(Update) Populismus hat Hochkonjunktur: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig(SPD) hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, die eine mindestens einjährige Haftstrafe bei Fällen von Kindesmissbrauch vorsieht

Kinderhilfe-Chef Rainer Becker reichen die geplanten Strafverschärfungen der CDU/CSU & SPD noch immer nicht aus: "Das Entdeckungsrisiko für die Täter muss weiter erhöht werden"

Ausgerechnet die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig(SPD) will eine Bundesratsinitiative zur drastischen Anhebung der Mindest- und Höchststrafen im Sexualstrafrecht( §§ 176 ff. + 184 ff. StGB) starten. Als frühere Bundesfamilienministerin hatte sie den Pädosexuellen Kevin F. ausgezeichnet, der danach wegen Kindesmissbrauch verurteilt worden war. Während des damaligen Gerichtsverfahrens hatte sie sich mit keinem Wort geäußert. Es wurde nie untersucht und medial darüber berichtet, warum Schwesig den Boylover Kevin F. mit einem Preis ausgezeichnet hat. Man darf unterstellen, dass es dafür gute Gründe gab. Es wäre langsam an der Zeit, diese Gründe in einem Untersuchungsausschuss zu erforschen und Studien in Auftrag zu geben. Offensichtlich befürchtet man Ergebnisse, die politisch unerwünscht sind. Deshalb besteht an einer Aufarbeitung keinerlei Interesse. So funktioniert im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist Politik. Die Wahrheit will niemand wissen. Dem Kinderhilfe-Chef Rainer Becker reichen die geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht nicht aus. Er will zusätzlich das Entdeckungsrisiko erhöhen. Dazu benötige es mehr Personal & Technik bei den Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten. K13online fügt hinzu: Gleiches würde auch für Justizvollzugsanstalten benötigt, einschließlich von Neubauten. Denn durch mehr Personal und Ermittungsverfahren wird es auch mehr Verurteilungen mit mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe geben. Das Gleiche gilt auch bei Kinder- und Jugendpornos. Auch die Jugendknäste werden sich füllen, weil es bereits jetzt 1/3 jugendliche "Täter" gibt. Der Gesetzgeber plant Strafverschärfungen, die bei den Mindest- und Höchststrafen keinen Euro kosten, aber das aufgehetze Wahlvolk beruhigen sollen. Zum Anderen plant der Gesetzgeber Maßnahmen, die viele Millionen Euro kosten werden. Letztendlich wird Beides nicht zu einem besseren Kinderschutz führen. Im Gegenteil: Die Zahlen in der Kriminalstatistik werden weiter ansteigen, was dazu führen wird, dass wieder Strafverschärfungen gefordert werden. Dieser Kreislauf wird sich so lange fortsetzen, bis man zu der Erkenntnis gelangt, dass das Motto scharf, schärfer am Schärsten als Misserfolg erkannt und anerkannt wird....(Update 16. Juni: Guter ARD-Kommentar).   

https://www.tagesschau.de/inland/strafrecht-missbrauch-101.html



 

 


 

Altbekannte Reflexe in der Union

Politikerinnen und Politiker müssen handeln. Das ist klar. Nur wie? Fatalerweise verfallen die meisten Unionspolitiker wieder in altbekannte Reflexe: Die Strafrechtskeule wird geschwungen. Als ob sie nicht längst wüssten, dass härtere Strafen erstens schon jetzt verhängt werden können und zweitens offensichtlich trotzdem keine abschreckende Wirkung zeigen.

Ein Beispiel: Die beiden Angeklagten im Lügde-Prozess wurden zu zwölf beziehungsweise 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Also kann schon heute die Strafe Wegsperren auf unbestimmte Zeit bedeuten. Für den Schutz der Kinder, der selbstverständlich früher ansetzen muss, ist damit rein gar nichts gewonnen.

Politisches Getöse ist fehl am Platz

Es ist scheinheilig, wenn jene Politiker, die jetzt härtere Strafen fordern, gleichzeitig gegen die Verankerung starker Kindergrundrechte sind. Politisches Getöse ist absolut fehl am Platz, wenn es ihnen wirklich um das Kindeswohl geht.

Längst ist erwiesen, dass die größte Gefahr für die Kinder in den eigenen vier Wänden lauert. In den meisten Fällen sind es Sorgeberechtigte oder Menschen aus ihrem Nahbereich, die nicht davor zurückschrecken, ihnen schlimmste körperliche und seelische Gewalt anzutun. Kinder sind dem hilf- und schutzlos ausgeliefert, so lange die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein zahnloser Tiger bleibt.

Starke, individuell einklag- und durchsetzbare Kinderrechte müssen endlich her! Unabhängig von der Entscheidungsgewalt der Sorgeberechtigten müssen gefährdete oder missbrauchte Kinder mit eigenem Rechtsbeistand jederzeit ihre Rechte wahrnehmen können.

Das Strafrecht kommt für die Kinder zu spät

Verantwortlichen Politikern muss doch klar sein, dass das scharfe Schwert des Strafrechts und ein Strafprozess nicht dem Schutz des Opfers dienen, sondern der Bestrafung des Täters. Am Ende, als allerletztes Mittel, und es kommt immer zu spät.

Aber eines ist auch klar: Nicht nur die Politik, sondern wir alle tragen Verantwortung für das Wohl der Kinder.

https://www.tagesschau.de/kommentar/kindesmissbrauch-strafen-101.html

K13online Anmerkungen

Der der obige Kommentar von der ARD-Journalisten trifft den Kern der Sache in den wesentlichen Punkten auf den Kopf. Das Problem: Nicht die Vernunft und Rechtstaatlichkeit hat Chancen auf einen Erfolg, sondern der Irrglaube und die völlig durchgeknallten Politiker/Innen in der CDU/CSU & SPD. Auch wenn die anderen Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - sowie alle Rechtsexterten dagegen sind, hat die Bundesregierung die Mehrheit im Parlament. Die GroKo müsste noch vor den nächsten Bundestagswahlen im nächsten Jahr platzen. Bei einer neuen Koalitition mit Beteiligung der GRÜNEN oder der LINKEN oder der FDP dürfte eine solche Strafverschärfung nicht durchsetzbar sein. 


 

Sinneswandel um 180 Grad: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) beugt sich dem populistischen Druck der CDU/CSU in einhelliger Kooperation mit dem Schmierblatt Bild(- Blödzeitung) 12.06.2020

Bundesjustizministerin Lambrecht will jetzt leichte Berührungen eines Kindes in "sexueller" Absicht zum Verbrechen hochstufen: Einfache FKK-Aufnahmen(sexuelles Posing) sollen ebenfalls zum Verbrechensstraftatbestand angehoben werden

Innerhalb von 24 Stunden hat die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) einen Sinneswandel vollzogen und schlägt nun mit der gleichen Wortwahl wie der Koalitionspartner CDU/CSU in die Kerbe des Populismus. Zuvor hatte Lambrecht mit argumentativ guten Begründungen Anhebungen der Mindest- und Höchststrafmaße bei den §§ 176 ff. und 184 ff StGB abgelehnt. Nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe(Verbrechen) sollen nun reine FKK-Aufnahmen(Posing) sowie leichte Berührungen eines Kindes in sexueller Absicht mit Strafe bedroht werden. Der NRW-Innenminister Reul(CDU) hat kurz zuvor über die Springer-Presse erklärt: Kindesmissbrauch ist wie Mord! Zitate: Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht. Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch.“ Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert sogar die Abschaffung von Bewährungsstrafen. Unter dem Deckmantel der Fälle in Münster soll das Sexualstrafrecht zum X Mal in Bereichen verschärft werden, die mit den dortigen Taten absolut nichts zu tun haben. Inzwischen haben sich auch eine ganze Reihe von Strafrechtlern zu Wort gemeldet, die die Vorstöße der Bundesregierung ablehnen. Auch der Richterbund hat bereits Kritik angemeldet. Die GRÜNE Politikerin Renate Künast sagt: Das Rufen nach mehr Strafen hat noch kein Kind geschützt. Diese rechtspolitische Erkenntnis ist bei der CDU/CSU & SPD nicht (mehr) vorhanden. K13online zitiert wiederholt T.W. Adorno: "Wir fürchten uns nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten". Die Bundesjustizministerin Lambrecht hat ihr Haus angewiesen, Gesetzesvorschläge zur weiteren Verschärfung im Sexualstrafrecht noch vor der Sommerpause vorzulegen. Zur Pressekonferenz gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4171 

Existenz Zerstörung bereits eingetreten: Ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig(SPD) hatte 2014 den vermeindlichen Kinderporno-Besitzer Kevin F. beim Bundeskongress Elternbetreuung ausgezeichnet 19.02.2018

Beliebt bei Kindern und Eltern: Kevin F. war Kindergartenleiter der Kirchengemeinde Heilbronn, ehrenamtlicher Leiter eines Bücher-Cafes und organisierte Ferienfreizeiten & Geburtspartys für Kinder

Die vom Gesetzgeber & der Justiz garantierte Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil ist beim Thema "Kinderpornos" Schnee von gestern. Sie existiert real nicht mehr und eine mediale Vorverurteilung hat bereits die berüfliche Existenz von Kevin F. zerstört. Er war über 20 Jahre bei den Kindern & Eltern sehr beliebt. Im Jahre 2014 wurde er sogar von der damaligen Bundesfamilienministerin Schwesig(SPD) für ein Video-Projekt mit einem Preis ausgezeichnet. Kevin F. war auch Leiter eines Kindergartens und es gab niemals Gründe zu einer Beanstandung bei der Ausübung seines Berufes. Ehrenamtlich leitet er auch ein Bücher-Cafe und führte Ferienfreizeien mit den Kids durch. Die Lokalpresse berichtete in einer Reihe von Artikeln und lobte sein ehrenamtliches Engagement. All diese Belobigungen & Auszeichnungen sind nun nach einem Fund von vermeindlichen "Kinderpornos" Schnee von gestern und haben keinen pädagogischen Wert mehr. Der Anti-Pädophile-Zeitgeist von heute macht es  möglich, obwohl der Gerichtstermin erst zum 16. März 2018 vor dem Amtsgericht Heilbronn anberaumt wurde. K13online beabsichtigt, an einem Verhandlungstag als Prozessbeoachter zur Berichterstattung in einem News teilzunehmen. Das Familienministerium und die Kirchengemeinde hat alles zu Kevin F. von ihren Webseiten entfernt. Sein Facebook-Profil hat er offenbar selbst off-line gestellt. Denn es gab bereits Angriffe auf seine Person, weil ein blödes & bildliches Schmierblatt Fotos von ihm rechtswidrig veröffentlicht hat. K13online hat dieses Foto hinsichtlich seiner Person unkenntlich gemacht, jedoch zeigt es die frühere Bundesfamilienministerin Schwesig mit einem breiten Lächeln bei der Preisverleihung an Kevin F. Das kann leicht passieren, wenn man einer Partei & Bundesregierung angehört hat, die den Schand § 184 ff. StGB auch für erotische Darstellungen mit Jungs & Mädchen unter Strafandrohung gestellt hat. Immerhin hat sich die anklagende Staatsanwaltschaft & das Amtsgericht NICHT dazu entschlossen, all die Hunderten von Kindern zu vernehmen, mit denen Kevin F. zusammen war. Damit bleibt diesen Kids eine psychische Schädigung erspart...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3551

Deutsche Kinderhilfe(Rainer Becker): Gegenwärtig wird Frau Lambrecht(Bundesjustizministerin) in der Pädophilen-Szene dafür gefeiert, dass sie die Innenminister ausgebremst hat 21.11.2019

K13online Dieter Gieseking: Der Verein "Deutsche Kinderhilfe" masst sich an, eine ständige Kindervertretung zu sein. KEIN Kind hat diesen Verein zur Vertretung der Rechte von Kindern bestimmt

Der Verein "Deutsche Kinderhilfe" hat durch seinen Vorsitzenden Rainer Becker auf der Webseite "Kindervertretung" ein Statement abgeben. Darin greift Becker die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) an und fordert erneut die Anhebung der Mindest- und Höchststrafandrohungen bei den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB. Gleichzeitig vertritt er die irre Ansicht, dass die Pädophilenszene Lambrecht feiern würde, weil sie sich nicht einer weiteren Forderung nach Strafverschärfung der Innenminister angeschlossen hat. K13online erklärt dazu: Einen Grund zum Feiern wird es natürlich erst dann geben, wenn es eine Strafrechtsreform gibt, die allen Beteiligten gerecht wird. Die genauen Positionen von K13online können diesen Webseiten in den News- und Textarchiven entnommen werden. Dieser Verein vertritt auf keinen Fall die Rechte ALLER Kinder. Becker gehört zu den schärfsten Scharfmachern gegen pädophile Menschen. Bereitwillig und eigennützig hat auch der dubiose Verein Tour41 das Statement von Becker aufgegriffen. Im Gegensatz von Becker, der korrekt einen Quellen-Link auf das News bei K13online gesetzt hat, unterschlägt der unseriöse Verein Tour41 den Link auf die Original-Quelle. Der Vereinvorstand glaubt immer noch daran, dass die Anhänger von Tour41 die Kritik & Wahrheit über die Machenschaften von Goldau, Lachmann und Diegmann verhindern können. "Wenn Dummheit weh tun würde, dann müssten diese drei Vorstandmitglieder den ganzen Tag nur noch schreien..." Lesen Sie die K13online Anmerkungen zu dem Becker-Statement mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4004

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 16.06.2020 Drucken

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