[update] Prozessbeginn gegen Jörg Tauss wegen des Verdachts von Kinderpornos vor dem Landgericht Karlsruhe am 18. Mai 2010	06.03.2010
Landgericht verhandelt zu der Frage: Durfte Jörg Tauss als damaliger Bundestagsabgeordneter(SPD) zu politischen Ermittlungs- und Recherchezwecken "Kinderpornos" besitzen? Der frühere medienpolitische Sprecher der SPD und heutiges Parteimitglied der PIRATEN, Jörg Tauss, wird sich ab 18. Mai an fünf Verhandlungstagen dem Landgericht Karlsruhe stellen. Der Tatvorwurf der "Kinderpornografie" wird von Tauss nicht bestritten. Wohl erstmalig in der Deutschen Rechtsgeschichte wird das Gericht darüber zu entscheiden haben, ob auch ein Politiker "Kinderpornos" straffrei besitzen und dazu ermitteln & recherchieren darf. Die K13online Redaktion wird an den Verhandlungen teilnehmen und "LIVE" berichten... http://www.swr.de/bw-aktuell/-/id=98428/nid=98428/did=6083414/983xtx/index.html [update] ARD-Tagesschau: Nach Ermittlungen wegen Kinderpornographie - Immunität des Abgeordneten Tauss aufgehoben * Anklage erhoben - vom 08.09.2009 Populistische Ausschlachtung im Fall Jörg Tauss(Piratenpartei) vor den Bundestagswahlen - Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage Drei Wochen von den Bundestagswahlen wurde heute erneut die Immunität des ehm. SPD-Abgeordneten und jetzigen Piratenpartei-Mitgliedes Jörg Tauss aufgehoben. Die Immunität von Tauss wäre nach dem 27. September ohnehin beendet worden. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft, die gegen Tauss wegen "Kinderpornos" ermittelte, hat sich noch nicht entschieden, ob Sie einen Strafbefehl erlassen oder Anklage erheben will. Der Verteidiger von Tauss, Rechtsanwalt Mönikes(SPD), hatte die Karlsruher Justiz mehrfach kritisiert. In einigen Medien fand bereits eine Vorverurteilung statt... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1427 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Abgeordnetenwatch: Dennis LaurischPiratenpartei) antwortet auf K13online-Befragung zum Piraten Jörg Tauss - vom 11.08.2009 Dennis Laurisch(Piratenpartei): Wer mit "Kinderpornos" erwischt wird soll ausgeschlossen werden * An Redlichkeit von Tauss besteht kein Zweifel Der Pressesprecher & Landesgeschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg, Dennis Laurisch, nimmt zum neuen Parteimitglied Jörg Tauss Stellung. Gegen Tauss läuft seit Februar 2009 ein Ermittlungsverfahren wegen des Schand § 184 StGB - "Kinderpornografie". Der Pirat Tauss beruft sich dabei auf die Legalität seines Handelns aufgrund seiner damaligen politischen Tätigkeit in der SPD. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bezweifelt dies und will jetzt Anklage erheben. Lesen Sie weiter mit einem Klick... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1400 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ [update] Protest: Parteiaustritt von Jörg Tauss(MdB) aus der SPD * Sozialdemokrat verläßt die Sozialdemokraten * Tauss behält Bundestagsmandat & rechnet ab - vom 24.06.2009 Jörg Tauss(MdB) wird Mitglied der Piratenpartei * Dirk Hillbrecht(Vorsitzender Piratenpartei) wird Tauss trotz "Kinderpornoverdacht" aufnehmen * Tauss 1. Pirat im Bundestag bis vorläufig Herbst Der Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion Tauss erklärte letzte Woche gegenüber den Medien und auf seiner privaten Webseite den Parteiaustritt. Als Grund nannte der ehemalige medienpolitische Sprecher der SPD die schlimme Entwicklung seiner ehemaligen Partei auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik. Mit einer persönlichen Erklärung hatte Tauss in seiner letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag als Parteimitglied der SPD gegen das neue Zensurgesetz gestimmt... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1347 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ SPIEGEL-Online: Kinderporno-Fund bringt SPD-Politiker Jörg Tauss(MdB) in Erklärungsnöte - RÜCKTRITT - vom 06.03.2009 Auch Politiker(SPD) bleiben von Kinderporno-Hysterie nicht verschont - Tauss hatte Ursula von der Leyen(CDU) wegen Internetzensur stark kritisiert Der Druck auf den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wächst: Die Staatsanwaltschaft hat in seinem Büro Kinderpornographie beschlagnahmt und sieht ihren ersten Verdacht verstärkt. Der SPD-Politiker hält dagegen: Die Materialien habe er für seinen Job als Medienexperte gebraucht... http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1240
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Berliner Tagesspiegel von K13online am 07.03.2010 Tauss hofft auf ein "ordentliches Verfahren Zitate Der Politiker bestreitet den Fund nicht, wohl aber die Vorwürfe. Er hatte wiederholt deutlich gemacht, er habe das Material nur für seine Recherchen als Abgeordneter benötigt. Ihm sei es darum gegangen, einen Kinderpornoring zu sprengen. Personen, die „in Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten“ mit dem Material umgehen müssen, nimmt das Strafgesetzbuch aus. Ob Tauss als Mandatsträger so ein Fall war, muss jetzt das Landgericht klären. An sich bezieht sich die Ausnahme auf Psychiater, Ärzte oder Anwälte, die mit Opfern oder Tätern befasst sind... http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Joerg-Tauss-Kinderpornografie;art122,3049008 K13online Redaktion zur journalistischen Berichterstattung der Themen Pädophilie, Päderastie und nahen Homosexualität Bietingheimer Zeitung von K13online am 07.03.2010 Zitate Sie hat "wegen der besonderen Bedeutung des Falles" - gemeint ist das große Medieninteresse - nicht vor dem Amtsgericht, sondern vor dem übergeordneten, für schwere Fälle zuständigen Landgericht Anklage erhoben. Tauss-Anwalt Jan Mönikes findet das "fast schon zynisch": Durch ihre öffentlichen Vorurteilungen seines Mandanten habe die Staatsanwaltschaft selbst das mediale Interesse geschürt, das sie nun als Grund für den Prozess vor dem Landgericht anführe, sagte Mönikes der SÜDWEST PRESSE: "Eigentlich wäre das eine Sache fürs Amtsgericht." http://www.bietigheimerzeitung.de/bz1/news/suedwestumschau_artikel.php?artikel=4911799 K13online Redaktion zur journalistischen Berichterstattung der Themen Pädophilie, Päderastie und nahen Homosexualität Tauss & Mönikes von K13online am 06.03.2010 Jörg Tauss Gezwitscher http://www.tauss-gezwitscher.de Anwalt/Verteidiger Jan Mönikes(SPD) http://www.moenikes.de Pforzheimer Zeitung(PZ) von K13online am 06.03.2010 Kinderpornos bei SPD-Mann Tauss: Prozess beginnt im Mai Zitate Der Anwalt von Tauss, Jan Mönikes, kritisierte erneut das Verhalten der Staatsanwaltschaft in diesem Fall: „Es muss noch Konsequenzen geben für die Staatsanwaltschaft, die Herrn Tauss an den medialen Pranger gestellt hat“, sagte Mönikes, der bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen für die SPD im Wahlkreis Ludwigsburg antrat. http://www.pz-news.de/forum/showthread.php?p=38722#post38722 ++++++++++++++++++++++++++++++++++ PZ-Diskussionen/Kommentare: 1. Beitrag Erstmals in Deutscher Rechtsgeschichte Dieser Fall ist wohl bisher einmalig in Deutschland. Der Grund: Tauss & sein Verteidiger plädieren dafür, dass der Besitz von Kinderpornos aus beruflichen bzw. politischen Gründen der eigenen Ermittlung/Recherche nicht strafbar ist. Im § 184 StGB gibt es dazu einen Absatz, der die Strafbarkeit des Besitzes in solchen Fällen ausschließt. Die Staatsanwaltschaft verneint dies. Das Gericht wird jetzt darüber entscheiden müssen. Nach meinem Wissen gab es einen solchen Fall bisher noch nicht. Würde das Gericht die gleiche Rechtsauffassung vertreten wie die Verteidigung, dann würde es einen Freispruch geben. Ansonsten steht Tauss der Rechtsweg in die Berufung bzw. Revision offen. Man muss dem Politiker Tauss schon jetzt großen Respekt einräumen. Er ist nach wie vor politisch aktiv - jetzt bei der Piratenpartei. Trotz teilweise heftigen Negativ-Schlagzeilen ist er weiterhin in der Öffentlichkeit präsent. Auch das ist sehr ungewöhnlich und erfordert sehr viel Mut und Ausdauer. Das Thema Kinderpornografie ist desmaßen negativ besetzt, dass man Herrn Tauss für seine Standhaftigkeit Respekt zollen muss. Auch der Piratenpartei muss man Mut und Anerkennung verleihen, Ihn damals ohne Probleme aufgenommen zu haben. Für diese Partei galt damals und heute: Für jeden Angeklagten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Vorverurteilungen widersprechen unserem Rechtssystem. Und das ist auch gut so !!! Ich wünsche Herrn Taus einen positiven Ausgang dieses Verfahrens. An den Verhandlungstagen werde ich live dabei sein.... K13online Redaktion zur journalistischen Berichterstattung der Themen Pädophilie, Päderastie und nahen Homosexualität Neuen Kommentar schreiben

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