Reaktion auf Forderungen der CSU-Landesgruppe zum lebenslänglichen Führungszeugnis: Bundesjustizministerium zeigt sich offen für weiteren Abbau von Grund- und Menschenrechten

K13online ruft zum demokratischen Widerstand auf: Anspruch auf Resozialisierung gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz durchsetzen

In der parlamentarischen Sommerpause hat ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf die Forderungen der CSU-Landesgruppe im Bundestag zum lebenslänglichen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis reagiert: "Die Ministerin ist offen für die weitere Diskussion über eine noch stärkere Aus­weitung der Fristen und für fachlich fundierte Argumente im Gesetzgebungsverfahren", teilte der Ministeriumssprecher demnach mit. Allerdings hat er auch auf das grundrechtlich verankerte Interesse an der Resozialisierung von Tätern verwiesen. Auch bei Verurteilungen zu weniger als einem Jahr soll die Eintragung ins Führungszeugnis von drei auf zehn Jahre erheblich verlängert werden. Dazu würden auch bisherige Geldstrafen bzw. geringe Strafbefehle mit Tagessätzen unter 90 Tagen gehören. Auch in solch minderen Fällen soll die Resozialisierung für 10 Jahre abgeschafft werden. Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz(GG). K13online ruft deshalb zum demokratischen Widerstand auf. Das Widerstandsrecht ist in Artikel 20 GG geregelt: Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleiben selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen und Abstimmungen sowie der Rechtsweg, solange letzterer noch gangbar ist(Quelle Wikipedia). Der Rechtsweg bezieht sich auf Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) nach dem Inkrafttreten eines grundgesetzwidrigen Gesetzes. Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sind ebenfalls zum Widerstand aufgerufen. Die Fraktionen der demokratischen Opposition im Deutschen Bundestag(GRÜNE - LINKSPARTEI - FDP) sind bereits jetzt und demnächst im Gesetzgebungsverfahren aufgerufen, solche verfassungswidrigen Gesetze zu stoppen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD ist fest entschlossen, die Grund- und Menschenrechte erneut zu verletzten. Darüber hinaus ist es natürlich auch erforderlich, dass die vom Unrecht Betroffenen Widerstand leisten. Dazu gehört nicht nur die Deutsche Pädophilenszene, sondern alle Menschen in der Zivilgesellschaft, die zum Justizopfer einer solchen Gesetzgebung werden. Der demokratische Widerstand sollte alle Menschen erreichen, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland achten und bewahren wollen. Die Resozialisierung hat Verfassungsrang...   

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/christine-lambrecht-reform-bekaempfung-sexualisierte-gwalt-kinder



https://de.wikipedia.org/wiki/Resozialisierung


https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/070120_Bekaempfung_sexualisierte_Gewalt_Kinder.html


https://www.csu-landesgruppe.de/presse/pressemitteilungen/zur-bekaempfung-des-kindesmissbrauchs-brauchen-wir-eine-vorratsdatenspeicherung-auf-europaeischer


 

https://dejure.org/gesetze/GG

https://www.bundesverfassungsgericht.de

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3873


 

Rechtsstaatprinzip der Resozialisierung soll abgeschafft werden: Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will lebenslänglichen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis 15.07.2020

Justizstaatssekretär des Saarlands Roland Theis: Wenn sich jemand im Alter von 18 Jahren eines solchen Delikts schuldig gemacht habe, müsse dies zum Schutz der Kinder auch noch aufgelistet sein, wenn der Täter bereits 88 Jahre alt sei

Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, NRW, Bayern und dem Saarland bereits einen Gesetzentwurf zur völligen Abschaffung der Tilgungsfristen im erweiterten Führungszeugnis der Bundesregierung vorgelegt. Bei der aktuellen Gesetzeslage ist eine Resozialisierung nach 10 Jahren(z. B. § 176a StGB) möglich, denn dann werden die Einträge im Bundeszentralregistergesetz(BZRG) gelöscht. Das Rechtsstaatprinzip der Resozialisierung kann dann beginnen. Alle Arbeitnehmer & Ehrenamtlicher, die in pädagogischen Berufen arbeiten bzw. ehrenamtlich mit Kindern/Jugendlichen tätig sein wollen, müssen seit der letzten Verschärfung im Jahre 2010 vom Arbeitgeber bzw. der Einrichtung, ein erweitertes Führungszeugnis selbst beantragen und vorlegen. Aber auch fast alle anderen Arbeitgeber verlangen bei der Einstellung ein erweitertes Führungszeugnis, was schon jetzt dazu führt, dass diese Arbeitnehmer mit Einträgen dieser Deliktsart bis zu 10 Jahren keinen Arbeitsplatz mehr finden und damit Sozialleistungen beantragen müssen. Der neue Gesetzentwurf sieht nun vor, dass alle Betroffenen lebenslänglich von beruflicher Arbeit und ehrenamtlichen Tätigkeiten ausgeschlossen werden sollen. Die völlig Abschaffung der Tilgungsfristen hat für die Betroffenen darüber hinaus zur rückwirkenden Folge, dass alle Arbeitnehmer & Ehrenamtlicher bei aktueller Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses, von den Arbeitgebern gekündigt bzw. das Ehrenamt verlieren werden. Bei dieser lebenslangen gesellschaftlichen und beruflichen Ausgrenzung & Verfolgung dient der "Kinderschutz" als Alibifunktion. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es von Betroffenen Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht geben. Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) hat in ihrem vorgelegten Konzept(Gesetzespaket) zur größten Verschärfung im Sexualstrafrecht nach Kriegsende "lediglich" eine erhebliche Verlängerung der momentanen Tilgungsfristen angekündigt. Schon bei einer solchen Erweiterung bedarf es einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips der Resozialisierung sowie einer verfassungskonformen Gesetzgebung. Bei solch verrückten Gesetzen hilft nur der demokratische Widerstand....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4216  

geschrieben von K13online-Redaktion am 18.07.2020 Drucken

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