Politischer Missbrauch: SPD-Ratsfrau hatte ihre Kinder mit in die Markthalle gebracht, um vor mehreren Dutzend Zuschauern „als Ratsmitglied und Mutter“ dem wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften verurteilten Suhrkamp ins Gewissen zu reden
Im Rat von Delmenhorst hat am gestrigen Dienstag eine bisher wohl beispiellose Hexenjagd gegen Hennig Suhrkamp begonnen, der am letzten Samstag bei den GRÜNEN angetreten war, aber sein fraktionsloses Ratsmandat behalten hat. Dieser Ausgrenzung- und Hetzpolitik haben sich mit Ausnahme der FDP-Fraktion alle anderen Fraktionen aus SPD, CDU, Piraten, Linke und Wählergemeinschaften angeschlossen. Das betroffene Opfer Hennig Suhrkamp war zur Ratssitzung nicht erschienen. Die Sperrspitze der menschenverachtenden Wortgefechte bot der Oberbürgermeister. Die SPD-Ratsfrau Oestermann hatte ihre Kinder mit in die Markthalle gebracht, um vor mehreren Dutzend Zuschauern „als Ratsmitglied und Mutter“ dem wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften verurteilten Suhrkamp ins Gewissen zu reden. Damit missbraucht Sie Ihre eigenen Kinder aus politischen Motiven. Eine solch abscheuliche Verhaltensweise ist nach Kenntnissen von K13online erstmalig in Deutschland. Volker Wohnig (Linksfraktion) meinte: „Bringen Sie uns nicht in die Verlegenheit, Sie sehen zu müssen, bitte geben Sie Ihr Mandat zurück.“ Paul Wilhelm Glöckner (Bürgerforum) forderte die großen Parteien und Landtagsabgeordnete auf, in Hannover auf eine Gesetzesänderung zu drängen, damit der Rat in Zukunft bei vergleichbaren Fällen eine Möglichkeit habe, verurteilte Mitglieder aus dem Gremium aktiv auszuschließen. Das Parteiengesetz sieht keine Rückgabe des Mandates im Rat vor. Lediglich Annette Schwarz (CDU) sieht ein Problem: „Wenn man als Mandatsträger danach ruft, die Mandatsausübung einschränken zu wollen, habe ich ein Problem damit“, so Schwarz. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Marlis Düßmann nannte Suhrkamps Verhalten als „widerlich“ und bezeichnete es als ihre persönliche Niederlage, mit ihm zusammengearbeitet zu haben. Suhrkamp selbst hatte nach seinem Parteiaustritt noch gesagt: Mit keinen anderen Zielen und Idealen einer Partei kann ich mich besser identifizieren als mit denen der Grünen. Diesen fühle ich mich daher auch weiterhin verbunden und wünsche für die Zukunft alles Gute.“ Man kann nur hoffen, dass Henning Suhrkamp inzwischen ein Licht der Erleuchtung aufgegangen ist, und ER sich einer außerparlamentarischen Opposition anschließt....
Zitate
Die SPD-Fraktionschefin Andrea Meyer-Garbe begrüßte Suhrkamps Schritt, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten zu sein, um Schaden von der Partei abzuwenden. „Ich würde ihn bitten, Schaden auch vom Rat abzuhalten“, sagte sie.
„Für mich ist es unerträglich, mit einem verurteilten Pädophilen im Rat zu sitzen“, sagte SPD-Ratsfrau Bettina Oestermann und empfahl dem 44-Jährigen, eine Therapie zu beginnen und nie mehr für öffentliche Ämter zu kandidieren. André Tiefuhr (CDU) nannte das Verhalten Suhrkamps „unbegreiflich“.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Marlis Düßmann nannte Suhrkamps Verhalten als „widerlich“ und bezeichnete es als ihre persönliche Niederlage, mit ihm zusammengearbeitet zu haben.
Appell „als Ratsmitglied und Mutter“
Damit spielte er offensichtlich auch auf den Redebeitrag von Bettina Oestermann an. Die SPD-Ratsfrau hatte ihre Kinder mit in die Markthalle gebracht, um vor mehreren Dutzend Zuschauern „als Ratsmitglied und Mutter“ dem wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften verurteilten Suhrkamp ins Gewissen zu reden. Ihm und auch Lindemann warf sie zudem vor, „leicht verdientes Geld“ einzustreichen, indem sie im Rat verbleiben wollten, ohne dort tätig zu sein.
Annette Schwarz (CDU) sieht ein Problem
Annette Schwarz (CDU) bat die Stadtverwaltung zu prüfen, ob ein Ratsverbleib unter diesen Vorzeichen zulässig ist. Mit dem Ansatz, auf effektivere gesetzliche Möglichkeiten für einen Ausschluss vorbestrafter Volksvertreter hinzuwirken, tat sie sich schwer. „Wenn man als Mandatsträger danach ruft, die Mandatsausübung einschränken zu wollen, habe ich ein Problem damit“, so Schwarz.
Annette Schwarz wies auf Paragraf 53 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hin. Der besagt: „Wird gegen Abgeordnete der Vertretung wegen eines Verbrechens die öffentliche Klage erhoben, so ruht ihre Mitgliedschaft in der Vertretung bis zur rechtskräftigen Entscheidung.“ Das heißt für Schwarz: Jetzt, da die Urteile vorliegen, müssen sie auch ihre Aufgaben in der Politik wahrnehmen und sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Das Rechtsamt solle prüfen, ob das jetzige Verhalten noch rechtskonform ist. Paul Wilhelm Glöckner (Bürgerforum) forderte die großen Parteien und Landtagsabgeordnete auf, in Hannover auf eine Gesetzesänderung zu drängen, damit der Rat in Zukunft bei vergleichbaren Fällen eine Möglichkeit habe, verurteilte Mitglieder aus dem Gremium aktiv auszuschließen.
Uwe Dähne (Unabhängige) beklagte, dass in diesem Fall Recht und Moral nicht zusammenpassten, sondern zusammenstoßen. Er betonte, dass seine Fraktion „nicht mit solchen Leuten zusammenarbeiten“ wolle. Und Andreas Neugebauer (Piraten) erinnerte daran, dass Suhrkamp und Lindemann nicht nur aus Respekt vor dem Gremium Rat, sondern auch aus Respekt vor den Opfern ihrer Taten den Anstand aufbringen sollten, nicht aus rein pekuniären Interessen an ihrem Mandat festzuhalten. Volker Wohnig (Linksfraktion) meinte: „Bringen Sie uns nicht in die Verlegenheit, Sie sehen zu müssen, bitte geben Sie Ihr Mandat zurück.“
| [update 14.11.2015: Pressespiegel] DelmeNew.de: Henning Suhrkamp akzeptiert erstinstanzliches Urteil in Sachen Kinder- und Jugendpornografie, doch beteuert weiterhin seine Unschuld | 14.11.2015 |
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Hennig Suhrkamp(fraktionsloser GRÜNER Ratsherr): Weil mir und meinem familiären Umfeld das Verfahren sehr zusetzt, habe ich gestern meine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes zurückgezogen und das Verfahren damit beenden können Henning Suhrkamp hat seine Berufung während der Verhandlung vor dem Landgericht Oldenburg zurückgenommen und akzeptiert damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Delmenhost eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen a 30 Euro. Auch die Staatsanwaltschaft nahm ihrerseits ihre Berufung zurück. Somit ist das Urteil des Amtsgerichts nun rechtskräftig. Auf K13online Anfrage äußert sich Suhrkamp in einer persönlichen Erklärung: Ich habe mir nichts vorzuwerfen und bin unschuldig. Mich mit falschen Beschuldigungen belasten... Sollte es nicht wichtiger sein, die tatsächlichen Umstände herauszufinden? Es geht schliesslich um Kinder als unsere Schutzbefohlenen! Hinsichtlich seines Ratsmandates bei den GRÜNEN erklärt Suhrkamp: Ich werde mein Ratsmandat nicht abgeben, um damit dem Täter die letzte Genugtuung zu verschaffen. Im Gegenteil: Dadurch, dass ich den Rat nicht verlassen werde, setze ich ein Zeichen für meine eigene Stärke und Unschuld. K13online ist zwar sehr gut bekannt, dass ein wegen Kinder- und Jugendpornos Beschuldigter im heutigen Zeitgeist massiven Vorverurteilungen ausgesetzt ist. Will man jedoch einen gerechten Freispruch erreichen, dann bleibt nur der Instanzenweg bis zu einer Revision. Nicht jeder Beschuldigte kann dieses notwendige Durchhaltevermögen aufbringen. Darauf wird von Seiten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte natürlich spekuliert. Im Fall Suhrkamp ist diese Strategie offensichtlich aufgegangen. Selbst wenn der Tatvorwurf nach § 184 ff. StGB zutreffen sollte, liegt das Strafmaß mit 120 Tagessätzen im unteren Bereich. Jedoch gilt Suhrkamp bei dieser Deliktsart nun als vorbestraft. Der GRÜNE Politiker Suhrkamp will sein Ratsmandat als Fraktionsloser beigehalten. Die Vorstandssprecherin der GRÜNEN im Kreisverband Delmenhorst, Bettina Pinzon-Assis, hat auf K13online Anfrage mitgeteilt, dass ein mögliches Parteiausschlussverfahren nach dem jetzigen Urteil im Kreisverband mit Absprache des Landesverbandes geprüft und entschieden wird. Wir werden weiterhin darüber berichten.... http://krumme13.org/news.php?s=read&id=3178 |
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