"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende Beides verlieren!" - B.FRANKLIN
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Abgeordnetenwatch: Manuel Sarrazin(Grüne) antwortet auf K13online-Fragen zum Vorschlag eines neuen EU-Rahmenschlusses 10.03.2010

Manuel Sarrazin(Bündnis90/Die Grünen): Antwort auf Anfrage der alten Bundesregierung(16. Wahlperiode) liegt jetzt vor * Meinungbildungsprozess innerhalb der Fraktion ist noch nicht abgeschlossen

Das Ausschussmitglied im Bundestag für Angelegenheiten der Europäischen Union, Manuel Sarrazin, hat als 2. auf unsere Fragen bei Abgeordnetenwatch geantwortet. Er gab den folgenden Hinweis: "Die beiden in der Anfrage genannten Rahmenbeschluss-Entwürfe werden derzeit in Brüssel intensiv beraten. Definitive Auslegungen konkreter Regelungen und die Feststellung eines sich daraus eventuell ergebenden Änderungsbedarfs im deutschen Recht sind erst dann möglich, wenn die jeweils endgültige Fassung der Rechtsakte vorliegt"...

http://www.abgeordnetenwatch.de/manuel_sarrazin-575-37913--f248629.html#q248629

Antwort von Manuel Sarrazin am 10.03.2010

Sehr geehrter Herr Gieseking,

die Bundesregierung hat zum Ende der letzten Wahlperiode zugesagt, in dieser Wahlperiode die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Richtlinien einzuleiten und dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zum Übereinkommen zukommen zu lassen.

Sie finden einige Interessante Antworten zu diesem Thema in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Kommissionsvorschläge für Rahmenbeschlüsse des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels; Drucksache 16/13271:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/132/1613271.pdf

Der Meinungbildungsprozess innerhalb unserer Fraktion zum Rahmenbeschluss ist noch nicht abgeschlossen.

Wir werden beizeiten bei der Bundesregierung nachfragen, was hier der Stand der Dinge ist.

Mit freundlichen Grüßen
Manuel Sarrazin


-------------------------------------------------

Anmerkung K13online
An der Antwort ist nichts auszusetzen. Der sachliche Vortrag entspricht unseren Erwartungen. Wir danken für den obigen Hinweis. Wir können jetzt den aktuellen Stand der Dinge besser einschätzen und beurteilen.

Sobald uns der neue Entwurfsvorschlag vorliegt, werden und können wir weiter berichten. Ggf. werden wir über den Zeitraum bzw. den Termin weitere Fragen direkt an die zuständigen Abgeordneten aller Parteien im Europarlament bei Abgeordnetenwatch stellen. Auch eine entsprechende Petition an den Bundestag kann dann vorbereitet werden.

Zusatz-Info
Im Bundestag notiert: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels - Recht/Antwort - 17.06.2009

Berlin: (hib/BOB) Die beiden EU-Rahmenbeschluss-Entwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels werden derzeit in Brüssel "intensiv beraten". Eventueller Handlungsbedarf sei erst dann möglich, wenn die jeweils endgültige Fassung der Rechtsakte vorliegt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13271) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/13040) mit. Im Oktober vorigen Jahres habe in der belgischen Hauptstadt eine Expertenanhörung stattgefunden, an der die Bundesregierung ebenso wie die Vertreter der anderen Mitgliedstaaten teilgenommen habe und bei der die Kommission ihre Pläne vorgestellt habe.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_06/2009_183/10.html

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Abgeordnetenwatch: Gunther Krichbaum (CDU) antwortet auf K13online-Fragen zum Vorschlag eines neuen EU-Rahmenschlusses - vom 03.03.2010
Gunther Krichbaum(CDU)[Dr.Buchholz]: "Herr Krichbaum teilt die Bedenken, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme äußerte." Und: "Keine Verharmlosung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern".
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1612

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Abgeordnetenwatch: K13online befragt Bundestagspolitiker aller Parteien/Fraktionen im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union - vom 07.03.2010
Bundestag/Bundesrat & Europarat: Neuer EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von sexuellen Missbrauch & Kinderpornografie in der deutschen parlamentarischen Beratung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hatte am 25. März 2009 einen Vorschlag für einen neuen Rahmenbeschluss verabschiedet und allen nationalen Staaten der EU zur Stellungnahme übersandt. Der Deutsche Bundesrat hatte dazu bereits eine Empfehlung ausgesprochen. Die FDP hatte im Bundestag einen Antrag gestellt. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte dazu Stellung bezogen. Die K13online Redaktion hat nun die Mitglieder des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten über den aktuellen Stand dieses Verfahrens befragt. Lesen Sie weiter mit einem Klick:
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1605

geschrieben von K13online-Redaktion [Druckansicht]


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