"...die Geschichte lehrt, aber sie hat keine Schüler." - INGEBORG BACHMANN
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Deutscher Bundestag debattiert am Freitag 26. Mai einen Antrag der rechtspopulistischen AfD: Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung & Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen 22.05.2023

Die Pflicht zur Strafanzeige ist völlig kontraproduktiv: Die AfD-Fraktion will mit diesem Antrag den Kinderschutz für ihre rechtspopulistischen Zwecke instrumentalisieren

Der Deutsche Bundestag wird auf seiner 107. Plenarsitzung am Freitag, den 26. Mai um 12:25 Uhr, einen Antrag der rechtspopulistischen AfD-Fraktion debattieren: "Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen." Für die Aussprache sind 45 Minuten vorgesehen. Neben der antragstellenden AfD werden auch alle im Bundestag vertretenen Fraktionen ihre Reden halten und sich darin positionieren. Die Forderung nach einer Anzeigepflicht ist nicht neu. In der Vergangenheit hatten sich sogar Kinder- und Opferschutzvereine dagegen ausgesprochen. Denn eine solche Pflicht zur Strafanzeige ist völlig kontraproduktiv. Die AfD-Fraktion will mit diesem Antrag den Kinderschutz für ihre rechtspopulistischen Zwecke instrumentalisieren. Es ist zu erwarten, dass die Redner/Innen der Fraktionen von SPD + GRÜNE + FDP + LINKE dem Antrag nicht zustimmen werden. Das Stimmverhalten der CDU/CSU-Fraktion ist unklar. Der Antrag soll nach der parlamentarischen Debatte in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Die Plenarsitzung wird LIVE im Parlamentsfernsehen übertragen. K13online wird daran teilnehmen und weiter berichten... 

https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=21&year=2023



Liveübertragung: Freitag, 26. Mai, 12.25 Uhr

Der Bundestag berät am Freitag, 26. Mai 2023, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. (vom/13.05.2023)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-sexueller-missbrauch-947964



Mein Herz schlägt gegen RECHTS: AfD-Jugend hat mit der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch keine Chance bei Gegendemo mit breitem Bündnis aus politischen Parteien und Zivilgesellschaft 30.10.2022

Viele Transparente & Plakate & lautstarke Rufe bei Gegendemo: Kein Platz für eure Hetze * Protect Queer-Kids * Lieber Vielfalt statt Einfalt * Glitzer statt Glatzen und Rufe wie "Eure Kinder werden so wie wir"   

Ein kleiner Haufen der AfD-Jugend(Junge Alternative) demonstrierte mit einem Transparent "Pädo-Kita verhindern". Ein breites Bündnis aus politischen Parteien und Zivilgesellschaft stellte sich den Rechtspopulisten entgegen. Aus den Fenstern der anliegenden Häuser wurden Regenbogenfahnen in der Nachbarschaft gehängt. Viele Transparente & lautstarke Rufe sorgten für ein vorzeitiges Ende der rechten Demo: Kein Platz für eure Hetze * Protect Queer-Kids * Lieber Vielfalt statt Einfalt und "Eure Kinder werden so wie wir". Die Deutsche Presseagentur(dpa) gab in ihrem Newskanal eine bundesweite Meldung heraus, die von vielen Mainstream-Medien übernommen wurde. Der Berliner Tagesspiegel berichtet ausführlich in einem Artikel, der von uns zitiert & illustriert wird. Bei Twitter sind auch eine Menge Videos verfügbar. Zu den Berichterstattungen in den Homo-Medien werden wir ein weiteres News publizieren. Die Berliner Schwulenberatung sagt DANKE für die Solidarität der demokratischen Öffentlichkeit: Wir freuen uns sehr über die schnelle und starke Unterstützung. Wir bedanken uns bei den Organisator*innen der Gegendemonstration sowie bei den Gewerkschaften, der Nachbarschaft, Organisationen, Parteien und vielen weiteren Menschen, die sich im Moment schützend vor uns und unsere pluralistische und demokratische Gesellschaft stellen. Ihre Unterstützung zeigt, dass Vielfalt stärker ist als die AfD mit ihrer menschenfeindlichen Politik. K13online fügt hinzu: Es wird im Mehrgenerationenhaus am „Lebensortes Vielfalt“ für homo-, bi-, trans-, und intersexuelle Menschen keine "Pädo-Kita" geben. Die AfD-Jugend instrumentalisiert die allgegenwärtige Hetze & Ausgrenzung von pädophil-liebenden Menschen für ihre rechtspopulistischen Zwecke auf kriminelle Weise. Auch der Soziologe Dr. Rüdiger Lautmann wurde für diese menschenverachtenden Zwecke von der AfD-Jugend & dem rechten politischen Spektrum missbraucht. K13online verurteilt diese nazistische Propaganda auf das Schärfste. Wir warten gespannt auf die sorgfältige Analyse zum ehemaligen Vorstandsmitglied Dr. Lautmann durch die Berliner Schwulenberatung...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4933

 

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