Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) veröffentlicht Referentenentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht

Länder und Verbände können bis zum 14. September 2020 dazu Stellung nehmen: K13online wird an den Petitionsausschuss und an das Justizministerium eine Stellungnahme abgeben

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zur erneuten Verschärfung im gesamten Sexualstrafrecht veröffentlicht. Der Entwurf umfasst 62 Seiten und steht als PDF-Datei zum Download bereit. Schon im Vorfeld hatten sich eine ganz Reihe von renommierten Strafrechtler/Innen gegen eine solch drakonische Verschärfung ausgesprochen. In den nächsten zwei Wochen werden sich mit Sicherheit weitere Rechtswissenschaftler/Innen auch medial zu Wort melden. Auch die Mainstream-Medien sind zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in die Berichterstattung eingestiegen. K13online wird sich ebenfalls intensiv mit den Gesetzesverschärfungen beschäftigen. Die laufende Petition wird weiter ergänzt werden. Die Stellungnahme an den Petitionsausschuss wird auch das Bundesjustizministerium gesandt werden. Das Motto lautet: Appel für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht - Sexuelle Selbstbestimmung schützen! Sexuelle Selbstbestimmung ist Grund- und Menschenrecht. Das Grundgesetz & die Menschenrechte sind auch bei Jugendlichen & Kindern anzuwenden. Neben den Bundesländern können bis zum 14. September d. J. auch Verbände ihre Stellungnahmen abgeben. Wir werden ausführlich darüber berichten. Weitere Infos mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_sex_Gewalt_Kinder.html?nn=6704238



Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernpunkte:

1. Verschärfungen des Strafrechts:

  • „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder“: Die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern sollen mit diesem Begriff gesetzlich neu bezeichnet werden, um das Unrecht der Taten klar zu beschreiben.
  • Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein, mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (bisher als Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht).
  • Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie sollen zum Verbrechen hochgestuft werden. Für die Verbreitung von Kinderpornografie sieht der Entwurf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor (bisher drei Monate bis fünf Jahre). Besitz und Besitzverschaffung sollen mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren geahndet werden (bisher bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe). Das gewerbs- und bandenmäßige Verbreiten soll künftig mit Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren geahndet werden können (bisher sechs Monate bis zehn Jahre).
  • Taten mit oder vor Dritten: Die §§ 174 bis 174c StGB (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und in Abhängigkeitsverhältnissen) sollen um Handlungen mit oder vor Dritten erweitert werden.
  • Verjährung: Bei der Herstellung kinderpornografischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, soll die Verjährungsfrist erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnen.

2. Prävention und Qualifizierung der Justiz:

  • Qualifikationsanforderungen für Familien- und Jugendrichterinnen -richter, Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte sowie Verfahrensbeistände von Kindern sollen gesetzlich geregelt und damit konkreter und verbindlicher gefasst werden.
  • Die persönliche Anhörung von Kindern in Kindschaftsverfahren soll – unabhängig von ihrem Alter – grundsätzlich vorgeschrieben werden.
  • Um Kindern und Jugendliche umfassend zu schützen, sollen die Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen in erweiterte Führungszeugnisse erheblich verlängert werden.

3. Effektive Strafverfolgung:

  • Bei schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll die Anordnung von Untersuchungshaft unter erleichterten Voraussetzungen möglich sein.
  • Telekommunikationsüberwachung soll künftig auch bei Ermittlungen wegen Sichverschaffens oder Besitzes von Kinderpornografie möglich sein.
  • Onlinedurchsuchung: Bei sämtlichen Formen der schweren sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte soll künftig eine Onlinedurchsuchung angeordnet werden können.

Referentenentwurf

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Bekaempfung_sex_Gewalt_Kinder.pdf?__blob=publicationFile&v=2


Zitate

Der Referentenentwurf, der LTO vorliegt, reagiert auf diese Kritik mit einer Ergänzung des neu gefassten § 176 StGB vor: Demnach kann das Gericht von der Strafe absehen, "wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus." In der Begründung des Entwurfs heißt es dazu, auf "gleichrangige Interaktionen zwischen jungen Menschen, die Teil der sexuellen Entwicklung sind", solle nicht unverhältnismäßig reagiert werden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-referentenentwurf-sexualisierte-gewalt-kinder-kinderpornografie-befugnisse-ermittler

Zitate

Der nun vorliegende Gesetzentwurf hält jedoch an der irritierenden Uneindeutigkeit fest. Auch wenn in der Überschrift von „sexualisierter Gewalt“ die Rede sei, bleibe es dabei, dass es „nicht auf die Anwendung von Gewalt oder auf Drohung mit Gewalt ankommt“, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Besonders deutlich wird der Widerspruch beim neuen Paragrafen 176a. Hier ist „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Körperkontakt mit dem Kind“ als Überschrift vorgesehen.

Inhaltlich behandelt der Paragraf vor allem Strafverschärfungen. Grundsätzlich soll jeder sexuelle Missbrauch als „Verbrechen“ eingestuft werden – was eine Mindeststrafe von einem Jahr bedeutet. Die Aussetzung zur Bewährung bleibt zwar möglich, aber Verfahren können nicht mehr gegen Geldbuße eingestellt werden. Auch ein Strafbefehl ist nicht mehr möglich, das heißt, es muss stets eine Gerichtsverhandlung stattfinden, wovon sich Lambrecht einen „nachhaltigen Eindruck“ auf die Täter verspricht. 

https://taz.de/Gewalt-gegen-Kinder/!5706395

Zitate

Auch die Strafverfolgung soll verbessert, die Arbeit der Ermittler erleichtert werden. Zunächst soll bei schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder leichter Untersuchungshaft angeordnet werden. Die Telekommunikationsüberwachung soll künftig auch bei Ermittlungen wegen Sichverschaffens oder Besitzes von Kinderpornografie möglich sein. Zudem soll bei sämtlichen Formen der schweren sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte eine Onlinedurchsuchung angeordnet werden können.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/sexualisierte-gewalt-kinder-kindesmissbrauch-strafe-christine-lambrecht 


 

K13online an das Bundesjustizministerium(BMJV): Referentenentwurf zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht(Gesetzes-Paket) soll schon kommende Woche in die Ressortabstimmung gehen 08.08.2020

Zwölf Experten-Meinungen & 15 Sachverständige warten auf Beachtung: Ergebnis der Reformkommission, welches vom ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(los) in Auftrag gegeben wurde, soll offenbar ignoriert werden

Mit einem Schnellschuss in der parlamentarischen Sommerpause will die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) schon in der kommenden Woche ihren Referentenentwurf zur Strafverschärfung vorlegen und in die Ressortabstimmung gehen. Ganz offensichtlich soll damit eine öffentliche Diskussion und politische Debatte zum Sexualstrafrecht verhindert werden. Aus diesem Grunde ist K13online gezwungen, die Petition gegen eine solche Strafverschärfung schon vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist an das Bundesjustizministerium(BMJV) zu schicken. Der Abschluss des Petitionsverfahrens, wobei der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des BMJV einholen wird, kann nicht abgewartet werden. Der ehm. Bundesjustizmininster Maas(los/SPD) hatte eine Reformkommission mit 12 Experten & 15 Sachverständige eingesetzt, die das gesamte Sexualstrafrecht überarbeiten sollten. Das Ergebnis dieser Kommission lag im Juli 2017 vor und hat bis heute keinerlei Beachtung auf politischer Bundesebene gefunden. Eine solche Missachtung der Ergebnisse muss im Nachhinein als reine Beschäftigungs-Therapie der Kommissionsmitglieder bezeichnet werden. In dem Abschlussbericht findet man auf genau 1397 Seiten kein Wort über die Notwendigkeit von weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht, die jetzt auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Im Gegenteil: Zumindest Teile des Abschlussberichtes weisen in die richtige Richtung. Wieder einmal erweist sich die SPD-Fraktion im Bundestag als rechtspolitisch völlig inkompetent. Die Empfehlungen der Kommission werden einfach ignoriert, weil das eigenst beauftragte Ergebnis politisch nicht gewollt ist. Bei Wahlumfragen liegt die SPD auf Bundesebene nur noch bei 14%. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte sich mal Gedanken darüber machen, wie sie verhindern kann, bei den nächsten Bundestagswahlen 2021 nicht zu einer Splitterpartei unter 10% abzufallen. Die SPD-Partei hätte bei ihrer Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorstand vor einigen Monaten die Möglichkeit gehabt, die unsägliche "GroKo" mit der ohnehin scharfmachenden CDU/CSU zu beenden. Hätte es damals vorgezogene Neuwahlen mit dem Ergebnis einer Regierungsbeteiligung von GRÜNE oder LINKE oder FDP gegeben, dann hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verschärfungen im Sexualstrafrecht gegeben. Die demokratischen Oppositionsfraktionen(dazu gehört nicht die rechtspopulistische AfD) im Deutschen Bundestag sind aufgerufen, zumindest dem Teil des Gesetzespaketes eine Absage zu erteilen, welche Gegenstand unserer Petition sind....  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4245 

geschrieben von K13online-Redaktion am 31.08.2020 Drucken

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