Jahrmarkt der Verschärfungen: Innenministerkonferenz(IMK) beschließt und fordert Gleichsetzung des schweren sexuellen Kindesmissbrauch(§ 176a StGB) mit Totschlag(§ 212 StGB)

Innenministerkonferenz setzt noch einen oben drauf: Strafprossordnung(StPO) soll zu einem Justizsystem in einer Diktatur ausgebaut werden * Aktuelle Stunde im Bundestag zeigt auf, was sonst noch für verrückte Gesetze zu erwarten sind

Beflügelt durch den Sinneswandel der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD), den Beschluss der Innenministerkonferenz aus 2019 noch vor der Sommerpause in neue Gesetzesverschärfungen der § 176 ff. und 184 ff. StGB einfließen zu lassen, soll jetzt auch noch die Strafprozessordnung(StPO) geändert werden. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern( § 176a StGB) soll als absoluter Haftgrund in die StPO aufgenommen werden. Dies würde in der polizeilichen Praxis bedeuten, dass bei einem dringenden Tatverdacht dieser Deliktsarten die bisherigen drei Haftgründe der Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr und Verdunklungsgefahr nicht mehr notwendig sind, um Untersuchungshaft durch ein Amtsgericht anordnen zu lassen. Im Klartext: Die Gerichte müssen zwingend U-Haft des Verdächtigen/Beschuldigten anordnen, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und demnach auch noch keine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vorliegt. Die Folge wäre, dass es keine Gerichtverfahren mehr geben wird, wo der beschuldigte Angeklagte sich bis zur Gerichtverhandlung in Freiheit befindet. Die Angeklagten würden in jedem Fall aus der U-Haft bei Gericht vorgeführt werden müssen. Eine solche Gesetzgebung wäre vergleichbar mit Justizsystemen in Diktaturen. Passt aber hervorragend zu den Anhebungen der Mindeststrafen auf ein Jahr als Verbrechen. Im Deutschen Bundestag fand eine aktuelle Stunde statt. Redner/Innen aller Fraktionen kündigten ihr Verhalten bei den nächsten Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht an. Verabschiedet wurde ein Gesetz, dass die deutschen Provider verpflichtet, kinderpornografische Inhalte dem BKA zu melden. Solche Hinweise mit IP-Adressen kamen bisher fast nur aus dem Ausland(USA, Australien etc). Zur Ermittlung der Inhaber von IP-Adressen soll nun auch das Verbot der Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt werden. Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz auch die Strafbarkeit von Hass-Kriminalität im Internet erweitert und verabschiedet. Die polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Praxis wird zeigen, ob kriminelle Hass-Kommentare etc.. auch bei pädophilen Geschädigten zur besseren Strafverfolgung der Täter führen wird. Der Gesetzgeber hat bei dieser Ausweitung in 1. Linie an den Rechtspopulismus gedacht, aber nicht an die sexuelle Minderheit der Pädophilen. Es wird ein Raben schwarzer Herbst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden. K13online wird sich die kommenden Gesetzentwürfe der Bundesjustizministerin Lambrecht ganz genau anschauen und auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechte prüfen...  

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(Update) Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen bei §§ 176 & 184 StGB: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer(AKK) wärmt Forderungen der Innenministerkonferenz 2019 wieder auf 09.06.2020

GdP-Landeschef Michael Maatz: Das Bekanntwerden immer neuer Fälle habe viel damit zu tun, dass "seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht wurde..." 

Die üblichen und medienwirksamen Reaktionen der Politik nach den Vorgängen in Münster haben nicht lange auf sich warten lassen. Im Namen des CDU-Präsidiums fordert die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer(AKK) erneut den Ermittlungseinsatz der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung. In ihrer Rede(siehe Zeit-Online-Video) wärmt SIE auch den Beschluss der Innenministerkonferenz aus Sommer 2019 wieder auf. Damals hatten die Innenminister der Bundesländer - nicht die Justizminister - beschlossen, das Mindest- und Höchststrafmaß bei den Schand §§ 176 ff. & 184 ff. StGB drastisch zu erhöhen. Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) sollte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Bis heute ist sie dieser wirren Forderung "Gott sei Dank" nicht nachgekommen. Zum Beispiel die Anhebung der Mindeststrafe bei § 184 ff. StGB von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr würde bedeuten, dass die Gerichte beim reinen Besitz von ein paar Posingaufnahmen mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängen müssten. Ein solches Strafmaß ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig. Abgesehen davon würde es nicht eine "kinderpornografische" Aufnahme weniger geben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass in den kommenden Monaten weitere Fälle aufgedeckt werden. Das Bekanntwerden immer neuer Fälle habe viel damit zu tun, dass "seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht und den Polizeibehörden eine moderne Ermittlungstechnik zur Verfügung gestellt wurden", erklärte der stellvertretende GdP-Landeschef Michael Maatz. In der Tat muss damit gerechnet werden, meint K13online. Das Schneeballsystem ist in familiäre Strukturen vorgedrungen, die mit Pädophilie nur sehr wenig zu tun haben. DAS kümmert den gesamten Mainstream natürlich nicht die Bohne. Die Pädophilen werden einfach als Sündenböcke abgestempelt. Der Kampf gegen diese sexuelle Minderheit "rechtfertigt" im Prinzip jedes Mittel. Und der Bundesbeauftragte Rörig sagte: "Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will". Woran DAS wohl liegen mag? Vielleicht sollte Rörig mal etwas nachdenken und sich von seinem Missbrauchstunnelblick verabschieden. Dann könnte nämlich sogar K13online der folgende Aussage zustimmen: "Der Kampf gegen sexuelle Gewalt müsse als nationale Aufgabe verstanden werden". Ein Kampf gegen Pädophile & Pädosexuelle ist und bleibt jedoch menschenverachtend.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4166

Trotz Innenministerkonferenz von Bund & Ländern: Bundesjustizministerium lehnt höhere Strafen für Kindesmissbrauch sowie den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie erneut ab 02.11.2019

Innenminister ausgebremst: Keine Erhöhung der Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie von sechs Monaten auf ein Jahr 

Auch die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie sollte nach dem Willen der Innenminister von drei auf fünf, die für das Verbreiten von Kinderpornografie von fünf auf zehn Jahre angehoben werden. Der Beschluss der Innenminister fiel im Sommer vor dem Hintergrund in Lügde. Aktuell wird ein Fall in Bergisch Gladbach durch die Mainstream-Medien getrieben. Fast immer, wenn die Politik durch die Medien massiv unter Druck gesetzt wird, kommen Forderungen nach weiteren Strafverschärfungen. So auch diesmal: Die Deutsche Kinderhilfe erinnerte am Freitag an diesen Beschluss und bemängelte die fehlende Umsetzung durch das Justizministerium. Der Vorstandsvorsitzende Rainer Becker sagte: Was den Kinderschutz angeht, bin ich bislang schwer enttäuscht von unserer Bundesjustizministerin. Solche "Kinderschutzvereine" und erst Recht die übermächtigen "Opfervereine" haben inzwischen eine dermaßen große politische Lobby erreicht, dass es schon an ein Wunder grenzt, wenn es nun doch keine Erhöhungen bei den Mindest- und Höchsstrafen der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB geben wird. Verschärfungen im Sexualstrafrecht werden niemals sexuelle Gewalttaten an Kindern/Jugendlichen mindern. Im Gegenteil: Es bedarf eines grundlegenden und umfangreichen Paradigmenwechsel. Der beste Schutz von Kindern/Jugendlichen vor sexueller Gewalt ist die Anerkennung & Akzeptanz der Pädophilen als eigenständige sexuelle Identität. Wenn sich ein Pädophiler ohne Angst vor Ausgrenzung & Verfolgung outen kann, erst dann wird der sexuelle Kindesmissbrauch gegen die sexuelle Selbstbestimmung erheblich nachlassen. Ohnehin werden Gewalttaten an Kindern zu 40% bis 60% nicht von Pädophilen begangen, sondern von sogenannten Ersatzhandlungstätern(Heterosexuelle). Der seit vielen Jahren gepflegte Opferkult, tatkräftig unterstützt durch die Mainstream-Medien, ist im Sinne eines effektiven Kinderschutzes völlig kontraproduktiv...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3986

Innenministerkonferenz von Bund & Ländern hat beschlossen: Weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 184 ff. StGB und 176 ff. StGB sowie Vorratsdatenspeicherung nur bei Kinder- und Jugendpornografie 15.06.2019

Mindeststrafmaß bei § 184 ff. StGB soll auf ein Jahr erhöht sowie das Höchststrafmaß des Besitzes von drei auf fünf Jahre und für das Verbreiten von fünf auf 10 Jahre angehoben werden

Die politische Hysterie im Lügder Missbrauchsfall hat nun auch die Innenministerkonferenz von Bund & Ländern erreicht. Auf der Konferenz in Kiel wurde schon wieder eine Verschärfung im Sexualstrafrecht beschlossen. Auslöser der letzten Strafverschärfung war der Fall Sebastian Edathy gewesen, die im Januar 2015 in Kraft getreten war. Diesmal soll das Mindestrafmaß bei § 184 ff. StGB auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben werden. Dies hätte zur Folge, dass bereits der Besitz einer "sexualisierten" Posing-Darstellung mit Kindern durch ein Gericht mit mindestens ein Jahr Gefangenschaft verurteilt werden müsste. DAS wäre totaler Wahnsinn! Die Gerichte dürften keine Strafbefehle oder Geldstrafen mehr verhängen. Weiter soll das in § 184 ff StGB angedrohte Höchststrafmaß beim Besitz von Kinderpornografie von derzeit drei Jahren Freiheitsstrafe auf fünf Jahre angehoben werden. Bei der Verbreitung von Kinderpornos soll das momentane Höchststrafmaß von fünf Jahren auf 10 Jahre Gefangenschaft angehoben werden. Die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung soll NUR bei Kinder- und Jugendpornografie angewandt werden. Heise-Online berichtet: Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte seinen Einsatz dafür zu, "dass wir in der Bundesregierung ein stimmiges und umfassendes Paket schnüren, um ein entschiedenes Zeichen gegen Kindesmissbrauch zu setzen". Insbesondere dränge er auf eine "deutliche Intensivierung der Strafverfolgung und Strafverschärfung". Die politische Zuständigkeit der Gesetzgebung bei § 184 ff. StGB liegt bei der Bundesregierung und damit bei der Koalition aus CDU/CSU & SPD. Die gravierenden Verluste bei den Europawahlen werden hoffentlich weitere Wahlniederlagen nach sich ziehen. Für die (noch) amtierende Bundesjustizministerin Katharina Barly(SPD), die ins EU-Parlament einziehen wird, ist noch immer keine Nachfolgerin/Nachfolger bekannt geworden. Die Bundes-SPD steht vor ihrem Scheiterhaufen. Die GrKo hat ohnehin keine Mehrheiten mehr in der Bevölkerung. Die demokratische Konsequenz wären Neuwahlen im Herbst dieses Jahres....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3886

geschrieben von K13online-Redaktion am 23.06.2020 Drucken

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