STOPP-Schild für Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik * Keine europaweiten Netzsperren gegen Kinderporno-Webseiten * Bundesregierung zum Handeln verpflichtet

(Zitate] Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer dazu verdonnern, im Kampf gegen Kinderpornografie Internetsperren einzusetzen. Berlin sollte sich dagegen wehren - und die Union muss Farbe bekennen. Die Geschichte klingt wie ein Witz, ist aber alles andere als lustig. Da blamiert sich die Große Koalition von Union und SPD, allen voran Ursula von der Leyen - "Zensursula" - im großen Stil, weil sie per Gesetz mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgehen will. Dann entscheidet Schwarz-Gelb, getrieben und überzeugt von der Netz-Community, dass das mit dem Sperren doch keine so gute Idee ist...

http://www.stern.de/politik/ausland/sperren-im-netz-gegen-kinderpornografie-schwarz-gelb-muss-bruessel-paroli-bieten-1554567.html


Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik
http://www.netzpolitik.org




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Deutscher Bundestag: 24. Sitzung, Donnerstag, 25.02.2010 ab 16 Uhr - 1. Beratung Aufhebungsgesetz ZugErschwG - vom 25.02.2010
SPD & Die LINKE & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen Anträge auf Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Das ZugErschwG wurde kürzlich vom Bundespräsidenten Horst Köhler unterzeichnet und trat damit am gestrigen Dienstag formal in Kraft. Das Gesetz soll jedoch laut Verfügung des Innenministeriums & Koalititionsvertrag für 1 Jahr nicht zur Anwendung kommen. Im Prinzip sind inzwischen alle Parteien im Bundestag gegen das Gesetz. Die Opposition bringt am Donnerstag ihre unterschiedlichen Anträge zur Aufhebung in den Bundestag ein. Ob auch die Bundesregierung aus CDU/CSU & FDP diesen Anträgen zustimmen wird, bleibt abzuwarten - wohl eher nicht. Politik hat eben nicht immer etwas mit Vernunft zu tun, sondern es geht um politische Unvernunft....
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1601

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[update] Deutscher Bundestag Pressemitteilung: Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Indizierung und Sperrung von Internetseiten - vom 22.02.2010
Zugangserschwerungsgesetz(ZugErschwG) aufheben: Petitionsausschusss tagt am Montag, den 22.02.2010 im Paul-Löbe-Haus ab 13 Uhr
Der Petitionsausschuss behandelt zwei Petitionen zum Thema Internetsperren in einer öffentlichen Sitzung. Hierunter ist auch die Petition gegen Internetsperren, die im Juni 2009 über 134.000 Mitzeichnungen erhielt. Die Sitzung wird im Internet auf www.bundetag.de und im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt...
http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1595