Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Verschärfung im Sexualstrafrecht: K13online Begründung(1) & DAV-Stellungnahme an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Gegen UNRECHT hilft nur Widerstand: Der K13online-Petent stimmt den Ausführungen in der DAV-Stellungnahme in den wesentlichen Positionen voll inhaltlich zu und ergänzt seine politischen Forderungen an den Gesetzgeber

In Anlehnung an die Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins(DAV e.V.) zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Verschärfung im Sexualstrafrecht hat der Petent K13online seine Petitionsbegründung(Teil 1) an den Petitionsausschuss des Bundestages gesandt. Der DAV kritisiert diesen Entwurf stark und lehnt diesen fast vollständig ab. Der Petent hat sich in seiner Begründung auf die Stellungnahme des DAV bezogen. Die politischen Forderungen von K13online an den Ausschuss & Gesetzgeber gehen jedoch weit über die Positionen des DAV hinaus. Der Petent & seine Mitzeichner/Innen lehnen nicht nur die Strafverschärfungen ab, sondern es wird auch eine echte Strafrechtsreform der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB gefordert. Auf der Grundlage des Abschlussberichtes der Reformkommission aus dem Jahre 2017 bedarf es einer kompletten Reform des 13. Abschnittes im Strafgesetzbuch(StGB). Die im R-Entwurf vorgesehenen Strafausschlussklauseln reichen nicht aus. Der Petent regt dringend an, dass Offizialdelikt des § 176 ff. StGB in weiten Teilen in ein Antragsdelikt zu ändern. Damit würden nur noch die Tathandlungen zu Recht strafrechtlich verfolgt, die tatsächliche sexuelle Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern zum Gegenstand haben. Die Schutzaltersgrenze(Einwilligungsalter) von derzeit 14 Jahren muss auf 12 Jahre gesenkt werden. Diese politischen Forderungen werden von K13online bereits von Anfang an vertreten. Der Petent bringt seine Positionen zum Sexualstrafrecht über den Petitionsausschuss erstmals beim Gesetzgeber ein. Das Bundesjustizministerium wird nach den Regularien des Petitionsverfahrens dazu Stellung nehmen müssen. In der Petitionsbegründung wird auch ausdrücklich auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung hingewiesen. Verfassungsbeschwerden gegen die Verhältnismäßigkeit & das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz sind ansonsten unumgänglich. In der Petitionsbegründung fehlen noch die Punkte zum erweiterten Führungszeugnis & zu den U-Haftgründen. Der Petent wird dazu noch eine 2. Ergänzung der Begründung formulieren und an den Ausschuss senden. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur 5-seitigen Petitionsbegründung...  

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02



 


 

Starke Kritik am Referenten-Entwurf des Bundesjustizministerium: Deutscher Anwaltsverein(DAV) lehnt Verschärfungen im Sexualstrafrecht ab 21.09.2020

DAV-Stellungnahme zum Referenten-Entwurf: Strafverschärfung schützt keine Kinder! Die Genese dieses Dauerbrenners zeigt, warum bislang zu Recht von einer Aufstufung abgesehen wurde und warum eine solche nicht angezeigt ist

Der Deutsche Anwaltsverein(DAV e.V.) hat eine Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht zu den strafrechtlichen Vorschriften des Referenten-Entwurfes eines Gesetzes zur "Bekämpfung sexualisierter Gewalt" gegen Kinder veröffentlicht. Diese Stellungnahme wurde an 32 Empfänger gesandt. Dabei sind u.a. auch der Deutsche Richterbund, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Deutscher Juristentag, Arbeitskreis Recht der im Bundestag vertretenen Parteien und weitere mehr. Der Ausschuss Strafrecht setzt sich aus 12 Fachanwälten zusammen. Der DAV kritsiert nicht nur die Aufstufung bei den §§ 176 ff StGB und 184 ff. StGB, sondern lehnt diese vollständig ab. Der Ausschuss fordert auch die Wiedereinführung minder schwerer Fälle. Die Terminologie "sexualisierte Gewalt" trägt dem Ziel keine Rechnung. Strafverschärfung schützt keine Kinder! Insbesondere werden die neuen Rechtsbegriffe "Sexualität zwischen nahezu Gleichaltrigen bzw. "Strafausschluss" kritisiert. Zitat: Es ist bedauerlich, dass der eigens für die Überarbeitung des 13. Abschnittes eingesetzte und mit ausgewiesenen Experten besetzte Kommission und ihren Forderungen praktisch kein Gehör geschenkt wird. Es ist davon auszugehen, dass der DAV auch im Gesetzgebungsverfahren bei den Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgeben wird. K13online hat den DAV im laufenden Petitionsverfahren angeschrieben. Es wurde die K13-Stellungnahme an den Petitionsausschuss zugesandt. Die 15-seitige Stellungnahme des DAV finden Sie im unteren Link zum Download. Zum Schriftsatz von K13online gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4285

openPetition - Liste der Mitzeichner/innen beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht: Keine erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.) 13.09.2020

K13online Newsletter Nummer 2 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Mitzeichnerliste von openPetition an alle Mitglieder & Fraktionen(ohne AfD) im Ausschuss versandt

Die vom Petenten Dieter Gieseking(K13online) bei openPetition am 18. Juli 2020 eingestellte Petition "Keine erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.)" wird nach Ende der Mitzeichnungsfrist mit der Liste der Mitzeichner/Innen zum 14. September 2020 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gesandt. Die Mitzeichner kommen aus dem gesamten Bundesgebiet, einmal aus der Schweiz. Der Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen. Gegenwärtig wird eine detaillierte Stellungnahme zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums erarbeitet. Zu welchem Termin der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung über das Anliegen der Petition beraten wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Nach Abschluss der Beratungen wird der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag abgeben. In einer Plenarsitzung wird über diese Empfehlung gemäß den Mehrheitsverhältnissen im Ausschuss & Bundestag darüber abgestimmt werden. Natürlich kann die Petition alleine keine Strafverschärfung im Sexualstrafrecht verhindern. Jedoch ist diese Petition ein demokratisches Mittel, welches genutzt werden muss. Auch die Frist zur Stellungnahme von Verbänden etc.. endet am 14. September. Danach wird der Gesetzentwurf im Bundeskabinett(alle Minister/Innen der Bundesregierung) beraten und beschlossen werden. In diesem Moment beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Im Anschluss folgt die 1. Lesung mit Aussprache im Bundestag. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss verweisen. In diesem Ausschuss wird eine öffentliche Anhörung von Experten stattfinden. K13online(Petent) beabsichtigt, an dieser Experten-Anhörung zur Berichterstattung teilzunehmen. Zuvor werden wir alle geladenen Experten/Sachverstände kontaktieren und unsere Petitionsbegründung übermitteln. Auch der Rechtsausschuss wird zur 2/3 Lesung im Bundestag eine Beschlussempfehlung abgeben. Der Bundestag wird abschließend beraten und über den Gesetzentwurf abstimmen. Die beschlossenen Gesetze werden dem Bundesrat vorgelegt. Stimmt auch der Bundesrat den Gesetzen zu, dann liegt es am Bundespräsidenten, die Gesetze zu unterschreiben. Die neuen Gesetze werden rechtskräftig, wenn diese im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. Mit heutigem Verfahrensstand ist noch völlig unklar, ob die neuen Gesetze noch im Jahre 2020 in Kraft treten werden. Lesen Sie das Begleitschreiben des Petenten an den Petitionsausschuss mit einem Klick auf weiterlesen...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4280 

geschrieben von K13online-Redaktion am 22.09.2020 Drucken

Copyright by K13-Online-Redaktion