[update] Abgeordnetenwatch: Michael Roth(SPD) verweigert als 1. Politiker im Deutschen Bundestag die Beantwortung von Fragen zum EU-Rahmenbeschluss
27.03.2010
Michael Roth(SPD) verleumdet Dieter Gieseking(K13online) * Abmahnung an den Bundestagsabgeordneten * Straf- und Zivilverfahren angekündigt * Kuratorium Abgeordnetenwatch berät
Als 1. Politiker im Deutschen Bundestag hat der SPD-Abgeordnete Roth die Antworten auf unsere Fragen verweigert. Das steht Ihm frei. Gleichzeitig hat er jedoch falsche Behauptungen aufgestellt, die zur Abmahnung geführt haben. Seine Äußerungen bei Abgeordnetenwatch stellen darüber hinaus eine Diskiminierung & Kriminalisierung gegen den Inhaber dieser Webseiten dar. Vorbehaltlich der Abmahnungsfrist werden wir straf- und zivilrechte Verfahren einleiten. Lesen Sie seine menschenverachtende Antwort mit einem Klick auf mehr...
die KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT hatte am 25.März 2009 einen neuen Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates vorgelegt:
Mir fehlen nun weitere Informationen, insbesondere über den aktuellen Stand in dieser Sache. Ich bitte deshalb um eine Auskunft mit den folgenden Fragen:
1. In welchen Ausschüssen wird gegenwärtig über den Entwurf des neuen Rahmenbeschlusses beraten und bis zu welchem Termin ist mit einem Ergebnis zu rechnen ?
2. Hat der neue Lissabon-Vertrag Auswirkungen auf dieses Verfahren und wenn ja, welche ?
3. Welche Positionen vertreten Sie bzw. ihre Partei/Fraktion zu diesem Thema ?
Vielen Dank für Ihre Mühe und Zeit und Antwort,
mfg Dieter Gieseking
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Antwort von Michael Roth am 22.03.2010
Liebe Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich einem wegen Verbreitung von Kinderpornographie Verurteiltem und bekennendem Pädophilen nicht antworten werde. Der Fragesteller ist Gründer der Gruppe "Krumme13", die sich für die Straffreiheit für sexuellen Missbrauch von Kindern ausspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth MdB
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Anmerkung K13online: Offene Brief & Abmahnung
Deutscher Bundestag
Michael Roth(MdB-SPD)
Platz der Republik 1
11011 Berlin
22.März 2010
vorab per FAX
Betreff: A b m a h n u n g & Ankündigung von Straf- und Zivilverfahren
Bezug: Ihre Antwort auf meine Fragen bei Abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Roth,
Sie haben heute auf meine Fragen vom 26.02.2010 zum EU-Rahmenbeschluss bei Abgeordnetenwatch geantwortet hier:
Es steht jedem Politiker frei, auf meine Fragen zu antworten. Also auch Ihnen. In Ihrer Antwort stellen Sie jedoch u.a. die folgende Behauptung auf:
“ Der Fragesteller ist Gründer der Gruppe “Krumme13”, die sich für die Straffreiheit für sexuellen Missbrauch von Kindern ausspricht”.
Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass sich die K13online Redaktion für die Legalisierung von einvernehmlichen - auch sexuellen - Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen einsetzt. Wir bewerten diese pädophilien Beziehungen nicht als einen sexuellen Missbrauch gegen die Selbstbestimmung von Kindern. Die von uns politisch geforderte Straffreiheit bezieht sich demnach nicht auf einen echten sexuellen Kindesmissbrauch unter Gewaltanwendung. Solche Tathandlungen müssen weiterhin mit Strafe bedroht sein.
Die von Ihnen bei Abgeordnetenwatch veröffentlichten Äußerungen sind daher strafrechtlich relevant und erfüllen nach meiner Rechtsauffassung die Straftatbestände der Verleumdung, Üblen Nachrede und Beleidigung. Daher fordere ich Sie vorerst außergerichtlich auf, Ihre Äußerungen bei Abgeordnetenwatch umgehend,
bis spätestens zum 25. März 2010 um 12 Uhr
zu ändern bzw. zu editieren bzw. zu löschen.
Nach ergebnislosen Ablauf dieser Frist wird Strafanzeige/Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet/gestellt. Zivilklage auf Schadensersatz bzw. ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung behalte ich mir vor. Ihr Fall wird auf meinen Webseiten K13online publiziert. Ihre Diskriminierung und Kriminalisierung ist menschenverachtend.
Dieter Gieseking
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Abgeordnetenwatch: K13online befragt Bundestagspolitiker aller Parteien/Fraktionen im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union - vom 07.03.2010 Bundestag/Bundesrat & Europarat: Neuer EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von sexuellen Missbrauch & Kinderpornografie in der deutschen parlamentarischen Beratung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hatte am 25. März 2009 einen Vorschlag für einen neuen Rahmenbeschluss verabschiedet und allen nationalen Staaten der EU zur Stellungnahme übersandt. Der Deutsche Bundesrat hatte dazu bereits eine Empfehlung ausgesprochen. Die FDP hatte im Bundestag einen Antrag gestellt. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte dazu Stellung bezogen. Die K13online Redaktion hat nun die Mitglieder des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten über den aktuellen Stand dieses Verfahrens befragt. Lesen Sie weiter mit einem Klick: http://k13-online.krumme13.org/news.php?s=read&id=1605
geschrieben
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Kommentare
Weitere Korrespondenz Kuratorium & K13online
von K13online am 01.04.2010
Subject: Ihre Beschwerde über die Antwort des Abgeordneten Michael Roth
Sehr geehrter Herr Gieseking,
zur Klärung Ihrer Beschwerung bezüglich der Antwort des Abgeordneten Michael Roth bitte ich Sie im Namen unseres Kuratoriums um
Stellungnahme, inwiefern genau die Antwort von Herrn Roth Ihrer Meinung nach strafrechtlich relevant ist.
Welche der folgenden Behauptungen bestreiten Sie genau?
1. Sie seien ein wegen Verbreitung von Kinderpornographie Verurteilter. Diese Aussage reduziert meine Person in schmähenderweise auf diesen einen Punkt. Im Journalismus wäre diese Äußerung ein Verstoß gegen den Pressekodex des Deutschen Presserates und hätte eine Beschwerde zur Folge gehabt. Aber auch im Straf- und Zivilrecht sind Schmäh-Schriften relevant. Die damalige Verurteilung nach § 184 StGB war Mitte der 90iger Jahre und ist daher schon seit Jahren abgeschlossen. Meine Person noch heute auf diese Weise zu verunglimpfen halte ich für vollkommen unzulässig. Jeder frühere Verurteilte, egal welche Deliktsart, hat nach Abschluss solcher Verfahren einen Anspruch darauf, dass Ihm die damaligen Verfehlungen nicht bis ans Ende seines Lebens auf diese schmähende Weise verfolgen.
2. Sie seien ein bekennender Pädophiler. Diese Aussage wird nicht bestritten oder beanstandet. Es sei angemerkt, dass auch ein offener Pädophiler einen Anspruch hat, sich als Bürger unseres Landes mit Fragen an Politiker zu wenden - auch über Abgeordnetenwatch. Die Meinungsfreiheit und Menschenrechte gelten auch für einen bekennenden Pädophilen. Meine Person ist seit vielen Jahren zum Thema der Pädophilie/Pädosexualität politisch und journalistisch aktiv. Mein Bekanntheitsgrad ist in Deutschland und darüber hinaus für einen Angehörigen einer kleinen sexuellen Minderheit relativ groß. Pädophil zu sein, ist auch nicht illegal. Bedauerlicherweise ist es gegenwärtig noch nicht so, dass sich die Politik & Medien nur an meiner journalistischen Tätigkeit orientieren, sondern meine sexuelle Orientierung in den Fordergrund stellen.
3. Sie seien der Gründer der Gruppe "Krumme 13". Diese Aussage wird ebenfals nicht bestritten oder beanstandet. Jedoch gibt es diese damalige Selbsthilfegruppe "Krumme13" schon seit über 10 Jahren nicht mehr. Der "Krumme13-Gefangenenhilfe-Verein" wurde im Jahre 2002 aufgelöst. Seit dem existiert die Webseite "K13online" im Internet, die auf journalistische Weise über die Themen der Pädophilie, Päderastie und nahen Homosexualität in News und Informationstexten berichtet. Die K13online Webseiten sind vom Inhalt vollkommen legal. Wir nehmen das Recht zur freien Meinungsäußerung gemäß Grundgesetz bzw. Pressegesetz wahr.
4. Die "Krumme 13" spreche sich für die Straffreiheit für sexuellen Missbrauch von Kindern aus Die Aussage ist falsch und damit straf- und zivilrechtlich relevant. Diese Äußerung besagt in der Öffentlichkeit, dass K13online bzw. meine Person sexuelle Gewalttaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern legalisieren will. Richtig ist, dass K13online die Position vertritt, dass einvernehmliche - auch sexuelle - Kontakte/Beziehungen, die keinen Schaden beim Kind verursachen, straffrei sein sollten. Das ist gegenüber der Aussage von Herrn Roth ein wichtiger und erheblicher Unterschied. Gerade deshalb, weil der Gesetzgeber und in Folge die Justiz eben nicht zwischen sexueller Gewalt und Einvernehmlichkeit differenziert. Die von Herrn Roth pauschal geäußerten Aussagen fügen der K13online Redaktion und damit meiner Person einen erheblichen Schaden zu. Seine undifferenzierte und öffentliche Aussage bei Abgeordnetenwatch ist nicht hinnehmbar.
Ich danke Ihnen für Ihre Mitwirkung zur Aufklärung dieses Falles und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Gregor Hackmack
abgeordnetenwatch.de
Unabhängig der Entscheidung des Kuratoriums von Abgeordnetenwatch befindet sich nach Ablauf der Abmahnfrist an Herrn Roth eine Strafanzeige in Vorbereitung. Der Strafantrag bezieht sich lediglich auf die Dauer der Tatzeit. Weil Herr Roth über den Sachverhalt direkt informiert wurde, und er es nicht für nötig gehalten hat, die Angelegenheit gütlich zu regeln sowie sich zu entschuldigen, bleibt nur dieser juristische Weg für Ihn übrig. Ich bin nicht bereit, solche öffentlichen Äußerungen reaktionslos zu dulden.
Sobald die Strafanzeige/Strafantrag an die für seinen Wohnsitz zuständige Staatsanwaltschaft fertig und abgesandt wurde, können Sie diese bei mir anfordern. Oder Sie entnehmen alles meinen K13-Online Webseiten im Internet.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
K13online Redaktion
Das Kuratorium von abgeordnetenwatch.de berät
von K13online am 27.03.2010
Sehr geehrter Herr Herr Gieseking,
nach Ihrem Widerspruch gegen die Antwort des Abgeordneten Michael Roth
auf Ihre Frage vom 26.02.2010 haben wir den gesamten Vorgang zur
Beurteilung an unser Kuratorium weitergeleitet.
Bis zur abschließenden Klärung haben wir wie in solchen Fällen üblich
sowohl Frage als auch Antwort von der Seite genommen.
Wir werden sie über die Entscheidung des Kuratoriums informieren. Wenn
Sie möchten, können Sie uns auch noch einmal eine kurze Stellungnahme
schicken, die wir an das Kuratorium weiterleiten.
Aufgrund der unteren Antwort des SPD-Politikers Michael Roth wurde diesem soeben eine Abmahnung per FAX übermittelt. Der Inhalt seiner Antwort ist strafrechtlich relevant. Es wurde Ihm eine Frist bis zum 25. März 2010 eingeräumt, seine Antwort entsprechend zu ändern. Nach ergebnislosen Ablauf der Frist wird Strafanzeige wegen Verleumdung, Übler Nachrede und Beleidigung erstattet.
Sofern Herr Roth seine Antwort nicht selbst editiert bzw. ändert wird Abgeordnetenwatch gebeten seine Antwort komplett zu löschen. Auf einen solchen Politiker können alle Bürger & Wähler gut verzichten.
mfg Dieter Gieseking
K13online Redaktion zur journalistischen Berichterstattung der Themen Pädophilie, Päderastie und nahen Homosexualität
Fristablauf - Strafantrag in Vorbereitung
von K13online am 26.03.2010
Der SPD-Politiker Roth hat die gesetzte Frist bis zum 25. März 2010 ergebnislos ablaufen lassen. Offensichtlich ist er nicht gewillt, die falschen Darstellungen bei Abgeordnetenwatch freiwillig und selbst zu korrigieren bzw. zu löschen. Das hat zur Rechtsfolge, dass wir nun eine Strafanzeige bei der für seinen privaten Wohnsitz zuständigen Staatsanwaltschaft vorbereiten und Strafantrag gemäß §§ StGB stellen. Die uns daraus entstehenden Kosten werden zivilrechtlich eingefordert werden. Eine weitere Zivilklage auf Schadenersatz behalten wir uns vor. Die entsprechenden Schriftsätze werden bis Montag, den 29. März 2010, erstellt und versandt werden. In einem aktuellen News werden wir weiter über diesen Fall berichten. Entsprechende Informationen werden auch den Medien mitgeteilt. Auch in Zukunft werden wir bei anderen Fällen in gleicher Weise verfahren.
K13online Redaktion zur journalistischen Berichterstattung der Themen Pädophilie, Päderastie und nahen Homosexualität
K13online AKTUELL
von K13online am 24.03.2010
Das FDP-Mitglied Christian Unger hat inzwischen ebenfals und sinngemäß die gleichen Fragen an den SPD-Abgeordneten Roth gestellt hier:
Was fehlt ist die Position von Herrn Roth und der SPD-Fraktion.
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Aufgrund der unqualifizierten Antwort von Herr Roth an den Inhaber dieser Webseiten sind nach Mitteilung der Moderation von Abgeordnetenwatch eine Vielzahl von weiteren Fragen zu diesem Themenkomplex an den SPD-Abgeordneten Roth gestellt worden. Ein Bürger/Fragesteller hat uns die Korrespondenz mit der Moderation übermittelt. Daraus geht u.g. der folgende Sachverhalt hervor:
"Zur Zeit besteht ein reges Interesse an der von Ihnen beschriebenen Problematik. Daher bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir vorerst keine weiteren Fragen an Herrn Roth zum Thema zulassen. Sollte in den nächsten zwei Wochen keine Antwort(Frage Unger) von Herrn Roth eingehen, können Sie gerne noch einmal nachfragen".
Wir bedauern die Entscheidung von Abgeordnetenwatch, gegenwärtig keine gleichlautenden und kritischen Fragen zuzulassen. Damit wird der Protest gegen den SPD-Abgeordneten Roth nicht öffentlich sichtbar. Wir rufen trotzdem und weiterhin zum Protest auf. Wenden Sie sich dazu direkt per eMail, FAX, brieflich oder telefonisch an Herrn Roth hier:
Studie zu unterschiedlichen sexuellen Interessen.
Die Umfrage richtet sich neben den Pädophilen auch an alle andere sexuelle Identitäten, Orientierungen, Neigungen. Eine Teilnahme wird empfohlen!!!
weitere Informationen
Umfrage für Studie an Pädophile
Erfahrungen mit Stigmatisierung und Folgen bei Personen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen
Internationale Studien-Umfrage des Institut of Mental Health der University of Ottawa
weitere Informationen
Externe Artikel
Gegen Faschismus
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