Alternative zur Streichung des § 184l StGB im Gesetzentwurf: Rechtsausschuss wird zur Beauftragung einer wissenschaftlichen Studie über die Auswirkungen von "Kinder-Sexpuppen" aufgefordert
Im laufenden Petitionsverfahren hat der K13online-Petent eine Ergänzung an den Petitionsausschuss gesandt. Darin wird um Weiterleitung der Ergänzung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gebeten. Der Rechtsausschuss wird aufgefordet, den § 184l StGB aus dem Gesetzentwurf ersatzlos zu streichen. Alternativ wird der Rechtsausschuss zur Einholung einer wissenschaftlichen Studie aufgefordet. Die Auswirkungen sogenannter "Kinder-Sexpuppen" sind bisher nicht erforscht worden. Der Gesetzgeber ist insbesondere bei Gefährungsdelikten verpflichtet, eine Schädigung bzw. Verletzung von Rechtsgütern wissenschaftlich nachzuweisen. Dies fordert das Rechtstaatprinzip gemäß Grundgesetz, damit eine neue Rechtsnorm(Straftatbestand) verfassungskonform ist. Denn reale Kinder können durch "Kinder-Sexpuppen" nicht direkt geschädigt oder gefährdet werden. Die im Gesetzentwurf aufgestellte Behauptung, dass solche Puppen sexualisierte Gewalt an realen Kindern fördert, kann nicht wissenschaftlich belegt werden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass genau das Gegenteil der Fall sein könnte. Solche Puppen könnten einen erheblichen Beitrag für einen effektiven Kinderschutz leisten. Darüber hinaus ist auch dieser Teil des Gesetzespaketes nicht mit der EU-Kommission abgestimmt worden. In keinem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union existiert ein solch strafrechtliches Verbot. Die EU-Richtlinien legitimieren keine strafrechtliche Verfolgung. Eine Strafbarkeit ist auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Aus all diesen Gründen dürfte sich auch die Mehrheit der Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen die Einführung des Straftatbestandes in § 184l StGB aussprechen. Lesen Sie die Ergänzung unserer Petition mit einem Klick auf weiterlesen...
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02
| Zum Gesetzentwurf Kinder-Sexpuppen(§ 184l StGB): Weblog Pädoseite veröffentlicht Stellungnahme der internationalen Kinderschutzorganisation PROSTASIA Foundation an die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) | 23.11.2020 |
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Direktor Dr. Jeremy Malcom: Der § 184l StGB wirft eine sehr wichtige Frage auf, kann sie aber nicht überzeugend beantworten. Führen diese Gegenstände direkt zur Schädigung von echten Kindern? Das Weblog Pädoseite hat in einem aktuellen Bericht die Stellungnahme einer US-amerikanischen Kinderschutzorganisation zur Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" veröffentlicht. Die internationale PROSTASA Stiftung hat sich mit einem Schreiben direkt an die deutsche Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) gewandt. In der Stellungnahme wird begründet und gefordert, den neuen § 184l StGB aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu streichen. Direktor Dr. Jeremy Malcom erläutert: "Es ist unter der Würde der Bundesrepublik Deutschland, eine Gesetzgebung in Betracht zu ziehen, welche die Intim-Abmessungen von Sexspielzeug regelt. Ein viel besserer Ansatz ist es, dem Privatsektor die Möglichkeit zu geben, den Verkauf von kleineren Gegenständen dieser Art in Zusammenarbeit mit Kinderschutzexperten selbst zu regulieren. Als eine Organisation, die von solchen Experten beraten wird, hat die Prostasia-Stiftung mit dieser Industrie an einer Reihe von freiwilligen Richtlinien gearbeitet, um sicherzustellen, dass sie kein Sexspielzeug verkauft, das Kindern schadet, dass sie keinen Kindesmissbrauch fördert oder den sexuellen Missbrauchs von Kindern verharmlost." K13online unterstützt die Forderungen von PROSTASIA und ruft die deutschen Kinderschutz- und Opfervereine auf, sich dieser Positionierung anzuschließen. Online-Petitionen, wie z.B. von Tour41(Dickmann etc.), die sich für ein Verbot aussprechen, basieren auf totaler Desinformation & Irreführung. K13online wird deshalb seine laufende Petition gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich der Kinder-Sexpuppen ergänzen. Unsere Petition befindet sich gegenwärtig bereits im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz für eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss. Auch die Ergänzung unserer Petition wird mit in die Beratungen im Rechtsausschuss des Bundestages einfließen. Demnächst werden wir dazu ein weiteres News auf unseren Webseiten publizieren. Lesen Sie zunächst die Stellungnahme der PROSTASIA Foundation mit einem Klick.... |
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| K13online Petitionsverfahren gegen die Verschärfungen im Sexualstrafrecht(u.a.): Petitionsdienst des Bundestages antwortet auf unsere drei Fragen ziemlich unzureichend | 20.11.2020 |
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Petitionsausschuss holt Stellungnahme vom beratenden Rechtsausschuss ein: K13online-Petition wird bei den Beratungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit einbezogen Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat auf K13online-Anfrage in einem weiteren Schreiben(4) geantwortet. Die Antworten auf drei Fragen sind ziemlich unzureichend ausgefallen. Inzwischen stehen wir auch mit zwei Abgeordneten zweier Fraktionen im Petitionsauschuss in direktem EMail-Kontakt. Wir werden dort nachfragen, um genauere Auskünfte zu erhalten. Aus dem Schreiben des Petitionsdienstes geht u.a. das Folgende hervor: Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Dementsprechend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu der Thematik um Stellungnahme gebeten worden. Durch dieses Verfahren macht sich der Petitionsausschuss bei seiner Entscheidung die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze. Der Fachausschuss bezieht in seine Beratungen zur Sache die Eingaben der Bürger mit ein. Die K13online Petition wird also auch im Rechtsausschuss mit einbezogen werden. Dabei hoffen wir natürlich, dass dies kein Lippenbekenntnis ist, sondern sich die Ausschussmitglieder intensiv mit unseren Argumenten gegen eine Strafverschärfung im Sexualstrafrecht beschäftigen. Weil es im Rechtsausschuss auch noch eine Anhörung von Sachverständigen geben wird, verzögert sich offenbar die Stellungnahme an den Petitionsausschuss. Die Anhörung im Rechtsausschuss wurde bereits terminiert und sechs von neun Sachverständigen wurden schon benannt. Demnächst werden wir dazu ein weiteres News auf unseren Webseiten publizieren. Lesen Sie zunächst unsere Anfrage und das Schreiben vom Petitionsdienst mit einem Klick auf weiterlesen.... |
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