Bundestag Ausschussdienst will Mitzeichnerliste nicht berücksichten: "Die auf der Plattform openPetition gesammelten elektronischen Mitzeichnungen entsprechen nicht den Vorgaben des Petitionsausschusses"
In seinem 3. Schreiben hat der Petitionsdienst dem Petenten(Dieter Gieseking/K13online) den Erhalt und die Weiterleitung aller Petitionsbegründungen bestätigt. Dazu gehören auch die Newsletter an alle Fraktionen(ohne AfD) bzw. einzelne Mitglieder des Ausschusses. Ein Termin für die Sitzung des Ausschusses steht weiterhin noch nicht fest. Nach Auskunft eines FDP-Abgeordneten befindet sich die Petition bereits zur Stellungnahme beim Bundesjustizministeriums. Der Ausschusssdienst hat weiter mitgeteilt, dass die Mitzeichnerlisten im Petitionsverfahren nicht berücksichtigt werden sollen. Eine solche Entscheidung ist nach Rechtsauffassung des Petenten unzulässig. Denn wäre dies zulässig, dann dürften auch alle anderen Mitzeichnerlisten zu allen Themengebieten, die über die Plattform "openPetition" gesammelt wurden, keine Berücksichtigung finden. Von einer solchen Regelung ist K13online bisher nichts bekannt. Es läuft deshalb eine diesbezügliche Anfrage an "openPetition". Entsprechend dieser Auskunft werden wir den Petitionsausschuss erneut anschreiben. Unabhängig der Mitzeichnerliste kommt es natürlich nicht auf die Anzahl der Unterstützer an. Die Petition wird in die parlamentarischen Beratungen im Ausschuss einfließen. Wir erwarten im nächsten Schritt die Stellungnahme des Bundesjustizministerium, wozu wir dann ebenfalls Stellung nehmen werden. Die Petition richtet sich bekanntlich gegen eine erneute Verschärfung im Sexualstrafrecht. Der Referenten-Entwurf wurde im Bundeskabinett noch nicht debattiert. Es scheint noch Diskussionsbedarf zu geben. Auch die aktuelle Lage zur Covid19-Pandemie wird eine Rolle spielen. Die nächste Sitzung des Bundeskabinetts findet am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober 2020, statt. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten...(Update 20. Oktober 2020: Es ist ein Kommentar mit der Stellungnahme von openPetition vorhanden)
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02
| (Update) Petitionsausschuss will Anliegen des Petenten sorgfältig prüfen und bittet um Geduld: K13online ergänzt die Petitionsbegründung mit weiteren Stellungnahmen | 27.09.2020 |
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K13online-Petent schließt sich in großen Teilen der folgenden Stellungnahmen an: Deutscher Richterbund, Bundesrechtsanwaltkammer, Verband für Bürgerrechte und Objektivismus(VBO) sowie dem Weblog Pädoseite Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Petenten Dieter Gieseking(K13online) erneut geantwortet. In dem Schreiben wird u.a. mitgeteilt, dass der Ausschuss von einer Onlinestellung der K13-Petition auf der Webseite des Bundestages abgesehen hat, weil sich eine andere Petition bereits in der parlamentarischen Prüfung befindet. Dies bedarf jedoch einer Überprüfung durch den Ausschuss. Auf eine Mitzeichnung beim Bundestag wird verzichtet. Inzwischen haben sich weitere Verbände & Projekte gegen eine Verschärfung im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Der Referenten-Entwurf wird in mehr oder weniger großen Teilen der folgenden Stellungnahmen abgelehnt: Deutscher Richterbund, Bundesrechtsanwaltkammer, Verband für Bürgerrechte und Objektivismus(VBO) sowie dem Weblog Pädoseite. Der K13-Petent hat sich den Teilen vom Richterbund & Anwaltkammer angeschlossen, welche gegen Strafverschärfungen sprechen. Dem VBO & der Pädoseite haben wir uns zu 100% angeschlossen. Alle vier Stellungnahmen sind Gegenstand der Petitionsbegründung geworden. Der Petent wird die Petition weiter ergänzen. Es wurde angefragt, auf welcher Sitzung sich der Ausschuss mit der Petition beschäftigen wird. Nach den Richtlinien des Petitionsverfahrens wird der Ausschuss eine Stellungnahme vom Bundesjustizministeriums(BMJV) einholen. Zu dieser BMJV-Stellungnahme wird der Petent eine weitere Stellungnahme abgeben. Mit Stand von heute liegt lediglich der Referenten-Entwurf vor. Der fertige Gesetzentwurf ist noch nicht bekannt. Aufgrund der überraschend starken Kritik können durchaus noch Änderungen vorgenommen werden. Das Bundeskabinett mit allen Ministern/Innen der Bundesregierung tagt wöchentlich immer am Mittwoch. Es bleibt abzuwarten, an welchem Tagungsmittwoch das Bundesjustizministerium den Gesetzentwurf in das Bundeskabinett einbringen wird. Lesen Sie die vier Stellungnahmen der Verbände sowie die Petitionsergänzung an den Ausschuss mit einem Klick auf weiterlesen...(Update 5. Oktober: Nach Auskunft eines Ausschussmitgliedes befindet sich die Petition bereits zur Stellungnahme beim BMJV) |
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