Mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe bei Kinderpornografie droht: Zwei Fallbeispiele, wenn der Bundestag die Verschärfung im 184 ff. StGB verabschieden sollte

Gegenwärtige Gesetzeslage ermöglicht (noch) Geldstrafen: Ein Posing-Foto bei Facebook kostet 400 Euro(Fall 1) - Gelöschte Kinder- und Jugendporno Dateien kosten schon 800 Euro(Fall 2)

Vor vier Jahren hatte ein 39-jähriger Mann aus Wipperfürth ein Posting-Foto bei Facebook hochgeladen, um damit sein gehacktes Profil löschen zu lassen. Die Hausdurchsuchung folgte auf dem Fuß, wobei jedoch keine weiteren Kinderpornos gefunden wurden. Das Amtsgericht verurteilte den Familienvater nun zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen a 10 Euro = 400 Euro. Nach der Verabschiedung der angekündigten Strafverschärfungen im § 184 ff. StGB muss das Gericht den Mann zu einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen. In einem weiteren Fall wurde ein Angeklagter zu einer Geldstrafe von 800 Euro wegen Kinderpornos verurteilt. Im Jahre 2018 wurden bei dem 31-Jährigen auf einem PC-Tower und einem Laptop 43 kinder-, 91 jugendpornografische Bilder und drei Videos gefunden, die zwar gelöscht waren, aber offensichtlich wieder hergestellt werden konnten. Eine eigene Löschung solcher Dateien reicht oftmals nicht aus, sodass Betroffene ihre gesamte Festplatte vernichten müssen, um der Strafverfolgung zu entgehen. Auch in diesem Fall müsste das Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängen, sobald die Verschärfung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Allen Gerichten würden vom Gesetzgeber die Möglichkeiten genommen, ein Tat- und Schuld angemessener Urteil zu fällen. Freiheitsstrafen unter einem Jahr und Geldstrafen wären nicht mehr möglich. Eine solche Gesetzgebung ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in unserer Verfassung nicht vereinbar. K13online hat auch deshalb eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Auf dem Bürger-Portal openPetition ist diese bereits verfügbar und kann dort mit gezeichnet werden. Dort besteht auch die Möglichkeit zum Ausdrucken von Abrisszettel & Unterschriftenlisten zum Offline-Sammeln. Eine Mitzeichnung ist auch über das Eingabe-Formular auf unseren Webseiten möglich. Wir versenden regelmäßig an alle Mitzeichner/Innen Newsletters über den jeweils aktuellen Stand der Petition. Beim Mitzeichnen können auch Kommentare hinlassen werden. Im Pro & Contra Bereich kann diskutiert werden.... 

https://rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/wipperfuerth-kinderporno-nur-fuer-trick-genutzt_aid-52253363



Zitate

Gleichwohl habe er die Dateien als gelöscht betrachtet. Demnach habe er sie zwar vor rund fünf Jahren besessen, dann aber auch wieder vernichtet. Daher sei der 31-Jährige mit der Durchsuchung seines PCs und Laptops einverstanden gewesen. „Anscheinend hat er sie nicht gut genug gelöscht“, sagte die Verteidigung.

https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/kinderpornografie-besitz-amtsgericht-leverkusen-verhaengt-geldstrafe_aid-52263613

 

 

 

 


 

Immer mehr Kinderpornos in den Händen von Kindern: Polizei-Razzia bei fünf Kindern & Jugendlichen(von neun Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen) wegen Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie(§ 184 ff. StGB) 16.07.2020

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik(PKS-BKA) 2019 gab es knapp 4.900 Strafverfahren gegen Kinder & Jugendliche wegen Kinderpornos: BKA-Ermittlerin stellt klar "Es sind keine Pädophile, die das teilen"

Die Polizeiliche Kriminalstatistik(PKS) 2019 weist einen rapiden Anstieg bei Kinderpornografie auf 12.262 gegenüber dem Vorjahr 7.449 auf. Bei knapp 4.900 Fälle davon waren die Verfahren gegen Kinder & Jugendliche gerichtet. Immer mehr Kinderpornos befinden sich in den Händen von Jungen & Mädchen bzw. Jugendlichen unter 21 Jahren.  Eine Ermittlungsbeamtin des BKA stellt fest: "Es sind keine Pädophile, die das teilen". Dennoch werden die gestiegenen Fallzahlen in der PKS dazu missbraucht, die Gesetze im § 184 ff. StGB erneut zu verschärfen. Bei einer Anhebung der Mindeststrafen auf ein Jahr Freiheitsstrafe werden auch Kinder bzw. Jugendliche ab dem strafmündigen Alter von 14 Jahren zu "Verbrechern" erklärt. Schon jetzt findet eine Kriminalisierung der betroffenen Jungen & Mädchen statt. Die sogenannte Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen, denn die Kids haben fast alle ein Smartphone. So fand kürzlich mal wieder eine Polizei-Razzia wegen Kinderpornos statt. Fünf der Betroffenen waren Jugendliche, davon war ein Junge erst 13 Jahre alt. Mit ganz wenigen Ausnahmen erreichen die Fälle, wo sich Kinderpornos bei Kindern befinden, nicht die mediale Öffentlichkeit. Alle Verfahrensbeteiligte und insbesondere die Mainstream-Medien verweigen die realen Wahrheiten. Der Grund ist ganz einfach: Der Anstieg in der PKS soll Erwachsenen bzw. den Pädophilen angelastet werden. Solche Schlagzeilen bestimmen die gesamte Medienlandschaft. Beim Kampf gegen Kinderpornos in den Händen von Erwachsenen werden die kindlichen und jugendlichen Justizopfer billigend in Kauf genommen: Eigentlich will die Staatsanwaltschaft aber die wirklichen Täter finden, die solche Bilder produzieren und in Umlauf bringen. Doch die sind schwer ausfindig zu machen. Oft führt die Spur doch nur zu einem weiteren Schülerhandy, heißt es im Film. Die Kids von heute wachsen trotz sexueller Aufklärung & angeblicher Freiheiten in einem Klima der Angst heran. Sie lernen schon im frühen Alter die Doppelmoral der Erwachsenenwelt und die Notwendigkeit der Geheimhaltung zum eigenen Schutz vor Strafverfolgung. Es wächst eine Generation von Kindern & Jugendlichen heran, für die die freie Entfaltung der Persönlichkeit keinen Verfassungsrang mehr hat. Die Kids von heute werden sich vor dem "Kinderschutz" schützen müssen, wenn sie ihre sexuellen Bedürfnisse unbeschadet erleben möchten....  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4218

... und viele weitere mehr... 

geschrieben von K13online-Redaktion am 23.07.2020 Drucken

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