 184b StGB(Kinderpornos) enthaltene Mindeststrafe ignorieren. Neben Prof. Dr. Dominik Brodowski und Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz hatten schon nahezu alle Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag auf die verfassungswidrige Gesetzesverschärfung im § 184b StGB in seiner Fassung ab dem 1. Juli 2021 hingewiesen. Auch K13online weißt seid der Vorlage des damaligen Gesetzentwurfes durch die frühere Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) auf diese Verfassungswidrigkeit hin. Zitate: Aber all das entbindet den deutschen Gesetzgeber nicht von seiner verfassungs- und europarechtlichen Pflicht, dies auch selbst ins Gesetz zu schreiben – und hierzu § 184b StGB zumindest um eine Regelung für minder schwere Fälle zu ergänzen. Die Ampel-Bundesregierung bzw. der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) kündigt zwar seit Monaten einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der damaligen Verschärfungen an. Dieser Entwurf soll nach der parlamentarischen Sommerpause bis zum Ende des Jahre 2023 vorliegen. Um bis zum Inkrafttreten eines fassungskonformen § 184b StGB weiteres Unrecht zu verhindern, rufen wir erneut alle Amts- und Landgericht dazu auf, die übergeordneten Vorgaben der Grundrechtecharta der Europäischen Union(EU) und des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) anzuwenden. Konkret bedeutet dies für die Gerichte in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Strafmaße unter einem Jahr, Strafbefehle/Geldstrafen oder sogar Verfahrenseinstellungen möglich sind. Darüber hinaus können Gerichtsverfahren ausgesetzt werden. Das deutsche Grundgesetz bietet Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) an. Betroffene Amts- und Landgerichte müssen aber nicht die kommende Entscheidung des BVerfG abwarten, sondern müssen sich schon jetzt auf die Grundrechtecharta der Europäischen Union(EU) und der Europäische Gerichtshof(EuGH) berufen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu den Artikeln von Prof. Dr. Dominik Brodowski und Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz... 

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