Starke Kritik am Referenten-Entwurf des Bundesjustizministerium: Deutscher Anwaltsverein(DAV) lehnt Verschärfungen im Sexualstrafrecht ab

DAV-Stellungnahme zum Referenten-Entwurf: Strafverschärfung schützt keine Kinder! Die Genese dieses Dauerbrenners zeigt, warum bislang zu Recht von einer Aufstufung abgesehen wurde und warum eine solche nicht angezeigt ist

Der Deutsche Anwaltsverein(DAV e.V.) hat eine Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht zu den strafrechtlichen Vorschriften des Referenten-Entwurfes eines Gesetzes zur "Bekämpfung sexualisierter Gewalt" gegen Kinder veröffentlicht. Diese Stellungnahme wurde an 32 Empfänger gesandt. Dabei sind u.a. auch der Deutsche Richterbund, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Deutscher Juristentag, Arbeitskreis Recht der im Bundestag vertretenen Parteien und weitere mehr. Der Ausschuss Strafrecht setzt sich aus 12 Fachanwälten zusammen. Der DAV kritsiert nicht nur die Aufstufung bei den §§ 176 ff StGB und 184 ff. StGB, sondern lehnt diese vollständig ab. Der Ausschuss fordert auch die Wiedereinführung minder schwerer Fälle. Die Terminologie "sexualisierte Gewalt" trägt dem Ziel keine Rechnung. Strafverschärfung schützt keine Kinder! Insbesondere werden die neuen Rechtsbegriffe "Sexualität zwischen nahezu Gleichaltrigen bzw. "Strafausschluss" kritisiert. Zitat: Es ist bedauerlich, dass der eigens für die Überarbeitung des 13. Abschnittes eingesetzte und mit ausgewiesenen Experten besetzte Kommission und ihren Forderungen praktisch kein Gehör geschenkt wird. Es ist davon auszugehen, dass der DAV auch im Gesetzgebungsverfahren bei den Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgeben wird. K13online hat den DAV im laufenden Petitionsverfahren angeschrieben. Es wurde die K13-Stellungnahme an den Petitionsausschuss zugesandt. Die 15-seitige Stellungnahme des DAV finden Sie im unteren Link zum Download. Zum Schriftsatz von K13online gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...

https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-60-20-bekämpfung-sexualisierter-gewalt-gegen-kinder



 


 

openPetition - Liste der Mitzeichner/innen beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht: Keine erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.) 13.09.2020

K13online Newsletter Nummer 2 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Mitzeichnerliste von openPetition an alle Mitglieder & Fraktionen(ohne AfD) im Ausschuss versandt

Die vom Petenten Dieter Gieseking(K13online) bei openPetition am 18. Juli 2020 eingestellte Petition "Keine erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)" wird nach Ende der Mitzeichnungsfrist mit der Liste der Mitzeichner/Innen zum 14. September 2020 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gesandt. Die Mitzeichner kommen aus dem gesamten Bundesgebiet, einmal aus der Schweiz. Der Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen. Gegenwärtig wird eine detaillierte Stellungnahme zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums erarbeitet. Zu welchem Termin der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung über das Anliegen der Petition beraten wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Nach Abschluss der Beratungen wird der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag abgeben. In einer Plenarsitzung wird über diese Empfehlung gemäß den Mehrheitsverhältnissen im Ausschuss & Bundestag darüber abgestimmt werden. Natürlich kann die Petition alleine keine Strafverschärfung im Sexualstrafrecht verhindern. Jedoch ist diese Petition ein demokratisches Mittel, welches genutzt werden muss. Auch die Frist zur Stellungnahme von Verbänden etc.. endet am 14. September. Danach wird der Gesetzentwurf im Bundeskabinett(alle Minister/Innen der Bundesregierung) beraten und beschlossen werden. In diesem Moment beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Im Anschluss folgt die 1. Lesung mit Aussprache im Bundestag. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss verweisen. In diesem Ausschuss wird eine öffentliche Anhörung von Experten stattfinden. K13online(Petent) beabsichtigt, an dieser Experten-Anhörung zur Berichterstattung teilzunehmen. Zuvor werden wir alle geladenen Experten/Sachverstände kontaktieren und unsere Petitionsbegründung übermitteln. Auch der Rechtsausschuss wird zur 2/3 Lesung im Bundestag eine Beschlussempfehlung abgeben. Der Bundestag wird abschließend beraten und über den Gesetzentwurf abstimmen. Die beschlossenen Gesetze werden dem Bundesrat vorgelegt. Stimmt auch der Bundesrat den Gesetzen zu, dann liegt es am Bundespräsidenten, die Gesetze zu unterschreiben. Die neuen Gesetze werden rechtskräftig, wenn diese im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Mit heutigem Verfahrensstand ist noch völlig unklar, ob die neuen Gesetze noch im Jahre 2020 in Kraft treten werden. Lesen Sie das Begleitschreiben des Petenten an den Petitionsausschuss mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4280

geschrieben von K13online-Redaktion am 21.09.2020 Drucken

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