Bereits ein Bild/Video mit Kinderpornos reicht aus: Insbesondere dann, wenn es um Geringfügigkeit geht, die vor dem 1. Juli 2021 hätten mit einem Strafbefehl beendet werden können, sollte die Verteidigung alle Rechtsmittel gegen Verurteilungen ausschöpfen 

Bei Amts- oder Landgerichten der folgende Städte & Landkreise in Hessen wird es bei allen bestätigten 106 Verdachtsfällen wegen Kinder- und/oder Jugendpornos zu öffentlichen Hauptverhandlungen kommen: Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Hanau sowie Wiesbaden, außerdem in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Fulda, Groß-Gerau, Kassel, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig, Main-Taunus, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus, Schwalm-Eder, Odenwald, Offenbach, Vogelsberg und Wetterau. In der letzten Woche wurden dort Hausdurchsuchungen in einer konzertierte Polizeiaktion durchgeführt. Dies bedeutet in der Praxis, dass es bei den 106 Fällen zwar keinen Kausalzusammenhang gibt, aber die Durchsuchungsbeschlüsse zeitgleich durchgeführt wurden. Damit soll eine größere mediale Öffentlichkeit erreicht werden, denn einzelne Durchsuchungen von Wohnungen interessiert (fast) niemand mehr. Kommt es zu Verurteilungen der Beschuligten bzw. Angeklagten, dann wir das Strafmaß in allen Fällen nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe liegen. Dazu reicht bereits ein Bild/Video mit Kinderpornos aus. Insbesondere dann, wenn es um Geringfügigkeit geht, die vor dem 1. Juli 2021 hätten mit einem Strafbefehl beendet werden können, sollte die Verteidigung alle Rechtsmittel gegen Verurteilungen ausschöpfen. K13online rät den Rechtsanwälten mit ihren Mandaten im Anschluss Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Erfolgsaussichten beim BVerfG sind groß, denn es sind in Karlsruhe bereits zwei Normenkontrollverfahren durch Amtsrichter anhängig. Darüber hinaus hatte schon die Justizministerkonferenz im Herbst 2022 beschlossen, dass der Unrechts § 184b StGB reformiert werden soll. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf für eine solche Strafrechtsreform durch die Ampel-Koalition bzw. den Bundesjustizminister Buschmann(FDP) lässt weiterhin auf sich warten. Die Innenministerien der Bundesländer können die Ermittlungsbehörden anweisen, keine weiteren Polizeiaktionen mehr durchzuführen, weil der aktuelle § 184b StGB offensichtlich verfassungswidrig ist. Nur eine politische Anweisung kann weiteres Unrecht verhindern... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=5079 

35 Beschuldigte in 27 Städten: Bochum, Bonn, Borken, Essen, Gelsenkirchen, Herford, Hochsauerlandkreis, Kleve, Köln, Lippe, Lüdenscheid, Mönchengladbach, Oberbergischer Kreis, Oberhausen, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Sieg-Kreis, Warendorf, Wesel und Wuppertal

Mit einer landesweiten Razzia in 27 Städten ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen der Verbreitung von Kinderpornografie nachgegangen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 34 Männer und eine Frau, die im Verdacht stehen, über einen Messengerdienst Foto- und Videodateien ausgetauscht zu haben. Die Hinweise auf die Verdächtigen seien von der US-Organisation NCMEC (Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder) gekommen, teilte die Polizei mit. Viele US-Internetunternehmen scannen ihren Datenverkehr auf Kinderpornografie und geben Treffer an die NCMEC weiter. Wenn deutsche Nutzer darunter sind, werden diese an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. Von diesem Scannen sind alle Messengerdienste betroffen, die ihren Geschäftssitz in den USA haben. In den USA gibt es keine End-zu-End Verschlüssung mehr. Es gibt keine privat-persönliche Kommunikation mehr, die nicht überwacht wird. Die NCMEC sorgt nicht nur in Deutschland, sondern weltweit für Meldungen an die staatlichen Ermittlungsbehörden. Damit sich die Verdächtigen über den Messengerdienst nicht gegenseitig warnen, sei die Durchsuchung bei ihnen gleichzeitig erfolgt. In fast allen Fällen sei die Polizei an der Wohnadresse und nur in einem Fall an einer Geschäftsadresse vorstellig geworden. Festnahmen habe es nicht gegeben, teilte ein Sprecher mit. In allen bestätigten Fällen wird es bei den Amts- oder Landgerichten zu öffentlichen Hauptverhandlungen kommen: Bochum, Bonn, Borken, Essen, Gelsenkirchen, Herford, Hochsauerlandkreis, Kleve, Köln, Lippe, Lüdenscheid, Mönchengladbach, Oberbergischer Kreis, Oberhausen, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Sieg-Kreis, Warendorf, Wesel und Wuppertal. Es wird keine Strafbefehle geben, wie der WDR falsch berichtet. Die Urteile müssen alle auf mindestens ein Jahr Freiheitstrafe lauten. Bei geringfügen Sachverhalten, die vor dem 1. Juli 2021 mit einem Strafbefehl geendet hätten, sich die Erfolgsaussichten bei Verfassungsbeschwerden groß. Auch Amtsrichter können ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Zwei solcher Verfahren sind bereits bei BVerfG anhängig. Dazu werden wir in Kürze ein weiteres News publizieren... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=5052