ALLE warten auf den angekündigten Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) zur Reform des § 184b StGB: Jeder Tag, der politisch untätig vergeht, produziert neues UNRECHT

Die amerikanische Organisation "National Center for Missing & Exploited Children(NCMEC)" hat erneut im Bundesland Schleswig-Holstein für 29 Hausdurchsuchungsbeschlüsse gesorgt. Im Bundesland Bayern gab es 33 Durchsuchungen bei Verdächtigen wegen mutmaßlicher "Kinderpornos". Bei allen bestätigen 62 Fällen müssen seit dem 1. Juli 2021 zwingend Hauptverhandlungen vor den Amts- oder Landgerichten stattfinden. Verfahrenseinstellungen & Strafbefehle wegen Geringfügigkeit sind nicht mehr möglich, weil der § 184b StGB zum Verbrechenstatbestand hochgestuft wurde. Die NCMEC erhält von allen sozialen Netzwerken & Messengerdiensten, die ihren Sitz in den USA haben, Meldungen bei Verdachtsfällen von den US-Anbietern. Die IP-Adressen werden weltweit an alle betroffenen Länder geleitet. Das deutsche BKA ermittelt die zuständigen LKAs in den 16 Bundesländern. Diese leiten alle Daten mit den inzwischen ermittelten Identitäten der IP-Inhaber an die zuständigen Staatsanwaltschaften vor Ort weiter. Die Ursachen bei dieser Jagd nach Kinderpornos liegen also nicht in Deutschland, sondern bei der halbstaatlichen NCMEC in den USA. Die NCMEC überschwemmt also die ganze Welt mit solchen Meldungen, die vom BKA erst auf deutsche Strafbarkeit überprüft werden müssen. In den USA werden alle Personen bis zum 18. Lebensjahr als Kinder eingestuft. Die Masse solcher Meldungen kommen von öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook, TikTok, WhatsApp, Instagram etc... ! Dies bedeutet, dass es sich bei solchen Darstellungen überwiegend um sogenannte Posing-Aufnahmen handelt wird. Denn "echte" Kinderpornos mit sexuellen Handlungen werden nur von dummen Voll-Idioten ins öffentliche Internet eingestellt. Damit dürfte es sich bei den 62 Anlassfällen um Geringfügigkeiten handeln. Die Verteidiger sollten deshalb mit ihren Mandanten Verfassungsbeschwerden prüfen und ggf. einlegen. Die Meldungen aus den USA bieten den deutschen Ermittlungsbehörden allerdings auch Einfallstore für sogenannte Zufallsfunde, die dann zur Anklage und Verurteilung führen. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hat eine Reform mit der Rücknahme der Verschärfungen im § 184b StGB angekündigt. Inzwischen warten nahezu ALLE auf seinen Gesetzentwurf. Die parlamentarische Sommerpause 2023 beginnt nach der letzten Sitzungswoche am 7. Juli. Ein Gesetzgebungsverfahren dauert mit den Anhörungen im Rechtsausschuss viele Monate. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, wird K13online eine weitere Petition beim Deutschen Bundestag einreichen... 

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