Verlängerung der Petition- Mitzeichungsfrist bis zum 9. September 2020: Keine erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)

Petition in Mitzeichnung - Newsletter Nummer 5: Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag findet am 14. September 2020 statt

Der Haupt-Petent Dieter Gieseking(K13online) hat die Frist zur Mitzeichnung um zwei Wochen bis zum 9. September 2020 verlängert. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns nochmals bei allen bisherigen Mitzeichnern/Innen dieser Petition. In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause wird der angekündigte Gesetzentwurf noch nicht in den Deutschen Bundestag eingebraucht. Zuvor bedarf es auch noch eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung. Ob sich der Gesetzentwurf bereits in der Ressortabstimmung befindet ist öffentlich nicht bekannt. Auf der 173. Plenarsitzung am 10. September 2020 wird der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019 debattiert. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet am 14. September 2020 statt. Der Petitionsausschuss tagt in nicht-öffentlicher Sitzung jeweils am Mittwoch einer Plenarsitzungswoche. Demnach könnte diese Petition am 16. September im Petitionsausschuss behandelt werden. Wohl aufgrund der Sommerpause hat der Petitionsausschuss noch nicht darüber entschieden, ob diese als Online-Petition eingereichte Petition auch zur öffentlichen Mitzeichnung auf der Webseite des Bundestages freigeschaltet wird. Wir warten weiterhin auf eine Freischaltung zur Mitzeichnung, damit auch im dortigen Forum darüber diskutiert werden kann. Diskussionen mit PRO & CONTRA können auch bei openPetition stattfinden. Alle Mitzeichner/Innen können dort auch Kommentare hinterlassen. Beim jeweils ersten Aufrufen unserer Webseiten öffnet sich ein Fenster mit dem Hinweis zur Mitzeichnung unserer Petition. Dieser Hinweis erscheint alle sechs Stunden erneut. Mit einem Klick auf weiterlesen können auch SIE unsere Petition im Widget-Formular mit zeichnen... 

https://www.openpetition.de/petition/blog/sexualstrafrecht-keine-verschaerfungen-der-176-ff-und-184-ff-stgb-u-a



 

 


 

K13online an das Bundesjustizministerium(BMJV): Referentenentwurf zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht(Gesetzes-Paket) soll schon kommende Woche in die Ressortabstimmung gehen 08.08.2020

Zwölf Experten-Meinungen & 15 Sachverständige warten auf Beachtung: Ergebnis der Reformkommission, welches vom ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(los) in Auftrag gegeben wurde, soll offenbar ignoriert werden

Mit einem Schnellschuss in der parlamentarischen Sommerpause will die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) schon in der kommenden Woche ihren Referentenentwurf zur Strafverschärfung vorlegen und in die Ressortabstimmung gehen. Ganz offensichtlich soll damit eine öffentliche Diskussion und politische Debatte zum Sexualstrafrecht verhindert werden. Aus diesem Grunde ist K13online gezwungen, die Petition gegen eine solche Strafverschärfung schon vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist an das Bundesjustizministerium(BMJV) zu schicken. Der Abschluss des Petitionsverfahrens, wobei der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des BMJV einholen wird, kann nicht abgewartet werden. Der ehm. Bundesjustizmininster Maas(los/SPD) hatte eine Reformkommission mit 12 Experten & 15 Sachverständige eingesetzt, die das gesamte Sexualstrafrecht überarbeiten sollten. Das Ergebnis dieser Kommission lag im Juli 2017 vor und hat bis heute keinerlei Beachtung auf politischer Bundesebene gefunden. Eine solche Missachtung der Ergebnisse muss im Nachhinein als reine Beschäftigungs-Therapie der Kommissionsmitglieder bezeichnet werden. In dem Abschlussbericht findet man auf genau 1397 Seiten kein Wort über die Notwendigkeit von weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht, die jetzt auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Im Gegenteil: Zumindest Teile des Abschlussberichtes weisen in die richtige Richtung. Wieder einmal erweist sich die SPD-Fraktion im Bundestag als rechtspolitisch völlig inkompetent. Die Empfehlungen der Kommission werden einfach ignoriert, weil das eigenst beauftragte Ergebnis politisch nicht gewollt ist. Bei Wahlumfragen liegt die SPD auf Bundesebene nur noch bei 14%. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte sich mal Gedanken darüber machen, wie sie verhindern kann, bei den nächsten Bundestagswahlen 2021 nicht zu einer Splitterpartei unter 10% abzufallen. Die SPD-Partei hätte bei ihrer Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorstand vor einigen Monaten die Möglichkeit gehabt, die unsägliche "GroKo" mit der ohnehin scharfmachenden CDU/CSU zu beenden. Hätte es damals vorgezogene Neuwahlen mit dem Ergebnis einer Regierungsbeteiligung von GRÜNE oder LINKE oder FDP gegeben, dann hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verschärfungen im Sexualstrafrecht gegeben. Die demokratischen Oppositionsfraktionen(dazu gehört nicht die rechtspopulistische AfD) im Deutschen Bundestag sind aufgerufen, zumindest dem Teil des Gesetzespaketes eine Absage zu erteilen, welche Gegenstand unserer Petition sind.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4245  

geschrieben von K13online-Redaktion am 30.08.2020 Drucken

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