Im Kampf gegen Kinderpornos ist jedes Mittel etabliert: Bundesinnenminister Seehofer(CSU) fordert Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) zur Vorratsdatenspeicherung & zum Verfassungsbruch auf

Europäischer Gerichtshof(EuGH) hat im Jahr 2016 die verdachtsunabhändige Vorratsdatenspeichung verboten: Bundesjustizministerium will bis zum Urteil des EuGH abwarten

Ein Bundesinnenminister, namens Horst Seehofer(CSU), hat tatsächlich die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) zum erneuten Bruch der Verfassung aufgefordert. Seit Jahren wird über das Thema vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Derzeit steht ein erneutes Urteil des EuGH aus. Auch die Innenministerkonferenz hatte sich für die Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten ausgesprochen. Diese sei unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie, so Seehofer im Anschluss an die Konferenz in Erfurt. Wiederholt werden "Kinderpornos" zum Abbau von Grund- und Menschenrechten vorgeschoben. Denn bei dieser Deliktsart ist kaum ein politischer Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil: Fast alle klatschen Beifall. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte: "Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben." Das sich der Koalitionspartner bzw. das von der SPD geführte Bundesjustizministerium als sogenannter Hüter von Recht & Gesetz aufspielen kann, ist allerdings völlig absurd. Die von Lambrecht angekündigte Verschärfung im Sexualstrafrecht spricht eine ganz andere Sprache. K13online fragt sich, wie es so weit kommen konnte, dass Forderungen gegen EU-Recht offensichtlich problemlos aufgestellt werden können. Anstatt politischer und medialen Protest aufgebaut wird, dominiert der Kampf gegen "Kinderpornos". Mit diesem Totschlagargument werden fast alle Kritiker der Vorratsdatenspeicherung mundtot gemacht. Populistische Forderungen haben Hochkonjunktur und treffen auf ein bereitwilliges Publikum. Im Namen eines verfehlten "Kinderschutzes" droht ein weiterer Abbau von Grundrechten und das bildungsfremde Wahlvolk schaut tatenlos zu. Im festen Glauben, etwas für einen besseren Kinderschutz zu leisten. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt jedoch ein Verstoß gegen die Grundrechte. Und zwar auch dann, wenn die Mehrheitsgesellschaft dies nicht erkennt, Innenminister dies fordern und bestimmte Mainstream-Medien solche politischen Forderungen hofieren. Bleibt nur der EuGH, um eine verfassungskonforme Gesetzgebung vorzugeben. Und damit auch den Kampf gegen Kinderpornos in grundgesetzliche Schranken zu verweisen... 

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-vorratsdatenspeicherung-103.html



 

https://netzpolitik.org/


 


 

Jahrmarkt der Verschärfungen: Innenministerkonferenz(IMK) beschließt und fordert Gleichsetzung des schweren sexuellen Kindesmissbrauch(§ 176a StGB) mit Totschlag(§ 212 StGB) 23.06.2020

Innenministerkonferenz setzt noch einen oben drauf: Strafprossordnung(StPO) soll zu einem Justizsystem in einer Diktatur ausgebaut werden * Aktuelle Stunde im Bundestag zeigt auf, was sonst noch für verrückte Gesetze zu erwarten sind

Beflügelt durch den Sinneswandel der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD), den Beschluss der Innenministerkonferenz aus 2019 noch vor der Sommerpause in neue Gesetzesverschärfungen der § 176 ff. und 184 ff. StGB einfließen zu lassen, soll jetzt auch noch die Strafprozessordnung(StPO) geändert werden. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern( § 176a StGB) soll als absoluter Haftgrund in die StPO aufgenommen werden. Dies würde in der polizeilichen Praxis bedeuten, dass bei einem dringenden Tatverdacht dieser Deliktsarten die bisherigen drei Haftgründe der Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr und Verdunklungsgefahr nicht mehr notwendig sind, um Untersuchungshaft durch ein Amtsgericht anordnen zu lassen. Im Klartext: Die Gerichte müssen zwingend U-Haft des Verdächtigen/Beschuldigten anordnen, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und demnach auch noch keine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vorliegt. Die Folge wäre, dass es keine Gerichtverfahren mehr geben wird, wo der beschuldigte Angeklagte sich bis zur Gerichtverhandlung in Freiheit befindet. Die Angeklagten würden in jedem Fall aus der U-Haft bei Gericht vorgeführt werden müssen. Eine solche Gesetzgebung wäre vergleichbar mit Justizsystemen in Diktaturen. Passt aber hervorragend zu den Anhebungen der Mindeststrafen auf ein Jahr als Verbrechen. Im Deutschen Bundestag fand eine aktuelle Stunde statt. Redner/Innen aller Fraktionen kündigten ihr Verhalten bei den nächsten Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht an. Verabschiedet wurde ein Gesetz, dass die deutschen Provider verpflichtet, kinderpornografische Inhalte dem BKA zu melden. Solche Hinweise mit IP-Adressen kamen bisher fast nur aus dem Ausland(USA, Australien etc). Zur Ermittlung der Inhaber von IP-Adressen soll nun auch das Verbot der Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt werden. Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz auch die Strafbarkeit von Hass-Kriminalität im Internet erweitert und verabschiedet. Die polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Praxis wird zeigen, ob kriminelle Hass-Kommentare etc.. auch bei pädophilen Geschädigten zur besseren Strafverfolgung der Täter führen wird. Der Gesetzgeber hat bei dieser Ausweitung in 1. Linie an den Rechtspopulismus gedacht, aber nicht an die sexuelle Minderheit der Pädophilen. Es wird ein Raben schwarzer Herbst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden. K13online wird sich die kommenden Gesetzentwürfe der Bundesjustizministerin Lambrecht ganz genau anschauen und auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechte prüfen...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4186

Innenministerkonferenz von Bund & Ländern hat beschlossen: Weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 184 ff. StGB und 176 ff. StGB sowie Vorratsdatenspeicherung nur bei Kinder- und Jugendpornografie 15.06.2019

Mindeststrafmaß bei § 184 ff. StGB soll auf ein Jahr erhöht sowie das Höchststrafmaß des Besitzes von drei auf fünf Jahre und für das Verbreiten von fünf auf 10 Jahre angehoben werden

Die politische Hysterie im Lügder Missbrauchsfall hat nun auch die Innenministerkonferenz von Bund & Ländern erreicht. Auf der Konferenz in Kiel wurde schon wieder eine Verschärfung im Sexualstrafrecht beschlossen. Auslöser der letzten Strafverschärfung war der Fall Sebastian Edathy gewesen, die im Januar 2015 in Kraft getreten war. Diesmal soll das Mindestrafmaß bei § 184 ff. StGB auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben werden. Dies hätte zur Folge, dass bereits der Besitz einer "sexualisierten" Posing-Darstellung mit Kindern durch ein Gericht mit mindestens ein Jahr Gefangenschaft verurteilt werden müsste. DAS wäre totaler Wahnsinn! Die Gerichte dürften keine Strafbefehle oder Geldstrafen mehr verhängen. Weiter soll das in § 184 ff StGB angedrohte Höchststrafmaß beim Besitz von Kinderpornografie von derzeit drei Jahren Freiheitsstrafe auf fünf Jahre angehoben werden. Bei der Verbreitung von Kinderpornos soll das momentane Höchststrafmaß von fünf Jahren auf 10 Jahre Gefangenschaft angehoben werden. Die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung soll NUR bei Kinder- und Jugendpornografie angewandt werden. Heise-Online berichtet: Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte seinen Einsatz dafür zu, "dass wir in der Bundesregierung ein stimmiges und umfassendes Paket schnüren, um ein entschiedenes Zeichen gegen Kindesmissbrauch zu setzen". Insbesondere dränge er auf eine "deutliche Intensivierung der Strafverfolgung und Strafverschärfung". Die politische Zuständigkeit der Gesetzgebung bei § 184 ff. StGB liegt bei der Bundesregierung und damit bei der Koalition aus CDU/CSU & SPD. Die gravierenden Verluste bei den Europawahlen werden hoffentlich weitere Wahlniederlagen nach sich ziehen. Für die (noch) amtierende Bundesjustizministerin Katharina Barly(SPD), die ins EU-Parlament einziehen wird, ist noch immer keine Nachfolgerin/Nachfolger bekannt geworden. Die Bundes-SPD steht vor ihrem Scheiterhaufen. Die GrKo hat ohnehin keine Mehrheiten mehr in der Bevölkerung. Die demokratische Konsequenz wären Neuwahlen im Herbst dieses Jahres....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3886

geschrieben von K13online-Redaktion am 27.07.2020 Drucken

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