Weblog Ketzerschriften zum Gesetzentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vernichtung elementarer Grundrechte

Ketzerschriften.net: Es ist nicht das erste Mal, dass man einen vermeintlichen “Kinder- und Jugendschutz” in Verbindung mit Verschärfungen im sogenannten Sexualstrafrecht benutzt, um den Überwachunsstaat auszubauen 

Das Weblog Ketzschriften.net hat nach einer etwas längeren technischen Pause wieder einen neuen Betrag veröffentlicht. Im Nachgang berichtet der Inhaber über die aktuellen Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht. Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung in den Rechtsausschuss verwiesen, wo es Anhörungen von Sachverständigen geben wird. Zitate: Bereits die aktuelle Gesetzeslage macht dies möglich, da auch FKK- und Aktaufnahmen sowie  Bilder tatsächlicher oder vermeintlicher bekleideter “Minderjähriger”, die auf unbestimmte Art (unnatürlich geschlechtsbetont) “posieren”.  Hier läuft dann die gnadenlose Maschinerie der Staatsgewalt auf Hochtouren.  Bewährungsstrafen wird es kaum geben, da man hier die Untersuchungshaft zur Regel erheben will.  Hinzukommt, dass die Verjährungsfristen massiv verlängert werden und somit noch Greise vor Gericht zitiert und weggesperrt werden können und wohl auch werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a. die Anhebung der Mindeststrafen auf ein Jahr. Geringfüge Sachverhalte, die bisher mit einer Geldstrafe endeten, sollen in Zukunft mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Eine solche Gesetzgebung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Gericht müssen weiterhin die Möglichkeit erhalten, Freiheitsstrafen unter einem Jahr oder Geldstrafen zu verhängen. Der Besitz von zum Beispiel nur einem Posingbild/Video darf nicht zu einem Jahr Freiheitsentzug führen. Dies wäre verfassungswidrig. Das Gleiche gilt bei leichten Berührungen eines Kindes, was nun wirklich absolut nichts mit sexualisierter Gewalt zu tun hat. Der neue Straftatbestand der "sexualisierten Gewalt" muss sich auch wirklich auf den Gewaltbegriff beschränken - und darf nicht die Einvernehmlichkeit mit einschließen. Der Gewaltbetriff ist im gesamten Strafrecht klar definiert. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren sind insbesondere die Oppositionsfraktionen aufgerufen, auf diese Fakten hinzuweisen. Mit Sicherheit werden auch eine ganze Reihe von Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss darauf hinweisen...

https://ketzerschriften.net/2020/11/bundesregierung-beschliesst-gesetzentwurf-zur-vernichtung-elementarer-grundrechte/#more




 

Weblog Ketzerschriften.net schließt sich K13online Petition an den Deutschen Bundestag an: Keine erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht bei den §§ 176 ff und 184 ff. StGB(u.a.) 26.07.2020

Ketzerschriften.net zu Besitzer & Anschauer von Kinderpornos: Somit treibt man das politische Gesinnungsstrafrecht auf die Spitze und erklärt quasi den Betrachter eines Kriegsfilms zum Kriegsverbrecher

Der Inhaber des Weblogs "Ketzerschriften.net" hat die Petition an den Deutschen Bundestages nun auch mit gezeichnet und sich damit gegen eine wiederholte Verschärfung im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Weitere Weblogs, Webseiten und Foren sollten folgen. Ebenso Accounts in sozialen Netzwerken bei Twitter, Facebook, Instagram etc...! Die Petition ist zeitlich bis zum 28. August 2020 begrenzt. Die parlamentarische Sommerpause endet Anfang September. Die Petitionsbegründung liegt dem Petitionsausschuss bereits vor. Die Liste der Mitzeichner wird den Ausschuss noch vor der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause erreichen. Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) hat ihren Gesetzentwurf/Gesetzespaket nach dem Ende der Sommerpause angekündigt. Der Petitionsausschuss wird vom Bundesjustizministerium eine Stellungnahme zu unserer Petition einholen und über beides beraten. Im Anschluss wird der Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgeben. Der Ausschuss setzt sich zwar nach Fraktionsstärke im Bundestag zusammen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat auch im Petitionsausschuss die Mehrheit. Jedoch können die demokratischen Fraktionen der GRÜNEN, Die LINKE und FDP gegen eine Ablehnung der Petition stimmen. Schon DAS wäre eine Teilerfolg. Liegt der fertige Gesetzentwurf des Bundesjustizministerium vor, wird dieser im Bundeskabinett debattiert & beschlossen und in 1. Beratung/Lesung in den Bundestag eingebracht. Der Bundestag verweist den Gesetzentwurf zur Beratung in den Rechtsausschuss, deren Mitgliederzahlen ebenfalls den Fraktionsstärken im Bundestag entspricht. Der Rechtsausschuss führt Anhörungen von Experten durch. K13online wird diese Experten vor ihren Stellungnahmen kontaktieren und unsere Petition übermitteln. Weiter werden wir eine begründetet Stellungnahme zum kommenden Gesetzentwurf erarbeiten und an alle Mitglieder des Rechtsausschusses senden. Zwei Mailinglisten an alle Politiker/innen im Petitionsauschuss und Rechtsausschuss sind bereits eingerichtet. Gegen UNRECHT hilft nur WIDERSTAND !!! Zur Mitzeichnung unserer Petition gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4230 

geschrieben von K13online-Redaktion am 02.11.2020 Drucken

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