Weblog P├Ądoseite: Wenn man etwas als Gewalt bezeichnet, es aber nicht auf die Anwendung oder auf Drohung mit Gewalt ankommt, geht es nicht um begriffliche Klarheit, sondern um begriffliche Verwirrung

Referenten-Entwurf zur erneuten Strafrechtsverschärfung im § 176 ff und § 184 ff StGB verstößt gegen die Grundrechte: Der Gesetzgeber muss das Übermaßverbot & die Verhältnismäßigkeit der Schuld & Strafzumessung beachten

Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur drastischen Anhebung der Mindest- und Höchststrafen der §§ 176 ff & 184 ff StGB ist verfassungswidrig. Das Übermaßverbot und die Verhältnismäßigkeit von Schuld und Strafzumessung wird nicht beachtet. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden vom Unrecht Betroffene durch alle Instanzen Rechtsmittel einlegen und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. K13online würde Betroffene aktiv dabei unterstützen. Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) hat übrigens verlautbaren lassen, bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 nicht mehr zu kandidieren. Sie will sich also vom Acker machen, um den politischen Folgen aus dem Weg zu gehen. Der Inhaber des Weblogs "Pädoseite" kritisiert auch die Änderung der Begrifflichkeiten von "sexuellen Missbrauch an Kindern" in "sexualisierte Gewalt gegen Kinder". Im Prinzip befürwortet K13online diesen Begriffswechsel und fordert dies schon seit über 30 Jahren. Jedoch muss sich dieser Gewaltbegriff dann auch wirklich auf sexualisierte Gewalt beschränken. Und dieser darf nicht auch die Einvernehmlichkeit beinhalten, so wie im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Wenn man etwas als Gewalt bezeichnet, es aber nicht auf die Anwendung oder auf Drohung mit Gewalt ankommt, geht es nicht um begriffliche Klarheit, sondern um begriffliche Verwirrung. Ein solcher Widerspruch ist auch ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz. Der Gesetzentwurf enthält aber historisch erstmalig auch eine Strafabsehensklausel. Diese soll jedoch nur dann angewandt werden, wenn der Altersunterschied zwischen "Täter" und "Opfer" gering ist. Voraussetzung dafür sind einvernehmliche sexuelle Handlungen. Eine solche Strafabsehensklausel muss altersunabhängig ausgeweitet werden. Eine solche Gesetzgebung würde sicher stellen, dass tatsächlich nur sexualisierte Gewalt gegen Kinder mit Strafe bedroht wäre. Es würde grundsätzlich keine Justizopfer mehr geben. Man könnte von einer echten Strafrechtsreform sprechen, die allen Beteiligten zu Gute kommen wird. Im Gesetzgebungsverfahren bedarf es einer intensiven politischen Debatte... 

https://paedoseite.home.blog/2020/09/15/die-schande-der-sexualisierten-gewalt/



 

Zitate

Bundestagswahl 2021: Christine Lambrecht tritt nicht mehr an

VIERNHEIM/BERLIN - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kandidiert bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr. Dies teilte die 55 Jahre alte Juristin nach einer Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstands am Wochenende mit. "Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, und doch steht sie schon seit langem fest", schreibt Lambrecht. "Ich war immer davon überzeugt, dass Politik als Beruf nur auf Zeit ausgeübt werden sollte."

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/region/bundestagswahl-2021-christine-lambrecht-tritt-nicht-mehr-an_22213693 


 

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) veröffentlicht Referentenentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht 31.08.2020

Länder und Verbände können bis zum 14. September 2020 dazu Stellung nehmen: K13online wird an den Petitionsausschuss und an das Justizministerium eine Stellungnahme abgeben

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zur erneuten Verschärfung im gesamten Sexualstrafrecht veröffentlicht. Der Entwurf umfasst 62 Seiten und steht als PDF-Datei zum Download bereit. Schon im Vorfeld hatten sich eine ganz Reihe von renommierten Strafrechtler/Innen gegen eine solch drakonische Verschärfung ausgesprochen. In den nächsten zwei Wochen werden sich mit Sicherheit weitere Rechtswissenschaftler/Innen auch medial zu Wort melden. Auch die Mainstream-Medien sind zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in die Berichterstattung eingestiegen. K13online wird sich ebenfalls intensiv mit den Gesetzesverschärfungen beschäftigen. Die laufende Petition wird weiter ergänzt werden. Die Stellungnahme an den Petitionsausschuss wird auch das Bundesjustizministerium gesandt werden. Das Motto lautet: Appel für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht - Sexuelle Selbstbestimmung schützen! Sexuelle Selbstbestimmung ist Grund- und Menschenrecht. Das Grundgesetz & die Menschenrechte sind auch bei Jugendlichen & Kindern anzuwenden. Neben den Bundesländern können bis zum 14. September d. J. auch Verbände ihre Stellungnahmen abgeben. Wir werden ausführlich darüber berichten. Weitere Infos mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4268

Weblog Pädoseite: Es ist keineswegs so, dass Kinderpornos stets Missbrauch dokumentieren müssen * Posing-Bilder wurden schon 2015 zu Kinderpornographie erklärt 19.08.2020

Weltberühmtes Zitat von George Orwell: Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen

Die bis heute andauernde Welle der immer neuen Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 176 ff. und 184 ff StGB begannen schon im Jahre 1993. Damals war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) Bundesjustizministerin und hatte die Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornos eingeführt. Im Jahre 1995 wurde virtuelle Kinderpornografie unter Strafe bestellt. In den Folgejahren gab es mehrere kleine Verschärfungen. Nach Edathy(SPD) trat Anfang 2015 erneut eine massive Ausweitung bei der Gesetzgebung in Kraft. Die letzte Strafverschärfung liegt erst wenige Monate zurück. Seit Januar 2020 ist das Cybergrooming(Versuch des Versuches) mit Strafe bedroht. Bei keiner anderen Deliktsart im Strafgesetzbuch(StGB) gab es seid dem Bestehen der Bundesrepublik so viele Verschärfungen. Haben all diese drastischen Maßnahmen des Gesetzgebers zu einem besseren Schutz von Kindern/Jugendlichen beigetragen? NEIN !!! Im Gegenteil: Die Fallzahlen nehmen insbesondere bei Kinderpornos zu. Denn immer mehr Kids stellen von sich selbst welche her.  Es gibt also Kinderpornos, die von den Protagonisten freiwillig hergestellt wurden und im kleinen Kreis auch freiwillig geteilt werden. Bei Posingaufnahmen wird die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung gezeigt. Da Posing-Bilder keine Handlungen zum Gegenstand haben, zeigen sie auch nicht den sexuellen Missbrauch eines Kindes. Der Straftatbestand der "Kinderpornografie" ist dennoch erfüllt. Sprechen die Politiker/Innen und schreiben die Mainstream-Medien von Kinderpornos, dann immer nur von sexualisierter Gewalt an Kindern. Ermittlungsbeamte greifen Einzelfälle heraus und sprechen von grauenhaften Vergewaltigungen von Kindern. Eine solche Pauschalisierung ist eine LÜGE. Mit einer solchen LÜGE sollen weitere Strafverschärfungen gerechtfertigt und politisch durchgesetzt werden. K13online zitiert wiederholt George Orwell: Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen. Wir wünschen uns mehr MUT zur WAHRHEIT. Orientierung bietet auch Voltaire: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4256

Weblog VERBAND FÜR BÜRGERRECHTE UND OBJEKTIVISMUS(VBO): Gerichtsurteile, wo festgestellt wurde, dass der Sex zwischen einem Kind und einem Erwachsenen tatsächlich einvernehmlich war 10.08.2020

Die politischen und juristischen Folgen bei der Anhebung des § 176 ff. StGB auf mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe: Einvernehmliche Sexualität soll zum Verbrechen werden

Der Gesetzgeber und in Folge die Justiz bezeichnet im § 176a StGB die durch Gerichte festgestellte Sexualität zwischen einem Kind unter 14 Jahren & einem Erwachsenen immer als "schwerer sexueller Missbrauch". Das Weblog VBO hat einige Presseartikel gesammelt, worin in den Urteilsbegründungen eine klare Einvernehmlichkeit zum Ausdruck kommt. Die Gerichte können bei den bestehenden Unrechtsgesetzen nicht freisprechen, sondern müssen verurteilen. In solchen Fällen stehen die Richter/Innen vor einem Dilemma und nutzen dann die Möglichkeit, dass Justizopfer zu einem geringen Strafmaß zu verurteilen. Sollten die angekündigten Strafverschärfungen ins Bundesgesetzblatt kommen, dann wird den Gerichten diese Möglichkeit genommen. Die Richter wären gezwungen, ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen. Eine solche Gesetzgebung ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Schon bei der gegenwärtigen Gesetzeslage fallen dem § 176 ff. StGB relativ viele Betroffene dem Unrecht zum Opfer. Die Mainstream-Medien berichten fast ausschließlich über die Fälle, die skandalisiert werden können. Fälle von sexueller Einvernehmlichkeit werden oft verschwiegen, weil kein SKANDAL im Sinne der Gesetze daraus konstruiert werden kann. Dabei sind gerade die bestehenden UNRECHTsgesetze der Skandal. Nur selten bringen die Journalisten den Mut auf, die Wahrheit hinter dem Fall in ihrem Medium offen zu schreiben. Die weit überwiegende Mehrheit hofiert Pressekonferenzen der Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften, obwohl noch kein gerichtliches Urteil vorliegt. Die Unschuldvermutung existiert in der Praxis faktisch nicht mehr. Dahinter steckt System. Die Gerichte sollen unter medialen Druck gesetzt werden. Beim VBO-Weblog finden Sie einige Beispiele von einvernehmlicher Sexualität, die doch den Weg in die Mainstream-Medien geschafft haben. In den News-Archiven auf unseren Webseiten finden Sie zahlreiche weitere Fälle. Nehmen Sie mit VBO oder K13online Kontakt und senden uns Online-Artikel über Fälle von einvernehmlicher Sexualität zwischen Kindern/Jugendlichen & Erwachsenen(Pädosexuellen). Lesen Sie die Fallbespiele mit einem Klick auf den unteren Link oder auf weiterlesen.. 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4247 

taz-Interview mit der Strafrechtsprofessorin Dr. Tatjana Hörnle: Das ist das eigentlich Erschreckende, dass nun selbst im Justizministerium nicht mehr differenziert argumentiert wird und der Sachverstand unter den Tisch fällt. 04.08.2020

Prof. Dr. Hörnle zu den juristischen Begriffen Verbrechen(schweres Unrecht) und Vergehen(Kavaliersdelikt): "Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, bekäme der Gesetzgeber ein großes Problem"

Der rechtspolitische taz-Korrespondent Christian Rath hat mit der Strafrechtsprofessorin Dr. Tatjana Hörnle zum Konzept der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) zur wiederholten Strafrechtsverschärfung ein aufschlussreiches Interview geführt. K13online stimmt Dr. Hörnle in den wesentlichen Punkten voll inhaltlich zu. Im Prinzip werden alle Strafrechtler dem zustimmen, es sei denn, sie verfolgen mit einer Ablehnung politische Ziele der Bundesregierung. Eine ganz gewichtige Rolle kommt schon jetzt und erst Recht später im Gesetzgebungsverfahren den Mainstream-Medien zu. Journalisten/Innen & Reporter/Innen müssen für eine ausgewogene Berichterstattung Sorge tragen. Der taz-Journalist Rath ist ein gutes Beispiel und weitere Artikel/Sendungen sollten folgen. Ein solch öffentlicher Diskurs ist dringend notwendig. Auf politischer Bühne haben bisher nur die Populisten & Scharfmacher eine desinformierende Stimme in den Medien erhalten. Sie reden nach dem bildungsfremden Volksmund mit Stammtischparolen. Weil sie sich sicher glauben, dass ihnen niemand widerspricht. Immer auf der Jagd nach Wählerstimmen im pöbelnden Mob. Das über Jahrzehnte aufgebaute Klima trägt auf Kosten des Rechtsstaates bittere Früchte. Der politischen Opposition im Bundestag, aber auch auf Länderebene, kommt deshalb ebenfalls eine besondere Bedeutung & Verantwortung zu. Dies betrifft nicht nur die Mitglieder im Rechtsausschuss, sondern jeder Politiker/In kann sich dazu äußern. Der Deutsche Anwaltsverein, Verbände & Vereine sowie Bürgerrechtsorganisationen sollten ihre Stimme erheben. Aber auch die von der verschärften Gesetzgebung betroffenen Menschen können sich nicht einfach wegducken. Inbesondere die geschätzten 250 Tausend Pädophilen/Pädosexuellen müssen nach ihren Möglichkeiten Widerstand leisten. Es ist fünf Minuten vor 12. Die Bundesregierung plant die größte Strafverschärfung im Sexualstrafrecht seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu Zitate des taz-Interviews und Kommentierungen von K13online... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4240

geschrieben von K13online-Redaktion am 15.09.2020 Drucken

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