Nur eine Woche nach Kabinettsbeschluss: Bundesregierung bringt im Schnellverfahren Gesetzentwurf zur massiven StrafverschÀrfung im Sexualstrafrecht in 1. Lesung in den Bundestag ein

Bundesregierung ignoriert 35 Stellungnahmen von Verbänden & Rechtsexperten, die den Gesetzentwurf kritisiert bis abgelehnt haben: Auch starke Kritik der demokratischen Oppositionsfraktionen(außer AfD)

Im Eilverfahren hat die Bundesregierung unter totaler Ignonarz von 35 Stellungnahmen der Verbände & Rechtsexperten den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der das Sexualstrafrecht massiv verschärfen soll. In 1. Lesung hat die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) erneut ihre verfassungswidrigen Forderungen vorgetragen. Die Redner/Innen der CDU/CSU schlossen sich nicht nur an, sondern forderten für das Gesetzgebungsverfahren weitere Verschärfungen. Die FDP-Fraktion meldete starke Kritik an. Ebenso die LINKE. Die GRÜNEN haben sich mehr oder wenig enthalten. Die rechtspopulistische AfD tat sich mit der Forderung nach einem öffentlichen Pranger von Sexualstraftäter hervor. Die Redner der SPD & CDU & CSU betreiben Hetze der übelsten Art. Die Regierungsfraktionen stehen der rechten AfD in nichts nach. Die ohnehin schon vorhandene Bananen-Republik Deutschland verkommt vom Land der Dichter und Denker zum Land der Heuchler und Lügner. Die Rechtspolitik hat völlig versagt. Der Gesetzentwurf wurde in den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. In diesem Ausschuss wird es eine Anhörung von weiteren Sachverständigen geben. Die Bundesregierung hat auch im Ausschuss eine Mehrheit und wird die Sachverständigen einladen, die zu ihren Gunsten eine Stellungnahmen abgeben werden. So funktioniert dieses Gesetzgebungsverfahren. Argumente gegen den Gesetzentwurf haben keine Chance. Eine rationale Sexualpolitik gibt es in dieser Bundesregierung nicht. Das Bundesverfassungsgericht wird sich letztendlich mit dem neuen Sexalstrafrecht befassen müssen....

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-sexualisierte-gewalt-800918



+

https://www.bundesverfassungsgericht.de


 

(Update) Bundeskabinett macht Weg frei in die Verfassungswidrigkeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht(u.a.) 22.10.2020

Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD will gegen das Grundgesetz verstoßen: Gesetzgebungsverfahren zur größten Strafrechtsverschärfung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eröffnet

Das Bundeskabinett, bestehend aus allen Ministern/Innen der Bundesregierung, hat den Gesetzentwurf vom Bundesjustizministerium beschlossen. Damit hat die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD die größte Verschärfung im Sexualstrafrecht(u.a.) seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die Höchststrafen bei den §§ 176 ff und 184 ff StGB, die bisher bei 10 Jahren Freiheitsstrafe liegen, sollen auf verfassungswidrige 15 Jahr(1/3) erhöht werden. Die ebenfalls verfassungswidrige Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe hat zur Folge, dass die Gerichte kein der Schuld angemessenes Urteil mehr sprechen können. Schon dieser Teil des 77-seitigen Gesetzentwurfes macht deutlich, dass es dem Gesetzgeber nicht um eine bessere Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder geht, sondern ausschließlich um eine bessere Strafverfolgung & Verurteilung nach einer bereits begangenen Tat. DAS höhere Strafrahmen nicht abschrecken und somit auch nicht zum präventiven Kinderschutz beitragen, ist schon seit vielen Jahren kriminalistisch bekannt und erwiesen. Die Bundesregierung belügt die gesamte Öffentlichkeit, wenn sie die Behauptung aufstellt, durch diese Strafverschärfungen Kinder besser präventiv zu schützen. Das genaue Gegenteil wird eintreten. Die jährliche Kriminalstatistik wird durch das gesamte Gesetzespaket weiter ansteigen. Der gesamte Justizapparat wird noch mehr überlastet werden. Der Deutscher Richterbund hat bereits auf diese personellen Folgen hingewiesen. Die Justizvollzugsanstalten(JVAs) werden massiv aufrüsten müssen. Der Gesetzgeber tut mit diesem Gesetzentwurf alles dafür, dass Kinder weniger geschützt werden, und betroffene Pädophile/Pädosexuelle(u.a.) sollen durch eine Kriminalisierung der Neigung an sich endgültig aufgelöst werden. Menschen sollen aufgrund einer Eigenschaft, die sie durch Geburt erworben haben, noch einfacher und länger dem Knast, dem Maßregelvollzug oder der Sicherheitsverwahrung zugeführt werden. Das Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass der Gesetzentwurf nun in 1. Beratung in den Bundestag eingebracht wird. Mit Ausnahme der rechtspopulistischen AfD wird es dann auch auf die Positionierung der Oppositionsfraktionen von GRÜNE, LINKE und FDP ankommen. Der Rechtsausschuss wird eine Anhörung von Sachverständigen durchführen. Namhafte Rechtswissenschaftler und juristische Verbände haben bereits starke Kritik geäußert. K13online beabsichtigt, an der Anhörung im Rechtsausschuss zur LIVE-Berichterstattung auf unseren Webseite teilzunehmen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4309 

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 30.10.2020 Drucken

Copyright by K13-Online-Redaktion