K13online Newsletter Nummer 2 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Mitzeichnerliste von openPetition an alle Mitglieder & Fraktionen(ohne AfD) im Ausschuss versandt
Die vom Petenten Dieter Gieseking(K13online) bei openPetition am 18. Juli 2020 eingestellte Petition "Keine erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)" wird nach Ende der Mitzeichnungsfrist mit der Liste der Mitzeichner/Innen zum 14. September 2020 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gesandt. Die Mitzeichner kommen aus dem gesamten Bundesgebiet, einmal aus der Schweiz. Der Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen. Gegenwärtig wird eine detaillierte Stellungnahme zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums erarbeitet. Zu welchem Termin der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung über das Anliegen der Petition beraten wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Nach Abschluss der Beratungen wird der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag abgeben. In einer Plenarsitzung wird über diese Empfehlung gemäß den Mehrheitsverhältnissen im Ausschuss & Bundestag darüber abgestimmt werden. Natürlich kann die Petition alleine keine Strafverschärfung im Sexualstrafrecht verhindern. Jedoch ist diese Petition ein demokratisches Mittel, welches genutzt werden muss. Auch die Frist zur Stellungnahme von Verbänden etc.. endet am 14. September. Danach wird der Gesetzentwurf im Bundeskabinett(alle Minister/Innen der Bundesregierung) beraten und beschlossen werden. In diesem Moment beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Im Anschluss folgt die 1. Lesung mit Aussprache im Bundestag. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss verweisen. In diesem Ausschuss wird eine öffentliche Anhörung von Experten stattfinden. K13online(Petent) beabsichtigt, an dieser Experten-Anhörung zur Berichterstattung teilzunehmen. Zuvor werden wir alle geladenen Experten/Sachverstände kontaktieren und unsere Petitionsbegründung übermitteln. Auch der Rechtsausschuss wird zur 2/3 Lesung im Bundestag eine Beschlussempfehlung abgeben. Der Bundestag wird abschließend beraten und über den Gesetzentwurf abstimmen. Die beschlossenen Gesetze werden dem Bundesrat vorgelegt. Stimmt auch der Bundesrat den Gesetzen zu, dann liegt es am Bundespräsidenten, die Gesetze zu unterschreiben. Die neuen Gesetze werden rechtskräftig, wenn diese im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Mit heutigem Verfahrensstand ist noch völlig unklar, ob die neuen Gesetze noch im Jahre 2020 in Kraft treten werden. Lesen Sie das Begleitschreiben des Petenten an den Petitionsausschuss mit einem Klick auf weiterlesen...
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02
| Newsletter Nr. 1/2020: K13online Mailing-List an alle Mitglieder & Fraktionen(ohne AfD) im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingerichtet | 05.09.2020 |
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Mailing-List Empfänger: An alle demokratischen Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschusses von CDU/CSU(10), SPD(6), FDP(3), Grüne(3) und Linke(3) Im laufenden Petitionsverfahren vom 18. Juli 2020 haben wir heute an alle Mitglieder aller Fraktionen(außer AfD) eine Mailing-Liste eingerichtet. Über diese Mailingliste versenden wir bis zum Abschluss der Petition regelmäßig unsere Newsletters mit aktuellen Informationen zur Petition. Im Anhang dieser EMail finden Sie die Petition mit einer vorerst verkürzten Begründung als PDF-Datei. Der Ausschussdienst hat uns den Erhalt der Online-Petition mit Schreiben vom 20. Juli 2020 bestätigt. Die Petition wurde jedoch noch nicht auf der Webseite des Bundestages als öffentliche Petition zur Mitzeichnung freigeschaltet. In der kommenden Woche endet die parlamentarische Sommerpause. Es wird um Prüfung und Mitteilung einer diesbezüglichen Entscheidung gebeten. Dabei nehmen wir Bezug auf unser Schreiben vom 2. August 2020. Inzwischen hat das Bundesjustizministerium den Referenten-Entwurf zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht veröffentlicht. Dazu erarbeiten wir gegenwärtig eine detaillierte Stellungnahme, die dem Petitionsausschuss & allen Mitgliedern bis zum 14. September 2020 gesendet wird. Darüber hinaus wurde die Petition zur Mitzeichnung bei openPetition veröffentlicht. Die dortige Mitzeichnungsfrist läuft am 9. September 2020 aus. Die Mitzeichnerliste wird Ihnen zeitnah ebenfalls übermittelt. Der Petent und seine Mitzeichner/Innen stehen den Mitgliedern des Petitionsausschuss für Fragen & Antworten gerne zur Verfügung. Lesen Sie weiter mit einem Klick... |
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